Reichsgericht Urteil vom 08.12.1906 – V. 248/06

1. Zum Begriff der öffentlichen gemeinen Reallaſten. Gehören Patronatslaſten dazu und können ſie durch Vertrag mit dinglicher Wirkſamkeit erweitert werden?

Sind Verpflichtungen, die durch Koloniekonſens dem Unternehmer. einer nenen Anſiedelnng zugunſten einer Kirchengemeinde auferlegt werden, als kirchliche Laſten anzuſehen, und haben ſie dingliche Wirkſamleitꝰ

B. G.B. 88 436, 446. Preuß. A.L.R. I. 11 8 175 flg., II. 11 5 710. Preuß. Ausf.⸗Geſ. zum Zw. B. G. Art. 1, 2.

Preuß. Anſiedelungsgeſetz vom 25. Auguſt 1876 88 18, 19. V. Zivilſenat. Urt. v. 8. Dezember 1906 i. S. Konkursmaſſe K. (Kl.) w. Neu⸗R. Terrain⸗Alt.⸗Geſ. (Bekl.). Rep. V. 248/06.

I. Landgericht I Berlin.

II. Kammergericht daſelbſt.

Der Gemeinſchuldner K. war früher Eigentümer des Landgutes Neu⸗R. (ſog. Rittergutes R.), mit dem das Patronat über die Kirche in R. verbunden war. In den Jahren 1892 und 1893 erwarb von dieſem Landgut die Deutſche Volksbaugeſellſchaft, eingetr. Genoſſ. m. b. H., ſpäter Aktiengeſellſchaft, zuſammen etwa 30 Morgen zur Anlegung einer Kolonie (W.). In einer Urkunde vom 22. April 1892 verpflichteten ſich K. und die Volksbaugeſellſchaft der Behörde und den betreffenden Verbänden gegenüber ſolidariſch, für den Fall, daß der Hinzutritt der Einwohner den Bau einer neuen Kirche nöͤtig mache, in Ermangelung einer anderweitigen Einigung mit der Kirchengemeinde oder auf Erfordern der kirchlichen Organe und Behörden einen Bauplatz für die neue Kirche koſten⸗ und laſtenfrei herzugeben und die Baukoſten zu tragen. In einer Verhandlung vom 23. Februar

Entſch. in Zivilſ. N. S. 15 (65). 10 1893 wurde dieſe Verpflichtung behufs weiterer Befriedigung des kirchlichen Bedürfniſſes auf die Anlegung und Unterhaltung eines beſonderen Kirchhofes und einer zur Abhaltung von Gottesdienſten ge⸗ ö eigneten Leichenkapelle ausgedehnt. Unter der Bedingung dieſer Verpflichtungen wurde die Genehmigung zur Anlegung der Kolonie

(S8 18, 19 des preußiſchen Geſetzes über die Gründung neuer Anſiedelungen vom 25. Auguſt 1876) erteilt.

Am 11. April 1901 wurde durch notariellen Vertrag die be klagte Aktiengeſellſchaft gegründet. In dieſe Geſellſchaft brachte K.

in Anrechnung auf den von ihm übernommenen Betrag des Grundkapitals ſein Landgut Neu⸗R. und mehrere andere Grundſtücke in R. ö mit der Beſtimmung ein, daß der für die neue Kirchengemeinde beſtimmte Kirchhof von 2 Morgen Größe ausgenommen werden, und

daß die Nutzungen und Laſten der eingebrachten Grundſtücke vom

1. April 1901 ab auf die Beklagte übergehen ſollten.

Die Auflaſſung des Kirchhofs an die Kirchengemeinde war er folgt. Der Bau einer neuen Kirche in W. wurde durch Beſchluß der Königlichen Regierung in P. vom 16. Dezember 1904 für notwendig erklärt; auch wurde beſtimmt, daß K. und die Volksbaugeſellſchaft als ſolidariſch Verpflichtete einen geeigneten Bauplatz zur Verfügung zu ſtellen und zur Deckung der Baukoſten zugunſten der neu zu bildenden Kirchengemeinde W. 70000 &Æ zu zahlen hätten. K. war inzwiſchen, im März 1904, in Konkurs verfallen. Zu dieſem Konkurſe meldete als bevorrechtigte Konkursforderung die Kirchengemeinde in R. insgeſamt 83 000 an, nämlich außer den erwähnten 70000 noch 8000 Æ zur Erbauung der Leichenkapelle und 5000 % zur Einfriedigung des Kirchhofs.

Der Konkursverwalter war der Anſicht, daß die von K. übernommene Verpflichtung eine öͤffentliche (gemeine, Patronats⸗Laſt des Landgutes Neu⸗R. bilde und als ſolche ohne weiteres durch die Einbringung des Gutes auf die Beklagte übergegangen ſei; er behauptete aber auch, daß dies beim Abſchluß des Gründungsvertrages noch beſonders zum Ausdrucke gebracht worden ſei. Er klagte gegen die Beklagte mit dem Antrage auf Befreiung der Konkursmaſſe von der Verpflichtung zur Hergabe des Bauplatzes und zur Zahlung der Baukoſten für Kirche und Friedhof, wurde aber von den Vorinſtanzen mit der Klage abgewieſen.

Die Reviſion hatte keinen Erfolg.

Gründe.

