Reichsgericht Beschluss vom 12.04.1907 – V253/07

2. Iſt die darüber in das Protokoll aufgeuommene Niederſchrift für die Abgabe und den Inhalt des Verzichts voll beweiſend?

St. P.O. 88 267. 274. V. Strafſenat. Beſchl. v. 12. April 1907 g. G. V253/07. I. Landgericht Düſſeldorf.

In der Strafſache gegen . . . G. hat der V. Strafſenat des Reichsgerichts auf die Reviſion des Angeklagten nach Kenntnisnahme von dem ſchriftlich geſtellten Antrage des Ober⸗Reichsanwalts,

in Erwägung, daß die Reviſion zwar rechtzeitig und formgerecht eingelegt worden iſt S8s 381—383 St. P.O.) daß jedoch nach der am Rande der letzten Seite des Protokolles über die Hauptverhandlung vom 20. Februar 1907 erſichtlichen, quer geſchriebenen, von dem Vorſitzenden und dem Gerichtsſchreiber unterzeichneten Bemerkung: „die Beteiligten verzichten um 7 Uhr 7 Min. auf Rechtsmittel“ der Angeklagte ſich dem vorher verkündeten Urteile ohne Einſchränkung, alſo auch der darin ausgeſprochenen Beſtrafung wegen Bettelns und der Überweiſung an die Landespolizeibehörde, unterworfen hat, daß dieſe Bemerkung als eine von den Urkundsperſonen beabſichtigte Einſchaltung oder Hinzufügung zu dem Protokolle über die Hauptverhandlung, ſomit als ein Teil dieſes Protokolles anziuſehen iſt, daß, wie vom Reichsgericht wiederholt ausgeſprochen worden, ö vgl. Entſch. in Strafſ. Bd. 32 S. 277, 280; Rechtſpr. in Strafſ. Bd. 2 S. 562, es keineswegs für unzuläſſig oder unwirkſam zu erachten iſt, wenn der Angeklagte nach Verkündung des Urteils mit den Gründen auf das ihm zuſtehende Rechtsmittel noch zu dem Protokoll über die Hauptverhandlung verzichtet, daß indeſſen auf einen derartigen, (nach dem durch die Urteilsverkündung bewirkten Schluſſe der Hauptverhandlung — § 267 St.P.O. — erfolgten) Vermerk im Protokolle nicht die Rechtsvermutung des 8§ 274 St. P.O. Platz greift, die lediglich für die Beobachtung der für die eigentliche Hauptverhandlung vorgeſchriebenen Förmlichkeiten geſchaffen iſt, vgl. die Entſcheidung des II. Strafſenats des Reichsgerichts vom 21. März 1893, Rep. II. 176/98,1 ö daß vielmehr die Abgabe und die darüber dem Hauptverhandlungsprotokoll nach Verkündung des Urteils eingefügte Niederſchrift einer ſolchen Verzichtserklärung in freier Beweiswürdigung zu beurteilen ſind, daß im vorliegenden Falle aber aus dem offenbar von den beiden Urkundsperſonen im unmittelbaren Zuſammenhange mit der Urteilsverkündung bewirkten Zuſatze zu dem Protokoll in Verbindung mit der nachträglichen amtlichen, auf die von den Gerichtsmitgliedern geteilte Auffaſſung ſich ſtützenden Erklärung des Vorſitzenden vom 28. Februar 1907 die volle Überzeugung davon ſich gewinnen läßt, es habe ſich der vom Angeklagten ausgeſprochene Juriſt. Wochenſchr. Bd. 22 S. 3835. 35. Zolldefraudation. Nachweis der Defraudationsabſicht. 135⁵ Verzicht auf Rechtsmittel in der Tat auf das ganze Urteil bezogen, daß demnach der Beachtung des vom Angeklagten unter dem 21. Februar 1907 eingelegten Rechtsmittels der von ihm vorher erklärte Verzicht entgegenſteht (5 344 St. P.O.), daß dieſer Verzicht nicht widerrufen werden kann, vgl. Rechtſpr. des R. G.s in Strafſ. Bd. 1 S. 650, ö in Gemäßheit der 88 389 und 505 St. P. O. ohne mündliche Verhandlung beſchloſſen: Die Reviſion wird als unzuläſſig verworfen; dem Beſchwerdeführer werden die Koſten ſeines Rechtsmittels zur Laſt gelegt.