Rechtsprechung / Reichsgericht / III. Zivilsenat / 1906
Reichsgericht Urteil vom 26.06.1906 – III. 546/05
III. Zivilsenat
ZivilrechtBundVolltext
Leitsatz
107. Nach welchen Normen haftet im früher franzöfiſch⸗rechtlichen Teile der preußiſchen Rheinprovinz der Staatsbeamte dem Staate für den aus einer Verletzung ſeiner Dienſtpflichten entſtandenen Schadenꝰ III. Zivilſenat. Urt. v. 26. Juni 1906 i. S. preuß. Eiſenbahnfiskus (Kl.) w. Z. (Bekl.). Rep. III. 546/05.
I. Landgericht Elberfeld.
II. Oberlandesgericht Köln.
Aus den Gründen:
„Die Klage des preußiſchen Eiſenbahnfiskus gegen den Beklagten als Beamten der preußiſchen Staatsbahnen iſt gerichtet auf Erſtattung von 348,10 für dem Kläger erwachſene Vertretungs koſten des Rangiermeiſters A. Dieſe Vertretungskoſten ſind nach der Behauptung der Klage dadurch erwachſen, daß der Beklagte am
27. Oktober 1902, als er als Stationsaſſiſtent den Nachtdienſt auf
dem Güterbahnhof Barmen⸗Wichlinghauſen hatte, dem bei dem Rangieren der Züge beſchäftigten A., ohne daß letzterer eine ernſte Veranlaſſung dazu gegeben habe, eine brennende Laterne an den Kopf geſchlagen habe, und daß A. infolge der dadurch entſtandenen Ver letzung längere Zeit dienſtunfähig geweſen ſei, daher ſeine Arbeiten von einem Vertreter hätten verrichtet werden müſſen. Der Beklagte
hat, ohne das Entſtehen der Vertretungskoſten zu beſtreiten, ſeine Haftbarkeit in Abrede geſtellt, da er ſich nur gegen einen Angriff A.8
mit der linken Hand gewehrt habe, und A. möglicherweiſe hierbei
von der Laterne, die er in der rechten Hand gehalten habe, getroffen worden ſei. Das Gericht erſter Inſtanz hat die Klage zugeſprochen,
indem es die Schuld des Betlagten an der Verletzung des A. feſt geſtellt hat, und die Haftbarkeit des Beklagten für den dem Kläger
durch dieſes Dienſtvergehen entſtandenen Schaden auf Grund der Artt. 1382. 1383 Code civil ausſpricht. Beklagter hat Berufung eingelegt, und es wurde die Klage, ſeinem Antrage gemäß, durch ö das nunmehr angefochtene Berufungsurteil als unbegründet abgewieſen. Die gegen dieſes Urteil ſeitens des Klägers (mit dem Antrag auf Aufhebung des Berufungsurteils und Zurückweiſung der Berufung des Beklagten gegen das erſtinſtanzliche Urteil) eingelegte
Reviſion iſt für begründet zu erachten.
Die Reviſion findet ohne Rückſicht auf den Wert des Beſchwerde gegenſtandes nach § 547 Nr. 2 Z.P. O. in Verbindung mit § 70
ö Abſ. 3 G.V. G. und § 39 Abſ. 1 Nr. 3 des preußiſchen Ausführungs geſetzes zum Deutſchen Gerichtsverfaſſungsgeſetze vom 24. April 1878
im vorliegenden Rechtsſtreite ſtatt. In der Sache ſelbſt iſt dem
ö Berufungsgerichte zwar darin beizuſtimmen, daß die Artt. 1382. 1383
ö Code civil durch Art. 89 Ziff. 2 preuß. Ausf.⸗Geſ. zum B. G.B. vom
20. September 1899 (abgeſehen von der Frage der Irreviſibilität
ö dieſer letzteren Beſtimmung) vollſtändig aufgehoben worden ſind, wie
ö ſich aus dem Wortlaut und der Begründung ergibt, und auch im
Gebiete des öffentlichen Rechts nicht mehr gelten. Ebenſo iſt die
é Anſicht des Berufungsgerichts, daß die 88 88 — 90 A.L.R. II. 10, welche zufolge des, auch die Anſprüche des Staates gegen Staats beamte auf Schadenserſatz wegen Verletzung der Amtspflicht dem Staate
gegenüber betreffenden, Art. 80 Einf.⸗Gef. zum B.G.B. (Entſch. des
ö R.G.s in Zivilſ. Bd. 56 Nr. 84) aufrecht erhalten ſind, in dem früher franzöſiſchrechtlichen Teile der preußiſchen Rheinprovinz keine Geltung beſitzen, nicht zu beanſtanden (Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 43 Nr. 84). Wenn nun aber, in Ermangelung beſonderer dem Art. 80 Einf.⸗Geſ. zum B. G.B. unterſtehender Landesgeſetze für das fragliche Rechtsgebiet, das Berufungsgericht davon ausgeht, daß die Beſtimmungen des Bürgerlichen Geſetzbuchs über Schadenserſatzpflicht infolge der Verletzung von Verträgen, insbeſondere eines Dienſtvertrags, nicht anwendbar ſeien, weil der Inhalt der Dienſtverpflichtung eines Beamten nicht durch Vertrag, ſondern durch Anſtellung und Geſetz beſtimmt werde, das Dienſtverhältnis des Beamten zum Staate überhaupt nicht privatrechtlicher, ſondern öffentlichrechtlicher Natur ſei, und auch bei Zurückführung dieſes Dienſtverhältniſſes auf einen Vertrag letzterer keinesfalls ein privatrechtlicher obligatoriſcher, ſondern ein eigenartig öffentlichrechtlicher ſei, ſo kann dem im Ergebnis nicht beigeſtimmt werden. Dasſelbe gilt aber von der weiteren Ausführung des Berufungsgerichts, daß die Grundſätze des privatrechtlichen Dienſt vertrags (55 611 flg. B. G.B.) zur analogen Ausdehnung auf die
Dienſtpflichten des Beamten nicht geeignet ſeien, weil jene Dienſtö pflichten öffentlichrechtlicher Natur ſeien, ihrem Inhalte nach nicht durch Vertrag, ſondern durch die Anſtellung und öffentlichrechtliche Vorſchriften beſtimmt würden, ihre Erfüllung nicht durch Klage verlangt werden könne, und ihre Verletzung nicht eine Vertragsverletzung ſei. Hierbei läßt das Berufungsgericht dahingeſtellt, ob nicht einzelne Anſprüche des Beamten gegen den Staat privatrechtlicher Natur und deshalb nach Analogie des privatrechtlichen Dienſtvertrags zu beurteilen ſeien, da die lediglich öffentlichrechtliche Natur der Dienſtpflicht des Beamten feſtzuhalten ſei. Schon dieſer letzteren Ausführung muß widerſprochen werden, da, wenn eine analoge Anwendung der Beſtimmungen über den Dienſtvertrag und die Schadenserſatzpflicht aus Verträgen zugunſten des Beamten überhaupt rechtlich möglich iſt, dieſe ebenſo zugunſten des Staates und zu Laſten des Beamten denkbar iſt. Es iſt ja richtig und ſteht in der Rechtſprechung des Reichsgerichts feſt, daß das Staatsbeamtenverhältnis öffentlichrechtlicher Natur iſt und durch einen einſeitigen Akt der Staatsgewalt begründet wird, ſowie daß, ſoweit jenes Verhältnis vertragliche Elemente enthält, dieſe jedenfalls nicht in einem privat⸗, ſondern in einem öffentlichrechtlichen Vertrag ihren Urſprung finden. Dies ſchließt aber keineswegs aus, daß das Beamtenverhältnis nicht nur für den Beamten, ſondern auch für den Staat privatrechtliche Wirkungen hervorbringt (inſoweit alſo quaſikontraktlicher Natur iſt), welche, in Ermangelung poſitiver Geſetzesbeſtimmungen und aus der öffentlichrechtlichen Natur des Beamtenverhältniſſes ſich ergebender Ausnahmen, nach Analogie des Dienſtvertrags zu beurteilen ſind. Dies gilt namentlich inſoweit, als der Beamte eine Verletzung ſeiner Amtspflichten begeht und dadurch dem Staate Schaden zufügt, zu deſſen Erſatz dann der Beamte dem Staate nach Analogie des Dienſtvertrags und der Beſtimmungen des Bürgerlichen Geſetzbuchs über Schadenserſatz verpflichtet erſcheint. Das Berufungsgericht läßt zwar die Frage unentſchieden, ob der Beklagte durch den dem A. zugefügten Schlag ſeine ihm als preußiſchem Staatsbeamten gegenüber dem Kläger obliegende Dienſtpflicht verletzt hat dadurch, daß er bei Ausführung einer von ihm in amtlicher Eigenſchaft vorgenommenen ö Handlung ſeine Amtsbefugniſſe überſchritt, oder ob er dieſe Dienſtö pflicht nicht verletzt hat, indem er nur bei Gelegenheit der Ausübung ö ſeines Amtes ſchlug, wozu er innerhalb ſeines amtlichen Wirkungskreiſes nicht befugt war. Allein das Berufungsgericht hat andererſeits feſtgeſtellt: der Beklagte, der am 27. Oktober 1902 als Stationsaſſiſtent auf dem Güterbahnhof Barmen⸗Wichlinghauſen den Nachtdienſt und damit die Aufſicht über das dort ſtattfindende Rangieren der Züge hatte, habe dem Rangiermeiſter A. wegen mangelhafter Ausführung des demſelben obliegenden Rangierens Vorhaltungen gemacht und dabei ſeiner Meinung Ausdruck gegeben, A. ſei betrunken; dieſe Außerung habe zu einem Wortwechſel zwiſchen A. und dem Beklagten geführt, in deſſen Verlauf der letztere mit der in ſeiner Hand befindlichen Laterne dem erſteren einen derartig wuchtigen Schlag auf die linke Stirnſeite verſetzte, daß A. infolge der erlittenen Verletzung ö bis zum 27. April 1903 dienſtunfähig wurde. Danach kann es aber nicht zweifelhaft ſein, daß der Beklagte in Ausübung oder mindeſtens in Veranlaſſung der Ausübung ſeines Amtes vorſätzlich eine Körperverletzung begangen hat (5 340 St. G.B., Entſch. des R. G.s in Strafſ. Bd. 17 Nr. 40), alſo eine Dienſtpflichtverletzung auch dem Staate gegenüber ſich hat zu Schulden kommen laſſen. Der Beklagte iſt daher dem Kläger auch zum Erſatze des dieſem entſtandenen ö Schadens verpflichtet. Es kann daher dahingeſtellt bleiben, ob dieſe ö Schadenserſatzpflicht auch dann eintreten würde, wenn der Beklagte nur gelegentlich der Ausübung des Amtes ohne inneren Zuſammenhang mit dieſer Ausübung die Körperverletzung begangen hätte, und ob eine Anwendung der Beſtimmungen des Bürgerlichen Geſetzbuchs über unerlaubte Handlungen auf das Verhältnis zwiſchen den Streitteilen ausgeſchloſſen erſcheint, ſowie ob, wie Kläger weiter geltend gemacht hat, Beklagter ein gültiges Schuldanerkenntnis im Sinne des § 781 B.G. B. erteilt hat, oder nicht. Sonach war das Berufungsurteil aufzuheben, und die Berufung des Beklagten gegen das erſtinſtanzliche Urteil zurückzuweiſen.“ Entſch. in Rivill. N. F. 18 (G8). 28 Regiſter. Die beigeſetzten Zahlen beziehen ſich auf die Seiten. ö A. Sachregiſter. A — Auslegung ſtatutariſcher Beſtimmungen über das Bezugsrecht der Abtretung einer Briefhypothek. S. Gründer. Wer iſt bei Inhaber„Briefhypothek“. aktien der Aktionär?ꝰ. 408 EL— einer Grundſchuld. S. „Grund⸗ — Haftung der Mitglieder des Aufſchuld“. ſichtsrats. S. „Aufſichtsrat“. Abzahlungsgeſchäfte; findet die im Aktienzeichnung; iſt die A. ſeitens § 1 des Geſetzes vom 16. Mai einer offenen Handelsgeſellſchaft ö 1894, betr. die A., enthaltene rechtswirkſam, wenn der ZeichBeſtimmung über die Rückgewähr nungsſchein nur von einem Geder beiderſeiligen Leiſtungen gegen⸗ ſellſchafter unterzeichnet iſt, obüber den Vorſchriſten der 88 138 wohl nach dem Handelsregiſter Abſ. 1 und 817 Satz 2 B. G.B. zur Vertretung der Geſellſchaft Anwendungs.. 346 die gemeinſchaftliche Erklärung Agent; Anſpruch des für mehrere mindeſtens zweier Geſellſchafter Jahre beſtellten A.en auf Proviſion erforderlich iſtss. 96 oder auf Schadenserſatz im Falle Anfechtung; findet § 8 Ziff. 2 des der Eröffnung des Konkurſes über Anfechtungsgeſetzes auf die A. von das Vermögen des Geſchäfts⸗ Verträgen zwiſchen dem Schuldner herrrn.69 und Verwandten ſeines früheren Aktiengeſellſchaft; Wirkſamkeit eines Ehegatten Anwendung? 92 Vergleichs des Verwalters im — eines Vertrages nach § 124 Konkurs einer A. mit den Mit⸗ B.G.B. S. „Argliſtige Täugliedern des Aufſichtsrats über ſchung“. Erſatzanſprüche aus Verletzung Arbeitgeber. S.,Invalidenverſicheder Aufſichtsratspflichten. Erſatz⸗ rung“. anſprücheder, Aktionärſchaft 208 Architekt; Frage des Anſpruchs auf — können A.en im Prozeſſe ohne Sicherungshypothek nach § 648 geſetzliche Vertreter auftreten? 8711 B.G. B. S. „Sicherungshypothel“. Sachregiſter. 435⁵5
Argliſt; kann der Geſchäftsvermitt⸗ den Aktionären. S. „Aktienler wegen argliſtigen Verhaltens geſellſchaft“. aus § 826 B.G.B. zum Schadens⸗ Ausfallmuſter; unter welchen Vorerſatz verpflichtet ſein? Still⸗ ausſetzungen vertritt ein A. die ſchweigende Übernahme der Haf⸗ bereits hergeſtellte und noch hertung für argliſtiges Verhalten des zuſtellende Ware rückſichtlich der
Geſchäftsvermittlers durch den dem Käufer nach § 377. H. G.B. Geſchäftsherrn. 146 obliegenden Pflichten? . 219 Argliſtige Täuſchung; liegt Klag⸗Ausländer; Beerbung eines im Inänderung vor, wenn der aus § 123lande geſtorbenen As 356 B. G.B. erhobene Vertragsauf⸗Ausländiſche Grundſtücke. S. hebungsanſpruch nachträglich auf „Grundſtück. 5 826 in Verbindung mit § 249 Ausſtattung; muß ein zu AusſtatB.G.B. geſtützt wird?ꝰ Kann tungezwecken gegebenes Rentenö wegen argliſtiger T. beim Ver⸗ verſprechen ſchriftlich erteilt ſein? tragsſchluſſe der getäuſchte Ver⸗ 828 ö tragsteil auch noch nach Ablauf der einjährigen Anfechtungsfriſt des § 124 B.G.B. Rückgängigmachung des Vertrages auf Grund Bauerlanbnisſcheine; rechtlicher der 88 826. 249 B.G.B. ver⸗ Charakter von Bedingungen in langen ·. 268 De Gulaſt 3. 110 —
— wirkt die Anfechtung wegen arg⸗ e 3uaſſeng aues von liſtiger T. in iwem dem Prozeß⸗ einer an die Stadt zu leiſtenden bevollmächtigten des Gegners zu⸗ Bahlung abhüngig gemacht wird.
