Reichsgericht Urteil vom 14.11.1906 – I. 165/06

3. In welcher Friſt verjähren dieſe Frachtzuſchläged I. Zivilſenat. Urt. v. 14. November 1906 i. S. M. (Bekl.) w. preuß.

Eiſenbahnfiskus (Kl.). Rep. I. 165/06. J. Landgericht Leipzig, Kammer für Handelsſachen. II. Oberlandesgericht Dresden.

Der klagende Eiſenbahnfiskus behauptete, daß der Beklagte M. bei ſeinen Güterverſendungen aus den Jahren 1897— 1900 vorſätzlich oder fahrläſſig in den Frachtbriefen unrichtige Angaben gemacht habe, indem er bei Normalgut das Gewicht zu niedrig angegeben, bez. Ladungen als ausſchließlich aus Gütern der Spezialtarife beſtehend angegeben habe, während ſie teilweiſe aus Gütern der allgemeinen Warenklaſſe beſtanden; deshalb habe er zu wenig Fracht bezahlt. Kläger beanſpruchte mit der Klage a) die hinterzogene Fracht, b) das Doppelte als Frachtzuſchlag nach § 58 Abſ. 3 der Verkehrsordnung, nebſt Zinſen. Hinſichtlich der hinterzogenen Fracht war der Anſpruch des Klägers auch auf Betrug geſtützt. Dieſer Teil der Klage kam für die Reviſionsinſtanz nicht in Betracht. Hinſichtlich der Frachtzuſchlagsforderung hatte der Beklagte Verjährung eingewendet. Der erſte Richter hatte dieſen Einwand für durchſchlagend erachtet und durch Teilurteil den Anſpruch auf Frachtzuſchläge abgewieſen. Das Oberlandesgericht hatte dagegen dieſen Anſpruch dem Grunde nach für berechtigt erklärt. Auf Reviſion des Beklagten wurde die Entſcheidung des Oberlandesgerichts inſoweit aufgehoben, als ſie die Frachtzuſchläge aus dem Jahre 1897 betraf. Im übrigen iſt die Reviſion zurückgewieſen.

Aus den Gründen:

. . . „Darin iſt dem Oberlandesgericht zuzuſtimmen, daß die Verjährung des 8 61 Abſ. 4 der älteren, § 61 Abſ. 5 der geltenden Eiſenbahnverkehrsordnung und des § 470 H.G. B. auf die eingeklagten Anſprüche keine Anwendung finden kann. Die hier vorgeſehene einjährige Verjährung beſchränkt ſich auf Anſprüche auf Nachzahlung zu wenig erhobener oder Rückerſatz zu viel erhobener Fracht oder Gebühren und hat zur Vorausſetzung, daß der Anſpruch auf einer unrichtigen Anwendung der Tarife oder auf Fehler bei der

Berechnung geſtützt wird. Der Tarif muß alſo mit einem Satze zur Anwendung gelangt ſein, welcher auf die ſeine Unterlagen bildenden Beförderungsangaben nicht paßt, oder es muß bei der Berechnung des an ſich richtig angewendeten Tarifſatzes ein Fehler untergelaufen ſein. Solche Fälle des Mißgriffs in Anwendung oder Berechnung des Tarifs ſtehen hier nicht in Frage. Hier wurde der Tarif an und für ſich richtig angewendet und auch richtig berechnet; nur die Unterlagen, welche der Abſender für die Anwendung und Berechnung des Tarifs gegeben hatte, waren falſch. Nicht ein Fehler bei der Tarifierung iſt der Grund der erhobenen Anſprüche, ſondern die vorſätzlich oder fahrläſſig falſche Deklarierung des Frachtgutes. Auf dieſe Fälle iſt die Spezialbeſtimmung des § 470 H. G.B., 8 61 der Verkehrsordnung nicht auszudehnen.

Vgl. Urteile des Senats vom 10. Oktober 1900 Rep. I. 201/00, Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 47 S. 33 flg., und vom 3. Juni 1905, Rep. I. 28/05, mitgeteilt in Egers eiſenbahnrechtlichen Entſcheidungen Bd. 22 S. 16; vgl. ferner Düringer u. Hachenburg, Kommentar zum Handelsgeſetzb. Bd. 3 S. 691; abweichend Eger, im Sächſiſchen Archiv Bd. 15 S. 17.

Was die rechtliche Natur der Frachtzuſchläge betrifft, ſo hat das Oberlandesgericht zutreffend darauf hingewieſen, daß die Verkehrsordnung ſolche „Zuſchläge“ zur normalen Fracht in einem doppelten Sinne vorſieht. Einmal erſcheinen ſie als Extravergütungen für beſondere Leiſtungen der Eiſenbahn, ſo in § 34 Abſ. 2 verbunden mit 88 84 ff. für die Übernahme einer beſonderen Haftung für Reiſegepäck im Falle der Deklarierung des Intereſſes oder in § 57 ſür Beförderung der Güter in gedeckten Wagen auf Verlangen des Abſenders (vgl. auch § 48). In anderen Fällen werden Frachtzuſchläge erhoben wegen unrichtiger Angabe des Inhalts einer Sendung oder bei zu niedriger Angabe des Gewichtes einer Wagenladung oder bei Überlaſtung eines vom Abſender ſelbſt beladenen Wagens; vgl. 8§ 53 Abſſ. 7—12. In dieſen letzteren, hier allein in Frage ſtehenden Fällen hat der Frachtzuſchlag den Charakter einer Konventionalſtrafe. Es ſoll damit ein der Verkehrsordnung und dem Eiſenbahnbetriebsreglement entſprechendes Verhalten des Abſenders erzwungen werden.

