Rechtsprechung / Reichsgericht / VII. Zivilsenat / 1907

Reichsgericht Urteil vom 19.03.1907 – VII. 166/06

VII. Zivilsenat

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Leitsatz

Ist der einprozentige Immobiliarstempel gemäß Abs. 5 der Tarifst. 32 zum preuß. Stempelstenergesetze vom 31. Juli 1895 zu erheben, wenn die Rechte aus einem den Erwerb von Grundstücken bezweckenden Auftrage, Dienst⸗ oder Werkvertrage abgetreten werden ?

76. Iſt der einprozentige Immobiliarſtempel gemäß Abſ. 5 der Tarifſt. 32 zum preuß. Stempelſtenergeſetze vom 31. Juli 1895 zu erheben, wenn die Rechte aus einem den Erwerb von Grundſtücken bezweckenden Auftrage, Dienſt⸗ oder Werkvertrage abgetreten werden ? VII. Zivilſenat. Urt. v. 19. März 1907 i. S. preuß. Steuerfiskus (Bekl.) w. Bank f. Handel u. Induſtrie u. Breslauer Diskontobank (Kl.). Rep. VII. 166/06. I. Landgericht I Berlin. II. Kammergericht daſelbſt. Die klagenden Banken ſchloſſen unter dem 26. März 1902 einen Vertrag vor dem Notar S. zu B., inhalts deſſen ſich die Diskontobank verpflichtete, ihre Berliner Filiale aufzulöſen, und ihr Berliner Geſchäft mit den näheren aus dem Vertrage ſich ergebenden Maßgaben an die Bank für Handel und Induſtrie (Darmſtadt⸗Bank) überließ. Dieſe ſollte ſpäteſtens Ende des Jahres 1902 das geſamte Vermögen der Berliner Abteilung übernehmen und zwar ſo, wie es ſich am Tage der Übernahme darſtelle. Es heißt ferner in dem Vertrage:

„Aus welchen Gegenſtänden das zu übernehmende Vermögen im Zeitpunkte der Übernahme beſtehen wird, iſt gegenwärtig nicht feſtzuſtellen, und es ſoll daher die Ausſetzung der Verſtempelung dieſes Vertrages bis zur Feſtſtellung der wirklich zu übernehmenden Aktiven beantragt werden.

Schon jetzt wird auf alle Fälle bemerkt, daß der Wert der Immobilien nicht mehr als 1500000 , und der Wert der Mobilien unter Ausſchluß der Wertpapiere nicht mehr als 50000 betragen kann.“

Die Darmſtadt⸗Bank hatte für die Überlaſſung des Vermögens eine näher vereinbarte Vergütung zu leiſten.

Bei der demnächſt erfolgenden Verſtempelung wurden die von der Darmſtadt⸗Bank übernommenen Immobiliarwerte (Terrainintereſſen), wie ſich aus der zu den Akten gebrachten Zuſammenſtellung und deren Anlagen des näheren ergibt, auf 955560,414 beziffert. Von dieſem Betrage wurde nach Tarifſt. 32 zum preuß. Stempelgeſetze vom 31. Juli 1895 der einprozentige Stempel mit 9556 erhoben. Die Klägerinnen waren der Meinung, daß nicht die Tariſſt. 32, ſondern die Tarifſt.2 (Abtretung von Rechten) anzuwenden ſei, und forderten klagend die Summe von 9364,50✕ nebſt Zinſen zu 4 v. H. ſeit der Klagezuſtellung zurück. Die Vorinſtanzen erkannten auch in dieſem Sinne. Der Beklagte legte Reviſion ein, die indeſſen zurückgewieſen wurde.

Gründe.