Schri Zuläſſigkeit des Rechtsweges für gegangenen Schriſtſatze auch außerhalb des Rechtöſtreits7. 411 en Anſpruch auRücterfattung,
Armenrecht. S.⸗Reiſekoſten“;„Be⸗ Baufluchtlinie. S. „Fluchtlinie“. ſchwerde. Bauwerk. S. „Sicherungshypothel“.
Aufrechnung im Falle der vor⸗Beamte, Schadenserſahpflicht gegenläufigen Vollſtreckung eines Ur⸗ über dem Staate. S. „Schadensteils erſter Inſtanz 330 erſatz.
Aufſichtsrat; haften die Mitglieder Bereicherungsanſpruch; Kolliſion des A.s einer Aktiengeſellſchaft, mit dem Rechte des Hypothekendie ihre Aufſichtspflichten nicht- gläubigers4»416 genügend wahrgenommen haben, Bergwerksbeſitzer; ſind Beiträge einer Perſon, die auf Grund ge⸗ zur Knappſchaftsberufsgenoſſen ö ſchmeichelter Bilanzen Aktien er⸗ ſchaft gemeine Laſten im Sinne worben hat. für den dadurch ent⸗ des Art. 1 Abſ. 1 Ziff. 2 und ſtandenen Schaden? — Art. 17 Abſ. 2 des preuß. Ausf — Frage der Haftbarkeit gegenüber Geſ. z. Zw. V. . ́ ́IV190
28* 436 Sachregiſter. üg. S. „Neuer An⸗ . „GOunbſ ande Grundſchuld. pruch“. . „Grundſchuld“. Beſchwerde; findet gegen Beſchlüſſe Bordell; Verträge über BVerkauf der Oberlandesgerichte, durch eines Grundſtücks oder Inventars welche Sachverſtändigengebühren zum Bordellbetrieb. S. „Gute feſtgeſetzt werden, B. ſtatt? 244 Sitten“. — Abgrenzung der Unzuläſſigkeit S. „Grundvon B. 567 Abſ. 2 . P.O. ö ö on B.n nach ð 3.⁴j5 Bute pet dl 4 er gabe de othekenbriefes be Beſchwerdegegenſtand bei Onann der Pfändung durch die Pfändung dienſtbarkeiten. S. „Reviſionsſumme“ des Anſpruchs auf Herausgabe ‚ gegen den Dritten.. 214 Beſtandteile; Maſchinen als weſent⸗ — hat der Zedent einer B. den liche B. eines Brauereigrund⸗ empfangenen Gegenwert zurückſtücks. Begriff des B.s im Gegen⸗ zuzahlen, wenn er den Hypoſatze zum Zubehörn.. 171thekenbrief dem Zeſſionar nicht — eines Fabrikgebäudes; unter ausgehändigt hat, und im Zwangswelchen Vorausſetzungen ſin Ma⸗ verſteigerungsverfahren die Hypoſchinen weſentliche B. des Fabrik⸗ thek erloſchen und ausgefallen iſt? grundſtücks? Wirkungsloſigkeit 428 eines Eigentumsvorbehalts, falls Bürgſchaſt; Auslegung der einer die Maſchinen nicht bloß zu einem Bürgſchaftserklärung beigefügten vorübergehenden Zwecke in das Beſchränkung, daß die B. nur bis Fabrikgebäude eingefügt ſind 416 zu einem beſtimmten Tage gültig iſt⸗ ſein ſoll.. 11 Betrng. S. „Argliſt'. — iſt dem Erforderniſſe der SchriftBierabnahmevertrag; kann ein Wirt form für die B. nach § 766 von einem auf längere Zeit ab⸗ B.G.B. genügt, wenn in der Urgeſchloſſenen B.e wegen vereinzel⸗ kunde die Beſtellung einer Kaution aurücnen? ſchlechten 91597 verſprochen iſt, ohne die Angabe, werſrͤßt ein Bertr 5 1 i wofür die Kaution haften 149 — ag, wodur ein 116 gegenüber einer Brauerei C gegen Gewährung eines Darlehns zur Bierabnahme auf die Dauer 0 lt⸗ Grundſtücstauf „Argvon mindeſtens fünf Jahren ſich * verpflichtet, gegen die guten Sitter.n). .390 D — zur Anwendung der 88 8 Nr. 2 Deckoffiziere. S. „Penſion“. und 10 Gew. O. auf Verpflich⸗Dienſtbarkeit. S. „Grundgerechtigtungen zum Bierbezuge 3338 keit“. Sachregiſter. 437
6 ö Eigentumsübertragung an Wert ö papieren, ſeitens eines Bankiers
ö Ehefran; Schadenserſatzanſpruch. —durch Vertrag mit ſich ſelbſt wegen Verminderung der Er⸗ mittelſt Einlegung in einen Briefwerbsfähigkeit einer Ehefrau in⸗ umſchlagg. 16
. folge einer Körperverletzung 195 Eigentümer⸗Briefgrundſchuld. S.
Ehegatten; kann nach Scheidung „Grundſchuld“. x der Ehe der Chegatte, dem nach Einſtweilige Verfügung; Rückfordeü
die Perſen deb Audeß uihe 10. 3•4 der Eulgernlveligen ö
ſteht, auf Geſtattung des perſön⸗ Eh 11 Heſahn n. den nadi lichen Verkehrs mit dem Kinde chefrau gezohltea, den noddiürfKlage erheben, oder doch Ver⸗ bahs Liderf überſteigenden Unter urteilung des anderen E. zur Be⸗ haltsgeldeerr 28 folgung und Duldung der in dieſer Eiſenbahn⸗Uuternehmer; zur AusHinſicht von dem Vormundſchafts⸗ legung des § 25 des preußiſchen gerichte getroffenen Anordnungen Geſetzes über die Eiſenbahnbeantragend).. 2386 Unternehmungen vom 8. NoS. auch „Kinder“; „Vormund⸗ vember 1838. Iſt auf dieſe geſchaftsgericht“. ſetzliche Beſtimmung die Vorſchrift
Cheliches Güterrecht; bencbe die des 8 254 B.G. B. anwends 7. Pflicht der Kaufleute, die Aus⸗ ö „
ö ſchließung der Gütergemeinſchaft Enteignung; hat bei Berechnung der im Handelsregiſter eintragen zu Enteignungsentſchädigung bon in laſſen, nach dem Inkrafttreten des der Wieten ſür den Eigentimer
Bürgerlichen Geſetzbuchs 1245 liegende Vorteil deshalb außer j „ Betracht zu bleiben, weil zur Zeit eidung; kann die im § 1571 . 2 5.5.8. vorleschen e Auf⸗ der E. auf dem Grundſtück Hypoforderung, entweder die häusliche theken Tnoften ma Meub den Gemeinſchaft herzuſtellen oder die nach Fertigſtellung des Neubaues Scheidungsklage zu erheben, durch zuerſt äoet Zahlung gelangenden einen Vertreter erlaſſen werdenꝰ ſtehene dern im Betrage 91 „. Beeinflußt dieſe Aufforderung den Sa „iuchtlinie.
ö Lauf der Klagefriſt nur mit bezug auch „Fluchtliniel. auf ſolche Eheverfehlungen, die Euteignungspflicht einer Gemeinde. vor ihrem Erlaß begangen findꝰ S. „Fluchtlinie“.
113 E ö „Enterbungsgrund; iſt ein E., der
S. auch„Einſtweilige Verfügung“. den Anlaß zur Aufhebung eines
ö Eigenhändiges Teſtament. S. vor dem 1. Januar 1900 er „Teſtament“. richteten korreſpektiven Teſta438 Sachregiſter. * mentes gegeben hat, nach den Bemeſſung der Enteignungsentfrüheren landesgeſetzlichen Vor⸗ ſchädigung nicht in Anſchlag ſchriften oder nach dem Bürger⸗ kommen ſollllldðdd) 1 lichen Geſetzbuch zu beurtei — Enteignungspflicht der Gemeinde
Erbrecht; inwieweit ſind die deut nach 3 16. Abt 1 Hif. 2 und d ; des preuß. Fluchtliniengeſetzes, ſchen Geſetze für die Beerbung wenn eine Bauſtelle durch die eines im Inlande verſtorbenen F. einer neuen Querſtraße in Ausländers bei Konkurrenz zwi⸗ Anſpruch genommen wird 174 ſchen deutſchen und ausländiſchen Prätendenten maßgebend? 356 Fluchtliniengeſetz S. auch „Rechts Erbſchaftsverzicht; iſt im Art. 217 wes ö Einf.⸗Geſ. zum B.G.B. unter Form der Übertragung auslänErbverzichtsvertrag nur ein ſolcher diſcher Grundſtücke. S. „Grundim Sinne der 88 2846. 2852 ſtück“.
B.G.B oder auch ein Vertrag zu — eines Ausſtattungsverſprechens.
verſtehen, durch den ein Erbe S. „Ausſtattung“.
