Reichsgericht Urteil vom 30.11.1906 – II. 180/06

96. Steht demjenigen, dem von dem eingetragenen Inhaber eines Warenzeichens der ausſchließliche Vertrieb der durch das Zeichen geſchützten Waren für einen beſtimmten größeren Bezirk übertragen iſt (dem ſog. Monopoliſten), der Schutz aus den §§ 12 und 14 des Geſetzes zum Schutz der Warenbezeichnungen vom 12. Mai 1894 zu? II. Zivilſenat. Urt. v. 30. November 1906 i. S. Graf M. u. Gen. (Kl.) w. E. (Bekl.). Rep. II. 180/06. J. Landgericht Danzig. II. Oberlandesgericht Marienwerder. Die obige Frage wurde verneint, aus folgenden Gründen:

. . . „Das Warenbezeichnungsgeſetz will grundſätzlich nicht einen Schutz des Publikums, ſondern einen Schutz der in demſelben als Berechtigte bezeichneten Perſonen herſtellen. Es gilt dies insbeſondere auch von denjenigen Beſtimmungen des Geſetzes, die ſpeziell über die Warenzeichen getroffen ſind, und das Geſetz geht in betreff dieſer ſogar ſoweit, daß es nur demjenigen einen Klageſchutz gewährt, deſſen Rechte in die Zeichenrolle eingetragen ſind und aus dieſer Rolle unmittelbar hervorgehen. Wie das Warenzeichenrecht erſt mit der Eintragung entſteht, ſo kann auch der Rechtsnachfolger des erſten Inhabers bei einem Übergange des durch das Zeichen begründeten Rechts (durch Erbſchaft, Vertrag oder Verfügung von Todes wegen) ſein Recht aus der Eintragung immer erſt dann geltend machen, wenn der Übergang in der Zeichenrolle vermerkt iſt (S 7 Abſ. 2 des Geſetzes). Der Übergang des Rechts mag ſich früher vollzogen haben: der aus dem Warenzeichengeſetz entfließende Schutz gegen Übergriffe anderer auf Unterſagung (§ 12) wie auf Entſchädigung (S 14) erwächſt erſt mit der Eintragung. Es iſt nicht abzuſehen, wie bei dieſem Standpunkte des Geſetzes einem Monopoliſten, demjenigen, dem nur für einen beſtimmten Bezirk der Vertrieb der durch das Zeichen geſchützten Waren überlaſſen wird, und der die Eintragung ſeiner daraus entfließenden Rechte überhaupt nicht erlangen kann, ein Klagerecht aus dem Geſetz ſollte zugeſtanden werden können. Es kommt hinzu, daß das Recht aus der Eintragung des Warenzeichens immer nur mit dem Geſchäftsbetriebe, zu welchem das Zeichen gehört, übergehen kann (§ 7 Abſ. 1 Satz 2), und eine teilweiſe Übertragung des für den Geſchäftsbetrieb eingetragenen Warenzeichens nach dem deutſchen Warenzeichenrecht nicht angängig iſt.

Vgl. Entſch. des R. G.'s in Zivilſ. Bd. 51 S. 263; Seligſohn,

Warenbezeichnungsgeſetz Bem. 3 zu § 7, 2. Aufl. S. 112. Kann aber eine ſolche teilweiſe Übertragung insbeſondere auch örtlicher Art — mit Schutz aus dem Geſetze — nicht ſtatthaben, ſo kann aus dem Geſetze auch nicht derjenige geſchützt ſein, dem der Vertrieb der geſchützten Waren für einen beſtimmt begrenzten Bezirk von dem Zeicheninhaber übertragen iſt, und dem von dem Warenzeicheninhaber nur beſtimmt umgrenzte Vertragsrechte eingeräumt ſind. Es mag hierbei ferner auch darauf hingewieſen werden, daß das Recht aus der Eintragung des Warenzeichens in die Zeichenrolle — wie der Name und die Firma — ein Individualrecht iſt; durch den dem Warenzeichen gewährten Schutz ſoll, genau wie bei dem Namen und der Firma, das Recht der Perſönlichkeit geſchützt werden. Es handelt ſich demgemäß bei dem Zeichenrecht um ein abſolutes Recht. Sollen aber dergleichen Rechte verletzt ſein, ſo iſt der Streit darüber, ob dies geſchehen iſt, nur zwiſchen dem Inhaber des abſoluten Rechts und dem dieſes Recht Verletzenden, nicht aber zwiſchen dem Verletzer und demjenigen auszumachen, der von dem abſolut Berechtigten nur vertragsmäßige, obligatoriſche Rechte eingeräumt erhalten hat. Dieſes obligatoriſche Rechtsverhältnis bewirkt Rechte und Pflichten nur zwiſchen den beiden Vertragskontrahenten, nicht einem Dritten gegenüber. Der Dritte kann nur das abſolute Recht des Namen⸗, Firmen⸗, Zeichen⸗Inhabers, nicht das obligatoriſche Recht, das dieſer einem anderen eingeräumt hat, verletzen; der Verletzer und dieſer andere ſtehen in keinerlei Beziehungen zueinander.

