Rechtsprechung / Reichsgericht / IV. Zivilsenat / 1906

Reichsgericht Beschluss vom 11.10.1906 – IV. 290/06

IV. Zivilsenat

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Leitsatz

Rechtshilfe der Gerichte dem Patentamt gegenüber. Wie sind die in Patentstreitsachen von dem Patentamte erlassenen Kostenfestsetzungsbeschlüsse zur Vollstreckung zu bringen?

43. Rechtshilfe der Gerichte dem Patentamt gegenüber. Wie ſind die in Patentſtreitſachen von dem Patentamte erlaſſenen Koſtenfeſtſetzungsbeſchlüſſe zur Vollſtreckung zu bringen?

IV. Zivilſenat. Beſchl. v. 11. Oktober 1906 i. S. H. (Kl.) w. A. u. Gen. (Bekl.). Beſchw.⸗Rep. IV. 290/06. J. Amtsgericht Dortmund. II. Oberlandesgericht Hamm. Gründe:

„In der vorliegenden Patentſtreitſache erſuchte das Patentamt das Amtsgericht in Dortmund, die Ausfertigung des Beſchluſſes vom 30. Januar 1906, in dem die von den Beklagten dem Kläger zu erſtattenden Koſten vom Patentamt auf 1007,05 HA feſtgeſetzt ſind, mit der Vollſtreckungsklauſel zu verſehen. Das Amtsgericht Dortmund lehnte das Rechtshilfeerſuchen ab. Die dagegen vom Patentamt eingelegte Beſchwerde wurde vom Oberlandesgericht Hamm durch Beſchluß vom 26. Juli 1906 zurückgewieſen. Das Oberlandesgericht hält die örtliche Zuſtändigkeit des erſuchten Gerichts nicht für gegeben. Die Erteilung der Vollſtreckungsklauſel, führt das Oberlandesgericht aus, falle nach den Grundſätzen der Zivilprozeßordnung dem Prozeßgerichte zu. Dieſes ſei das Patentamt; ſei dasſelbe hierzu nicht in der Lage, ſo komme als fingiertes Prozeßgericht das Amts⸗ oder Landgericht Berlin in Betracht. Das Vollſtreckungsgericht als ſolches könne niemals über die Erteilung der Vollſtreckungsklauſel entſcheiden. Zudem ſtehe zur Zeit gar nicht feſt, ob das Amtsgericht Dortmund Vollſtreckungsgericht ſei. Auch das Geſetz vom 21. Juni 1869, betreffend die Gewährung der Rechtshilfe, verſage. Abgeſehen davon, daß der Fall des § 12 daſelbſt ſeit dem 1. Oktober 1879 nicht mehr vorkommen könne, ſei dort vorgeſchrieben, daß dem erſuchten Gerichte eine vom Prozeßgerichte mit dem Zeugniſſe der Vollſtreckbarkeit verſehene Ausfertigung der Entſcheidung vorzulegen iſt. Die Entſcheidung des Reichsgerichts in Bd. 33 S. 423 flg. gehe inſoweit fehl, als es unterſtelle, es handle ſich um ein Zwangsvollſtreckungsverfahren im Bezirke des erſuchten Gerichts. Gegen dieſe Entſcheidung legte das Patentamt Beſchwerde beim Reichsgericht ein mit dem Antrage, das Amtsgericht Dortmund anzuweiſen, den Koſtenfeſtſetzungsbeſchluß vom 30. Januar 1906 mit der Vollſtreckungsklauſel gegen den Beklagten A. in Dortmund in Höhe des ihn nach § 100 3.P. O. teffenden Kopfteils von 503,53 zu verſehen.

Die Beſchwerde iſt zuläſſig. Nach § 32 des Patentgeſetzes vom 7. April 1891 ſind die Gerichte verpflichtet, dem Patentamt Rechtshilfe zu leiſten. Mangels beſonderer Ausführungsbeſtimmungen ſind

12* 18⁰ 43. Rechtshilſe. hierfür die Beſtimmungen in den 88 157 flg. G.V. G. über Rechtshilfe entſprechend anwendbar. In ſinngemäßer Anwendung iſt gemäß 8 160 daſelbſt das Reichsgericht zur Entſcheidung über die Beſchwerde berufen, wenn, wie hier, das Oberlandesgericht die Rechtshilfe für unzuläſſig erklärt hat.