einem Miterben gegenüber au ö
ſein Erbrecht verzüchtetẽ ů 428 Fürſorge ſür die Beamten; gehört der Schalterdienſt bei der Fahr Exekutionsintervention. S. Hypo⸗ kartenausgabe der Eiſenbahn zu thel. dem „geſamten Betrieb“ der
Eiſenbahnverwaltungg? . 124 8 — Umfang der dem Betriebsunter3 iI nehmer einer Privateiſenbahn ob Fabrikgebände. „Beſtandteil leegenden Schadenserſahvflicht
Firma; kann die Führung einer den wenn der im Betriebe der Bahn Beſtimmungen des H.G.B. ent⸗ Verletzte ein Beamter iſt, der ſprechenden, im Handelsregiſter Unfallfürſorgeleiſtungen ſowie den eingetragenen F. auf Grund des über die Unfallfürſorgepenſion
ö 8 8 des Wettbewerbsgeſetzes all. hinausgehenden Betrag der orgemein unterſagt werden? 138 dentlichen Amtspenſion zu bean — iſt die Klage auf Übertragung ſpruchen hats 382 der F. eines beſtehenden Handelsgeſchäfts zuläſſig, wenn nicht vorher das Geſchäft ſelbſt auf den 6 Kläger übertragen wurde? 226 6
ů ů barkeit des Unter Fluchtliuie; was iſt bei Anlegung asanſtalt; Haft ſtäͤdtiſcher Straßen unter der nehmers. S. „Schadenserſatz“. „neuen Anlage“ zu verſtehen. Gebühren der Zeugen und Sachderen Einfluß auf den Wert bei verſtändigen. S. „Beſchwerde“. Sachregiſter. 439 Gemeine Laſten; gehören Beiträge Grundgerechtigkeit; begründet der ö der Bergwerksbeſitzer an die Vertrag, wodurch ein dingliches Knappſchafts⸗Berufsgenoſſenſchaft Unterſagungsrecht beſtellt wird, zu den g. L. im Sinne des auch eine fortdauernde perſönliche ö Art. 1 Abſ. 1 Nr. 2 u. Art. 17 Verpflichtung des Beſtellers? Abſ. 2 preuß. Ausf.⸗Geſ. zum 129 ö 3w.VG.́œ O.190 — Beſchwerdegegenſtand. S. „Reö Gemeinſchaftliche Mauern; Fort⸗Pviſionsſumme . beſtehen der franzöſiſch⸗vechtlichen Grundſchuld; kann im Fall der Gemeinſchaftlichkeit von Scheide- Pfändung einer Eigentümer⸗Brieſmauern (mitoyenneté' 6 andeſtwr bat d. dadurch ent„ee Teüenr vag Beheind eder Ppatht 4 Teſtan ent⸗ „Korreſpek- den Brief dem als Glänbiger ives eſtament. Eingetragenen nicht übergeben Geſamthypothek. S. „Hypothek“. hat, gegenüber dem Pfändungs3 gläubiger mit Erfolg geltend geGeſchäfteführung ohne Auftrag; iſt macht werden, der Eigentümer der nicht beauftragte Geſchäfts⸗ ö ſührer verpflichtet, die begonnene 5 epen Bief s ich verpflichter Geſchäftsbeſorgung zu vollenden? ihm den Brief zu übergeben? 14 ö Wann macht er ſich durch Ge⸗— kann eine G. rechtswirkſam in ſchäfſte für eigene Rechnung blanco abgetreten werden? Kann ſchadenserſatzpflichtigs? „280 der Abtretung durch nachträgliche Geſchäftsherr; Ausfüllung des Namens des eſchäftsherr; Haftung für Per⸗ neuen Gläubigers Wirkſamkeit ſonen, deren man ſich zur Er⸗ verſchafft werdenꝰ 230 füllung einer vertragsmäßigen Grundſtück. S b e Verbindlichleit bedient; mitwir⸗ Grundſtlc. S. „Zubehör“. kendes Verſchulden des anderen Grundſtückskauf; findet die FormTeilsłl ? 6341 vorſchrift des 5313 Satz1 Pberauch auf Verträge betr. die UberGeſchäftsvermittler. S. „Ver⸗ tragung ausländiſcher Grundmiltler⸗. ſſtücke Anwendung9. 18 Gewerbegerichte; Frage der Zu⸗— kann bei einem G. wegen Beſtändigkeit bei Verbindung eines trugs als Schadenserfatz das Ergroßen Gewerbebetriebes mit ge. füllungsintereſſe beanſprucht werringfügigen kaufmänniſchen Ge.⸗ dendz)110 ſchäften. 200 Gute Sitten; iſt ein Vertrag mit Gläubigerausſchuß; Haftbarkeit der dem Zwecke, ohne polizeiliche ErMitglieder des G.es mangels Uber⸗ laubnis zum Gaſtwirtſchaſtsbewachung der Geſchäftsführung des triebe die Wirtſchaftskonzeſſion Konkursverwalters.. 133eines Dritten als deſſen ſchein— 4⁴⁰ Saqregiſter. barer Stellvertreter auszunutzen. Hypothek; in welchem Zeitpunkt iſt nach 5 138 Abſ. 1 B.G.B. die Pfändung einer Geſamthyponichtig ). 143thek vollzogen, für welche die Er— Verkauf eines Grundſtücks zum teilung eines Hypothekenbriefes Sortbetrieb eines auf ihm ein⸗Par aeſhteſen . gerichteten Bordells; dingliche — darf 865 99 nlober Klage aus einer Hypothek, die — 58 865.77 756 . klagen, für rückſtändiges Kaufgeld aus oder nur nach 8 daſ Eineinem ſolchen Vertrage beſtellt! wendungen erheben? Können 377 fremde Zubehörſtücke eines Grundworden iſt; Aufrechnung der ücks mit Einwilli des Ei Proviſionsforderung für Ver⸗ 1 * inwilligung des Eigenmittlung des Kauſvertrags bei tümers der Sache der Hyyother einem Bordellgrundſtück. 179 — golliſon des Bena hmercchts — unter welchen Vorausſetzungen aus 88 951 Abſ. 2 und 997 ö verſtößt der Verkauf eines Bor⸗ und des Bereicherungsanſpruchs dollinventars und die Zahlung aus § 951 Abſ. 1 B.G.B. mit des Kaufpreiſes hierfür gegen die dem Rechte des Hypotheken⸗ ö .. 5 817 Eh 2 8.0. W. nut S. rſhothet:; „oſcun . 5. „Briefhypothek“; ͤů einem ausdrücklich auf die Vor⸗ und Vormertung⸗ 1„ MWündelſorift den 8 Klag — * .— hypothek“; „Minderjähriger“. gegründeten Klaganſpruch gegenüber anwendbar?. 346 Huenahner. S. „Schuld — verſtößt ein Bordellbauvertrag gegen die guten S.“ꝰ. 367 J S. auch „Bierabnahmevertrag“. Jagdpachtz kann die Aſterverpachtung eines Jagdpachtrechts auch — 8 durch den Abſchluß eines Geſellſchaftsvertrags bewirkt werden, in Haftpflicht; finden die Vorſchriſten dem die Jagdpüchter anderen PerSüus des 6 iheh mis; Uus abuna d 5 Weige de es Reichshaft⸗ nis zur Ausübung der Jagd einpflichtgeſetzes vom 7. Juni 1871. räumenꝰ. 9ꝰ.. Zꝛ:298 Anwendungg9).. . 332 Intervention. S. „Hypothek“. Handelsagent. S. „Agent“. Iunalineunerſihernng hat der ö Handelskauf. S. „Kauf“. Schabenterſaß dehen de Areit. Handlungsgehilfe; Verjährung der geber wegen ungenügender VerAnſprüche des Prinzipals gegen wendung von Verſicherungsdieſelben. S. „Verjährung“. markenns .ꝰ. 538 Sachregiſter. 44¹ Klageänderung; liegt K. vor, wenn K der aus § 128 B. G.B. erhobene Vertragsaufhebungsanſpruch nachKanf; ſind auf die Veräußerung träglich auf § 826 in Verbingegen Geld — den „Verkauf“ — dung mit § 249 B. G.B. geſtützt eines Handelsgewerbes (Handels: wirdʒ· 268 geſchäfts) mit Kundſchaft die Beſtimmungen über den K. körper⸗ ei er⸗uhalt licher Sachen analog anzuwenden ? ? 57 Körperverletzung. S. „Schadens— unter welchen Vorausſetzungen erſah“ vertritt ein Ausfallmuſter die Kommanditgeſellſchaft. S. „KonWare rückſichtlich der dem Käufer kurs“. Pil H.G.B. oblieger Kommiſſionär; was gehört zu der Such ndengerſaz in § 405 Abſ. 1 H.G. B. geforNi berfülhste. noerſaz wegen derten ausdrücklichen Eintrittsichterfüllung“. anzeige des K.8sꝰ . 30 Kauflente; Eintragungspflicht der Konkurs; Haftbarkeit der MitAusſchließung der Gütergemein⸗ lieder des Gläubigerausſchuſſes t in das Handelsregiſter 245 0 9 ſchaf wegen mangelhafter BeaufſichtiKinder; kann nach Scheidung der gung der Geſchäftsführung des Ehe der Ehegatte, dem nach Konkursverwalters 138 8 1635 B.G.B. die Sorge für — einer Aktiengeſellſchaft; Wirkdie Perſon des Kindes nicht zu. ſamkeit eines Vergleichs des Konſteht, auf Geſtattung des perſön⸗ koursverwalters mit den Auflichen Verkehrs mit dem Kinde ſichtsratsmitgliedern, über ErſatzKlage erheben, oder doch die anſprüche gegen dieſelben, im Verurteilung des anderen Ehe⸗ Verhältnis zu den Aktionären gatten zur Befolgung und Dul⸗ 203 dung der von dem Bormund⸗— einer Kommanditgeſellſchaft; dar ſchaftsgerichte getroffenen Anord⸗ nach Eröffnung 1. Konkursver nungen beantragen? .. 236 fahrens der Kommanditiſt gegen — kann das Vormundſchaftsgericht die Forderung auf Leiſtung der ö eine Anordnung aus § 1635 Einlage eine Forderung an die Abſ. 1 Satz 2 B. G. B. während Geſellſchaft aufrechnen?. 265 eines Mechteſtreites der geſchie⸗— fann der Konkursverwalter, der — * über 5. K. zugunſten eines pfündenden Gläum 97 ziehungsrecht 275 bigers des Gemeinſchuldners, um effen die dem Anſpruch entgegenſtehende Kirchenpatron. S. „Patron“. Einrede des nicht erfüllten 4⁴² Sachregiſter. Vertrags im Intereſſe der Kon⸗ Löſchung einer Hypothekt; Vormerkursmaſſe zu beſeitigen, Auf⸗ kung zur Sicherung des Löſchungswendungen aus dieſer gemacht anſpruchs für den Fall, daß ſie hat, von dem Gläubiger deren ſich mit dem Eigentum in einer Erſtattung in Höhe der Bereiche. Perſon vereinigt; Bedeutung der ö rung verlangen“?ꝰ .. 361 Vormerkung für den Zeſſionar — was verſteht § 10 K.O. unter derjenigen Hypothek, zu deren Rechtsſtreitigkeiten über das zur Gunſten die Vormerkung eingeKonkursmaſſe gehörige Vermögen, tragen iſſtt 152 welche zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens für den Gemeinſchuldner anhängig ſind? 364 M Konſignation; die verſchiedenen Möglichkeiten des Inhalts eines Maſchinen als Beſtandteile eines Konſignationsvertrags. Hat der Brauerei⸗ oder Fabrikgrundſtücks Kommiſſionär die Befugnis, die 171. 416. ganze Kommiſſion auf einen Mauer. S. „Gemeinſchaftliche anderen zu übertragen? Rechts⸗ Mauer“. folge unſtatthafter Übertragung Miete; haftet der Vermieter dem der Kommiſſion 301 Mieter für den demſelben aus Korreſpektives Teſtament; lann der vorzeitigen Kündigung des nach früherem (gemeinem) Recht Erſtehers bei der Zwangsverſteigeder vor dem 1. Januar 1900 rung erwachſenen Schaden? 66 in einem k. T. eingeſetzte, über⸗ Minderjähriger; bedarf die Verlebende Ehegatte ſeine in dieſem pfändung einer Mündelhypother Teſtamente enthaltene Verfügung für eine ſremde Schuld der Genachtrüglich aufheben, wenn ihm nehmigung des Vormundſchaftsein Seie ſich Enterbungzareo gerichtsꝰ 76 zur Seite ſteth.. 120 n + II: Koſtenvorſchuß. S. „Reiſekoſten“. Mindelhypothet. S. „MinderKünftig fälig werdende wiederkeh⸗ hriger“. ö rende Leiſtungen; iſt die Klage Mur mitoyen. S. „Gemeinſchaftauf künftig fällig werdende wieder⸗ liche Mauer“. ö kehrende L. nach § 258 Z. P. O. nur in Verbindung mit einer N Klage auf eine bereits fällige Leiſtung zuläſſigg9. 406 Neue Anlagen im Sinne des § 10 Abſ. 2 des preuß. Enteignungsgeſetzes. S. „Fluchtlinie“. Neuer Anſpruch; kann ein in der Leibrente zu Ausſtattungszwecken Berufungsinſtanz einwandweiſe S. „Ausſtattung“. neu geltend gemachter Anſpruch ö Sachregiſter. 443 ö auf Preisminderung als ein nierung geltenden Geſetze auch neuer A. im Sinne des dann allein maßgebend, wenn die ö § 529 Abſ. 2 Z.P. O. angeſehen zur Zeit der Anſtellung geltenö werden? Darf er wie ein Auf⸗ den dem zu Penſionierenden ö rechnungseinwand nach § 529günſtiger waren? Gelten die Abſ. 3 a. a. O. behandelt werden? Vorſchriften in den §88 7. 8 des 4020 Schutztruppengeſetzes nur für die
Nichtigkeit von Verträgen wegen unmittelbar aus der Schutztruppe Verſtoßes gegen die guten Sitten. erfolgenden Penſionierungen?
S. „gute Sitten“. Kann im Falle des Wiederein Nichtrechtsfähiger Verein. S. tritts in die Armee das Ein „Verein“. kommen eines früheren Deckoffiziers der P. bei ſpäterer PenſioO nierung zugrunde gelegt werden? ö Kann in ſolchem Falle eine PenOffentliche Zuſtellung; Verfahren ſionserhöhung aus § 9 a des bei der ö. Z. eines Verſäumnis⸗ Schutztruppengeſetzes beanſprucht urteilss. 82 werdernd288 Poſitive Vertragsverletzung. S. P „Schadenserſatz wegen Nichterfüllung“.
