Reichsgericht Urteil vom 21.06.1907 – None

68. Zu den 88 1. 2. 29. 33 der Ausführungsbeſtimmungen des Bundesrats zum Geſetz, betr. die Schlachtvieh⸗ und Fleiſchbeſchau,

vom 3. Juni 1900 (R.G.Bl. 1900 S. 547). ö Geſetz vom 3. Juni 1900 88 1. 19. 26. St. G.B. § 348.

Bekanntmachung vom 30. Mai 1902 (Zentralblatt f. d. D. Reich

ö Beil. zu Nr. 22 S. 115).

V. Strafſenat. Urt. v. 21. Juni 1907 g. H. V 230/7.

I. Landgericht Crefeld. Gründe: ö

Der Reviſion der Staatsanwaltſchaft war der Erfolg nicht zu verſagen, wenn auch aus anderen Gründen, als den in der Reviſionsrechtfertigungsſchrift angegebenen.

Nach den bisherigen Feſtſtellungen iſt die bei dem Ackerer P. plötzlich erkrankte Kuh von dem Zeugen H. zwar noch lebend, aber offenbar im Verenden mittels Durchſchneidung der Kehle getötet

ö und nach der Tötung von dem Lohnſchlächter Hü. ausgeſchlachtet worden. Nach der Meinung des H. war die Kuh von einem Lungen⸗ ö oder Gehirnſchlag betroffen worden. Von dem Vorfall iſt alsbald der Angeklagte, der amtlich beſtellte Beſchauer des Bezirks, in

ö Kenntnis geſetzt worden, der an demſelben Tage nachmittags gegen 3 Uhr die Unterſuchung der Kuh vornahm und, nachdem er ſich durch eingehende Unterſuchung von der vermeintlich einwandfreien Beſchaffenheit des Fleiſches überzeugt hatte, das Ergebnis der Unterſuchung durch Aufdrücken des Tauglichkeitsſtempels (58 8. 19 des Reichsgeſetzes vom 3. Juni 1900, betr. die Schlachtvieh⸗ und Fleiſchbeſchau, § 43 der Ausführungsbeſtimmungen des Bundesrats) kenntlich machte, wodurch das Fleiſch für vollwertig erklärt wurde. Die Strafkammer hat ferner feſtgeſtellt, daß der Angeklagte das Fleiſch nicht als vollwertig bezeichnen durfte, weil, wie die nachträgliche Unterſuchung einzelner Fleiſchteile ergeben hat, der Verdacht vorlag, daß die Kuh im Verenden oder ſogar nach dem Tode geſchlachtet war. Es war keine völlige Ausblutung erfolgt und Blutwafſer in die Nachbarteile der Arterien eingetreten. Mit Rückſicht auf dieſen Zuſtand hätte ein anderer Stempel, welcher die Minderwertigkeit des Fleiſches gekennzeichnet hätte, verwendet werden müſſen.

Das Gericht iſt trotzdem zur Freiſprechung von der aus §88 19. 26 Nr. 3 des Fleiſchbeſchaugeſ. in Verbindung mit § 33 Abſ. 2 der Ausf.⸗Beſt. des Bundesrats erhobenen Anklage gelangt, weil es zunächſt in Übereinſtimmung mit der Auffaſſung des Reichsgerichts Entſch. in Strafſ. Bd. 38 S. 349) angenommen hat, daß der amtlich beſtellte Fleiſchbeſchauer, der innerhalb ſeiner Zuſtändigkeit vorſätzlich eine rechtlich erhebliche Tatſache falſch beurkundet habe, nur der Strafbeſtimmung des § 348 St. G.B.s, nicht derjenigen des § 26 Nr. 3 des Fleiſchbeſchaugeſ. unterſtehe, und ferner für erwieſen erachtet hat, daß dem Angeklagten höchſtens ein fahrläſſiges Verhalten zur Laſt falle, das weder nach S 348 St. G.B. s, noch nach 8 26 Nr. 3 des Fleiſchbeſchaugeſ., noch in einer anderen geſetzlichen Vorſchrift unter Strafe geſtellt ſei. Die Annahme, daß vorſätzliches Handeln nicht in Betracht komme, iſt ausweislich der Urteilsbegründung darauf geſtützt, daß die Feſtſtellungen über den wahren Zuſtand des Fleiſches auch für den Sachverſtändigen ſehr ſchwer zu treffen ſeien und dieſe große Schwierigkeit häufig eine unrichtige Beurteilung und deshalb eine unrichtige Bezeichnung des Fleiſches zur Folge habe. ö Die Reviſion, mit der eine Verletzung des § 33 der Ausf.Beſt. in Verbindung mit § 348 St. G.B.s gerügt wird, iſt von der Staatsanwaltſchaft eingelegt, weil das Gericht unterlaſſen habe, zu prüfen, ob die notgeſchlachtete Kuh unmittelbar nach dem Tode ausgeweidet war oder nicht, und ob der Angeklagte H. bei ſeiner Unterſuchung den Vorſchriften entſprechend den Zeitpunkt der erfolgten Ausweidung der notgeſchlachteten Kuh feſtgeſtellt hat oder nicht. Unter der Behauptung, daß die Ausweidung tatſächlich erſt ungefähr zwei Stunden nach dem Tode geſchehen ſei, wird ausgeführt, daß deshalb nach 8 38 a. a. O. der ganze Tierkörper als untauglich hätte angeſehen werden müſſen. Es wäre auch zu prüfen geweſen, ob Vorſatz im Sinne des § 348 St. G.B.s nicht infofern vorgelegen habe, als der Angeklagte entweder vorſchriftswidrig unterlaſſen habe, ſich nach

