Reichsgericht Urteil vom 13.06.1907 – III 218/07

58. Iſt die Strafbeſtimmung in § 10 Abſ. 2 des Reichsgeſetzes vom 3. Juli 1878 über den Spielkarteuſtempel anwendbar auf den Verkehr mit Spiellarten, bei denen es an der Wahrnehmbarkeit des ö erweislich aufgedruckten Stempels fehltꝰ ö III. Strafſenat. Urt. v. 13. Juni 1907 g. T. u. Gen. III 218/07. I. Landgericht Torgau. Die vorſtehende Frage wurde in Übereinſtimmung mit dem OberReichsanwalte verneint aus folgenden Gründen: ö Es handelt ſich um Spielkarten, die ſeinerzeit mit dem vorſchrifts⸗ ö mäßigen, dem Herz⸗Aß beigedruckten Stempel verſehen, gleichwohl von der Staatsanwaltſchaft den mit dem erforderlichen Stempel nicht ö verſehenen Karten im Sinne der Strafbeſtimmung des § 10 Abſ. 2 des Reichsgeſetzes vom 3. Juli 1878 beigezählt werden, weil, wie das ö Urteil feſtſtellt, die Stempelabdrücke ſpäter einen ſolchen Grad der Un⸗ ö deutlichkeit erreicht hatten, daß Zweifel an der Vornahme des Aufdrucks entſtehen konnten. ö In Übereinſtimmung mit dem angefochtenen Urteile muß dieſer ö Auffaſſung entgegengetreten werden. Das erwähnte Geſetz hat an Stelle der früheren Landesabgaben im Anſchluß an das preußiſche ö Geſetz vom 23. Dezember 1867 eine Reichsſtempelabgabe für Spiel⸗ ö karten eingeführt. Nach § 2 erfolgt gegen Entrichtung der Abgabe ö die Abſtempelung der Karten. Die Steuer wird ſonach eingezogen

durch die Erhebung einer Stempelgebühr, und zwar für inländiſche Karten alsbald nach der Fabrikation, für ausländiſche bei der Einführung (88 3. 6), ſo daß das Geſetz die Karten erſt nach erfolgter Verſteuerung in den Inlandsverkehr treten läßt. Der Stempel bildet daher das Zeichen der erfolgten Verſteuerung und der dadurch bedingten Verkehrsfähigkeit der Karten. Folgerichtig wendet ſich 8 10 des Geſetzes gegen den inländiſchen Vertrieb, Beſitz, Gebrauch von Karten, alſo gegen den Verkehr mit Karten, ſofern ſie nicht mit dem erforderlichen Stempel verſehen ſind. Im Zuſammenhange mit dem ſonſtigen Inhalte des Geſetzes können darunter nur Karten verſtanden werden, die in den freien Verkehr gelangt ſind, ohne zuvor mit dem Stempelabdruck verſehen zu ſein, alſo ungeſtempelte Karten, wie es im Abſatz 3 des § 10 und ebenſo in § 14 des Geſetzes vom 23. Dezember 1867 ſowie in § 32 der preußiſchen Verordnung vom 16. Juni 1838 heißt, der die Grundlage der Strafbeſtimmung bildet. Erkennbar will das Geſetz daher den Verkehr mit Karten unter Strafe ſtellen, deren Abſtempelung überhaupt nicht erfolgt iſt. Nur dieſes Ergebnis iſt mit Zweck und Natur der Strafe vereinbar. Die Steuer iſt hinterzogen, ſobald die Karten ungeſtempelt in den inländiſchen Verkehr gelangen. Dieſer Hinterziehung wollen die Strafbeſtimmungen des Geſetzes entgegenwirken, und zwar § 10, indem er den Verkehr mit ungeſtempelten Karten mit Strafe bedroht, § 11, indem er die Verletzung der Anmeldepflicht bei Einführung ausländiſcher Spielkarten mit der gleichen Strafe belegt. Beide Strafen verfolgen ſonach den gleichen Zweck und ſtehen im Gegenſatz zur Ordnungsſtrafe des § 16. Sie wollen daher erſichtlich als Hinterziehungsſtrafe betrachtet ſein, wie auch die Motive auf die Zolldefraudationsſtrafe hinweiſen, und ſind dieſer — wenigſtens ſoweit § 11 in Betracht kommt — auch darin ähnlich, daß hier wie in 88 136. 137 V. Z.G.s dem Beſchuldigten beim Nachweiſe, daß er die Steuer nicht habe hinterziehen können oder wollen, nur eine Ordnungsſtrafe auferlegt wird.

Der Zweck des Stempels ſteht dieſer Auffaſſung nicht entgegen, es ſoll in ihm ein ausſchließliches Beweismittel geſchaffen werden mit der Wirkung, daß, wo die Abſtempelung nicht erfolgt iſt, die Steuer für nicht entrichtet gilt. Aber es iſt die Tatſache der Abſtempelung, an die ſich dieſe Folgerung knüpft, nicht das jeweilige Vorhandenſein des Stempelaufdrucks, wenngleich die Abſtempelung ö eine dauernde, in jedem Augenblick wirrſame Kontrolle der Berſteuerung ſchaffen ſoll duf Natte. bei baeu e3 . ber Mahmehrhartrt bo nh aufgedruckten Stempels fehlt, kann daher die Strafbeſtimmung des ö 8 10 nicht bezogen werden. Wie ans dem Mangel einer in dieſer ö Richtung wirkenden Strafvorſchrift die Gefahr einer dem Geſetz ö zuwiderlaufenden Schãädigung des Fiskus erwachſen könnte, iſt übrigens ö nicht erſichtlich. Wenn die Revifion ſich dagegen wendet, daß der ö Steuerbehörde die Vornahme weitläufiger Unterſuchungen nach dem früheren Vorhandenſein eines nicht mehr wahrnehmbaren Stempels zugemutet werde, ſo iſt dieſer Umſtand nicht gewichtig genug, um ö

bei der Auslegung des Geſetzes ausſchlaggebende Verwertung zu finden, zumal, da Fälle, in denen jede Spur des Stempels verſchwindet, ö iedenfalls durch geeignete Vorkehrungen auf ein ſehr geringes Maß x eingeſchränkt werden können.