Patent; Geltendmachung der Nich⸗ Poſt; welche Oberpoſtdirektion iſt tigkeitserklärung gegenüber dem ſür Anſprüche gegen die PoſtverSchadenserſatzanſpruch wegen Pa⸗ waltung im Falle der Einräutentverletzung in der Reviſions⸗ mung eines Poſtſchließfachs zuinſtanzę 140 ſtändig? Hat der Inhaber eines
— kann ein P. deshalb teilweiſe Poſtſchließfachs Anſprüche gegen für nichtig erklärt werden, weil ſein die P., wenn in das Schließſach Gegenſtand demInhalte derer ſten, einzulegende Gegenſtände am Poſtſpäter geänderten Anmeldung ſchalter einer zur Abholung nicht nicht entſpricht? Iſt im Nichtig⸗ ermächtigten Perſon ausgehändigt keitsverfahren über die Priorität worden ſind)... . 387 zu entſcheiden ). 161 Prozeßvertretung. S. „Aktien Patron; iſt über die Berechtigung geſellſchaft“. des P.s, Kirchenvorſteher zu beſtellen, der Rechtsweg zuläſſig? R
— 21
Penſion; zur Auslegung der 88 6. Rechtsweg; iſt derſelbe zuläſſig 7. 21 und 35 des Miltärpen⸗ über den Anſpruch des Kirchenſionsgeſetzes vom 22. Mai 1898 patrons, Kirchenvorſteher zu be 78 ſtellen21 ö
— ſind die zur Zeit der Penſio⸗ — Unzuläſſigkeit über Anſprüche ö
— ö 4⁴⁴ Sachregiſter. auf Rückforderung von Zahlungen, auf dieſe Tatſache gegründet die in polizeilichen Bauerlaubnis⸗ werdes. 40 ſcheinen als Bedingung der Erteilung der Bauerlaubnis geſtellt Reuiſo 97 64.. Ei Veueſung waren 1105des Wertes des BeſchwerdegegenReiſekoſten; inwiefern kann eine ſtandes der Reviſion Anwendung? Partei, insbeſondere eine ſolche, Anwendung bei Klagen auf Beder das Armenrecht bewilligt iſt. ſeitigung der Beeinträchtigung einen Vorſchuß für Koſten einer Peiner ſtreitigen Grunddienſtbarkeit. von ihr zu unternehmenden Reiſe 98 verlangen, welche vom Gericht — kann die R. dadurch hergeſtellt als zum Zweck einer Beweis⸗ werden, daß der Beklagte auf aufnahme erforderlich angeordnet Erſtattung der zwangsweiſe geiſtd408 zahlten Summen nebſt Zinſen Reute; iſt § 328 3.P.O. anwend⸗ und Koſten Widerklage erhebt? bar, wenn eine Witwe, der durch 867 ein im Gebiete des franzöſiſchen Rechts ergangenes, vor dem S 1. Januar 1900 rechtskräſtig gewordenes Urteil eine lebensläng⸗Sachverſtändige. Gebühren. S. liche R. als Schadenserſatz wegen „Beſchwerde“. des Todes ihres Ehemannes zuerkannt worden iſt, nach dem Siillung; iann der Betbuſer 1. Januar 1900 ſich wieder ver⸗ eines Grundſtücks, der noch vor heiratet . 118 Fälligkeit des Kaufpreiſes dem Reviſibilität der Rechtsnormen; ſich vom Vertrage losſagenden kann die Revifion auf Ver⸗ Käufer gemäß § 326 B.G. B. letzung des franzöſiſchen Rechts eine Friſt zur Erklärung geſetzt (Code civil), ſoweit dasſelbe in hatte, vom Käufer Sch. w. N. Frankreich geltendes Geſetzes⸗ verlangen, wenn er das Grundrecht zur Anwendung gebracht ſtück anderweit veräußert hat? iſt, gegründet werden?. 318 100 Reviſionsinſtanz; kann, wenn der Schadenserſatz; kann bei deſtſetzung Beklagte in der Berufungsinſtanz der Höhe des wegen einer Körperzur Unterlaſſung jeder Zuwider⸗ verletzung zu leiſtenden Sch. auch ö handlung gegen ein Patent ver⸗ der Umſtand, daß der Erſatzö urteilt iſt, und nach Erlaſſung. pflichtige gegen derartige des Berufungsurteils ſowie nach Schadensfälle verſichert iſt, berückEinlegung der Reviſion das ſichtigt werden?. 104 Patent rechtskräftig für nichtig — Anſpruch einer Ehefrau wegen ö erklärt wird, die Reviſion auch Verminderung ihrer Erwerbsö Sachregiſter. 4⁴4⁵ fähigkeit infolge einer Körper⸗ tragen iſt, Anſpruch auf Einräuverletzung195 mung einer Sicherungshypothek — haftet der Unternehmer einer an dem Baugrundſtücke? 312 ö ſtädtiſchen Gasanſtalt ohne Ver⸗ inienſchulden für den durch einen Sgi S. „Fluchtlinien — Rnen Scaben ntſe Stempelſteuer; findet auf Lieferungs— verträge über Mengen von Sachen nach welchen Rormen. Haftet 1, oder Waren, die in außerpreußider preufiſchen Mhelnprobinz der ſchen Gebietsteilen des Deutſchen z der Staatsbeamte dem Staate für Reichs erzeugt oder hergeſtellt zuer ſind, die Befreiungsvorſchriſt den aus einer Verletzung ſeiner Nr. 3 der Tarifſt. 32 des preuden? ſwflicken eutſtandenen 8450 ßiſchen Stempelſteuergeſetzes vom S. auch „Argliſt“; Aufſichtsrat“; 31. Juli 1895 Anwendie. Miete“. . nach 8 75 3. P. O.; Scheidemauer. S. „Gemeinſchaſft⸗ Süſ875.3 P.O auch bm awenliche Mauer“. bar, wenn der die eingeklagte FordeSchuldübernahme; Übernahme einer rung für ſich in Anſpruch nehö Hypothekenſchuld durch den Er⸗ mende, nach § 75 8.P.O. eingewerber des Grundſtücks; kann tretene Dritte lediglich Zurückder Gläubiger ſie nur genehmigen, weiſung des vom Kläger auf wenn die Mitteilung der Über⸗ Verurteilung des Dritten zur nahme an ihn den in § 416 Einwilligung in die Auszahlung Abſ. 2 Satz 2 B.G.B. vorge. des hinterlegten Betrags an ihn ſchriebenen Hinweis enthielt, und gerichteten Antrags verlangt, der Erwerber ſchon zur Zeit der nicht aber auch ſeinerſeits ZuMitteilung als Eigentümer im ſprechung des hinterlegten BeGrundbuch eingetragen war? 42 trags beantragts)... 319 Schutzgeſetz im Sinne des § 823 Abſ. 2 B.G.B. S. „Aufſichtsrat“. Schutztrupype. S. „Penſion“. Telegraph; zur Auslegung des § 6 Sicherungshypothek nach § 648 des Telegraphengeſetzes vom B.G.B.; hat der Architekt, wel⸗ 18. Dezember 1899 88 chem vom Bauherrn die Her⸗Teſtament; iſt ein eigenhändiges ſtellung der Bauzeichnungen und T., in dem der Erblaſſer einen Koſtenanſchläge, die Mitwirkung Erben einſetzt und dieſen mit bei dem Abſchluß der Verträge einem Vermächtniſſe beſchwert, ſowie die Leitung und Über⸗ die Vermächtnisanordnung aber wachung der Bauarbeiten über⸗ zum Teil von fremder Hand 446 Sachregiſter. ſchreiben läßt, ſeinem ganzen Unterhaltsanſpruch. Frage der AbUmfange nach nichtig)? . 23 änderlichkeit nach § 828 Z. P. O. — bedarf die durch § 2242 Abſ. 2 S. „Rente“. B. G.B. für das gerichtliche oder „ notarielle T. vorgeſchriebene Feſt⸗ Uneemrt; if der 1 Beſtellung, daß der Erblaſſer er⸗ eitung And der „ſreien. Beklůrt hat, er könne nicht ſchreiben. der 88 12 iund 13 veg u Tberder Vorleſung und der Geneh⸗ achtigrſches wm 19 Juni 1901 migung durch den Erblaſſe 158 ö — folgt aus § 11 Abſ. 1 des Urr m. de Lehen. fant W. Wd Genehmigung und Unterzei chnung 1901 die ausſchließliche Befugnis des Protokolls zugegen ſind?? des Urhebers, das Werk gewerbsMündliche Erklärung des letzten müßig zu verbreiten. and nnn Willens durch den Erblaſſer. 86zrfur die Kwen meiige men — Widerruflichkeit. S. „Korreſper⸗ breitung der von ihm hergeſtellten tives Teſtament * und in den Verkehr gebrachten Exemplare mit Wirkung gegen Dritte einen Mindeſtladenpreis ů u vorſchreiben .. . 394 Unfallfürſorge. S. „Fürſorge für Beamte“. V ö Unlauterer Wettbewerb; kann auf Grund des § 8 des Geſetzes zur Vereine; iſt für die Frage der Bekämpfung des u. W. vom Haftung der Mitglieder bereits 27. Mai 1896 einem Handel⸗ vor dem 1. Januar 1900 ertreibenden die Benutzung der für richteter, nicht rechtsfähiger V., ihn im Handelsreaiſter eingetra. für die nach dieſer Zeit eingegenen Firma allgemein unter⸗ gangenen Verbindlichkeiten das ſagt werden? ... 138 frühere Recht oder das Bürger— iſt für die Beantwortung der liche Geſetzbuch maßgebend? — InFrage, ob unrichtige Angaben wieweit beſteht nach dem Bürgerüber den Beſitz von Auszeich⸗lichen Geſetzbuch eine ſolche nungen gemäß § 1 des Geſetzes Haſtung der Vereinsmitglieder zur Bekämpfung des u. W. vor⸗ für die Vereinsſchulden mit ihrem ö liegen, nur die Verleihungs⸗ perſönlichen Vermögen? 62 urkunde entſcheidend, oder darf Verjährung nach § 477 B. G. B. auf dasjenige zurückgegangen bei Anſprüchen aus der Verwerden, was das Preisgericht äußerung eines Handelsgeſchäfts eigentlich auszeichnen wollteꝰ 57 256 — kommt die dreimonatige V., ö Sachregiſter. 4⁴4⁷ welche in § 61 Abſ. 2 H. G.B. ſtanz die Wirkung, daß der beſtimmt iſt, auch für den An⸗ Schuldner gegen die Klagefordeſpruch des Prinzipals auf Unter⸗ rung in der Berufungsinſtanz eine laſſung eigenen Gewerbebetriebs neue, aber nach § 529 Z.P. O. ſeitens des Handlungsgehilfen zuläſſige Aufrechnungseinrede oder eigener Geſchäftsabſchlüſſe nicht mehr vorſchützen kannꝰ im Handelszweige des Prinzipals 330. zur Anwendung9. 252 Vormerkung; Wirkung einer ſolchen — genügt zur Unterbrechung der zur Sicherung des Anſpruchs aufß V. ein Anerkenntnis unter der CLöſchung einer Hypothek für den gleichzeitigen Verwahrung da⸗ Fall, daß ſie ſich mit dem Eigengegen, daß nicht nur der An⸗ tum in einer Perſon vereinigt. ſpruch an ſich, ſondern auch der Bedeutung der V. für den Zeſgeforderte Betrag anerkannt ſionar derjenigen Hypothek, zu werded. 382 deren Gunſten die V. eingetragen ö iſſttr.152 Bermittler; kann der Geſchäftsper⸗Vormundſchaftsgericht; Anordnung mittler wegen argliſtigen Ver⸗ aus § 1685 Abſ. 1 Satz 2 B. G. B haltens aus § 826 B.G.B. zum üher das Recht auf Erziehung Schadenserſatz verpflichtet ſein? der Kinder 236. 275 Stillſchweigende Übernahme der Haftung für argliſtiges Verhalten des Geſchäftsvermittlers durch W den Geſchäftsherrn bei der Anſtellung des VL.146 Warenzeichen; welche Bedentung Verſänumnisurteil; öffentliche Zu: hat die Kleinheit eines W.s für ſiellung eines ſolchen. . 82 deſſen Verwechſlungsfähigkeit nach ö Berſchulden, mitwirkendes. S. 8 20 des Warenzeichengeſehrn „Eiſenbahnunternehmer“; „Ge⸗ W ö *„ ſcht“ echſel; zur Anwendung der Vorſchäftsherr “; „Haftpflicht. ſchrift in Art. 4 Ziff. 7 W.O. Vertragsſtrafe; iſt die Beſtimmung 380 des § 278 B.G.B. über das Wechſelverjährung; ſind bei der Vertreten eines Verſchuldens der. W. Stundungen nach § 202 jenigen Perſonen, deren jemand B.G. B. zu berückſichtigen? 367 ſich zur Erfüllung einer Ver⸗Wertpapiere; Eigentumsüberbindlichkeit bedient, auch anwend⸗ tragungen an ſolchen durch Verbar, wenn bei einer V. das trag des Bankiers mit ſich ſelbſt Unterlaſſen einer Handlung in 16 Frage ſteht? 116 Wiederkehrende Leiſtungen. S. Vorläufige Vollſtreckung; hat die „Künſtig fällig werdende Lei⸗ ö v. V. eines Urteils erſter In⸗ ſtungen“. 1448 Sachregiſter.
Zuſtellung; hat die in § 207 Abſ.