Nun iſt zwar der Monopoliſt als „Nießbraucher“ bezeichnet, und

es wird ihm als ſolchem, als einem, dem ein abſolutes, dingliches Nutzungsrecht am Warenzeichen zuſtehe, in der Literatur die Klage (auf Entſchädigung, nicht auch die Unterſagungsklage) aus dem Warenbezeichnungsgeſetz zugeſprochen (vgl. Finger, Warenbezeichnungsgeſetz 2. Aufl. 1906 Bem. 6 zu § 14 S. 287). Demgegenüber genügt es darauf hinzuweiſen, daß es ſich bei der Untrennbarkeit von Warenzeichen und Geſchäftsbetrieb (S7 Abſ. 1 Satz 2) immer um die Beſtellung eines Nießbrauchs auch an dem Geſchäftsbetriebe des Warenzeicheninhabers handeln müßte — wovon gegenüber dem ſein eigenes Geſchäft betreibenden Monopoliſten doch nicht die Rede ſein kann —, und daß ferner auch das Warenzeichenrecht nicht teilbar iſt, nicht teilweiſe übertragen werden kann, ein Nießbrauch aber an einem Recht, das nicht übertragbar iſt, nicht beſtellt werden kann (§S 1069 Abſ. 2 B. G. B.).

In der Literatur herrſcht denn auch faſt Einhelligkeit darüber, daß dem Monopoliſten die Unterſagungsklage aus § 12 des Warenbezeichnungsgeſetzes, der ausdrücklich von dem ausſchließlichen Recht des Eingetragenen aus der Eintragung eines Warenzeichens ſpricht, nicht zuſteht (a. M. Kohler, Das Recht des Markenſchutzes 1884 S. 332/3). Es iſt aber vielfach die Meinung vertreten, daß die Entſchädigungsklage dem Monopoliſten aus § 14 des Geſetzes auf Grund des hier gebrauchten Wortes „der Verletzte“ zu geben ſei. Der § 14 beſagt:

„Wer wiſſentlich oder aus grober Fahrläſſigkeit Waren oder deren Verpackung oder Umhüllung ... mit dem Namen oder der Firma eines anderen oder mit einem nach Maßgabe dieſes Geſetzes geſchützten Warenzeichen widerrechtlich verſieht ..., iſt dem Verletzten zur Entſchädigung verpflichtet.“ Der Verletzte iſt danach derjenige, deſſen in § 14 aufgezählte Rechtsgüter verletzt ſind: derjenige, deſſen Name, deſſen Firma, deſſen Warenzeichen ohne Berechtigung benutzt iſt. Dies entſpricht der allgemeinen Tendenz des Geſetzes, beſtimmte individuelle Rechtsgüter gegen Verletzungen von ſeiten Dritter zu ſchützen. Ein individuelles Recht des Monopoliſten wird durch die Benutzung des Warenzeichens von ſeiten eines dazu nicht Befugten nicht verletzt; der Schutz obligatoriſcher Rechte liegt nicht in dem Rahmen des Warenbezeichnungsgeſetzes. Würden aber dennoch wirklich in betreff der Auslegung des Wortes „dem Verletzten“ in § 14 Zweifel aufkommen können, ſo würden dieſe durch die erörterten allgemeinen Geſichtspunkte vollauf behoben werden: daß das Geſetz dem (nicht eingetragenen) Monopoliſten nicht mehr Rechte eingeräumt haben wird, wie dem nicht eingetragenen Eigentümer des Warenzeichens, dem jedes Klagerecht, auch das auf Entſchädigung, ausdrücklich verſagt iſt; daß das Recht aus dem Warenzeichen nicht teilbar iſt, und ein örtlich beſtimmter Teil des Rechts aus dem Warenzeichen vom Geſetz nicht

geſchützt wird, dem Monopoliſten aber höchſtens ein derartiges Teilrecht zuſteht; daß der Monopoliſt endlich nur in einem ihm dem Warenzeicheninhaber gegenüber zuſtehenden Recht, nicht in einem ihm zukommenden Individual⸗ oder ſonſtigen abſoluten Recht verletzt wird.

In weiterer Auffaſſung des Begriffs des Verletzten als der hier

vertretenen hat der III. Strafſenat des Reichsgerichts in ſeinem Urteil vom 1. Mai 1905 (Entſch. des R. G.s in Strafſ. Bd. 38 S. 39 flg.) den Monopoliſten als Strafantragsberechtigten aus § 15 und auch aus § 14 (Abſ. 2) des Warenbezeichnungsgeſetzes erachtet. Vgl. dagegen Urteil des J. Strafſenats vom 2. Juli 1885, Entſch. des R. G.s in. Strafſ. Bd. 12 S. 328. Es bedarf aber deshalb für den jetzt vorliegenden Fall nicht der Einholung einer Entſcheidung des Plenums des Reichsgerichts, da die Entſcheidung des III. Strafſenats auf Grund der allgemeinen Beſtimmungen der 88 61 flg. St.G.B. und zudem zu § 15 des Warenbezeichnungsgeſetzes ergangen iſt, es ſich hier aber um § 14 handelt, und der Kreis der „Verletzten“ in beiden Paragraphen ein verſchiedener iſt.!“.. 97. 1. Wer iſt Partei, wenn eine Klage unter dem Namen einer ſtädtiſchen Sparkaſſe oder gegen eine ſolche angeſtellt iſt?