„Daß die Tarifſt. 32 Abſ. 1 des preuß. Stempelgeſetzes nicht zur Anwendung kommen kann, es ſich alſo nicht um die unmittelbare Veräußerung von Grundſtücken oder Bruchteilen von ſolchen ſeitens der Diskontobank an die Darmſtadt⸗Bank handelt, iſt unbedenklich. In dieſer Beziehung iſt auch von der Reviſion ein Angriff nicht erhoben. In Frage kommt nur, ob nicht ein ſtempelrechtlich als läſtiges Veräußerungsgeſchäft zu behandelnder Abtretungsvertrag im Sinne des Abſ. 5 jener Tarifſtelle vorliegt, und deshalb der Anſpruch des Fiskus auf den einprozentigen Stempel gerechtfertigt iſt. Indeſſen auch dieſe Frage iſt vom Berufungsrichter ohne Rechtsirrtum verneint.

Völlig klar ſind die Rechtsverhältniſſe nicht, die unter dem Namen „Terrainintereſſen“ zuſammengefaßt ſind. Aber auch die Reviſion kann nicht behaupten, daß mehr oder etwas anderes vorlag, als folgender Tatbeſtand. Die Diskontogeſellſchaft hatte dritte Perſonen beauftragt, für ihre Rechnung als ſtille (indirekte)