3 3.P.O. für die Z. eines Gte Gerichtsſchreiber eingereicht
Zeſſion einer Briefhypothek. Schriftſatzes beſtimmte zwei S. „Briefhypothek“. ö wöchige Friſt die Natur eine Zeugen; Gebühren. S. „Be⸗ Notfriſt, welche durch die Ge ſchwerde /. richtsferien nicht gehemmt wird Zubehör eines Grundſtücks; 41 wurde unbewegliches Zubehör S. auch „Offentliche Zuſtellung“ nach preußiſchem Rechte von „ ö Verfügungen über das Haupt⸗ Zwangsverſteigerung; Rang der grundſtück ohne weiteres miter Beiträge zur KnappſchaftsberufsgriffernrrꝛʒYs. 164 genoſſenſchatt. 190 S. auch „Hypothek“; „Beſtand⸗ Zwiſchenurteil; Vorausſetzungen teil“. der Erlaſſung eines Z. nach Zuſicherung von Eigenſchaften § 304 8.P.O. Bedeutung eines S. „Kauf“. ſolchen Urteillsz. 195 ö U B. Geſetzesregiſter. 1 ö 1. Reichsgeſetze. 588 177 flh.. . 286§ 325 68. 72. 102. — ü Geſet⸗3181 16—18.405 103. 428. 424 ö § 182 ... 96 8 326 100—103. 1554 .. 63. 64 5§ 182 Abſ. 2. 98 298. 424 38098 171—174.307. § 184. 96 658 326flg. 425. 426 416. 418. 420 § 184 Abſ. 1. 98 § 827»4»424 ö § 94 171. 178. 174. § 198. 255 § 346 424 307. 416. 418. § 202 . 367. 370 § 387 179. 189. 419. 422 § 208 . 382. 389 8 890 266 § 95 416. 419. 421. 5 241. 117 § 398 214.218. 424 ö 422 § 242 58. 56.285 § 401. 424 8 97 171. 178. 416. 8 249 110.112.254. § 40 ́ »424 418. 423 268. 270. 282 § 4009.. 235 898 . 416. 419 58 249 fll. . 287 § 414. 44. 47 § 123 110.112.268. § 252 . 110. 287 § 415 . 46. 47. 49 269 § 254 .270—272.§ 416. 42—46. § 124 . 268—270 274. 382. 388. 48—50. 52. 5 1253T . 27 341. 345 § 4277.. 6383 ö § 126 . 230.232 8 276 308.311.315. 5 433 58.59. 424 § 126 Abſ. 1. 36 424. 426 § 438 Abſ. 1. 58 5 129 Abſ. 1. 36 8§ 276 Abf. 1. 311 8 438 fll.. 58 ö § 134 F„145. 3386 § 278 56.116 - 118.§ 487 . 61.62.424 §187 . 394. 399 150.152. 271. § 4388. . 61. 62 5 138 148.145. 179. 341.343—345 5 44 424 ö 182.184. 187. 5 280 424. 426. 427 § 446 426. 428 386.387. 346. § 282 68 § 459 60 ö 349. 350. 352. 5 284 Abſ. 2 . 102 § 459 Abſ. 2 60—62 353.367. 391. § 289.. . 424 58 459 flg. . 60. 61 392 § 295.. 108 § 462.2098 § 139 . 23.27 § 312... 429 § 463 58. 60—62. 88 145 fll. . 286 § 313 18—20. 170 110. 111. 113 88 164 flg. 150. 152 §8 323—325 425 8 468 . . 111 9174. 114 8 328 315.428.424. § 477 58. 60—62. ö 8177)7 96 426. 427. 415 402. 408 ů 5 177 Abſ. 1. 988 824 72 5§ 480. 298 Entſch. in Bivilſ. N. 8. 18 (68). 29 45⁵⁰ Geſehesregiſter. 8 518 . . . 328 817 Satz 2 346. 5 1006. 373. 406 § 549 w293. 295 347. 350.358 58 1020—1028 10 § 566 . .. 69 8 818 428.427.428 § 1021. 11 5 571 .. 66—68 8 818 Abſ. 8. 41 § 1022.11 § 581 Ä. 293. 295. § 822.. 428 5 1027 . . 98. 100 5 611 . .. 315 5 823 538.54.110—§ 1118 . 75. 216 88 611 fll. . 432 112. 308. 311. 5 1117 . 14. 424 8616 55 325—329.374. § 1120. 371—374. § 61ò⁊ . 55 375. 394. 395. 422. 428 8 618. 55 400. 428 8 11822. 75 § 619 . .. 55 8 826 110—112. 5 1187 .179. 189 8 621. 54 146—148. § 1152. 424 8 638 402. 408 268—270. 5§ 1154 75.217.280. 5 644. 615 282. 285. 311. 2384.235.424 8 648 . 313—315 328. 394. 395. § 1168. 14 8 666 280.282.284. 400. 401 5 1168 Abſ. 1 179. 287 8 831 150.152.344 189 8 667 280-282.286 5 8382... 328 § 1168 Abſ. 1 179. 8 677 280.283.287 § 842.. 197 189 5 681 280—282. 58 842 flh. . 195 8 1169 .179.189 284.286.287 § 848 “ 197 S 1174. 75 8 687 Abſ. 2 . 286 § 845 .197—199 § 1177.. 14 § 714 . . 64. 65 § 847 . 104. 105 § 1179 . 152. 154 5 735. 645 862. 378. 379 58 1187 fll.. 238 8 744.288 § 866s.. 406 § 1192.280.284 58 759—761. 324 5 870 214. 218 § 1195. 238 5 761 :323. 324 § 908 . 394. 399 § 1215.. 17 § 766.. 1445 906 374.375.378 § 1247.18 8 777.. 12 5 907 374.876-378 § 1270. 288 5 780. . 1445 900. .. 327 § 1277. 75 58 780—782. 187 § 921. 78 1282. 75 §781..433 5 926. 373 § 1307. . 114 8 798 . .. 238 § 980 16—18.405 5§ 1817. . 114 § 812 346.354.355. § 946 416.420.423 § 1336..114 428. 427.428 58 946 fll. . 172 § 1837 Abſ. 3 114 88 812 fll. . 423 § 951 416.417.422. § 1356. 197 § 814„„ 42 423 § 1358 Abſ.3 114 8 817 179.185-187. 952... 232 § 1360. . 4»0. 41 189.348.3849. 5 986 . 231. 232 § 136. 4»0 353.355 § 997 w416. 422 § 1410.246 8 817 Satz 1 346. 5§ 1004. 100. 375. 5 1435 Abſ. 1 252 354. 355 378. 387968 1558 fl. . 248 Geſetzesregiſter. 451 § 1568. .. 275 8 2241 Ziff. 3 37 Art. 214. 122 § 1571 Abſ. 2 113. 5§ 2242 . . 86. 87 Art. 217 428. 429 114. 115 5 2242 Abſ. 1 34.36. Art. 218 9.129.131. ö 5 1574 Abſ. 8 38 37 246 8 1590 Abſ. 2 92.95 §2242 Abſ.2 34. 95 4 Alhemeines 5 1595 . .. 1148 2249.. 34 Deutſches Handels5 1598 Abſ.3 114 § 2271 Abſ. 2 122 geſetzbuch. §1611 Abſ.2 38—41 S 2294.122 Art. 4 247 § 1624. 323 § 2333. .. 124 Art. 10. 247 § 1627. .. 328 § 2346. 428. 429 Art. 18. 247 § 1631 . .. 328 § 2352 . 428. 429 Art. 347 Abſ. 2 220 1635. . 236.275 ö 51665 Abſ.1 276— b. Einführungsgeſetz 4d. Handelsgeſetzbuch 279. zum Bürgerlichen Ge⸗ von 1897. § 1636 286—289. ſetzbuch. 8 1 Ziff.1. 201 241 Art. 8. 246 8 1 Ziff. 2. 201 §1643.. 77 Artt. 7 flg... 360 58 17 fl. . 140 8 1666 . .. 279 Artt. 7—31 .359 8 22C226. 229 8.1673 . .. 277 Art. 11 .. 20. 359 § 23 226.228. 229 § 1686 . . 77. 277 Art. 12. .. 359 8 60 Abſ. 1 254 § 1705 . .. 357 Art. 16 Abſ. 2 359 § 60 Abſ. 2 . 255 §1716. .. 41 Art. 17. .. 359 § 61 Abſ. 1 254 ö § 1728 . .. 114 Art. 21. .. 359 § 61 Abſ.2 252—255 ö § 1781. .. 114 Art. 24 Abſ. 2 359 § 88 Abſ. 1. 70 ö § 1748 Abſ. 2 114 Art. 25. 356—360 8§ 88 Abſ. 2 69—71 § 1750 . .. 114 Art. 27. . . 357 § 113 . 253—256 § 1755 ... 114 Art. 30. . 19. 20 § 171 . 265—267 § 1770 . .. 114 Art. 32.. 274 5 172 .265—267 § 1787 . .. 27 Art. 32 Satz 2 349 § 189 Abſ. 4. 97 5§ 1821 Abſ. 1 77 Art. 33 92.98.95.96 § 200... 209 5§ 1822 Ziff. 10 77 Art. 42 III 382. 388 § 210 . 207. 209 § 1925. .. 357 Art. 55. 246. 272 § 241 204.209.210. § 1926. . 357 Art. 80. .. 431 326. 328 5 1930. 357. 359 Art. 105. . 272§ 246 „ö:326. 327 §2038 . .. 288 Art. 115 129.131 8 249 204.209.212. § 2040. . 288 Art. 124. 9 218.325—329 8 2085 . 28.27—29 Art. 170 . 55. 429 250. 207 § 2231 Ziff.2 23.25 Art. 184:9. 10 § 281. 96 § 2238. . 37. 86 Art. 189 Abſ. 8 129. § 281 Abſ.1 Satz 1 97. § 22389 86 131 98 ö § 2241. 36 Art. 200 Abſ. 1 246 § 302.. 204 29* 452 Geſepebregiſter. ö § 812 ... 325 8 97 Abſ. 1 4115 563 .269. 809 58 312—319. 326 8§ 115 Ziff. 1 . 409 8 565 Abſ. 3 Biff. 1 §818 Ziff.3. 325 5 118. 4»409 146. 387 8 814 ff. 1u.2 825 § 127..4»409 8 565 Abſ. 4. 124 §8438.. . 144 § 189 168.280.288 5 567 244. 245. 408. 5344 Abſ.2 . 144 8 203—207. 83 409 5 3846. 12 8 2658.. 88 5 600 Abſ. 2 367.368 § 850... 144 § 204. 85 8 627 38—40. 42. § 865.. 282 8 207 «ö4138.414 288. 279. § 877 . 220—223 § 223 414. 415 5 717 330.381.367. 5 884 Abſ. 3. 31 § 240.. 6365 3069 5 405 Abſ. 1. 30 82583 Abſ.2 Ziff.2 269 § 722..239 5 406. .. 303 § 256.. 188 8 754.. 331 5485.. 310 58 256 flh. . 407 § 766 ö„˖371.378 ö 258 . 406. 407 § 767 .&1 119.289 6. Einführungsgeſetz 3264 269 771 371—378 8 8 zum Handelsgeſetzbuch. § 266. 269. 402 § 804. 75 Art. 2.. 328 § 280. . 369 5 8/5 Abſ.3 380.381 Art. 2 Abſ. 2 140 § 286 . 10. 400 § 830 75.214.216. Art. 8 Ziff. 2. 370f 287 288. 349 217 . Wechſelorbnung. 502 „367—369 3 865 371—379 Art.4 Zif 7 380.381 804 , 105 s„ 4 Art. 12· 232 3 516 Zif. 1. 37½2 95. 680 Art 30. 370 25 ⸗„116—120 2936. 44(1 80. 5835.. . 365 88 936—944. 39 g. Zivilprozeßordnung § 336 . 365. 367 8§ 942 Abſ. 8. 42 von 1877. 5 839 Abſ.2 82—84 8§ 945 38. 39. 41. § 118.. . 4à09 § 857 278 42. 382 § 298 . 119. 120 § 388 Ziff.83. 94 8§ 1042.. 289 § 848.. 948 3999 278 § 568 Abſ. 2. 368 § 529 402.408 i. Zivilprozeßnovelle 8 655 Abſ. 2. 368 8 529 Abſ. 8 . 380vom 5. Juni 1905. 5 540.. 4à02 h. Zivilprozeßordnung 3 541.. 402 Art. 1 Ziff.9 . 244 von 1898. 5 546 99. 367. 368 Art. II. 245 68 3—9 . . 99 8 547 Ziff. 2 . 431 8 554 Abſ. 8 84. ˖:367. 368 § 549 10. 140. 142. Ziff. 20 277⁷ 7 . . ˖:-8—100 318.319 41 Ziff. 8. 94 8 550 .140. 142 k. Konkursordnung §56. . 372 8 551 Ziff. 7. 401 von 1877. §74. . 320 § 561. 277 6 258 95 § 75 . 319—328 5 562.. 10 8 54 Ziff. 3. 195 Geſetzes regiſter. 4⁵53
8 7 Nr. 1. 398
I. Konkursordnunng Gerich ans 8 8 Ziff. 1„334 von 1898. 9 8 Ziff.2 3338—336
8§ 18 21. 105. 110.5 10 333.384. 386
86 . 2138. 363 238 8 16. 576
5 10 .. 3864. 366 § 70 Abſ. 3 4315 26 374.376—3880
5§12. . 366 § 137 46 5 38.145
§14. 281 8 156 Abſ. 1Ziff.83 94 § 1200 344 17 70. 2831. 368 147 Abſ.1 Ziff.1 145
922 Abſ. 2 72—74 Autegenelen der frel rn
74 gelegenheiten der frei2. 0. § 163 Abſ.1 . 329
927 . . 69.74% 12 278 § ·40 438
§ 81..95 § 15J 277
§ 43 307. 808 8 27 . 277.279 r. Strafprozeßordnung.
8 61 Ziff. 3. 195 § 28 Abſ. 2276 ö
8.69 „ 231. 308 § 33. 240 22 Ziff. 84
§88 138. 136. 137 5 34278 8 51 Ziff. 8 94
6136 ff. 213 8 177 84. 387 8. Gerichtskoſtengeſetz. ö
81377 137 . Grundbuchordnung. 6. 411
3 195 231 8˙69 225 t. Gebührenordnung
8 207 212 p. Gewerbeordnung. für Zeugen und Sach 8240 giff. 3. 325 8 1. 336 verſtändige.
§ 244. 325 57. .334 8 17..244
u. Einzelne Geſetze und Ver⸗ 1871. 16. April. Geſetz, betr. die
ordnungen. Verfaſſung des Deutſchen Reiches (R.G.Bl. S. 63).
1867. 8. Juli. Vertrag, betr. die — — Art. 8 Abſ. 1. 268 Fortdauer des Zoll⸗ und Handels. — — Art. 40. 263 vereins (B. G.Bl. S. 81). 1871. 7. Juni. Geſetz, betr. die
— — Art. 26 Abſ. 2 . 263.264 Verbindlichkeit zum Schadens erſatz für die bei dem Betriebe
1870. 11. Juni. Geſetz, betr. das von Eiſenbahnen ꝛc herbeigeUrheberrrecht an Schriftwerken ꝛ:. führten Tötungen ꝛc (R. G. Bl.
