Reichsgericht Urteil vom 07.05.1907 – II 104/07

42. Zum Begriffe der ſog. inſtruktionellen Vorſchriften. Liegt eine Geſetzesverletzung in der Unterlaſſung der Befragung eines Zeugen über Vornamen und Zunamen, Alter, Religionsbekenntnis, Stand ö oder Gewerbe und Wohnortꝰ St. P.O. § 67. II. Strafſenat. Urt. v. 7. Mai 1907 g. W. II 104/07.

I. Landgericht II Berlin.

Aus den Gründen: ö

Nach § 67 St. P.O. beginnt die Vernehmung eines Zeugen damit, daß er über Vornamen und Zunamen, Alter, Religionsbekenntnis, Stand oder Gewerbe und Wohnort befragt wird. Der Wortlaut dieſer Vorſchrift läßt nicht erſehen, ob ſie eine Rechtsnorm enthält, die unter allen Umſtänden befolgt werden muß, ſo daß die Unterlaſſung auch nur einer der vorgeſchriebenen Fragen eine Geſetzesverletzung iſt, oder ob ſie eine ſog. inſtruktionelle (reglementäre, geſchäftsdienſtliche oder Ordnungs⸗) Vorſchrift darſtellt, welche regelmäßig beobachtet werden ſoll, deren Befolgung aber nach Lage des Falles unterlaſſen werden darf und deren Nichtbefolgung daher niemals eine Geſetzesverletzung im Sinne des § 376 St. P. O. enthält.

Nach ſeinem Zwecke iſt dem § 67 St. P. O. nur die Eigenſchaſt einer Ordnungsvorſchrift beizumeſſen, ähnlich wie den Beſtimmungen in § 58: „Jeder Zeuge iſt in Abweſenheit der ſpäter abzuhörenden Zeugen zu vernehmen“;

Entſch. des R. G.s in Strafſ. Bd. 2 S. 53; Rechtſpr. des R. G.“s in Strafſ. Bd. 3 S. 295;

in § 59: „Vor der Leiſtung des Eides hat der Richter den Zeugen in angemeſſener Weiſe auf die Bedeutung des Eides hinzuweiſen“ (ogl. Entſch. w. o. Bd. 6 S. 267); in § 242 Abſ. 4: „Die Verleſung des Beſchluſſes“ (über die Eröffnung des Hauptverfahrens) „und die Vernehmung des Angeklagten geſchieht in Abweſenheit der zu vernehmenden Zeugen“ (Rechtſpr. w. o. Bd. 3 S. 685). Die Vorlegung der ſog. Perſonalfragen bezweckt im weſentlichen die Vermeidung einer Perſonenverwechſelung. Eine ſolche kann auch ohne eingehende Vorlegung jener Fragen ausgeſchloſſen ſein. In zahlreichen Fällen iſt es für das Strafverfahren bedeutungslos, was der Zeuge über Namen, Alter, Religion, Stand oder Gewerbe und Wohnort angibt. Der Name eines auf den Aufruf ſich meldenden Zeugen, die Religion eines Geiſtlichen, der Stand eines in Uniform auftretenden Offiziers oder Beamten und der Wohnort werden häufig dem Gericht und den Prozeßbeteiligten ſo bekannt ſein, daß die Befragung des Zeugen danach eine leere Förmlichkeit wäre. Die Befragung nach dem Lebensalter hat zwar Bedeutung für die Frage der Zuläſſigkeit der Beeidigung (5 56 Nr. 1); aber oft genug lehrt der Augenſchein, daß der Zeuge das 16. Lebensjahr vollendet hat, und von dem Alter ſelbſt, nicht von der Angabe darüber, hängt die Statthaftigkeit der Beeidigung ab. Hiernach iſt nicht anzunehmen, daß der § 67 St. P.O. die erwähnte Befragung in dem Sinne anordnet, daß ein Richter, welcher ſie als nach Lage der Sache völlig bedeutungslos unterläßt, eine Geſetzesverletzung begeht. ö ͤ

Mithin kann die Reviſion nicht auf die Behauptung geſtützt werden, die Zeugin L. ſei nicht nach ihrem Alter befragt worden.