Reichsgericht Beschluss vom 28.06.1906 – IV. 197/06

5. Muß in dem Verfahren, welches eine Auordnung nach § 1636 B. G.B. zum Gegenſtande hat, vor der Entſcheidung ein Pfleger für das Kind beſtellt werden? B.G.B. 88 1636, 1909. IV. Zivilſenat. Beſchl. v. 28. Juni 1906 i. S. E. Beſchw.⸗Rep. IV. 197/06. J. Amtsgericht I München. II. Landgericht I daſelbſt.

Die Ehe des Bildhauers Joſeph E. mit Eliſabeth E. war geſchieden; Joſeph E. war allein für ſchuldig erklärt. Aus der Ehe war ein Kind hervorgegangen. Das Kind befand ſich bei ſeiner Mutter.

Der Verkehr zwiſchen dem Vater und dem Kinde war nach einer Verfügung des Vormundſchaftsgerichts vom 11. März 1905 in der Weiſe geregelt, daß Joſeph E. das Kind jeden Mittwoch von 9 Uhr vormittags bis abends und jeden Samstag von 9 Uhr vormittags bis 12 Uhr mittags bei ſich haben ſollte.

Im September 1905 ſtellte Joſeph E. bei dem Vormundſchaftsgerichte den Antrag, ſeiner geſchiedenen Frau die Sorge für die Perſon des Kindes zu entziehen, wogegen Eliſabeth E. beantragte, den Verkehr ihres geſchiedenen Mannes mit dem Kinde zu beſchränken. Das Vormundſchaftsgericht lehnte, nachdem Beweiſe erhoben worden waren, durch Verfügung vom 3. Februar 1906 die Anträge ab. Beide Teile erhoben Beſchwerde. Joſeph E. ſtellte bei dem Beſchwerdegerichte Antrag dahin, die Sorge für die Perſon des Kindes ihm zu übertragen oder die Unterbringung des Kindes in einer Anſtalt anzuordnen. Das Landgericht wies mit Beſchluß vom 16. März 1906 die Beſchwerde des Joſeph E. zurück, entſchied aber auf die Beſchwerde der Eliſabeth E, daß Joſeph E. mit dem Kind nur einmal monatlich auf die Dauer von vier Stunden unter ſteter Aufſicht einer erwachſenen Perſon verkehren dürfe. Joſeph E. legte weitere Beſchwerde ein; er bezeichnete die 55 1635, 1636 und 1666 B. G.B. als verletzt. Das Bayeriſche Oberſte Landesgericht fand weder in der Entſcheidung des Landgerichts noch in dem vorangegangenen Verfahren Grund zu einer Beanſtandung, erachtete es insbeſondere nicht für eine Verletzung des Geſetzes, daß kein Pfleger zunr Wahrnehmung der Intereſſen des Kindes beſtellt worden war, ſoweit das Verfahren die Übertragung der Sorge für die Perſon des Kindes auf den Vater und die Unterbringung des Kindes in einer Anſtalt betraf, wies deshalb durch Beſchluß vom 25. Mai 1906 unter Hinweis auf die Entſcheidungen des Reichsgerichts vom 9. Februar und 7. Dezember 1905, vgl. Entſch. des R. G.'s in Zivilſ. Bd. 60 S. 184; Entſcheidungen in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und des Grundbuchrechts Bd. 6 S. 258, die weitere Beſchwerde zurück, ſoweit ſie die Zurückweiſung der auf Anordnungen nach § 1635 oder § 1666 B.G.B. gerichteten Anträge zum Gegenſtande hatte. Die Gründe, aus denen das Reichsgericht die Notwendigkeit der Beſtellung eines Pflegers in den Fällen der 88 1635, 1666 B.G. B. verneint hatte, hielt das Bayeriſche Oberſte Landesgericht auch in den Fällen des § 1636 für zutreffend, war daher geneigt, die weitere Beſchwerde auch inſoweit zurückzuweiſen, als ſie die Anordnungen betraf, die für den Verkehr des Beſchwerdeführers mit ſeiner Tochter getroffen worden waren, ſah ſich aber daran gehindert durch den Beſchluß des Preußiſchen Kammergerichts in Berlin vom 9. Dezember 1901, vgl. Entſcheidungen in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und des Grundbuchrechts Bd. 3 S. 8, und legte aus dieſem Grunde gemäß § 28 Abſ. 2 Fr. G. G. die weitere Beſchwerde dem Reichsgerichte vor. Entſch. in Zivilſ. N. F. 14 (64). 2

Das Reichsgericht wies die weitere Beſchwerde zurück, aus

folgenden Gründen:

„Den Erwägungen, die in dem Beſchluſſe vom 25. Mai 1906 niedergelegt ſind, iſt beizutreten. Ebenſowenig wie in den Fällen der 58 1666, 1635 B. G.B. kommt dem Kinde in dem Falle des § 1636 eine Parteiſtellung zu. Das Kind iſt Gegenſtand amtlicher Für— ſorge; ſein Intereſſe iſt vor allem maßgebend bei der Regelung, in welcher Weiſe der Ehegatte, dem die Sorge für die Perſon des Kindes nicht zuſteht, von der Befugnis, mit dem Kinde perſönlich zu verkehren, Gebrauch zu machen hat; der Mitwirkung des Kindes bei dem Verfahren des Vormundſchaftsgerichts bedarf es aber nicht. Das Intereſſe des Kindes hat der Richter von Amts wegen wahrzunehmen; die Beſtimmungen der §8 12, 15 Fr.G. G. ſetzen ihn in den Stand, ſeiner Aufgabe gerecht zu werden. Wie in den Beſchlüſſen des Reichsgerichts vom 9. Februar und 7. Dezember 1905 hervorgehoben iſt, bleibt es dem Ermeſſen der Richter, die über die Tatfrage zu entſcheiden haben, überlaſſen, einen Pfleger zu beſtellen, wenn dies nach den beſonderen Umſtänden des Falles zur Wahrnehmung der Intereſſen des Kindes dienlich erſcheint.

Das Amtsgericht und das Landgericht haben demnach, auch ſoweit § 1636 B. G.B. in Betracht kommt, das Geſetz nicht verletzt, indem ſie davon abſahen, der L. E. zur Wahrnehmung ihrer Intereſſen einen Pfleger zu beſtellen.“ ...