— (R. G.Bl. S. 8339). S. 207). x
— — 81...3097 — — 51 273. 388. 882. 383
— — 8 19. .397 — — 5852.. 332. 333
— — 8 25.. 397 — — 88.. 382. 383 45⁴4 Geſetzesregiſter. 1690 28. Oktober. Geſetz über das 1683 15. März. Geſetz, ad Peu Poſtweſen (R. G.Bl. S. 247). ürſorge für Beamte und Per— — 86. . 339ſonen des Soldatenſtandes infolge — — 8 18. 8338 von Betriebsunfällen (R. G.Bl. — — 8 1. 338 S. 53). — — 8 48. 387. 8339. 340 — — § 1 Abſ. 2. . 384 — — 8 49.. 339 — — 8 10. . 382—3888 — — 5 50.J339 1890. 29. Juli. Geſetz über die 1871. 28. Otober. Geſetz über das Gewerbegerichte R. G. Bl. S.141) Poſttaxweſen im Gebiete des — — 8 4 Ziff. 201 Deutſchen ReichsR. G.Bl. S.3858) — — 981 2 203 337 — — q 1878. 31. März. Geſetz über die 1891. 7. April. Patentgeſetz R. G. Bl. Rechtsverhältniſſe der Reichs⸗ S. 79). beamten (R. G.Bl. S. 61). — — 8 141 — — 84 ę .289 — — 84 141. 397. 398 — — 8 43 . 288—290. 292 — —87 — 141 — — 58 4. 289 — — 22 1875. 20. Dezember. Geſetz, betr. — — 5 20 45 3 161. 162 Abänderung des § 4 des Geſetzes — — 8 23 — Zu. 3 161. 162 x über das Poſtweſen vom 28. O1t. — — 8 24 9. 2 163 tober 1871 (R. G.Bl. S. 318). — — 5 .2— — — .. 3841692 65 1. Ge b — 6. Apri eſetz über da 1879. 21. Juli. (20. Mai 1898) Telegraphenweſen des Deutſchen Geſetz, betr. die Anfechtung von Reichs (R.G.Bl. S. 467) Rechtshandlungen außerhalb des 8122.. 90 Konnerſg; R. G. Bl. 92 93 „ 5 1892. 11. Juni. Poſtordnung für —.— 398 . 92. 98. 95 das Deutſche Reich (Zentralbl. f. 1879. 28. September. Kaiſerliche d. Deutſche Reich S. 428). Verordnung, betr. die Reviſion — — 8 42.387 in bürgerlichen Rechtsſtreitigkeiten 1893. 22. Mai. Geſetz, betr. die (R. G.Bl. S. 299). Abänderung und Ergänzung — — 81 „10 des Militärpenſionsgeſetzes vom — — 82 . . 318. 31927. Juni 1871 und des Nach1884. 6. Juli. Unfallverſicherungs⸗ traggeſetzes vom 4. April 1874 geſetz (R. G.Bl. S. 69). (R.G.Bl. S. 171). — — 81 Abſ. 1. .. 128 — — 86 .738—81 ö 1885. 3. Juni (29. Mai). Geſetz, — — § 7 78—80. 82. 288.289. betr. die Erhebung von Reichs⸗ 292 ſtempelabgaben (R. G.Bl. S. 179). — — § 21.. 78—-80. 82 — — Tarif Ziff. 4.. 261 — — 8 35.78—80. 82 Geſetzesregiſter. 45⁵ 1894. 12. Mai. Geſetz zum Schutze 1898. 20. Mai. Geſetz über die der Warenbezeichnungen (R. G.Bl. Zwangsverſteigerung und die S. 441) Zwangsverwaltung. — — 812. 242. 243 — — 8 20. 28 ö — — 8 20 ... 241—243 — — 5 37 Ziff. 5. 378 — — 85.216 1894. 16. Mai. Geſetz, betr. die — — § 55 Abſ. 2.373 Abzahlungsgeſchäfte (R.G.Bl. — — § 5. 66—68 S. 450). — — 58 91.. 216. 425 — — 81 . 346. 348. 349 — — 8 130.225 — — 82.. 36348 ö — — S .. 348 1898. 20. Mai. Geſetz, betr. die Erwerbs⸗ und Wirtſchaftsgenoſſen1895. 15. Juni. Geſetz, betr. die ſchaften (R. G.Bl. S. 810). privatrechtlichen Verhältniſſe der — — 8 659. 329 Binnenſchiffahrt(R. G. Bl. S.301). 1898. 20. Mai. Geſetz, betr. die — — 588 .. . 308—311 Anfechtung von Rechtshandlungen — — 84. .308— 310eines Schuldners außerhalb des — — 87. . 308—310 Konkurſes (R. G.Bl. S. 307). 1896. 27. Mai. Geſetz zur Be⸗ 98 . 98. 95 kämpfung des unlauteren Wett⸗ 1898. 20. Mai. Geſetz, betr. die bewerbs (R. G.Bl. S. 154). privatrechtlichen Verhältniſſe der — — 81.. 256. 258 Binnenſchiffahrt(R. G.Bl. S.370). — —588 . . . 1388. 139 — — 838. .6308—3811 — — 584. . 308-310 1896. 5. Pen gaueſ betr. die — — §7. . 308—810 flichten der Kaufleute bei AufDewahrmng fremder Wertpapiere 1830. . Robember. Erlaß des R.G Bl. S 188) Reichskanzlers, betr. Beſtim— — 57 Abſ. 1. . 405 mungen über das Bereins⸗ und Güterrechtsregiſter (Zentralbl. f. 1896. 18. Juli. Redaktion des Ge⸗ d. Deutſche Reich S. 488) 248 ſetzes, betr. die Kaiſerlichen Schutz⸗ — truppen in den afrikaniſchen Schutz⸗ weſthermasgeſeh c G. B.. G. 169. gebieten (R. G. Bl. S. 655). — — 8 15⁵ Abſ 2. 53. 57 — — 35 266—290 292 1899. 18. Dezember. Telegraphen— — 8 9 289. 290. 292. 298 wegege ſetz (R. G. Bl. S. 705). — — 811 . ..289. 291 — — 86 88—% — — 5 12 . 289. 292. 293 1900. 20. März (S. April 1901). — — 8 14 ... 289. 293 Poſtordnung für das Deutſche 458ic Reich (Zentralbl. f. d. Deutſche ratur und der Tonkunſt (R. G.Bl. Reich 1900 S. 58; 1901 S. 107). S. 227) 1900. 20. Mürz. § 42 Abſ. Iu. II 1901. 19. Juni. § 11 394—396. ö 388. 340 398. 400 1900. 30. Juni (5. Juli). Gewerbe⸗ — — 8 12. ́ .I158—-160 Unfallverſicherungsgeſet N. G.Bl. — — § 18. 158. 159 ö S. 585). — — 58385 3096 — — 581 Ziff. 8. 124. 126 — — 5 38ü. . 396 1901. 11. März. Geſetz, betr. die 1901. 19. Juni. Geſetz, betr. das Anderung des Geſetzes über das Verlagsrecht (R. G.Bl. S. 217). Poſttaxweſen im Gebiete des — — 88. 3094. 396. 397 Deutſchen Reiches (R.G.Bl. S. 15). — — § 211.394 387 — — 5§ 25. . 399 1901. 18.Juni. Unfallfürſorgegeſetz 1901. 29. September. Bekanntfür Beamte und Perſonen des machung, betr. den Text des GeSoldatenſtandes bei Betriebs⸗ werbegerichtsgeſetzes in der vom aanen Gi0 5 S. 314) 384 1 Januar 1902 ab geltenden — — 5 J. Abſ. 5. Faſſung (R. G. Bl. S. 58). ö — — 8 12... 882—888 — — 54 Ziff. 201 1901. 19. Juni. Geſetz, betr. 0. — — 86 201 Urheberrecht an Werken der Lite — — 8 1. 203 2. Gemeines Recht. — L. 2 dig. mand. 17. 2111 3. Landesrecht. Teil 1 Titel 5 88 286 flg.. 111 Preußen. „ „ 5 58350 flg. . 111 a. Allgemeines Landrecht. „ 8 88 139 flg. 1380 „ „ 8 8 191. 1380 Einleitung § 75.. 298. 301„ „ 98 176 164 Teil 1 Titel 2 8 48 165. 166 „ „ 9 § 265.. 164 „ „ 2844165 „ „ 9 § 267. 164 „ „ 2 5 60. 373„ „ 9 S 268. 164 „ „ 2 § 105 165. 166„ „ 11 § 905. 54 „ „ 2 § 108 . . 378 „ „138 § 257..288 „ „ 5 S 115.. 20„ „17 88 169 flg. . 381 Geſetzesregiſter. 4⁵⁷ Teil I Titel 22 8 18 129. 132 1860. 16. April. Geſetz, betr. das „ „ 22 § 43 129—131eheliche Güterrecht in der Provinz „ „ 22 §8 55 flg.. 131 Weſtfalen ꝛc (G. S. S. 550). Teil II Titel 1 88 345 flg.. 251 — — 8 1.245. 246 „ „ 18˙352 247. 251 — — 82.245. 246 „ „ 1 5 358 247. 2511861. 24. Juni. Einf.⸗Geſetz zum „ „ 1 88 412 fld. 246 Allgem. Deutſchen Handelsgeſetz„ „ 18 422 245. 247 buch (G.S. S. 449). „ „ 18 428 247. 248 — — Art. 4.248. 249 „ „ 18 425 247. 251 — — Art. 20 C 247. 248. 251 „ „ 1 8 426 . . 251ʃ1865. 24. Juni. Allgemeines Berg„ „ 1 § 492 .. 122geſetz für die Kgl. Preußiſchen „ „ 10 S8 88—90 431 Staaten (G.S. S. 705). „ „ 11 5 862.. 23 — — 8 174.. 198 „ „ 11 5 364./ö. 23 — — 58 174 flg. 194 „ „ 11 8 577 . 22. 23 — — 8 175 Abſ. 2.198 — — 8 176 Abſ. 1. 194 b. Einzelne Geſetze und 1872. 5. Mai. Geſetz über den Verordnungen. Eigentumserwerb und die dinglliche Belaſtung von GrundWangz fücen 2: (6. S. S. 4390 — — 838 Tit. I. § 34 Tit. I 166 — — 510 166. 169 1825. 18. Juni. Militär⸗Penſions⸗ — — § 414. 47 ö reglement (v. Kampt) 81 — — 8 55... 232. 283 1828. 31. Dezember. Kabinettsorder 1872. 5. Mai. Grundbuchordnung zum Militür⸗Penſionsreglement (G.S. S. 446). 81 — 166 1888. 3. November. Geſetz über die — — 75 166 Eiſenbahnunternehmungen (G.S. — — 8 58. 170 S. 505). 1872. 2. September. Ausführungs— — 8114. . 273 verfügung des Juſtizminiſters zur — — 8 25... 270—275 Grundbuchordnung (J M. Bl. S. 178). 1850. 2. März. Jagdpolizeigeſetz — Art.7ð. 166 G.S. 52 293 2 1874. 11. Juni. Geſetz über die — — 8 2233. 295 Enteignung von Grundeigentum 1855. 9. Mai. Geſetz, betr. die Be⸗ (G.S. S. 221). fugnis der Gläubiger zur An⸗ — — 89 175. 179 fechtung der Rechtshandlungen der — — 8 10. 1—4 Schuldner ꝛc (G.S. S. 4299). ñ — 88 24 flil. 175 — — 85 Ziff. 8. 94 — — 5 0. 179 4⁵5 Geſetzesregiſter.
1875. 20. Juni. Geſetz über die 1899. 30. September. Art. 24 10 Vermögensverwaltung in katho⸗ — — Art. 44. 246 liſchen Kirchengemeinden (G.S. — — Art. 45 Abſ. 1. 246 S. 241) — — Art. 58 Abſ. 1. 246
— — 55 Ziff. 2 u. 8. 22 — — AÄrt. 59 89 247. 249.
— — 8 89.21. 22 251. 252
1875. 2. Juli. Geſetz, betr. die — — Art. 89.. 129. 131 Anlegung und Veränderung von — — Art. 89 1b0. 130 Straßen ꝛc (G.S. S. 561). — — Art. 89 1110.251
— — 8 11.. I. 3. 174 — — Art. 89 2.4381
— — 8 12 105. 106. 108. 1091899. 21. September. Geſetz über
— — 8 13 174. 175. 178. 179 die freiwillige Gerichtsbarkeit
— — 8 14.. 178 (G.S. S. 249).
— — 8 15. 3— — Artt. 15—17. 241
1875. 5. Juli. Vormundſchaftsord⸗ — — Art. 29 Abſ. 1.249 nung (G. S. S. 431). 1899. 28. September. Ausführungs — — 8 22 Ziff. 18. 77geſetz zum Reichsgeſetz über
1878. Ausführungsgeſetz zum Ge⸗ die Zwangsverſteigerung und die richtsverfaſſungsgeſetz (G.S. S. Zwangsverwaltung(G. S. S. 291). 280). — — — Artt.1 —- 14. 190—192
— — 8 39 Abſ. 1 Ziff.1 431 — — Art. . .191
1888. 13. Juli. Geſetz, betr. die — — Art. 10. . 191 Zwangsvollſtreckung in das un⸗ — — Art. 1. 191 bewegliche Vermögen. — — Art. 111. 191
— — 8 28.ę ꝛ.ẽt 193 — — Art. 155. . 191
— — 8159 Abſ. 2.. 193 — — Art. 17 Abſ. 2 190. 191.
