Reichsgericht Urteil vom 14.03.1907 – VI. 284/06

71. Beurteilung der Vertretungsmacht des Kaſſierers einer Genoſſenſchaft, die Baukgeſchäfte betreibt, gegenüber den mit ihr in geſchäftlichen Verkehr tretenden Perſonen. Geſtaltung des Rechtsverhältniſſes, x wenn ein ſolcher Kaſſierer nach außen als zur Entgegennahme von Geldern für die Genoſſenſchaft, nicht aber zum Abſchluſſe von Darlehnsverträgen ermächtigt zu gelten hatte und darlehnshalber ö eingezahlte Beträge für die Genoſſenſchaft angenommen hat. Einwand ö der Genoſſenſchaft, daß der Kaſſierer das ſo empfangene Geld unterſchlagen habe. B.G.B. 85 812, 818, 823, 831. VI. Zivilſenat. Urt. v. 14. März 1907 i. S. Sparkaſſe für die Bürgermeiſtereien J. ꝛ7c (Kl.) w. M. er Kreditverein, eingetr. Gen. m. u. H., (Bekl.). Rep. VI. 284/06. I. Landgericht Duisburg. II. Oberlandesgericht Hamm. Aus den Gründen: ö „Am 18. Juni 1903 hat der damals bei dem verklagten Verein angeſtellte Rendant W. an den Vertreter der Klägerin eine Zuſchrift gerichtet, in der er anfragte, ob und unter welchen Bedingungen der Verein in der nächſten Zeit von der Klägerin 10000 erhalten könne. Die Klägerin hat, ohne ſich zuvor mit dem Vorſtande des Vereins in Vernehmen zu ſetzen, dem W. am 19. Juni 1903 die gewünſchten 10000 durch einen Boten zugeſendet und eine Quittung erhalten, die von W. namens des verklagten Vereins unterſchrieben war.

Die Hälfte dieſer Summe iſt zurückgezahlt worden; die ver⸗ ö bleibenden 5000 &＝ nebſt Zinſen fordert die Klägerin von dem Beklagten zunächſt unter der Behauptung, daß W., wenn nicht ſchon durch das Statut des Vereins, ſo doch durch ihm von deſſen Vorſtand erteilte Vollmacht zum Abſchluß des Darlehnsvertrages für den

