Reichsgericht Beschluss vom 03.04.1907 – V. 54/07

2. Findet gegen den Beſchluß, durch den im Falle zu 1 die weitere Verhandlung der Sache abgelehnt wird, Beſchwerde ſtatt? V. Zivilſenat. Beſchl. v. 3. April 1907 i. S. Kleinbahn A.⸗Sch.⸗N.

Bekl.) w. B. (Kl.). Beſchw.⸗Rep. V. 54/07. J. Oberlandesgericht Naumburg a. S.

Das Reichsgericht hat beide Fragen bejaht aus folgenden, den

Sachverhalt ergebenden Gründen:

„Der Kläger, als Eigentümer eines unmittelbar an das Bahnhofgrundſtück der Beklagten in Sch. anſtoßenden Grundſtückes, hatte im Jahre 1898 auf Grund der Behauptung, daß ſeinem Grundſtücke durch die Lokomotiven der Beklagten bei ihrem Aufenthalte in dem am Bahnhofe befindlichen Lokomotivſchuppen, ſowie bei der Waſſerentnahme aus zwei daſelbſt vorhandenen Brunnen und bei der Aufnahme von Kohlen auf dem dortigen Kohlenplatze übermäßiger Rauch zugeführt werde, auf Unterlaſſung dieſer Zuführung und auf Schadenserſatz geklagt. In der Berufungsinſtanz kam am 2. März 1900 ein gerichtlicher Vergleich zwiſchen den Parteien zuſtande, inhalts deſſen die Beklagte, abgeſehen von einer zu zahlenden Entſchädigung, ſich verpflichtete, den Lokomotivſchuppen und die beiden Brunnen zu beſeitigen, auch den bisher benutzten Kohlenplatz als ſolchen vom 1. Mai 1900 ab nicht mehr zu benutzen, wogegen der Kläger auf

ſeine weiter erhobenen Anſprüche verzichtete. Nachdem wegen der Ausſührung dieſes Vergleichs Mißhelligkeiten zwiſchen den Parteien, ö die in den Jahren 1902 und 1906 zur Stellung von Zwangsvollſtreckungsanträgen führten, entſtanden waren, lud Anfang Januar 1907 die Beklagte, indem ſie behauptete, der abgeſchloſſene Vergleich ſei nach § 5 des Kleinbahngeſetzes vom 19. Auguſt 1895 ungültig, den Kläger von neuem zur Verhandlung vor das Berufungsgericht. Dieſes lehnte jedoch durch ... Beſchluß die weitere Verhandlung der Sache ab, weil der angeführte § 5 ſich nur auf dingliche Belaſtungen der Bahngrundſtücke beziehe, die in dem Vergleiche übernommenen Verpflichtungen aber perſönlicher Natur ſeien. Aus denſelben Grunde lehnte der Vorſitzende des Berufungsgerichts, als die Beklagte demnächſt eine nochmalige Ladung an den Kläger ergehen laſſen wollte, ... eine Terminsbeſtimmung ab. Gegen beide Ent⸗ ö ſcheidungen hat die Beklagte Beſchwerde mit dem Antrage eingelegt, unter Aufhebung der Entſcheidungen neuen Termin zur Verhandlung der Hauptſache anzuberaumen und nach Verhandlung über die geſtellten Sachanträge zu erkennen. Der Beſchwerde konnte der Erfolg nicht verſagt werden. ö Anlangend zunächſt die Zuläſſigkeit der Beſchwerde, ſo unterliegt dieſe jedenfalls inſoweit keinem Bedenken, als ſie ſich gegen die Weigerung des Vorſitzenden, Termin anzuberaumen, richtet. Denn inſoweit liegen zweifellos die Vorausſetzungen des § 567 Abſ. 1. 3.P. O. vor. Dasſelbe muß aber auch hinſichtlich der Anfechtung des die weitere Verhandlung ablehnenden Gerichtsbeſchluſſes gelten. Er iſt allerdings auf Grund einer mündlichen Verhandlung erlaſſen; aber er erforderte eine ſolche nach ſeinem Inhalte nicht. Denn dieſer geht dahin, daß ein zu verhandelnder Streitſtoff nicht vorliege, mithin für eine mündliche Verhandlung kein Raum ſei. Nicht minder iſt die weitere Vorausſetzung, daß ein das Verfahren betreffendes Geſuch zurückgewieſen wird, gegeben: verlangt war, daß über den erhobenen Ungültigkeitseinwand und gegebenenfalls über die Sache ſelbſt in

den Formen des ordentlichen mündlichen Verfahrens, alſo durch

Urteil, entſchieden werde, und dieſem Geſuche iſt inſofern nicht ent ſprochen, als das Gericht die Entſcheidung in Beſchlußform erlaſſen hat. Vgl. Entſch. des R.G.s in Zivilſ. Bd. 39 S. 392.

