Reichsgericht Urteil vom 27.05.1907 – IV. 489/06

1. Erliſcht die Verpflichtung der Fran, aus dem Vorbehaltsgut einen Beitrag zur Beſtreitung des ehelichen Aufwandes zu leiſten, durch das Getrenntleben der Ehegatten? ö B. G.B. 88 1371, 1427, 1428. IV. Zivilſenat. Urt. v. 27. Mai 1907 i. S. H. (Bekl.) w. H. Ehefr. (l.). Rep. IV. 489/06. I. Landgericht Potsdam. II. Kammergericht Berlin. Die Frage iſt verneint aus folgenden ö Gründen:

. . . „Gemäß dem im Tatbeſtand erwähnten Ehevertrage verbunden

mit Art. 45 8 1 Abſ. 1 des preuß. Ausf.⸗Geſ. zum B. G.B. und § 1371 B. G. B. iſt die Klägerin verpflichtet, aus ihrem Vorbehaltsgut dem Beklagten einen Beitrag zur Beſtreitung des ehelichen Aufwandes, und zwar, da Nutzungen des eingebrachten Gutes im Streitfalle nicht in Frage ſtehen, im vollen Umfange des § 1427 Abſ. 2 B. G. B., zu leiſten. Mit Unrecht behauptet ſie, dieſe ihre Verpflichtung ſei dadurch erloſchen, daß ſie von ihrem Ehemann getrennt lebt und, wie der Berufungsrichter anerkennt, zur Herſtellung der häuslichen Gemeinſchaft nicht verpflichtet iſt. Wortlaut und Entſtehungsgeſchichte des Geſetzes bieten keinerlei Anhalt dafür, daß unter dem ehelichen Aufwand (88 1371, 1389, 1427, 1441, 1458, 1529 B. G. B.) nur der durch die tatſächliche Ausübung der ehelichen Lebensgemeinſchaft, nicht ſchlechthin der durch den Beſtand der Ehe verurſachte Aufwand zu verſtehen ſei. Schon die Schließung der Ehe bringt die Notwendigkeit der Einrichtung eines Haushaltes, ihr Fortbeſtehen diejenige der Erhaltung der Wirtſchaft mit ſich (58 1620, 1624 B. G. B.Y Der ganze hierdurch gegebene Lebenszuſchnitt kann nicht von heute auf

Entſch. in Zirilſ. N. F. 17 (67). 1 morgen und kann auf abſehbare Zeit uberhaupt nicht geündert werden, wenn, wie im Streitfalle, eheliche, der häuslichen Erziehung bedürftige Kinder vorhanden ſind. Das Fernſein der Hausfrau und Mutter pflegt erfahrungsmäßig ſogar eine Steigerung ſtatt einer Verminderung der Haushaltskoſten zur Folge zu haben. Sowenig daher im geſetzlichen Güterſtande das Verwaltungs⸗ und Nutznießungsrecht des Mannes, womit gemäß § 1389 B.G.B. die Pflicht zur Tragung des ehelichen Aufwandes in engſter Verbindung ſteht, durch das tatſächliche Getrenntleben der Ehegatten beeinträchtigt wird, ſo wenig iſt auch im getrennten Güterſtande die Frau berechtigt, während des Getrenntlebens den Zuſchuß zu verweigern, den ihr das Geſetz als Ausgleich für die ihr ſelbſt vorbehaltenen Vermögensnutzungen auferlegt. Inwieweit ſie ausnahmsweiſe den Beitrag zurückbehalten darf, beſtimmt § 1428 B.G.B. Es gereicht deshalb der Klägerin nur zugunſten, wenn ihr der Berufungsrichter zu Zwecken ihres eigenen Unterhalts einen Abzug von jährlich 1000 geſtattet hat, ohne erſt zu unterſuchen, ob eine erhebliche Gefährdung ihres Anſpruchs auf die Unterhaltsrente (5 1361 B.G. B.) vorliege. I⁊m ö übrigen iſt zwar richtig, daß der Begriff des ehelichen Aufwandes den eigenen Unterhalt ſowohl der Ehegatten als der gemeinſchaftlichen, mindeſtens der den elterlichen Haushalt teilenden Abkömmlinge mitumfaßt. Er wird aber damit nicht erſchöpft. Es iſt deshalb unrichtig, wenn die Klägerin glaubt, ſtatt des Beitrags den Mann wie die Kinder auf Erhebung des geſetzlichen Unterhaltsanſpruchs gegen ſie verweiſen zu dürfen. Die auch vom Geſetz anerkannte Regel bildet vielmehr, daß die Frau gerade durch Zahlung des Beitrags den Mann in den Stand ſetzt, unter anderem auch ſeinen Unterhaltsverpflichtungen ſowohl ihr als den Kindern gegenüber nachzukommen. Wäre ſie tatſächlich genötigt worden, ihren Kindern unmittelbar den Unterhalt zu gewähren, ſo könnte allerdings in Frage kommen, ob ſie die hierzu gemachten Aufwendungen dem Manne gegenüber am Beitrage kürzen dürfe. Mit Recht hat aber der Berufungsrichter ihren Einwand zurückgewieſen, daß ſie von den Kindern auf Unterhalt verklagt ſei, da ſie dieſer Klage ja gerade durch Zahlung des Beitrags an den Mann wirkſam begegnen könne. Jedenfalls hat ſie nicht behauptet, daß auch in dieſem Falle der Unterhalt der Kinder gefährdet ſein würde, und daß ſie deshalb den Beitrag zur eigenen Verwendung zurückbehalten dürfe ( 1428 Abſ. 1 B.G.B.). Es kann deshalb auf ſich beruhen, ob ihr, wie der Berufungsrichter annimmt, bezüglich des Beitrags der Rechtsbehelf aus 5 323 8.P. O. ohne weiteres zur Seite ſtehen würde.“.