Reichsgericht Urteil vom 21.09.1906 – II. 63/06

22. Iſt bei einem Abzahlungsgeſchäfte die Vereinbarung, daß die

ganze Reſtſchuld fällig werden ſoll, wenn der Käufer mit mindeſtens

zwei aufeinanderfolgenden Teilzahlungen in Verzug iſt, vollſtändig

ungültig, oder mit Einſchränkung auf den geſetzlich zuläſſigen Inhalt rechtswirlſam?

Geſetz, betr. die Abzahlungsgeſchäfte, vom 16. Mai 1894 § 4 Abſ. 2. II. Zivilſenat. Urt. v. 21. September 1906 i. S. N. (Bekl.) w. L. (Kl.). Rep. II. 63/06.

J. Landgericht Mannheim, Kammer für Handelsſachen II. Oberlandesgericht Karlsruhe.

Die Frage wurde in letzterem Sinne entſchieden, aus folgenden

Gründen:

„Das Berufungsgericht hat erwogen, nach der Vereinbarung der Parteien ſolle die ganze Reſtſchuld fällig werden, wenn der Beklagte mindeſtens zwei aufeinanderfolgende Teilzahlungen ganz oder teilweiſe nicht leiſte. Gemäß § 4 Abſ.2 des Geſetzes, betreffend die Abzahlungsgeſchäſte, vom 16. Mai 1894 habe die Klägerin die Verfallklauſel geltend machen können, wenn der Beklagte mit min deſtens zwei aufeinanderfolgenden Teilzahlungen ganz oder teilweiſe im Verzuge ſich befand, und der Betrag, mit deſſen Zahlung er im Rückſtande war, mindeſtens dem zehnten Teil des Kaufpreiſes gleichkam, alſo bei dem Kaufpreiſe von 5280cE mindeſtens einen Betrag von 528 0erreichte. Zur Zeit der Klagerhebung habe Beklagter von der am 1. Oktober 1904 fälligen Rate den Teilbetrag von 50 , ſowie die am 1. Januar 1905 fällig gewordene Rate von 250% nicht gezahlt. Der Beklagte ſei aber weiter mit der am 1. April 1905 fälligen Rate von 250 %é in Verzug geraten, ſo daß zur Zeit des Verſäumnisurteils vom 15. April 1905 Beklagter mit 550 ✕, alſo mit mehr als dem zehnten Teil des Kaufpreiſes im Verzuge, und der Anſpruch der Klägerin auf Zahlung des ganzen noch ausſtehenden Kaufpreisreſtes gerechtfertigt geweſen ſei. Klägerin habe dieſes Recht, das ſie auf Grund der Verfallklauſel infolge des Zahlungsverzuges des Beklagten einmal erworben habe, auch nicht dadurch verloren, daß der Beklagte nachträglich am 25. April 1905 1000 &Æ gezahlt habe.

Der Reviſionskläger rügt Verletzung des § 4 Abſ. 2 a. a. O., weil hiernach die Verfallklauſel rechtsgültig nur für den Fall verabredet werden könne, daß der Käufer mit mindeſtens zwei aufeinanderfolgenden Teilzahlungen im Verzuge ſei, und der rückſtändige Betrag mindeſtens dem zehnten Teile des Kaufpreiſes gleichkomme, während die Verfallklauſel von den Parteien ohne alle Rückſicht auf die Höhe des rückſtändigen Betrags vereinbart und deshalb ungültig ſei. Die Rüge iſt nicht gerechtfertigt. Der § 4 Abſ. 2 a. a. O. beſtimmt:

„Die Abrede, daß die Nichterfüllung der dem Käufer obliegenden Verpflichtungen die Fälligkeit der Reſtſchuld zur Folge haben ſolle, kann rechtsgültig nur für den Fall getroffen werden, daß der Käufer mit mindeſtens zwei aufeinanderſolgenden Teilzahlungen

ganz oder teilweiſe in Verzug iſt, und der Betrag, mit deſſen

Zahlung er im Verzuge iſt, mindeſtens dem zehnten Teil des Kauf preiſes der übergebenen Sache gleichkommt.“

Der Wortlaut der Beſtimmung ſpricht allerdings für die Auffaſſung des Reviſionsklägers; Grund und Zweck ſprechen aber dagegen. Der § 4 Abſ. 2 enthält nämlich nicht eine Strafvorſchrift zum Nachteil des Verkäufers, der die Fälligkeit der Reſtſchuld in weiterem als dem geſetzlich zuläſſigen Maße ſich ausbedingt, ſondern er bezweckt nur den Schutz des Käufers gegen übermäßige Härte der Kaufbedingungen. Dies geht aus der Begründung des Entwurfs (S. 7) klar hervor, in der es heißt:

„Der Abſatz 2 des Entwurfs beſchränkt die Zuläſſigkeit der Ab rede, daß die Nichterfüllung einer Verpflichtung des Käufers, ins beſondere das Ausbleiben einer Teilzahlung, die Fälligkeit der

Reſtſchuld nach ſich ziehen ſolle. Dieſe Klauſel kann, wenn ſie

ſtrenge gehandhabt wird, den Käufer in unbilliger Weiſe ſchädigen

und ſteht mit der Natur des Geſchäfts inſofern im Widerſpruch, als der Verkäufer danach unter Entziehung der Kreditgewährung einen Preis fordern kann, der in dieſer Höhe nur mit Rückſicht auf die Kreditierung normiert worden iſt. Es ſoll deshalb der

Verfall der Reſtſchuld nur eintreten dürfen, wenn der Schuldner

mit der Entrichtung von mindeſtens zwei aufeinanderfolgenden

Teilzahlungen ganz oder teilweiſe in Verzug iſt, und der rück ſtändige Betrag einen nicht unerheblichen Teil des Kaufpreiſes

darſtellt.“

Iſt hiernach der Zweck der Vorſchrift lediglich auf den wirtſchaftlichen Schutz des Käufers gegen übermäßige Härte der Verfallklauſel gerichtet, ſo liegt kein ſachlicher Grund vor, die Ungültigkeit der Vereinbarung weiter auszudehnen, als es zur Erreichung dieſes Zweckes notwendig erſcheint. Der Abſicht des Geſetzes ſowohl, als auch dem regelmäßigen Willen der Vertragſchließenden entſpricht vielmehr-die Auslegung, daß die Vereinbarung nur inſoweit, als ſie die geſetzlichen Grenzen überſchreitet, ungültig, dagegen mit der Beſchränkung auf den geſetzlich zuläſſigen Inhalt rechtswirkſam iſt. Denn ein Käufer, der darein einwilligt, daß die ganze Reſtſchuld fällig werden ſoll, wenn er mit mindeſtens zwei aufeinanderfolgenden Teilzahlungen in Verzug kommt, ſelbſt wenn der rückſtändige Betrag noch 23. Umfang des Warenzeichenſchutzes. 9⁵ ſo geringfügig iſt, übernimmt in der weitergehenden Verbindlichkeit ſlillſchweigend auch die beſchränktere Verpflichtung zur ſofortigen Zahlung der Reſtſchuld für den Fall, daß er mit mindeſtens zwei aufeinanderfolgenden Teilzahlungen ganz oder teilweiſe in Verzug gerät, und der rückſtändige Betrag mindeſtens dem zehnten Teile des Kaufpreiſes der übergebenen Sache gleichkommt. Mit dieſer Auffaſſung iſt auch dem Intereſſe des Verkäufers am meiſten gedient. Der Entſcheidung ſteht der von dem Reviſionskläger zur Begründung der vollſtändigen Nichtigkeit der Vereinbarung angerufene § 134 B.G.B. nicht entgegen, weil ſich, wie erwähnt, aus dem legislatoriſchen Grunde des § 4 Abſ. 2 a. a. O. ergibt, daß die Ungültigkeit der Abrede nur in beſchränktem Umfange gewollt iſt, und die abweichende Beſtimmung, die § 134 B. G.B. vorſieht, im Verbotsgeſetze nicht ausdrücklich ausgeſprochen zu ſein braucht, ſondern auch im Wege der Auslegung aus ihm entnommen werden kann.

Vgl. v. Staudinger, B.G.B. zu § 134 Bd. 1 Bem. 4.

Hiernach hat das Berufungsgericht mit Recht angenommen, die Klägerin habe durch den Verzug des Beklagten mit der Zahlung dreier aufeinanderfolgender Raten im Geſamtbetrage von mehr als einem Zehntel des Kaufpreiſes ein Recht auf ſofortige Zahlung der ganzen Reſtſchuld erlangt. Auch die weitere Erwägung, daß ſie dieſes Recht durch Annahme der nachträglichen Zahlung von 1000 Æ nicht wieder verloren habe, iſt rechtlich nicht zu beanſtanden. Denn die Annahme eines ſolchen Rechtsverluſtes ließe ſich bei dem Mangel einer darauf bezüglichen Geſetzesbeſtimmung nur unter dem Geſichtspunkte eines Verzichtes der Klägerin, ein Verzicht aber wieder nicht ohne weiteres, ſondern nur unter beſonderen den Verzichtswillen der Klägerin klarſtellenden Umſtänden rechtſertigen. Umſtände ſolcher Art ſind aber von dem Reviſionskläger weder in den Vorinſtanzen, noch in der Reviſionsinſtanz geltend gemacht worden.“...