1888. 30. Juli. Geſetz über die all⸗ 193. 194 gemeine Landesverwaltung. 1899. 24. September. Ausführungs — — 88 127 flg. . 105. 110 geſetz zum Handelsgeſetzbuch
1887. 18. Juni. Geſetz, betr. die (G. S. S. 308).
Fürſorge für Beamte infolge von — — Art. 8 Abſ. 1.247 Betriebsunfällen (G.S. S. 282). — — Art. 20.. 245. 247
— — 81.. 124. 125 1899. 6. November. Verfügung des
1895. 31. Juli. Stempelſteuergeſetz Juſtizminiſters über die Führung (G.S. S. 418). der Vereins⸗ und Güterrechts — — 82 Abſ. 2. 260. 262 regiſter (preuß. Juſt.⸗Min.⸗Bl.
— — CTaͤriſſt. 32 Ziff. 3 260. S. 299).
262. 263 — — Art. 19./. 249
x 1899. 30. September. Ausführungs⸗ 1899. 7. November. Verfügung des geſetz zum Bürgerlichen Geſetzbuch Juſtizminiſters über die Führung
(G. S. S. 177). der Handelsregiſter (Juſt.⸗Min. — — Art. 23——...10 Bl. 1899 S. 318) 250 Geſetzesregiſter. 459 Baden. Königreich Sachſen. Ausführungsgeſetz zum Bürgerlichen — 9 19000 55 Geſeht d Geſetzbuch. — 8 1346288 — Art. 18.. 10 Verordnung zur Ausführung der — Art. 114 10 Grundbuchordnung. — Art. 11. 376 — 8§ 14W•ĩívʒ25 4. Franzöſiſches Recht. Code civil (Badiſches Landrecht). ö Art. 2009090.. 119Art. 97ͤorh:. . 205 Art. 551 flg. (Bad. L.R.) 8 Art. 1001. 25. 26 Art. 653 flg. Bad. L.R). 8 Art. 1351... 119 Art. 661 (Bad. L.R.)) 8 Art. 13877 283 Art. 668 (Bad. L.R.). 8. 10 Art. 1382.. 118. 481 Art. 691 (Bad. L. R.)) 7 Art. 188òns431 5. Ausländiſches Recht. Oſterreich. Oſterreichiſches Allgemeines Bürgerliches Geſetzbuch. — 8 75ͥü1bbbbd . 3058 C. Chronologiſche Zuſammenſtellung der Eutſcheidungen. Seite
ö 1905. Urt. v. 31. März i. S. preuß. Eiſenbahnfiskus (Bekl.) w. W. (Kl.) Rep. III. 398/0olölq ꝛ.:124
1906. Urt. v. 27. Februar i. S. H. u. Gen. (Kl.) w. Stadtgem. M. (Bekl.). Rep. VII. 257/0) 1
„ Urt. v. 28. Februar i. S. R. (Bekl.) w. Sch. (Kl.). Rep. V. 869˙0bbw—. 6
„ Urt. v. 1. März i. S. P. (Kl.) w. B. (Bekl.). Rep. VI. 280⁰ nnn11
„ Urt. v. 2. März i. S. W. u. Gen. (Bekl.) w. P. (Kl.). Rep. VII. 286/0⸗00ᷣ0ʒ ũq⅛a.14
„ Urt. v. 2. März i. S. H. (Kl.) w. D. Konkursverw. (Bekl.) Rep. VII. 288/0oaſ 16
„ Urt. v. 3. März i. S. Bank für Immobiliarbeſitz (Bekl. u.
Widerkl.) w. Graf B.⸗St (Kl. u. Widerbekl.). Rep. V. 37²00ö— )) 18
„ Urt. v. 5. März i. S. preuß. Fiskus (Bekl.) w. kath. Kirchengemeinde zu St. (Kl.). Rep. IV. 374%/05. .21
„ Urt. v. 5. März i. S. K.⸗S. (Bekl.) w. K.⸗B. ſche Erben u. Gen. (Kl). Rep IV. 470/5ö3ö—5. 28
„ Urt. v. 6. März i. S. G. (Kl.) w. K. (Bekl.). Rep. II. 348ohhhjB] 30
„ Urt. v. 8. März i. S. L. (Kl.) w. M. u. Gen. (Bekl.). Rep. IV. 12/0?31
„ Urt. v. 8. März i. S. geſch. Ehefr. W. (Bekl.) w. W. (Kl.). Rep. NV. 430/0oo0—⁊). 38
„ Urt. v. 10. März i. S. E. (Bekl.) w. Witwe W. (Kl.). Rep. V. 387/70oo055ʒʒ. 4-2 Chronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen. 461 Seite 1906. Urt. v. 12. März i. S. K. Wwe. (Kl.) w. Fürſt v. L. (Bekl.). Rep. VI. 284/0oooð)....538 ö „ Urt. v. 18. März i. S. A. (Bekl.) w. Sch. (Kl.). Rep. II. ö 34⁴⁰Osss55ͤʒ. 57 „ Urt. v. 16. März i. S. Firma G. (Kl.) w. H. u. Gen. (Bekl.). Rep. II. 355/0mmss 62 „ Urt. v. 16. März i. S. P. (Kl.) w. B. (Bekl.). Rep. III. 34⁸̈dꝛ)) 66 „ Urt. v. 16. März i. S. E. (Kl.) w. P.er Glashüttenaktiengeſ. Konk. (Bekl.). Rep. III. 345/0?ᷣðᷣ55. 69 „ Urt. v. 16. März i. S. H. (Kl.) w. G. (Bekl.). Rep. VII. 31⁰oooꝝonunununununnn. 74 „ Urt. v. 17. März i. S. G. (Bekl.) w. Oberſchleſ. Terrainu. Holzverwertungs⸗Aktiengeſellſch. (Kl.). Rep. V. 397/705 76 „ Urt. v. 20. März i. S. preuß. Fiskus (Bekl.) w v. S. (Kl.). ö Rep. III. 351/0“D?ꝛ 78 „ Urt. v. 21. März i. S. S. (Bekl.) w. M. (Kl.). Rep. V. 541½/ͥ 382 „ Urt. v. 22. März i. S. H. H. (Bekl.) und G. H. (Nebeninterv.) ö w. O. (Kl). Rev. IV. 468/05. 686 „ Urt. v. 23. März i. S. Stadtgemeinde G. (Bekl.) w. Reichspoſtfiskus (Kl.). Rep. VI. 266/0öᷣ0ö0:.. 88 — ö „ Urt. v. 28. März i. S. Gr. (Bekl.) w. G. (Kl.). Rep. VIII. ö 326˙⁰0ö5́r: 22 „ Urt. v. 24. März i. S. Gelſ. Verk.⸗Ver. (Kl.) w. V. & Co. ö u. Gen. (Bekl). Rep. I. 477/0oö. 96 x „ Urt. v. 24. März i. S. A. (Bekl.) w. Kn. (Kl.). Rep. V. ö 40970—00ʒ0́ͤꝛ5. 98 „ Urt. v. 24. März i. S. B. (Kl.) w. R. (Bekl.). Rep. V. ö 406/⁰jj 100 ö „ Urt. v. 27. März i. S. Dr. V. (Bekl.) w. S. (Kl.). Rep. III. 57⁸ooouʒʒʒʒʒ8 104 „ Urt. v. 27. März i. S. Stadtgem. D. (Bekl.) w. Z. (Kl.). ö Rep. VII. 385/0o“ꝛꝛnn .105 „ urt. v. 28. Mürz i. S. M. (Kl) w. K. Bekl). Rep. V. 356/0b0bqunR⁰n)::110 462 Chronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen. Seite 1906. Urt. v. 29. März i. S. S. (Bekl.) w. Ehefr. S. (Kl.). ö Rep. V. 478/0oööͤ5ͤ555.113 „ Urt. v. 29. März i. S. S. (Bekl.) w. B. & Co. (Kl.). Rep. VI. 276ᷣꝰ). 116 „ Urt. v. 30. März i. S. Stadtgemeinde T. (Kl.) w. Ehefrau F. Bekl.) Rep. II. 497¾/o0o⁰öꝛꝛ118 „ Urt. v. 30. März i. S. M. u. Gen. (Kl.) w. M. (Bell.). Rep. III. 870/000o5ð55ʒ5ʒ5ʒ... 120 „ Urt. v. 31. März i. S. T. (Bekl.) w. N. (Kl.). Rep. V. 42¹1οh555ʒʒʒ. 129 „ Urt. v. 2. April i. S. G. u. Gen. (Bekl.) w. B. Konkursverw. (Kl.). Rep. VI. 288/0ð55 133 „ Urt. v. 3. April i. S. Mühlheim⸗Speldorfer Tonwerke G. m. b. H. (Bekl.) w. Speldorfer Tonwerke G. m. b. H. ö (Kl). Rep. II. 358/0ßßßß ꝛc138 „ Urt. v. 4. April i. S. Firma Sch. (Bekl.) w. v. d. B. Margarine⸗Geſellſchaft m. b. H. (Kl.). Rep. I. 492/05 140 „ Urt. v. 11. April i. S. L. (Bekl.) w. Aktiengeſ. Gl.⸗Brauerei (Kl.). Rep. VI. 305/0oᷣö5.143 „ Urt. v. 11. April i. S. Märk. Immob.⸗Verein und P. (Bekl.) w. L. (Kl.). Rep. V. 437/no0᷑o˙oßꝛßꝛß ꝗJ146 „ Urt. v. 11. April i. S. M. (Kl.) w. J. u. Gen. (Bekl.). Rep. V. 485/0jö 152 „ Urt. v. 11. April i. S. Verlagshandlung A. A. u. Gen. (Kl.) w. Sch. u. Gen. (Bekl.). Rep. L 452%0055.. 158 „ Urt. v. 18. April i. S. Allgem. Elektr.⸗Geſ. (Bekl.) w. S., H. & Co. (Kl.). Rep. I. 529/0y˙ßꝛ5ßꝙ161 „ Urt. v. 19. April i. S. v. G. (Kl.) w. Prinz F. L. (Bekl.). Rep. V. 287/•0oBO9nhuuuum. 164 „ Urt. v. 19. April i. S. Gasmotorenfabrik D. (Kl.) w. Sch. Bekl.). Rep. V. 528/¾0⁰?OßöᷣöH:. :.D171 „ Urt. v. 20. April i. S. Gemeinde L. (Bekl.) w. B. (Kl.). Rep. VII. 376/0ooowöʒm 174 „ Urt. v. 21. April i. S. F. (Kl.) w. L. (Bell.). Rep. V. 505/05 179 „ Urt. v. 21. April i. S. Stadt W. u. Gen. (Bekl.) w. Sch. Bank u. Gen. (Kl.). Rep. V. 472/0y5.. 190 Chronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen. 463 Seite 1906. Urt. v. 28. April i. S. Kr. u. Gen. (Bekl.) w. H. Ehefr. (Kl.). Rep. VI. 314%/0m 195 „ urt. v. 24. April i. S. M. (Kl.) w. G. (Bekl.). Rep. III. 477/:d 200 „ Urt. v. 24. April i. S. E. (Bekl.) w. B. (Kl.). Rep. II. 419ÿduß¶iö)) uh218 „ Urt. v. 24. April i. S. St. (Kl.) w. Stadtg. B. (Bekl.). Rep. VII. 390/0onj5. 224 ö „ Urt. v. 25. April i. S. B. u. Gen. (Kl.) w. S. (Bekl.). Rep. I. 614/005 2208 „ urt. v. 25. April i. S. Gl. u. Gen. (Bekl.) w. S. (Kl.). Rep. V. 448%/0nnnunun2214 „ urt. v. 25. April i. S. P. (Bekl.) w. E. (Kl.) Rep. I. 507½/%—ʒ 226 „ Urt. v. 25. April i. S. Konkursmaſſe M. (Kl.) w. S. (Bekl.) . Rep. V. 447¾ 230 „ urt. v. 26. April i. S. Kr. (Kl.) w. geſch. Ehefr. Kr. (Bekl). ö Rep. IV. 19/,0·uᷓpvpWpWpſſpſ236 ö „ Urt. v. 27. April i. S. K. (Kl.) w. W. (Bekl.). Rep. II. 4317ðöðöðᷣ0.241 ö „ Beſchl. v. 27. April i. S. v. d. M. (Kl.) w. L. Kleinbahn ö A.⸗G. BBekl.). Beſchw.⸗Rep. VII. 46/065. 244 ö „ Urt. v. 30. April i. S. Ehefr. B. Bekl.) w. A. u. Gen. (Kl.). Rep. IV. 506%⁰o?ö245 „ urt. v. 1. Mai i. S. K. R. & Co. (Kl.) w. H. (Bekl.). ö Rep. III. 478/70o—0wwůůoð5o5oog252 „ urt. v. 1. Mai i. S. Z. & Co. (Bekl.) w. O. & P. (Kl. ö Rep. II. 4384/0cössö5 2056 „ urt. v. 1. Mai i. S. Akt.⸗Geſ. D. St. (Kl.) w. preuß. Staatsfiskus (Bekl.). Rep. VII. 398/0qö5.260 ö „ Urt. v. 2. Mai i. S. M.'er Parkett⸗, Jalouſie⸗, Rollladenö und Blockfabrik von Fr. B. & Co. Konkursverw. (Kl.) w. A. (Bekl.) Rep. I 448/0yo)ꝛʒꝛꝛ265 ö „ urt. v. 2. Mai i. S. Eheleute G. (Kl.) w. S. (Bekl.). Rep. V. 455/0“˙nunnðꝝö 2068 ö — 464 Chronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen.