ö Verein berechtigt geweſen ſei. Eventuell wird der Klaganſpruch auf § 812 B.G.B. und auf die Behauptung geſtützt, daß der Vorſtand des verklagten Vereins die ihm bezüglich der Uberwachung ſeines Kaſſenbeamten obliegenden Pflichten ſchuldhaft verletzt habe, und der Verein deshalb der Klägerin nach § 831 B. G.B. für den ihr erwachſenen Schaden hafte: der Vorſtand habe ſich um die Geſchäfte des Vereins nicht gekümmert und es zugelaſſen, daß W. tatſächlich dieſe Geſchäfte allein geführt und für den Verein gezeichnet habe. Der Beklagte hat die Behauptungen der Klägerin nach jeder der in Betracht kommenden Richtungen beſtritten. Die erſte Inſtanz hat nach erfolgter Beweiserhebung den Klaganſpruch in der Hauptſache als aus § 812 B. G.B. begründet erachtet und den Beklagten zur Zahlung der 5000 Æ nebſt Zinſen zu 4 Prozent ſeit dem 21. Dezember 1904 verurteilt. Dagegen hat das Oberlandesgericht auf die Berufung des Beklagten die Klage abgewieſen. Es hat ausgeführt, W. ſei nach dem Statute des Beklagten unzweifelhaft nicht ermächtigt geweſen, einen Darlehnsvertrag der hier vorliegenden Art für den Verein abzuſchließen; er habe aber auch nicht das Recht gehabt, für dieſen von dritten Perſonen Gelder mit der Wirkung in Empfang zu nehmen, daß der Verein dadurch Beſitz und Eigentum daran erwarb. Es ſei auch nicht dargetan, daß die dem W. durch das Statut zugewieſene Vertretungsmacht durch ihm von dem Vorſtande erteilte Vollmacht erweitert worden ſei, und ebenſowenig, daß er die 10000 °—f der von ihm verwalteten Kaſſe zugeführt oder für den Verein verwendet habe. Auch auf § 831 B. G.B. könne der Klaganſpruch nicht gegründet werden; übrigens würde dem auch die Beſtimmung in § 254 B. G.B. entgegenſtehen, weil die Klägerin, die, ohne ſich um die Vertretungsmacht W.s zu kümmern, an ihn eine ſo bedeutende Summe zur Auszahlung gebracht habe, ſehr unvorſichtig gehandelt habe, und ihr Verſchulden die vorwiegende Urſache des entſtandenen Schadens ſei, auch das Verſchulden, das etwa dem Vorſtande des verklagten Vereins beigemeſſen werden könnte, weit überwiege. Die Reviſion hat beſondere Angriffe gegen die Annahme, daß W. nach der ihm durch das Statut des Vereins zugewieſenen Stellung zum Abſchluß des hier in Frage ſtehenden Darlehnsvertrags nicht ermächtigt geweſen ſei, nicht erhoben; es liegen auch inſoweit Bedenken nicht vor. Nicht zu beanſtanden iſt es auch, wenn die Vorinſtanz angenommen hat, die allgemeine Behauptung der Klägerin, der Vereinsvorſtand habe ſich um die Geſchãfte nicht gekũmmeri, und W. habe infolgedeſſen die Geſchäfte tatſächlich allein beſorgt, ſei nicht geeignet, die Folgerung zu rechtfertigen, W. ſei durch den Vorfland ſtillſchweigend auch ermächtigt geweſen, bei Geldbedarf des Vereins für dieſen Darlehne aufzunehmen. Übrigens hat die Klägerin für dieſe Behauptung weitere Beweisanträge als die, denen in erſter Inſtanz durch Erhebung des ... Zeugenbeweiſes ſtattgegeben worden iſt, nicht geſtellt, und es iſt jedenfalls nicht rechteirrig, wenn die Vorinſtanz angenommen hat, daß ſich eine ſolche Ermächtigung W. s aus dem, was die abgehörten Zeugen ausgeſagt haben, nicht ableiten laſſe Zutreffend iſt auch die Erwägung, womit die Vorinſtanz den auf 8 831 B.G.B. geſtützten Schadenserſatzanſpruch für ſchon an ſich unhaltbar bezeichnet hat. War W. weder durch das Statut, noch durch beſondere ihm vom Vereinsvorſtande erteilte Vollmacht zum Abſchluß des in Rede ſtehenden Darlehnsvertrages ermächtigt, ſo hat er bei ſeinen mit der Klägerin gepflogenen Verhandlungen und bei der Entgegennahme des Geldes keine Verrichtung vorgenommen, zu der er vom Beklagten beſtellt war. Auch aus § 823 B.G.B. kann der Schadenserſatzanſpruch nicht hergeleitet werden, und zwar ſchon deshalb nicht, weil der Schade, den die Klägerin etwa erleidet, ein ‚ Vermögensſchade iſt, der nicht unter § 823 Abſ. 1 fällt. Dagegen ſind die Ausführungen des Berufungsurteils zu beanſtanden, ſoweit ſie die Frage betreffen, ob der Beklagte für die ſtreitigen 5000 Æ aus 8 812 B.G.B. hafte. Die Vorinſtanz nimmt —ſelbſt an, daß die 10000 & von der Klägerin mit dem erklärten Willen, das Geld in den Beſitz und das Eigentum des Beklagten zu übertragen, an W. verabfolgt und von dieſem „mit der nach außen erklärten Abſicht“, es für den Beklagten zu empfangen, angenommen worden ſind. Der Beklagte hat daher den Beſitz und das Eigentum an dem Gelde erlangt, ſofern W. ermächtigt war, Geld, das ihm von einem Dritten in der bezeichneten Abſicht übergeben wurde, für den Verein anzunehmen. Auch hier iſt es nicht rechtsirrig, wenn die Vorinſtanz angenommen hat, daß W. zur Vornahme eines ſolchen Rechtsgeſchäftes durch das Statut des Beklagten nicht legitimiert war; es kommt alſo darauf an, ob ihm die Ermächtigung dazu durch Vollmacht des Vereinsvorſtandes erteilt, oder ob er wenigſtens nach außen als dazu ermäͤchtigt anzuſehen war. Das Oberlandesgericht hat verneint, daß dies der Fall geweſen ſei; es erkennt zwar an, daß W. vielfach Geld für den Verein angenommen und für dieſen gezeichnet habe, obwohl das Statut die Unterſchrift des Vorſtandes erfordert hätte, es bezeichnet dies aber als unerheblich, weil nicht erhelle, daß dieſes Verfahren dem Vorſtande bekannt geworden ſei und auch für die Folgezeit deſſen Billigung gefunden habe. Das iſt rechtsirrtümlich. Das Verhalten — des Beklagten in ſeinen geſchäftlichen Beziehungen iſt nach LS17 Abſ. 2 des Genoſſenſchaftsgeſetzes nach den Grundſätzen zu beurteilen, die für der. Welhr miAenileer ugelten. Nach dieſen muß aber die Frage, ob ein Kaufmann einem ſeiner Angeſtellten Vollmacht zur Vornahme von Rechtsgeſchäften erteilt hat, und der Umfang der Vollmacht nach dem in die äußere Erſcheinung getretenen Verhalten des Kaufmannes beurteilt werden.