Stellvertreter Grundſtücke oder Bruchteile von ſolchen zu erwerben, die demnächſt weiter veräußert werden ſollten. Nach außen ſollten dieſe Dritten als Erwerber der Grundſtücke auftreten. Sie waren, mag man einen Auftrag oder einen Dienſt⸗ oder Werkvertrag annehmen, der eine Geſchäftsbeſorgung zum Gegenſtande hatte, verpflichtet, die erworbenen Grundſtücke an die Diskontobank herauszugeben, d. h. entweder der Bank die Rechte auf Auflaſſung gegen die Veräußerer abzutreten, oder ſofern ihnen die Auflaſſung bereits erteilt war, ſie an die Bank weiter aufzulaſſen (58 667, 675 B. G. B.) Dieſe ihre Verpflichtung iſt in einigen der Diskontobank von ihnen erteilten urkundlichen Erklärungen noch beſonders zum Ausdrucke gelangt. Die ihr aus dem Auftrage, dem Dienſt⸗ oder Werkvertrage erwachſenen Rechte hat die Diskontobank laut Urkunde vom 26. Mai 1902 auf die Darmſtadt⸗Bank übertragen. Wenn der Berufungsrichter darin nicht die Beurkundung der Übertragung der Rechte der Erwerber aus Veräußerungsgeſchäften über unbewegliche Sachen (Abſ. 5 der Tarifſt. 32) gefunden hat, ſo verſtößt dies nicht wider das Geſetz. Die Anwendung des Abſ. 5 ſetzt ein Veräußerungsgeſchäft über einen näher bezeichneten Gegenſtand voraus, und daran fehlt es im gegenwärtigen Falle. Freilich wird nicht, wie in Abſ. 1, ein läſtiges Veräußerungsgeſchäft erfordert, ſo daß z. B. auch die Abtretung der Rechte aus einer Schenkung unter Abſ. 5 gehören kann (vgl. Hummel⸗Specht, Komment. Anm. 64 A zu Tarifſt. 32 S. 805), aber immerhin ein Veräußerungsgeſchäft, d. h. ein obligatoriſches Geſchäſt, deſſen unmittelbarer Gegenſtand die Übertragung des Eigentums iſt, und das ſich als ein freigewolltes, nicht auf einer bereits beſtehenden Verbindlichkeit beruhendes darſtellt (vgl. HummelSpecht, a. a. O. Anm. 11, 14 flg., ſ. auch Reichsgericht bei Gruchot, Beitr. Bd. 35 S. 1009). Nur wenn die Diskontogeſellſchaft Rechte aus einem ſolchen Veräußerungsgeſchäfte erworben und übertragen hätte, wäre die Anwendbarkeit des Abſ. 5 gegeben. Die Rechte, die ſie übertragen hat, gründen ſich indeſſen auf das zwiſchen ihr und dritten Perſonen beſtehende Auftragsverhältnis oder den Dienſt⸗ oder ö Werkvertrag. Dieſe Verträge zielen nicht auf Eigentumsübertragung in dem angegebenen Sinne ab; ihr Gegenſtand war die Beſorgung von Geſchäften, nämlich der Erwerb von Grundſtücken, und erſt aus der Ausführung des Vertrages erwuchs die Verpflichtung zur Herausgabe des dadurch Erlangten. Sowenig auf dem Gebiete des Verkehrs mit beweglichen Gegenſtänden der auf die Anſchaffung von Sachen, z. B. Wertpapieren, gerichtete Vertrag mit dem Kommiſſionär ſchon ein Anſchaffungsgeſchäft iſt, obwohl ſich daraus ein Anſchaffungsgeſchäft entwickeln kann, ſowenig iſt es der Auftrag, Grundſtücke für den Auftraggeber zu erwerben. Mit Recht weiſt der Berufungsuchter darauf hin, daß hier die Übertragung der der Diskontobank aus Auftragsverhältniſſen zuſtehenden Rechte gegen die Erwerber aus Veräußerungsgeſchäften in Frage ſtehe. Nicht die Bank hat Veräußerungsverträge mit ihren Mittelsperſonen geſchloſſen, ſondern dieſe ſind nach Maßgabe der von ihnen geſchloſſenen Kaufgeſchäfte Erwerber aus Veräußerungsgeſchäften. Wenn ſie ihre Rechte aus ſolchen Geſchäften übertragen, wird die Verſtempelung der Urkunde nach Abſ. 5 zu erörtern ſein. Dabei iſt die Ermäßigungsvorſchrift des Abſ. 6 in Betracht zu ziehen, wonach nur ein Fixſtempel von 1,50 Æ zu entrichten iſt, wenn der erſte Erwerber das Veräußerungsgeſchäft erweislich auf Grund eines Vollmachtsauftrages oder einer Geſchäftsführung ohne Auftrag für einen Dritten abgeſchloſſen hat und nunmehr ſeine Rechte an den Dritten abtritt. Wendet man ſie auch auf den Fall an, daß ein ſolcher Erwerber ſeine Rechte dem Zeſſionar des Dritten überläßt — was hier nicht zu entſcheiden iſt —, ſo ergibt ſich allerdings die vom Geſetzgeber kaum beabſichtigte Folge, daß der Grundſtücksſpekulant ſeine dem Immobiliarerwerb dienenden Rechte unter Verwendung des geringeren Stempels nach Tariſſt. 2 abtreten kann, wofern er nur nicht ſelbſt, ſondern durch einen ſtillen Stellvertreter die Veräußerungsverträge abſchließt, und daß wiederum die Abtretung der Rechte des Vertreters an den Zeſſionar des Spekulanten nur dem Stempel von 1,50 Æ& unterliegt. Allein die Entſch. in Zivilſ. N. F. 15 (65). 21 ö Rechtſprechung wäre nur dann in der Lage, die anſcheinende Lücke des Geſetzes auszufüllen, wenn es möglich wäre, unter den Begriff der Veräußerungsgeſchäfte nach Abſ. 5 der Tariſſt. 32 auch derartige, mittelbar auf die Veräußerung von Grundſtücken gerichtete Verträge zu bringen. Dies erſcheint aber nicht angängig, weil weder im Geſetze ſelbſt noch in ſeiner Entſtehungsgeſchichte ein Anhalt dafür gegeben iſt, daß die Veräußerungsgeſchäfte nach Abſ. 1 etwas anderes ſein ſollen, als die Veräußerungsgeſchäfte nach Abſ. 5. Kann man die urkundliche Übernahme der Beſorgung eines Grundſtückes für einen Dritten nicht mit dem einprozentigen Immobiliarſtempel belegen, und zwar auch dann nicht, wenn gleichzeitig die Verpflichtung des Beſorgers beurkundet wird, das zunächſt von ihm und auf ſeinen Namen erworbene Grundſtück dem Geſchäftsherrn zu übereignen, ſo ö iſt es auch ausgeſchloſſen, dieſen Stempel von der Zeſſion der Rechte des Geſchäftsherrn aus ſolchem Geſchäfte zu erheben.“. ö ö‚