Vgl. Urteile des Senats vom 29. Januar 1887, Rep. I. 401/86, und vom 10. Oktober 1900, Rep. I. 201/00, Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 20 S. 33 und Bd. 47 S. 37.

Mit Unrecht wird aber vom Oberlandesgericht aus dieſer Natur des Frachtzuſchlags nach § 53 der Verkehrsordnung die Folgerung ge zogen, daß er überhaupt keine Fracht, daß er auch kein Alzeſſorium der Hauptverbindlichkeit aus dem Frachtvertrage ſei, daß er deshalb auch nicht der für Frachtforderungen geltenden kurzen Verjährung des § 1017 Nr. 3 des Sächſiſchen Bürgerlichen Geſetzbuchs, 8 196 Nr. 3 B. G.B. unterliege, ſondern lediglich nach 8 150 des Sächſiſchen Bürgerlichen Geſetzbuchs und § 195 B.G.B. den allgemeinen Verjährungsvorſchriften. Gegenüber dieſer, auch von Reindl in der Deutſchen Juriſtenzeitung 1903 S. 100 vertretenen, Auffaſſung hat ſchon Eger ebenda S. 123 zutreffend darauf hingewieſen, daß ſie der im deutſchen wie im internationalen Eiſenbahntransportverkehr zum Ausdrucke gelangenden Tendenz, eine glatte und raſche Erledigung der Frachtgeſchäfte im Verkehrsintereſſe herbeizuführen, direkt widerſpreche. Aber ganz abgeſehen von dieſer Erwägung iſt die Auffaſſung, welche den Frachtzuſchlag nicht als Fracht im Sinne der Verjährungsvorſchriften gelten laſſen will, juriſtiſch unhaltbar. Allerdings ſteht der „Frachtzuſchlag“ in einem Gegenſatz zu den gewöhnlichen Frachtgeldern und auch zu den Auslagen (Koſten), welche in § 60 der Verkehrsordnung genannt werden. Aber er hört dadurch nicht auf „Fracht“ zu ſein, daß er als Konventionalſtrafe gefordert wird, ſo wenig das Porto aufhört Porto zu ſein, weil es als Strafporto geſchuldet wird. Daß der Frachtzuſchlag mit der Frachtforderung verjähre, iſt nicht notwendig; es ſind Fälle denkbar, in welchen ein Anſpruch auf Frachtzuſchlag, aber kein Anſpruch auf Fracht entſteht (vgl. Reindl a. a. O.). Aber ſicher iſt, daß er als Fracht verjährt. Dafür ſpricht nicht nur die ſeinem Weſen entſprechende Bezeichnung als Frachtzuſchlag; dafür ſpricht auch eine ungezwungene Auslegung des Wortlautes des § 196 Nr. 3 und der Zweck der kurzen Verjährungsfriſten überhaupt. Eger will zwar a. a. O. den Frachtzuſchlag nach § 470 H.G.B. ſchon nach einem Jahre verjähren laſſen. Daß dies nicht dem Geſetz entſpricht, wurde oben dargelegt. Er führt jedoch weiter aus, daß, wenn nicht die einjährige Verjährung des § 470 H.G. B., jedenfalls die zweijährige nach § 196 B. G.B. eingreife. Dieſer letzteren Anſicht iſt beizutreten.

Vgl. Düringer u. Hachenburg Bd. 3 S. 691 Note 2 Nr. 4; Hertzer, in der Zeitung des Vereins deutſcher Eiſenbahnverwaltungen 1902 Nr. 34 S. 558.

Das Oberlandesgericht hat hiernach rechtlich geirrt, wenn es annahm, daß der auf Grund des Frachtvertrags als Konventionalſtrafe geforderte Frachtzuſchlag nicht auch eine Fracht ſei. Auf dieſem Irrtum beruht aber die ergangene Entſcheidung, wenigſtens teilweiſe. Nach § 1017 Nr. 3 des Sächſiſchen Bürgerlichen Geſetzbuchs verjährt die Forderung für Fracht in drei Jahren. Dieſe im Vergleich zu der Friſt des § 196 Nr. 3 B.G. B. längere Verjährungsfriſt, welche für die Frachtzuſchläge aus dem Jahre 1897 nach 8 1018 des Sächſiſchen Bürgerlichen Geſetzbuchs mit dem Schluß des Jahres 1897 begann, lief früher ab, als die im Bürgerlichen Geſetzbuche beſtimmte Friſt, und war daher nach Art. 169 Abſ. 2 Satz 2 Einf.⸗Geſ. zum B. G.B. im vorliegenden Falle für die Anſprüche auf Frachtzuſchlag aus dem Jahre 1897 maßgebend. Sie waren bei Erhebung der Klage (Dezember 1901) bereits verjährt. Soweit Kläger ſie noch im vorliegenden Prozeſſe verfolgt, war ſeine Klage abzuweiſen. Bezüglich der Frachtzuſchläge aus den Jahren 1898, 1899, 1900 war aber zur Zeit der Erhebung der Klage Verjährung weder nach dem ſächſiſchen, noch nach dem Recht des Bürgerlichen Geſetzbuchs eingetreten....