A„Das Berufungsgericht hat ausgeführt, es liege keine öffentliche Laſt des Gutes, insbeſondere keine Patronatslaſt, ſondern nur eine perſönliche privatrechtliche Verpflichtung K.'s und der Volksbaugeſellſchaft vor, die durch den Gründungsvertrag auf die Beklagte nicht übertragen worden ſei. Selbſt wenn die Abſicht dahin gegangen ſei, der Verpflichtung dingliche Wirkſamkeit beizumeſſen, ſo ſei doch dieſe Wirkung nicht eingetreten, weil die Eintragung unterblieben ſei; die Eintragung aber ſei erforderlich geweſen, weil jedenfalls keine gemeine Laſt, ſondern nur eine auf beſonderem Rechtstitel beruhende Verpflichtung vorliege.

Wäre anzunehmen, daß K. die Verpflichtung in ſeiner Eigenſchaft als Patron von R. übernommen habe, ſo könnte man vielleicht zu der Annahme gelangen, daß es ſich um eine öffentliche (gemeine) Laſt handle, die nach 88 446, 436 B. G.B. und nach der Beſtimmung des Geſellſchaftsvertrages auf die Beklagte übergegangen ſei, und die Klage würde dann als Vertragsklage an ſich begründet ſein. Denn wenn auch der Patron nach geſetzlicher Vorſchrift zum

Ban einer zweiten Kirche nicht verpflichtet iſt (Entſch. des RG. in Zivilſ. Bd. 43 S. 332, Bd. 15 S. 168), ſo ſteht doch nichts im Bege, daß er eine ſolche weitergehende Verpflichtung übernimmt, oder daß ſie ihm mit ſeinem Einverſtändnis auferlegt wird. Das Patronat iſt eine öffentliche gemeine Laſt im Sinne der 88 446, 486 B.G. B. und der nach Art. 55 Einf.⸗Geſ. für die Begriffsbeſtimmung maßgebend gebliebenen landesgeſetzlichen Vorſchriften (vgl. Entſch. des R. G.s Bd. 59 S. 402), insbeſondere der 88 175 flg. A.L.R. I. 11, Art. 1 Ziff. 2, Art. 2 Ziff. 1 preuß. Ausf.⸗Geſ. zum Zw. V. G., da es zweifellos öffentlichrechtlicher Natur iſt und in der Kirchenverfaſſung ſeinen Grund hat.

Vgl. Entſch. des Obertrib. Bd. 74 S. 71, Bd. 75 S. 59; Urteil des R. G. bei Gruchot, Beitr. Bd. 36 S. 1112; Jäckel, Zw.Verſt.⸗Geſ. 2. Aufl. S. 650/1 Anm. e zu Art. 1 a. a. O.

Die Kirchenverfaſſung ſelbſt iſt nichts Unveränderliches; ſie kann durch

Rechtsakte, auch durch Verträge eine Anderung erfahren (8 710 A. L.R.

II. 11, Entſch. des Obertrib. Bd. 75 S. 59); denn der Vertrag iſt

nichts dem Privatrecht Eigentümliches, er kommt auch auf dem Ge 1* biete des öͤffentlichen Rechtes vor und kann dort privatrechtliche, aber auch öffentlichrechtliche Wirkungen haben. Vgl. Gruchot, Bd. 47 S. 886, Bd. 42 S. 1022, Bd. 36 S. 1184, Bd. 34 S. 1124½/5, Entſch. des R. G. Bd. 40 S. 297. Auch würde der Umſtand, daß es ſich im weſentlichen um eine einmalige Leiſtung handelt, der Annahme einer öffentlichen gemeinen Laſt nicht entgegenſtehen. Vgl. Jäckel, a. a. O., Gruchot, Bd. 36 S. 1112, Bd. 24 S. 1017.

Doch hat der Berufungsrichter einwandsfrei feſtgeſtellt, daß K. die Verpflichtung nicht in ſeiner Eigenſchaft als Patron, ſondern ebenſo wie die Volksbaugeſellſchaft in ſeiner Eigenſchaft als Unternehmer der neuen Anſiedelung übernommen hat, und daß ſie ihm in dieſer Eigenſchaft in der Anſiedelungsgenehmigung auferlegt worden iſt. Der Unternehmer aber ſteht nicht im Kirchenverbande, und ſeine Leiſtungen können, auch wenn ſie im öffentlichen Intereſſe erfolgen und durch einen öffentlichen Rechtsaͤkt auferlegt ſind, nicht als kirchliche Abgaben oder Leiſtungen bezeichnet werden (vgl. Entſch. des R.G. in Zivilſ. Bd. 22 S. 290). Die Annahme des Berufungsrichters, daß es ſich um Leiſtungen privatrechtlicher Natur handle,

ö iſt daher nicht zu beanſtanden.

Wären ſie aber auch öfſentlichrechtlicher Natur, ſo würde jedenfalls die weitere Annahme des Berufungsrichters durchgreifen, daß ſie mit dem Grundbeſitze des Unternehmers, zumal mit demjenigen, der nicht zur Anſiedelung beſtimmt war, nichts zu tun hatten. Der Umſtand, daß der Unternehmer zufällig mit Grundbeſitz angeſeſſen iſt, kann, wie der Berufungsrichter mit Recht hervorhebt, ſeine Verpflichtungen, mögen ſie auch öffentlichrechtlicher Natur ſein, nicht zu dinglichen machen. Perſönliche Verpflichtungen aber, die mit dem Grundbeſitze nichts zu tun hatten, ſind auf die Beklagte weder kraft geſetzlicher Vorſchrift übergegangen, noch auch — wie der Berufungsrichter ohne Rechtsirrtum feſtgeſtellt hat — durch vertragsmäßige Vereinbarung übertragen worden.

Auf die Erörterungen des Berufungsrichters, daß zur Begründung einer Reallaſt die Eintragung erforderlich geweſen wäre (§ 873 B. G.B., Art. 11 preuß. Ausf.⸗Geſ. zur Gr.B. O.), kommt es hier nach nicht weiter an.“