dem Zeitpuukte der Ausweidung zu erkundigen, oder trotz Kenntnis des wahren Sachverhalts den unrichtigen Stempel auf das Fleiſch geſetzt habe.

Dieſe Reviſionsangriffe konnten nicht für zutreffend erachtet werden, weil für den vorliegenden Fall, in dem es ſich um eine Notſchlachtung gehandelt hat, die Frage der Ausweidung über haupt nicht in Betracht kommt.

Der Fall der Notſchlachtung liegt dann vor, wenn zu befürchten ö ſteht, daß das Tier bis zur Ankunft des zuſtändigen Beſchauers verenden oder das Fleiſch durch Verſchlimmerung des krankhaften Zuſtandes weſentlich an Wert verlieren werde, oder wenn das Tier infolge eines Unglücksfalls ſofort getötet werden muß. Bei Notſchlachtungen darf die Unterſuchung vor dem Schlachten, die Schlachtviehbeſchau, unterbleiben, jedoch hat die Anmeldung zur Unterſuchung nach dem Schlachten, zur Fleiſchbeſchau, ſofort nach der Notſchlachtung zu erfolgen. Dies ergibt ſich unmittelbar aus 8 1 Abſ. 1 bis 3 des Reichsgeſ. vom 3. Juni 1900, ſowie aus 88 1 und 2 der Ausf.⸗Beſt. Da nach dem Sachverhalte die plötzlich erkrankte Kuh auf Veranlaſſung des Beſitzers offenbar in der Befürchtung, daß das Tier bis zur Ankunft des Beſchauers verenden werde, geſchlachtet worden und die Anmeldung zur Fleiſchbeſchau ſofort erfolgt iſt, liegt nicht das geringſte Bedenken vor, daß es ſich um Notſchlachtung im Sinne des Geſetzes gehandelt hat. Eine ſolche ſetzt die Schlachtung eines noch lebenden Tieres voraus.

Da aber das Fleiſch von Tieren, die nicht geſchlachtet, ſondern durch plötzliche äußere Einwirkung ohne vorherige Erkrankung getötet ſind, unter Umſtänden zum Genuſſe für

