Reichsgericht Urteil vom 13.06.1907 – III 189/07

61. Liegt Urkundenfälſchung vor, wenn das gefälſchte Schriftſtück der Unterſchrift entbehrt und die Perſon des Ausſtellers nur unter Zuhilfenahme völlig außerhalb des Inhalts des Schriftſtückes liegender Tatſachen erkennbar wirdꝰ St.G.B. § 267. III. Strafſenat. Urt. v. 13. Juni 1907 g. K. III 189/07. I. Landgericht Hildesheim.

Nach dem feſtgeſtellten Tatbeſtande hat der Angeklagte im Frühjahr 1906 in Hildesheim gelegentlich eines unter den dortigen Bauarbeitern behufs Erlangung günſtigerer Lohn⸗ und Arbeitsbedingungen ausgebrochenen Streiks den bei dem Maurermeiſter K. beſchäftigten Arbeiter H. zur Niederlegung der Arbeit zu beſtimmen verſucht. Er hat dann auf einen Zettel die Worte geſchrieben:

„Werter Herr K., ich bin kein Streikbrecher. Machen Sie Ihre Arbeit ſelber.“ Eine Unterſchrift fehlte. Der Angeklagte hat den Zettel dem in Dienſten des K. ſtehenden Lehrling R. mit der ausdrücklichen Weiſung ö behändigt, ſelbigen an K. abzugeben und dabei zu ſagen, H. komme nicht wieder, der wolle keinen Streikbrecher machen. Er wollte mit dieſer Außerung den Anſchein erwecken, H. habe den Zettel geſchrieben. K. hat den Zettel erhalten. H., der erſt ſpäter auf der Bauſtelle erſchien, hat ſich durch das Zureden des Angeklagten nicht beſtimmen laſſen und die Arbeit nicht niedergelegt.

Gegenüber dieſem Sachverhalte muß die erſtrichterliche Annahme, daß der fragliche, einer Unterſchrift entbehrende Zettel als eine zum

ö Beweiſe von Rechten und Rechtsverhältniſſen erhebliche Privaturkunde anzuſehen ſei, beanſtandet werden.

Allerdings erfordert der Begriff der Urkunde nicht notwendig, daß der angebliche Ausſteller dieſelbe mit ſeiner Namensunterſchrift

vollzogen hat, es iſt vielmehr in jedem einzelnen Falle zu prüfen, ob ungeachtet des Fehlens der Unterſchrift eine Urkunde im Rechtsſinne vorliegt.

Dies wird regelmäßig zu bejahen ſein, wenn die Perſon des Ausſtellers aus dem ſonſtigen Inhalte der Urkunde mit genügender Deutlichkeit hervortritt.

Vgl. Entſch. des R.G.s in Strafſ. Bd. 26 S. 271, Bd. 30 S. 121. Auch bloße Zeichen können die Vermittler der urkundlichen Feſtlegung einer Tatſache bilden, ſoweit ihnen kraft Herkommens geſetzlicher An ordnung oder Vereinbarung im Einzelfalle urkundliche Beweiskraft für Rechte und Rechtsverhältniſſe beigelegt iſt.

Vgl. Entſch. des R. G.s in Strafſ. Bd. 17 S. 352, Bd. 25 S.244flg.,

Bd. 29 S. 121/122, Bd. 34 S. 435 flg. ö

In allen dieſen Fällen iſt der Ausſteller mindeſtens für die zunächſt Beteiligten ohne weiteres erkennbar. Nicht ſo im vorliegenden Falle. Der Zettel gibt für niemand und nach keiner Richtung Auskunft über den Ausſteller. Das iſt erſt durch die Mitteilung des Angeklagten an den Lehrling R. geſchehen.

Einem die Unterſchrift entbehrenden Schriftſtücke iſt aber die Urkundeneigenſchaft dann zu verſagen, wenn nur unter Zuhilfenahme völlig außerhalb des Inhalts liegender Tatſachen die Perſon des Ausſtellers erkennbar wird.

Dafür, daß der Zeuge H. derzeit nicht als alleiniger Arbeiter bei dem Maurermeiſter K. beſchäftigt geweſen, bietet das Urteil genügenden Anhalt.

Unter dieſen Umſtänden ließ aber der Inhalt des Zettels frr K. nicht erkennen, von welchem der bei ihm beſchäftigten Arbeiter das Schriftſtück herrührte, insbeſondere nicht, daß er H. als den Anfertiger anzuſehen hatte.

In dieſem Sinne ſind auch die Ausführungen des Vorderrichters aufzufaſſen, welcher erkennbar der von dem Angeklagten bei Abgabe des Zettels an R. gegebenen mündlichen Weiſung, ſomit einer gänzlich außerhalb des Schriftſtückes belegenen Tatſache entſcheidendes Gewicht beimißt und nur unter Zuhilfenahme dieſer Tatſache zu der Annahme der Urkundeneigenſchaft gelangt. ö

Dieſer Rechtsirrtum nötigte zur Aufhebung des Urteils...

62. 1. Iſt die Anwendbarkeit des § 397 St.P.O. ausgeſchloſſen, wenn der verurteilte Mitangeklagte Reviſion zwar eingelegt hat,

ſein Rechtsmittel aber als unzuläſſig verworfen worden iſt?