Vgl Entſch. des R.O. H. G.s Bd. 12 S. 277, Bd. 10 S. 142; Entſch.

des R. G.'s in Zivilſ. Bd. 1 S. 8; Bolze, Praxis d. R. G.8

Bd. 3 Nr. 436. Es kommt daher darauf, ob der Vorſtand des verklagten Vereins, indem er duldete, daß W. in Fällen, wo es der Zuſtimmung des Vorſtandes bedurft hätte, ohne ſolche Gelder für den Verein annahm und darüber quittierte, den Willen gehabt hat, damit ein gleiches Verfahren auch für zukünftige Fälle gutzuheißen, überhaupt nicht an, und entſcheidend iſt auch nicht ohne weiteres, ob er von ſolchem Verfahren des W. Kenntnis gehabt hat, oder nicht. Fand dieſes Verfahren unter Umſtänden ſtatt, daß es die Mitglieder des Vorſtandes wahrnehmen mußten, ſo kann der Beklagte mit der Entſchuldigung, die Vorſtandsmitglieder hätten es gleichwohl nicht wahrgenommen, oder es ſei ihnen nicht bewußt geworden, nicht gehört werden; er muß das Verhalten ſeines Vorſtandes ſo gegen ſich gelten laſſen, wie es von denen, die mit dem Verein in geſchäftlichen Beziehungen ſtanden, nach Treu und Glauben aufgefaßt werden durfte

Für die Beantwortung der hiernach zu entſcheidenden Frage ö kommt nun in tatſächlicher Beziehung folgendes in Betracht. Der Beklagte hat ſelbſt eingeräumt, daß W. gegenüber den mit

dem Vereine in laufender Rechnung ſtehenden Mitgliedern unter Billigung des Vorſtandes über empfangene Gelder allein quittiert

habe; er hat aber nicht behauptet, daß nach außen in irgendwelcher

Weiſe erkennbar gemacht worden ſei, daß bezüglich der Annahme von

Geldern für den Verein und betreffs der Erteilung von Quittungen darüber zwiſchen Mitgliedern des Vereins und anderen Perſonen, die

mit dieſem in geſchäftliche Beziehung traten, ein Unterſchied für die

Berechtigung des Kaſſierers zur Vertretung des Vereins gemacht

werde. Weiter iſt vom Zeugen B. bekundet worden, er habe durch

von ihm eingeſehene Quittungen feſtgeſtellt, daß W. auch über Ein lagen von Nichtmitgliedern allein quittiert habe, wenn auch nicht

immer. Ebenſo hat der Zeuge Sp. ausgeſagt, er habe, ohne Ver einsmitglied zu ſein, ſeit ungefähr zehn Jahren Einlagen bei der Kaſſe

des Vereins gemacht, meiſt in kleineren Beträgen von 20 bis 100 &.