In der Sache ſelbſt handelt es ſich darum, ob ein anhängiger Rechtsſtreit durch einen ihn erledigenden Prozeßvergleich in dem Sinne beendigt wird, daß eine Fortſetzung des Verfahrens ſelbſt zu dem Zwecke der Erörterung, ob der abgeſchloſſene Vergleich gültig iſt, nicht ſtattfindet, etwaige Streitigkeiten hierüber vielmehr in einem beſonderen Rechtsſtreite zum Austrage gebracht werden müſſen. Der IV. Zivilſenat des Reichsgerichts hat in dem Beſchluſſe vom 3. Juli 1905 (Gruchot's Beitr. Bd. 50 S. 425) die Frage für einen Fall verneint, in dem Nichtigkeit des Vergleichs geltend gemacht war und demnächſt gerichtsſeitig auch ausgeſprochen wurde. Dagegen wird in dem Beſchluſſe des I. Zivilſenates des Reichsgerichts vom 12. Juli 1905 (Gruchot's Beitr. a. a. O. S. 428) unter Bezugnahme auf einen Beſchluß des II. Zivilſenates vom 14. Juni 1895 (abgedruckt in der Juriſt. Wochenſchr. S. 359 Nr. 4) ausgeführt, nach Abſchluß eines Vergleichs ſei eine Fortſetzung des dadurch erledigten Rechtsſtreits jedenfalls dann unſtatthaft, wenn zur Begründung des Fort ſetzungsverlangens die illiquide Behauptung aufgeſtellt werde, daß der Vergleich wegen Betrugs oder Irrtums ungüͤltig ſei. Der andere Fall, daß die Nichtigkeit des Vergleichs von Anfang an feſtſteht, iſt dabei ausdrücklich unentſchieden gelaſſen. In der vorliegenden Sache gründet ſich die Behauptung der Ungültigkeit des Vergleichs ausſchließlich auf einen rechtlichen Geſichtspunkt. Ein weiteres, nach ſeiner Ausdehnung ungewiſſes Verfahren wird daher durch den erhobenen Ungültigkeitseinwand, da es ſich bei ihm um die Entſcheidung einer reinen Geſetzesauslegungsfrage handelt, nicht veranlaßt. Es liegen ſonach gegenwärtig die Vorausſetzungen vor, unter denen auch der I. Senat eine Fortſetzung des Verfahrens zum Zwecke der Entſcheidung über die Gültigkeit des Vergleiches nicht für ausgeſchloſſen erachtet. Bei dieſer Sachlage bedarf es für den jetzt beſchließenden Senat nicht der Einholung einer Entſcheidung der Vereinigten Zivilſenate, wenn er ſich der Anſicht des IV. Senats anſchließen will. Auch der vorerwähnte Beſchluß des II. Senats vom 14. Juni 1895 macht für dieſen Fall die Anrufung des Plenums nicht erforderlich. Er ſpricht in ſeinem entſcheidenden Teile lediglich aus, daß für ein nach Abſchluß eines Prozeßvergleiches fortgeſetztes Verfahren der Anwalt keinesfalls Gebühren liquidieren dürfe, da nach § 29 Geb.⸗O. f. R.A. die einmalige Inſtanzgebühr die geſamte Tätigkeit in der Inſtanz abgelte. Für dieſe Entſcheidung kam es darauf, ob die Fortſetzung des Verfahrens geſetzlich zuläſſig iſt, nicht weiter an. Was endlich den Beſchluß des VI. Senats vom 20. März 1897 (Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 39 S. 392) betrifft, ſo ſpricht er nur aus, daß, wenn das Gericht die Fortſetzung des Verfahrens infolge des abgeſchloſſenen Vergleiches für unſtatthaft erachtet, die Entſcheidung hierüber durch Urteil, nicht durch Beſchluß zu treffen iſt. Zur Erörterung der Frage, ob und unter welchen ö Vorausſetzungen die Fortſetzung des Verfahrens zuläſſig oder nicht ö zuläſſig iſt, gab der damalige Fall keinen Anlaß. In der Sache ſelbſt trägt der jetzt beſchließende Senat kein Bedenken, der Anſicht des IV. Senats auf Grund der Erwägung beizutreten, daß nur einem formell und materiell gültigen Prozeßvergleiche die Fähigkeit zukommen kann, einen anhängigen Rechtsſtreit endgültig zu erledigen. Danach hat im vorliegenden Falle das Berufungsgericht ſich der in Urteilsform zu erlaſſenden Sachentſcheidung darüber, ob der Vergleich vom 2. März 1900 gültig ift, zu Unrecht entzogen. Der die Entſcheidung ablehnende Beſchluß war daher aufzuheben. Dasſelbe hatte in bezug auf die die Terminsbeſtimmung verweigernde Verfügung des Vorſitzenden zu geſchehen, da die Fortſetzung des Verfahrens Parteibetrieb vorausſetzt. Die Beklagte hat daher von neuem zu laden und für die Ladung abermals Terminsbeſtimmung zu erwirken.“