Vgl. Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 33 S. 426, 427. Bei der eigenartigen Regelung der Beſchwerde in § 160 bleiben die Beſtimmungen der Zivilprozeßordnung und insbeſondere die jetzt in der Novelle vom 5. Juni 1905 über die Beſchwerde gegen Entſcheidungen der Oberlandesgerichte gegebenen Vorſchriften außer Betracht, was das Reichsgericht bereits in der Sache Rep. IV. 442/0⁵ ausgeſprochen hat.

In der Sache ſelbſt iſt die Beſchwerde begründet. Nach den Grundſätzen der Zivilprozeßordnung iſt allerdings die Erteilung der Vollſtreckungsklauſel nicht Sache des Vollſtreckungsgerichts. Vielmehr vollzieht ſich hiernach das organiſatoriſch von dem Prozeßgericht losgelöſte Vollſtreckungsverfahren auf Grund der vom Prozeßgericht erteilten Vollſtreckungsklauſel. Aber die Beſtimmungen der Zivilprozeßordnung ſind im vorliegenden Falle nicht unmittelbar anwendbar und auch nicht in der Entſcheidung des Reichsgerichts Bd. 33 zur Anwendung gelangt. Als Prozeßgericht könnte vorliegend nur das Patentamt in Frage kommen. Nach der demſelben gegebenen Verfaſſung aber iſt es überhaupt nicht in der Lage eine Vollſtreckungsklauſel zu erteilen. Für die Fiktion eines Gerichtes, das anſtatt des Patentamts als Prozeßgericht die Erteilung der Vollſtreckungsklauſel zu übernehmen hätte, fehlt es rechtlich an jedem Anhaltspunkte. Da in ſolchem Falle eine formelle Scheidung des Verſahrens des Prozeßgerichts und des Vollſtreckungsgerichts im Sinne der Zivilprozeßordnung überhaupt nicht durchführbar iſt, ſo iſt ſür die Entſcheidung auf die materielle Bedeutung der Vollſtreckungsklauſel zurückzugehen. Dieſe aber beſteht darin, daß ſie die notwendige Grundlage und damit einen weſentlichen Beſtandteil des Vollſtreckungsverfahrens ſelbſt bildet. Demjenigen Gerichte, das im Wege der Rechtshilfe zur Vollſtreckung berufen iſt, fällt hiernach in entſprechender Anwendung des § 158 G.V G. auch die Erteilung der Vollſtreckungsklauſel zu. Mit Recht zieht das Reichsgericht in Bd. 33 die im Rechtshilfegeſetze vom 21. Juni 1869 enthaltenen Vorſchriften heran. Allerdings iſt dieſes Geſetz in Anſehung der von den Gerichten ſich gegenſeitig zu leiſtenden Rechtshilfe nicht mehr formell in Kraft. Seine Grundſätze aber ſind in die neuere Geſetzgebung übergegangen und für die Erſuchen des Patentamts um Rechts hilfe jetzt, wie früher, zur entſprechenden Anwendung zu bringen. Das hier zur Anwendung kommende Prinzip hat in § 12 jenes Geſetzes ſeinen Ausdruck gefunden. Hiernach iſt es dann, wenn bei dem erſuchenden Gerichte die geſetzlichen Vorausſetzungen für die Erteilung der zur Vollſtreckung notwendigen Vollſtreckungsklauſel fehlen, Sache des Vollſtreckungsgerichts, die Klauſel zu erteilen. Bezüglich des jetzt nur noch gegen den in Dortmund wohnenden Beklagten A. vorliegenden Antrags iſt als Vollſtreckungsgericht das Amisgericht Dortmund anzuſehen, da nach Lage der Sache die Vorausſetzungen des § 764 Abſ. 2 Z.P. O. hier gegeben ſind. Der Vorſchrift des § 12, daß in Fällen ſolcher Art das erſuchende Prozeßgericht als Grundlage für die zu erteilende Vollſtreckungsklauſel die Ausfertigung mit dem Zeugniſſe der Vollſtreckbarkeit zu verſehen hat, iſt im vorliegenden Falle ausreichend dadurch entſprochen, daß das Patentamt um Erteilung der Vollſtreckungsklauſel erſucht und damit die Vollſtreckbarkeit bezeugt hat.

Der angefochtene Beſchluß war daher aufzuheben, und das Amtsgericht Dortmund unter gleichzeitiger Aufhebung des Beſchluſſes desſelben vom 12. Juli 1906 anzuweiſen, dem Erſuchen um Erteilung der Vollſtreckungsklauſel gegen A. zu entſprechen.“