in einzelnen Fällen aber auch in größeren Summen von 600 und

900 ; die Quittungen ſeien außer bei der erſten Einlage ſtets

allein von W. ausgeſtellt worden. Unſtreitig iſt endlich, daß die

jetzigen Prozeßparteien ſchon vor der Zeit, wo W. die 10000 Æì]

entgegengenommen hat, in geſchäftlicher Beziehung geſtanden haben;

vom Beklagten iſt inſoweit wenigſtens zugegeben worden, daß die

Klägerin in drei Fällen Darlehne von ihm erhalten und dieſe in

Raten zurückgezahlt habe. Von der Klägerin aber ſind in erſter

Inſtanz urſchriftlich ſieben Quittungen überreicht worden, nach denen

W. in den Jahren 1900 und 1902 über von ihr an den Verein ö

geleiſtete Zahlungen im Geſamtbetrage von 35000 & allein quittiert

hat; die Einzelpoſten betragen 1000 bis 15000 . Eine Erklärung

über dieſe Quittungen hat der Beklagte nicht abgegeben.

Dieſe Umſtände mußten im Zuſammenhange bei der Prüfung

der oben bezeichneten Frage gewürdigt werden. In dem Berufungs urteil ſind ſie aber einer beſonderen Beſprechung nicht unterzogen

worden; die Quittungen ſind gar nicht erwähnt; danach muß an genommen werden, daß die Vorinſtanz dieſe Quittungen überhaupt

nicht mit in Betracht gezogen hat; denn wäre dies geſchehen, ſo hätte

ſie ſich doch bei dem Ausſpruche, es erhelle nicht, daß der Vereins vorſtand das Verfahren des W. gekannt habe, nicht der Darlegung

für überhoben erachten können, wie bei den kleinen Verhältniſſen des

verklagten Vereins dem Vorſtande die Tatſache, daß ſo hohe Beträge 0

an die Vereinskaſſe gezahlt, Quittungen aber von dem Vorſtande nicht

erteilt worden waren, habe unbekannt bleiben können.

Das angefochtene Urteil beruht alſo ... auf unzureichender ö

ö Würdigung des Streitmaterials. ö

Unterſtellt man, daß nach dem Verhalten des Vereinsvorſtandes W. als zur Annahme der 10000 ermächtigt zu gelten hatte, ſo erſcheint der Anſpruch der Klägerin auf Rückgewährung der jetzt ſtreitigen 5000 zunächſt begründet; denn dann iſt das Geld von der Klägerin zu dem ausgeſprochenen Zwecke, durch deſſen Hingabe eine Darlehnsverpflichtung des Beklagten zu begründen, in deſſen Beſitz und Eigentum übertragen worden, der beabſichtigte Darlehnsvertrag aber nicht zuſtande gekommen.

Das Landgericht iſt der Meinung, der Anſpruch der Klägerin auf Rückgewährung der 5000 ſei nach § 812 B. G.B. begründet, ohne daß darauf etwas ankäme, was mit den 10000 & nach ihrer Vereinnahmung durch W. geworden ſei; insbeſondere ſei die Behauptung des Beklagten, daß der inzwiſchen verſtorbene W. das Geld veruntreut gehabt habe, rechtlich unerheblich, weil W. dann das Geld dem Verein, nicht der Klägerin unterſchlagen habe, und der Verein ſich ſeiner Pflicht zur Zurückgewährung nicht durch Berufung auf ein Verſchulden W.'s, der ſein Organ geweſen ſei, entziehen könne. Das Landgericht bezieht ſich hierbei auf das in den Entſch. des R. G.8 in Zivilſ. Bd. 44 S. 303 flg. veröffentlichte Urteil. Dabei iſt indes nicht beachtet, daß dieſe Entſcheidung auf dem preußiſchen Allgemeinen Landrechte beruht. Wie die Begründung ergibt, iſt damals angenommen worden, daß für die rechtliche Beurteilung die Beſtimmung in § 202 A L.R. I. 16 maßgebend ſei, die dahin ging, daß, wenn die Erfüllung des Zweckes einer Leiſtung, ohne Zutun des Empfängers, durch einen bloßen Zufall unmöglich geworden ſei, der Empfänger dem Geber nur ſoweit gerecht zu werden brauche, als das Empfangene in ſeinem Nutzen verwendet worden ſei. Es wurde ausgeführt, daß die damals von dem Bürgermeiſter der verklagten Stadtgemeinde verübte Unterſchlagung der von ihm vereinnahmten Geldſumme kein Zufall im Sinne des § 202 ſei, und deshalb durch dieſe Unter ö ſchlagung die Verpflichtung der Gemeinde zur Zurückgewährung der Summe nicht berührt werde. Nach der jetzt maßgebenden Vorſchrift des § 818 B.G.B. iſt dagegen ein auf die 88 812 flg. geſtützter Anſpruch ganz allgemein ausgeſchloſſen, ſoweit der Empfänger der