Menſchen brauchbar iſt, ſo ſind in den Ausf.⸗Beſt. zum Geſetze ſolche Fälle plötzlicher Tötung mit gewiſſen Einſchränkungen und mit der Maßgabe, daß der Schlachtakt durch die Ausweidung erſetzt wird, den Notſchlachtungen im allgemeinen gleichgeſtellt. Deshalb iſt im 8 2 der Ausf.⸗Beſt. unter Nr. 1 im Anſchluß an die für den Fall der Notſchlachtung gegebenen Vorſchriften weiter beſtimmt, daß die Anmeldung zur Fleiſchbeſchau auch dann und zwar ſofort nach ö der Ausweidung zu erfolgen habe, wenn das Fleiſch von Tieren, deren Tod durch Schädel⸗ oder Halswirbelbruch, Erſchießen in Notfällen, Blitzſchlag, Verblutung oder Erſtickung infolge eines Unglücksfalles oder durch ähnliche äußere Einwirkungen ohne vorherige Krank»“ heit plötzlich eingetreten iſt, zum Genuſſe für Menſchen verwendet werden ſoll. In ſolchen Fällen iſt natürlich die Schlacht viehbeſchau ausgeſchloſſen, die Fleiſchbeſchau aber nötig, um zu ermitteln, ob das Fleiſch der betreffenden Tiere zum Genuſſe für Menſchen verwendbar oder wie dasjenige krepierter Tiere zu behandeln iſt. Die Entſcheidung dieſer Frage hängt davon ab, ob die Ausweidung unmittelbar im Anſchluß an den Tod oder erſt ſpäter vorgenommen worden iſt. Nach 8 338 Abſ. 2 der Ausf.⸗Beſt. ſoll der ganze Tierkörper als untauglich zum Genuſſe für Menſchen angeſehen werden, wenn das Tier in den im § 2 Nr. 1 bezeichneten plötzlichen Todesfällen — das ſind die Unglücksfälle, in denen der Tod des Tieres nicht durch Krankheit, ſondern durch plötzliche äußere Einwirkungen herbeigeführt iſt — nicht unmittelbar nach dem Tode ausgeweidet iſt. Die in der ſchriftlichen Reviſionsrechtfertigung vorgebrachten Tatſachen und Erwägungen würden hiernach von Bedeutung ſein, wenn es ſich bei der Fleiſchbeſchau um ein durch Unglücksfall zu Tode gekommenes Tier gehandelt hätte; da dies nicht zutrifft, gehen die Reviſionsangriffe fehl. Dagegen haben ſich bei der Nachprüfung andere Bedenken gegen den Beſtand des Urteils ergeben. Im 8 29 der Ausf.⸗Beſt. iſt vorgeſchrieben, daß, wenn eine Notſchlachtung oder einer der anderen im § 2 Nr. 1 bezeichneten Fälle (das ſind die ſoeben erörterten Unglücksfälle) vorliegt, die Unterſuchung aller Organe einſchließlich der Lymphdrüſen beſonders ſorgfältig vorzunehmen und namentlich feſtzuſtellen iſt, ob eine ordnungsmäßige Schlachtung oder etwa eine Tötung im Verenden begriffener oder eine ſcheinbare Schlachtung bereits verendeter Tiere vorliegt, ſowie ob in den Fällen des § 2 Nr. 1 die Ausweidung unmittelbar nach dem Tode der Tiere erfolgt iſt. Im Zuſammenhange hbiermit ſteht die weitere Vorſchrift des § 33 Abſ. 2, daß auch dann der ganze Tierkörper als untauglich zum Genuſſe für Menſchen anzuſehen iſt, wenn das Tier, abgeſehen von den mehrerwähnten Unglücksfällen, eines natürlichen Todes geſtorben oder im Verenden getötet, oder wenn es totgeboren oder ungeboren iſt. Hiernach durfte der Angeklagte das Fleiſch der notgeſchlachteten Kuh nur dann als „tauglich“ abſtempeln, wenn er nach ſorgfältiger Unterſuchung keinen Grund zur Beanſtandung gefunden, auch — abgeſehen von anderen wichtigen Ermittelungen — feſtgeſtellt hatte, daß das Tier nicht etwa im Verenden getötet ſei. Gerade dieſe letztere Tatſache ſcheint aber die Straſkammer als erwieſen angenommen zu haben, denn es iſt im Eingange des Urteils bei der Schilderung des Vorganges der Schlachtung berichtet, daß der Zeuge H. die Kuh auf dem Boden liegend noch lebend, aber offenbar im Verenden, angetroffen und ſie dann geſchlachtet habe. Da ferner feſtgeſtellt iſt, daß der Angeklagte von dem Vorfalle alsbald in Kenntnis geſetzt iſt, der Vorfall aber das Schlachten im Verenden mitumfaßt, ſo bleibt zum mindeſten unklar, ob nicht der Angeklagte auch von der Tötung der Kuh im Verenden Kenntnis erhalten hatte. War ihm dieſe Tatſache bekannt geworden, ſo war er verpflichtet, den ganzen Tierkörper als untauglich zum menſchlichen Genuß zu erklären, und dann kann die Nichtanwendung des 8 848 St. G.B.s nur auf einem Rechtsirrtum beruhen. Aus dieſen Gründen war, in Übereinſtimmung mit dem Antrage des Ober⸗Reichsanwalts, zu erkennen, wie geſchehen.