Reichsgericht Urteil vom 03.05.1907 – V33/07

40. Sind die Vorausſetzungen des § 243 Nr. 3 St. G.B.'s auch dann gegeben, wenn die mittels des falſchen Schlüſſels ausgeführte Eröffnung eines Behältniſſes nicht unmittelbar zu dem Diebſtahlsgegenſtande, ſondern zunächſt zu dem richtigen Schlüſſel geführt hat, mittels deſſen eine Räumlichkeit oder ein Behältuis eröffnet worden

iſt, in dem ſich der demnächſt geſtohlene Gegenſtand befand?

V. Strafſenat. Urt. v. 3. Mai 1907 g. W. V33/07. 15⁴4 40. Diebſabl mittels ſalſchen Sihſipdels. L. SLanbgericht Dortemnh

Ans den Gründen:

Nach den Feſtſtellungen des angefochtenen Urteils hat die Angellagte die Diebſtähle in der Weiſe ausgeführt, daß ſie zunãchſt mit dem Küchenſchrankſchlüſſel den Bertiko öffnete, aus dieſem die Geldſchranͤſchlũſſel entnahm und mit den letzteren den Geſdſchrank oͤffnete, aus dem ſie die Geldbetrãäge geſtohlen hat. Die auf dieſe Feſtſtellungen geſtützte Annahme der Straflammer, die Diebſtãhle ſeien dadurch bewirkt, daß zur Eröffnung eines im Innern eines Gebäudes beſindlichen Behãltniſſes ein falſcher Schlũſſel angewendet wurde, iſt von der Reviſion mit dem Hinweis darauf angefochten, daß das Behältnis, aus welchem das Geld entwendet ſein ſolle, mit den richtigen Schlüſſeln geöffnet ſei; woher dieſe Schlũüſſel entnommen wurden, ſei eine Frage für ſich.

Der Angriff geht fehl. Der Sachverhalt läßt keinen Zweifel darüber, daß die Angeklagte den Vertiko mit dem Küchenſchrankſchlüſſel, alſo mit einem zur Eröffnung des Vertiko nicht beſtimmten Schlüſſel, zu dem Zweck geöffnet hat, um daraus die Geldſchrankſchlüſſel zu entnehmen und mittels ihrer den Geldſchrank zu öffnen, in welchem ſich das Geld befand, daß ſie auch auf dieſe Weiſe die wiederholten Geld⸗ ö diebſtähle zur Ausführung gebracht hat. Der falſche Schlüſſel iſt ö das Mittel geweſen, um zu dem Gegenſtande des Diebſtahls zu gelangen, wenn dies auch nicht unmittelbar, ſondern erſt mittelbar unter Benutzung der richtigen Geldſchrankſchlüſſel geſchehen iſt. Das Reichsgericht hat bei ähnlicher Sachlage — Erbrechen eines Schrankbehältniſſes, um ſich in den Beſitz des Schlüſſels zu einer Lade zu ſetzen, aus welcher eine Uhr geſtohlen wurde — bereits ausgeſprochen, daß die Beſtimmung in § 243 Nr. 2 St. G.B.8 „mittels Erbrechens von Behältniſſen“ keineswegs das Tatbeſtandserfordernis enthalte, es müſſe unmittelbar dasjenige Behältnis erbrochen ſein, in dem ſich der Gegenſtand der Entwendung befinde. Die Anwendung der Gewalt ſei auch dann eine zur Verübung des Diebſtahls gehörige und die Ausführung desſelben vermittelnde Handlung, wenn das den Schlüſſel eines anderen Behältniſſes, aus welchem geſtohlen werden ſoll, enthaltende Behältnis erbrochen wurde, um aus dieſem x jenen Schlüſſel zu entnehmen, ihn zur Eröffnung des erſteren Behältniſſes zu benutzen und daraus den Gegenſtand, auf deſſen Aneignung es abgeſehen iſt, wegzunehmen.

Vgl. Rechtſpr. des R.G.'s in Strafſ. Bd. 2 S. 102.)

Das gleiche iſt bezüglich der im 8 243 Nr. 3 St. G.B.s vorgeſehenen Anwendung falſcher Schlüſſel oder zur ordnungsmäßigen Eröffnung nicht beſtimmter Werkzeuge zu ſagen. Auch für dieſen erſchwerenden Umſtand iſt es bedeutungslos, ob die mittels des falſchen Schlüſſels oder Werkzeuges ausgeführte Eröffnung eines Raumes, einer Türe oder eines Behältniſſes unmittelbar zu dem Diebſtahlsgegenſtande oder zunächſt zu dem richtigen Schlüſſel geführt hat, mittels deſſen eine Räumlichkeit oder ein Behältnis eröffnet iſt, in dem ſich der demnächſt geſtohlene Gegenſtand befunden hat. Entſcheidend iſt auch hier allein, daß der falſche Schlüſſel das Mittel x zur Ausführung und Vollendung des dadurch geförderten, erleichterten

oder ermöglichten Diebſtahls geweſen iſt.

Da letzteres nach der Sachlage hier zutrifft, auch im übrigen die Vorausſetzungen der 88 242. 243 Nr. 3 St. G.B.s rechtsbedenkenfrei nachgewieſen ſind, war die Rüge einer Verletzung dieſer Vorſchriften unbegründet.

41. 1. Verſtößt die nach Eröffnung des Hauptverfahrens erfolgte Beſtellung eines Richters zum „Berichterſtatter“ gegen das Geſetz?