ohne rechtlichen Grund bewirkten Leiſtung nicht mehr bereichert iſt, ö 298 71. Handlungsvollmacht. Ungerechtfertigte Bereicherung. und es kommt hierbei darauf nichts an, aus welchem Grunde die zunächſt eingetretene Bereicherung nachträglich wieder weggefallen iſt (ogl. Gruchot's Beiträge Bd. 48 S. 1090 flg.). Das Vorbringen des Beklagten, W. habe das von der Klägerin für den Verein 4* Geld unterſchlagen, iſt alſo gegenüber der Klage aus ungerechtfertigter Bereicherung an ſich beachtlich.

Dieſe Erwägung führt indes nicht zur Aufrechterhaltung des angefochtenen Urteils. Denn die Beweislaſt dafür, daß die Bereiche rung des Beklagten, welche durch die von W. in Empfang genommene Summe dann. wenn er zu der Annahme für den Beklagten als befugt zu gelten hatte, zunächſt eingetreten war, wieder weggefallen ſei, liegt, wie nach der Vorſchrift in SIS Abſ. 3 nicht zweifelhaft ſein kann (ogl. auch das Urteil des II. Zivilſ. des R.G.'s vom 4. Oktober 1904, Rep. II. 608/03, im Sächſ. Archiv Bd. 15 S. 65), beim Beklagten. Eine zureichende Feſtſtellung aber, daß dies geſchehen ſei, kann in den hier einſchlagenden Darlegungen des Berufungsurteils nicht gefunden werden. Das Berufungsgericht iſt bei ſeinen Ausführungen

davon ausgegangen, die Klägerin müſſe den Nachweis führen, daß W.

das empfangene Geld den Kaſſenbeſtänden des Vereins zugeführt oder

.. in deſſen Intereſſe verwendet habe, und ſieht dies als nicht dargetan

„. anz eine poſitive Feſtſtellung, daß W. das Geld, ohne daß es dem

Beklagten zugute gekommen wäre, für ſich verwendet habe, enthält das Berufungsurteil nicht.

Das Urteil mußte ſonach aufgehoben, und die Sache zu anderweiter Verhandlung und Entſcheidung in die Berufungsinſtanz zurückverwieſen werden.

Bezüglich des dem Beklagten — eventuell — obliegenden Beweiſes mag noch hervorgehoben werden, daß die Bereicherung des Beklagten, die durch die Zahlung und Annahme der 10000 eingeireten. war, nur dann als wieder weggefallen gelen könnte, wenn W.

das ihm von der Klägerin übergebene Geld unterſchlagen

hätte. Ob zum Nachweiſe dieſer Tatſache die von der Vorinſtanz

ö hervorgehobenen Umſtände, daß die 10000 &E von W. nicht in den Büchern des Vereins eingetragen worden ſind, und die Kaſſe bei ihrer Prüfung nach dem Tode W.ss keinen Überſchuß aufgewieſen

hat, als ausreichend anzuſehen ſind, iſt hier nicht zu erörtern; es iſt

das im weſentlichen Sache tatſächlicher Würdigung; es mag nur bemerkt werden, daß dieſe Umſtände eine natürliche Erklärung auch dann finden würden, wenn W. ſchon vor dem 19. Juni 1905 Kaſſengelder unterſchlagen und ſich durch den Brief vom 18. Juni die 10000 gerade deshalb von der Klägerin verſchafft hätte, um durch deren Einlegung in die Kaſſe die durch frühere Veruntreuungen entſtandenen Defekte zu decken und ſo deren Entdeckung bei einer Kaſſenreviſion zu verhindern. . ö