Reichsgericht Urteil vom 31.05.1907 – V241/07

52. Hängt die Verleſung von Protokollen über die Ansſagen von Zeugen, die gemäß § 250 St. P.O. vor einem ausländiſchen Gerichte vernommen worden ſind, davon ab, ob die unter Berufung anf das ausländiſche Prozeßgeſetz erfolgte Verſagung der Zulaſſung des Verteidigers zu den Vernehmungsterminen nach dem ausländiſchen Prozeß geſetze mit Recht geſchehen iſtꝰ V. Strafſenat. Urt. v. 31. Mai 1907 g. v. St. V241/07. I. Landgericht Cleve. ö

Der Angeklagte hat unter anderem gerügt, daß die Protokolle über die Ausſagen der gemäß 88 250. 222. 223 St. P.O. von dem öſterreichiſchen Gericht in Wien vernommenen Zeugen nicht hätten verleſen werden dürfen, weil das öſterreichiſche Gericht trotz erfolgter Benachrichtigung des Verteidigers deſſen Zulaſſung zu den Terminen unter Berufung auf § 162 der öſterreichiſchen Strafprozeßordnung abgelehnt habe bzw. ihm die Anweſenheit in den Terminen nicht geſtattet haben würde, die Berufung auf § 162 daſ. aber ungerechtfertigt ſei. Die Rüge iſt verworfen aus folgenden

Gründen:

. . . Was die gerügte Verletzung der 88 250. 222. 223 St. P.O. betrifft, ſo bildete der Umſtand, daß dem Verteidiger bei den von dem öſterreichiſchen Gericht in Wien ſtattgehabten Zeugenvernehmungen die Anweſenheit nicht geſtattet worden iſt oder nicht geſtattet worden wäre, wenn er die Vernehmungstermine hätte wahrnehmen wollen, kein rechtliches Hindernis, dieſe Vernehmungsprotokolle in der Hauptverhandlung zu verleſen. Wie bereits in dem Urteil

Entſch. des R. G. in Strafſ. Bd. 11 S. 391 (396. 397)

ausführlich dargelegt iſt, muß die Rückſicht auf das Intereſſe des Angeklagten an der Anweſenheit bei Vernehmung von Zeugen im Auslande — ſei es in eigener Perſon, ſei es in der Perſon des Verteidigers oder eines Vertreters — dann zurücktreten, wenn ſie zum Verluſt oder zur Nichtverwertbarkeit der Beweismittel führen würde. Es iſt deshalb für ausreichend zu erachten, wenn das erſuchende deutſche Gericht ſeinerſeits tut, was nach den Umſtänden geſchehen kann, um die Benachrichtigung und Zulaſſung der Prozeßbeteiligten zu erwirken. Das iſt aber inhalts der Akten bei dem Erſuchen an das öſterreichiſche Gericht um Vernehmung der Zeugen geſchehen. Ob das öſterreichiſche Gericht im Rechte war, wenn es unter Berufung auf 8 162 der öſterreichiſchen Strafprozeßordnung den Standpunkt vertrat, daß dem Verteidiger die Teilnahme an den Vernehmungsterminen nicht zu geſtatten ſei bzw. nicht zu geſtatten geweſen wäre, kann dabei ganz unerörtert bleiben. Denn die Rechtsauffaſſung, die das ausländiſche Gericht zur Verſagung ſolcher Teilnahme führt, iſt vom Standpunkte der inländiſchen Gerichtsbarkeit ein tatſachliches Hindernis, die Zulaſſung durchzuſetzen, da den deutſchen Gerichten eine Zwangseinwirkung auf die Entſchließungen der öſterreichiſchen Gerichte verſagt iſt. Andererſeits iſt der von der Strafkammer gewählte Weg, die in Wien wohnenden Zeugen als Beweismittel für die Zwecke des ſchwebenden Strafverfahrens auszunutzen, — nämlich der Weg eines Rechtshilfe⸗Erſuchens an das öſterreichiſche Gericht — derjenige, der nach den für den Geſchäftsverkehr mit ö Oſterreich maßgebenden Grundſätzen allein als Erfolg verſprechend von dem Inſtanzgerichte in Erwägung zu ziehen war.

ö Allgemeine Verfügung des Preußiſchen Juſtizminiſteriums, betr. die im Auslande zu erledigenden Erſuchungsſchreiben der Juſtizbehörden, vom 20. Mai 1887 Juſtizminiſterialblatt S. 139 flg. Ziff. 38, in Verbindung mit Ziff. 20. 16, insbeſondere Abſ. 3).

Ob genügender Anlaß vorliegt, Zeugen, deren Erſcheinen in der Hauptverhandlung durch weite Entfernung ihres Wohnortes beſonders erſchwert iſt, trotz dieſes Hinderniſſes in der Hauptverhandlung zu vernehmen, insbeſondere den Verſuch zu machen, die Geſtellung von Zeugen, die im Auslande wohnen, herbeizuführen, hängt ganz von

ö dem pflichtmäßigen Ermeſſen des Inſtanzgerichts ab. Inſoweit ſteht

dem Reviſionsgericht eine Nachprüfung nicht zu. 53. 1. Können ſich Mitglieder einer Geſellſchaft mit beſchränkter Haftung des in § 82 Nr. 1 des Geſetzes, betr. die Geſellſchaften mit beſchränkter Haftung, vom 20. April 1892 (Faſſung vom 20. Mai 1898) an erſter Stelle erwähnten Vergehens als Täter ſchuldig

machen ꝰ