Reichsgericht Urteil vom 24.05.1907 – II 59/07

49. Kann auf Grund des § 377 Nr. 7 St. P. O. ein Urteil aufgehoben werden, deſſen Niederſchrift fehlt und das daher nicht zuö ö geſtellt iſtꝰ ö II. Strafſenat. Urt. v. 24. Mai 1907 g. M. II 59/07. I. Landgericht II Berlin. Gründe: ö

Die Straſprozeßordnung hat keine Beſtimmungen darüber, wie zu verfahren iſt, wenn ein verkündetes Urteil weder als Teil des Protokolls noch als beſondere Niederſchrift zu den Akten gelangt.

Im vorliegenden Falle, wo die Angeklagte rechtzeitig Reviſion eingelegt und das Fehlen von Entſcheidungsgründen gerügt hat, ſteht kein durchſchlagendes Hindernis entgegen, auf Grund des § 377 Nr. 7 St. P.O. das angefochtene Urteil aufzuheben.

Der Verteidiger beantragt freilich in erſter Linie, dem Verfahren ö in der Reviſionsinſtanz bis nach erfolgter Zuſtellung einer Urteilsausfertigung an die Angeklagte keinen Fortgang zu geben, mit anderen Worten — da eine ſolche Zuſtellung unmöglich iſt — das Verfahren tatſächlich endgültig einzuſtellen. Aber in dieſer Weiſe einen auf Grund einer Hauptverhandlung ſchuldig geſprochenen Verbrecher wegen des Fehlens der Urteilsniederſchrift ſtraffrei ausgehen zu laſſen, wäre keine verſtändige Ausfüllung der Lücke des Geſetzes.

50. 1. Genügt zur Verfolgung einer gegen die einzeluen Mitglieder einer Stadtverorduetenverſammlung begangenen Beleidigung die Ermächtigung der Körperſchaft?