Seite
1906. Urt. v. 3. Mai i. S. preuß. Eiſenbahnfiskus (Bekl.) w. St. Kl.). Rep. VI. 295/00öʒö)ʒ270
„ Beſchl. v. 8. Mai in der Th. und K. B.ſchen Vormundſchafts⸗S. Beſchw.⸗Rep. IV. 100/0Jd. 275
„Urt. v. 10. Mai i. S. H. Wwe. (l.) w. Kr. (Bekl.). Rep. VI. 344/0qꝗ1ᷣ5o. 280
„ Urt. v. 11. Mai i. S. T. (Kl.) w. Reichsmilitärfiskus (Bekl.). Rep. III. 488/00ꝝ³¹o7ʒntt ..288
„ Urt. v. 11. Mai i. S. Gemeinde S. (Bekl.) w. W. (Kl.). Rep. VII. 422/0owdʒꝛ2098
„ Urt. v. 11. Mai i. S. J. (Bekl.) w. A.⸗Brauerei (Kl.). Rep. II. 459/0́oönꝛsꝛd22097
„ Urrt. v. 11. Mai i. S. Stadtgem. B. (Bekl.) w. J. u. Gen. (Kl). Rep. VII. 419/0o⁰mg2098
„ Urt. v. 14. Mai i. S. Rhein.⸗Weſtf. Sprengſtoff⸗Akt.Geſ. (Kl.) w. St. (Bekl.). Rep. I. 472/705. 301
„ Urt. v. 15. Mai i. S. H. & Co. Konkursverw. (Bekl.) w. L. Kl.) Rep. VII. 430/0550.6307
„ Urt. v. 16. Mai i. S. F. (Bell.) w. C. & A. (Kl.). Rep. I. 6¹⁰oho00bouóini „308
„ Urt. v. 18. Mai i. S. M. (Kl.) w. N. (Bekl.). Rep. VII. 48⁵˙ 312
„ Urt. v. 18. Mai i. S. R. (Bekl.) w. B. & G. (Kl.). Rep. II. 4690oßðöö 318
„ Urt. v. 18. Mai i. S. Ehefr. A. Sch. (Kl.) w. Erben H. Sch. (Bekl.). Rep. II. 570/0ydd 319
„ Urt. v. 28. Mai i. S. W. (Kl.) w. L. (Bekl.). Rep. IV. 569/05ᷣ) ꝝͤ))))— 328
„ Urt. v. 28. Mai i. S. K. (Kl.) w. Dr. R. u. Gen. (Bekl.). Rep. I. 603/¾0c0nnniniʒi .3224
„ Urt. v. 28. Mai i. S. Z. (Bekl.) w. Sch. (Kl.). Rep. VI. 5⁴47/nöꝗ 330
„ Urt. v. 28. Mai i. S. v. J. (BBekl.) w. L. (Kl.). Rep. VI. 376/0bùbbdʒ 332
„ Urrt. v. 29. Mai i. S. T. u. Gen. (Kl. u. Widerbekl.) w. Ehel. O. (Bekl. u. Widerkl.). Rep. II. 512/0q5. 338 Chronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen. 465 Seite 1906. Urt. v. 29. Mai i. S. F. (Kl.) w. Reichspoſtfiskus (Bekl.). Rep. III. 481½/D⸗ 3337 „ Urrt. v. 29. Mai i. S. M. u. Gen. (Kl.) w. C. u. Gen. (Bekl.). Rep. VII. 465/0o7o.3341 „ Urt. v. 29. Mai i. S. K. (Kl.) w. Z. (Bekl.). Rep. II. 519/hͤ—jᷓß 6846 „ Urt. v. 31. Mai i. S. K. (Bekl.) w. W. u. Gen. (Kl.). Rep. IV. 57³/0oo00o0o0o0o0 3356 „ Urt. v. 12. Juni i. S. St. (Bekl.) w. W. Konkursverw. (Kl.). Rep. VII. 5120ö5sö 3661 „ Beſchl. v. 12. Juni i. S. E. (Kl. u. Widerbekl.) w. G. Konkursmaſſe (Bekl. u. Widerkl.). Beſchw.⸗Rep. II. 84/06 864 „Urt. v. 12. Juni i. S. Vereinsbrauerei H. A.⸗G. (Kl.) w. A. Sch. Bankverein A.⸗G. (Bekl.). Rep. VII. 469/05. 371 „ Urt. v. 18. Juni i. S. Z. (Bell.) w. W. (Kl.) Rep. VII. 511/0́⁰w :ʒʒ6367 „ Urrt. v. 18. Juni i. S. Stadtgem. B.⸗B. (Bekl.) w. Fr. u. Gen. (Kl.). Rep. V. 589/B)ʒ:: 374 „ Urt. v. 18. Juni i. S. v. K. u. Gen. (Bekl.) w. B. (Kl.). Rep. I. 8/7ubbddd. 3680 „ Urt. v. 14. Juni i. S. Holländiſche Eiſenbahngeſellſchaft (Bekl.) w. Reichspoſtfiskus (Kl.). Rep. IV. 554/05 382 „ Urt. v. 15. Juni i. S. D. Altien⸗Brauerei (Kl.) w. M. (Bekl). Rep. II. 514/0jo u/ꝰb 6390 „ Urt. v. 16. Juni i. S. K. (Kl.) w. J. & Co. (Bekl.). Rep. I. 5/0⁰'nnununn 3094 „ Urt. v. 16. Juni i. S. Frau A. G. (Bekl.) w. N. (Kl.). Rep. V. 615/000nnnꝛꝛʒ %402 „ Urrt. v. 18. Juni i. S. N. H. & Co. (Kl.) w. D. H. Aktiengeſellſchaft (Bekl.). Rep. I. 480/ðß5i 4»03 „ Urt. v. 18. Juni i. S. K.⸗B. Kreisbahnen (Bekl.) w. P. (l.). Rep. VI. 581,/0oböhöj. 4»06 „Beſchl. v. 21. Juni i. S. Allg. Lokal⸗ u. StraßenbahnGeſellſchaft (Bekl.) w. G. (Kl.). Beſchw.⸗Rep. VI. 97/06 408 „ Urt. v. 22. Juni i. S. E. & M. S. (Bekl. u. Widerkl.) w. B. (Kl. u. Widerbekl.). Rep. II. 569/0..4»11 Entſch. in Bivill. N. F. 18 (69. 80 466 Chronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen.
Seite
1906. Urt. v. 22. Juni i. S. Kr. (Kl.) w. R. u. Gen. (Bekl.). Rep. III. 548/?o))))))ʒʒʒʒ 13
„ Urt. v. 28. Juni i. S. Allg. Elektrizitätsgeſellſch. (Kl.) w. H. & Co. (Bekl.). Rep. V. 584/416
„ Urt. v. 28. Juni i. S. W. (Kl.) w. H. (Bekl.). Rep. V. 58500ös—3 ũ228
„ Urt. v. 28. Juni i. S. S. (Kl.) w. K. (Bekl.). Rep. V. 5980oO0⁰ ʒ228
„ Urt. v. 26. Juni i. S. preuß. Eiſenbahnfiskus (Kl.) w. Z. (Bekl.). Rep. III. 546/05ʒ5ʒʒ. 430 Zuſammenſtellung der Entſcheidungen nach Oberlandesgerichtsbezirken. 467 Zuſammenſtellung der im dreinndſechzigſten Bande, der neuen Folge dreizehnten Bande mitgeteilten Entſcheidungen nach Oberlandesgerichtsbezirken. ö Berlin . . 6.9. 16. 21. 37. 41. Jeun. . 12. 18. 84. 62. 42. 48. 45. 55. 58. Karlsruhe . . . 2. 15. 28. 51. 54. 60. 64. 70. 78. 76. 75. 93. 77. 80. 94. 97. 98. 99. Kiel. 27. 102. Köln. .8. 14. 29. 38. 46. Breslan. ..13. 17. 19. 31. 82. 56. 66. 71. 72. 78. 108. 79. 85. 92. 100. 107. Celle . 23. 35. Königsberg . 5. 50. 58. 67. 88. Dresden 105 59. 101. 104. Marienwerder 20. 30. 106. Fraukfurt a. M. 63. 81. 86. Wünchen..58. Hamburg. . 30. 48. 74. 87. 89. Naumburg . . . 3. 32. 57. 65. 84. 90. Nürnberg .... 68. Hamm.. . 1. 22. 24. 25. 38. Oldenburg . .. 26. 91. 40. 47. 49. 61. 69. Poſen. 7. 10. 95. 96. Stettin . 4. 11. 36. Pateutautttttttt ę .44. Berichtigungen. Fünfzigſter Band. S. 378 Z. 5 v. o. ſtatt „1901“ lies „1900“. „ 377 „ 5 v. u. ſtatt „worden“ lies „werden“. Einundfünfzigſter Band. S. 228 Z. 4 v. o. ſtatt „welche“ lies „welcher“. „ 237 „2 u. 3 v. u. ſtatt „Reichsgerichts“ lies „Reichsoberhandelsgerichts“. „287 „2 v. u. hinter Eniſch. löſche „desſ. in Zivilſ. „ 309 „ 7 v. u. ſtatt „§ des“ lies „des 8“. „349 in der Anm. 3. 6 v. u. ſtatt „Schollmayer“ lies „Schollmeyer“. „ 352 Z. 18 v. o. ſtatt „9500“ lies „9000“. „ 378 „ 14 v. u. ſtatt „hat“ lies „iſt“. „380 „ 9 v. o. ſtatt „vermeinliches“ lies „vermeintliches“. „ 381 „ 19 v. o. ſtatt „rechiliches“ lies „berechtigtes“. 468 Berichtigungen. Zweiundfünfzigſter Band. S. 23 8. 3 v. o. ſtatt „haben“ lies „habe“. „ 29 „ 8 v. o. ſtatt „die Rückforderungsklage des W lies „der u. fau der Knappſchaftskaſſe auf die Beiträge“. „ 37 „ 5 »ꝛ. u. ſtatt „S.“ lies „Nr.“. „ 46 „ 12 v. o. ſiatt „dieſe Unbeſcholtenheit“ lies „die Beſcholtenheit“. „ 52 „ 9 ». u. ſtatt „Zahlbarkeit“ lies „Verzinsbarkeit“. „ 96 „ 15 v. u. ſtatt „167“ lies „164“. „ 126 „ 8 v. u. ſtatt „Iutes⸗ lies „JagdbezirtL. „ 143 „ 7 v. u. ſtatt „Kläger“ lies „Beklagter“. „ 170 „ 2 v. o. ſtatt „.“ ſetze „7. „ 221 „ 9 v. o. ſtatt „dem“ lies „den“. „ 221 „ 3 v. u. ſtatt „Urkunden“ lies „Urkunde“. „ 222 „ 9 v». u. ſtatt „Wechſelordnung“ lies „Wechſelforderung“. „ 289 „ 83 v. o. ſtatt „tönne“ ſetze „önnen“. „ 324 „ 1 v. u. ſireiche „jetzt“. „ „ „ 2v. u. hinter „zwar“ ſchiebe ein „auf Grund des 85, jetzt 4, nicht aber auch“ und ſtreiche „17. „ 345 „ 10 v. o. ſtatt er Binlae lies „zu künftig“. „ 352 „ 4 v. u. ſtatt „der Beklagte“ lies „die Beklagte“. „ 361 „ 17 v. o. ſtatt „den Gidubiger⸗ lies „dem Gläubiger“. „ 371„ 2 v. u.0«ſtatt „verhaltenen“ lies „vorbehaltenen“. ‚ ů „ 414 „ 9 ». o. ſtatt „welchen“ lies „welchem“. „ 428 „ 1 v. u. ſtatt „verflichtet“ lies „verpflichtet“. „ 437 „ 2 v. o. ſtatt „Vortragserklärungen“ lies „Vertragserklärungen“. „457 Sp. 1 8. 11 v. u. ſtatt „8 17“ lies „S 18“, und vor „324“ ſchiebe ein „320“. ö „ „ „I vor Z. 12 v. u. ſchiebe ein „— — 85.. . 319. 324“. „458S „ 2 8. 18 v. o. füge hinzu „324“. Sechzigſter Band. S. 468 3. 6 v. u. an Stelle von „ſtatt 8 252 1 6“ ſetze „füge hinzu § 252 1 5“. „ 468 „ 8 v. u. ſtatt „52 S. 212“ lies „52 S. 262“. Einundſechzigſter Band. S. 66 Z. 16 v. o. hinter „wurde“ ſetze „die Gegenforderung“. Zweiundſechzigſter Band. S. 281 Z. 7 v. o. vor „Satzes“ ſchiebe ein „des“. „ 468 „ 17 v. u. ſtatt „488“ lies „468“. Dreiundſechzigſter Band. S. 28 8. 3 v. o. ſtatt „Bd. 4“ lies „Bd. 3“. „ 62 „ 13 v. o. ſtatt „Holdheimer“ lies „Holdheim“. „ 86 „ 1 v. o. ſtatt „bis zur“ lies „bei der“. „ 105 „ 5 v. u. ſtatt „1885“ lies „1888“. „228 in der Anm. Z. 1 u. 2 v. o. ſtatt „Anm.“ lies „Bem.“. „ 378 3. 2 v. u. ſiatt „S 27“ lies „S 37⁷. „ 318 „ 11 v. u. ſtatt „469/06“ lies „469/05. „ 347 „ 19 v. o. „von“ zu ſtreichen. „ 351 „ 14 v. o. ſtatt „des Inventars“ lies „über das Inventar“. „ 407 „ 15 v. o. ſtatt „Fastan⸗ lies „zu geben“. „ 410 „ 13 v. u. ſtatt „Auslagevorſchuß“ lies „Auslagenvorſchuß“. — — ů N „ „ LU riDs UE IU4 USE & E ö ö ‚ „ H ö ᷣ•. —