Reichsgericht Urteil vom 15.11.1906 – VI. 111/06

2. Konnte in dieſem Falle der Gemeinſchuldner perſönlich ein Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen? VI. Zivilſenat. Urt. v. 15. November 1906 i. S. K. (Bekl.) w. W. (Kl.). Rep. VI. 111/06. J. Landgericht Gießen. II. Oberlandesgericht Darmſtadt.

Der Beklagte war zur Zahlung von Schmerzensgeld und einer Rente an die Klägerin verurteilt worden. In der Verhandlung über die vom Beklagten eingelegte Reviſion beantragte die Klägerin, die Reviſion als unwirkſam eingelegt zu verwerfen, weil bereits zur Zeit der Verurteilung des Beklagten der Konkurs über ſein Vermögen eröffnet geweſen, ſeitdem das Verfahren unterbrochen, die Einlegung der Reviſion daher der Klägerin gegenüber ohne rechtliche Wirkung geblieben ſei.

Der Prozeßbevollmächtigte des Beklagten wie auch das Oberlandesgericht hatten von der Konkurseröffnung keine Kenntnis er langt, weil tatſächlich eine Verſicherungsgeſellſchaft den Prozeß für

den Beklagten führte. Das übrige ergibt ſich aus den folgenden Gründen:

„Der Konkurs über das Vermögen des Beklagten iſt laut der vorgelegten gerichtlichen Beſcheinigung, deren Inhalt die Klägerin nicht beſtreitet, am 18. Januar 1906 eröffnet worden, alſo vor dem Schluſſe der mündlichen Verhandlung vom 5. Februar 1906, auf Grund welcher die angefochtene Entſcheidung erlaſſen iſt. Aus der Bemerkung in der Beſcheinigung, daß Rechtsanwalt R. in Mainz Konkursverwalter „iſt“, geht auch hervor, daß das Konkursverfahren bis dahin nicht wieder aufgehoben worden war. Nach § 240 Z.P.O. wird im Falle des Konkurſes über das Vermögen einer Partei das Verfahren unterbrochen, wenn es die Konkursmaſſe betrifft. Hier ſteht ein vermögensrechtlicher Anſpruch in Frage, der im Regelfalle als Paſſivum zur Konkursmaſſe gehört (§ 1 K.O.). Die Klägerin hat auch keine Erklärung abgegeben, daß ſie den Beklagten nur perſönlich in Anſpruch nehme und aus der Konkursmaſſe keine Befriedigung ſuche. Ihr jetziger Antrag bringt im Gegenteil zum Ausdruck, daß ſie ſelbſt das Verfahren als durch den Konkurs unterbrochen erachtet, daß ſie alſo davon ausgeht, das Verfahren habe die Konkursmaſſe betroffen. Die mündliche Verhandlung vom 5. Februar 1906 iſt ſonach ohne rechtliche Wirkung (S 249 Abſ. 2 Z.P.O.). Dieſe Unwirkſamkeit teilt ſich notwendig der auf Grund der Verhandlung ergangenen Entſcheidung mit, wenn auch dieſe, als richterliches Urteil, nicht ſchon, wie die Prozeßhandlungen der Parteien, von Geſetzes wegen wirkungslos iſt, ſondern erſt durch die gegebenen Rechtsmittel beſeitigt werden muß.

Vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 5. Oktober 1899, Entſch.

in Zivilſ. Bd. 45 S. 327. Der Beklagte hat zwar wegen des von dem Berufungsgericht — das keine Kenntnis von der Konkurseröffnung hatte — nur objektiv begangenen prozeſſualen Verſtoßes in der Reviſionsbegründung keine Rüge erhoben. Allein das Reviſionsgericht iſt hier an die Reviſionsgründe der Partei nicht gebunden. Die Wirkungen der Konkurseröffnung auf ein Verfahren, das die Konkursmaſſe betrifft, treten unabhängig von dem Willen der Parteien kraft Geſetzes ein (§ 240 Z.P.O.). Der Prozeß als Ganzes wird davon ergriffen und zum Stillſtand gebracht. Es handelt ſich um einen Mangel, der in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu berückſichtigen iſt. In einem ſolchen Falle kann § 559 Z.P.O. keine Anwendung finden.

Wenn nun trotz der durch die Konkurseröffnung geſchaffenen Rechtslage gegen den Gemeinſchuldner perſönlich ein Urteil ergangen iſt, ſo muß ihm die Befugnis eingeräumt werden, dieſe, ſeine Rechtsſtellung verletzende, Entſcheidung mit Hilfe des geſetzlichen Rechtsmittels, im vorliegenden Falle der Reviſion, zu beſeitigen und ſo den geſetzmäßigen Zuſtand wieder herzuſtellen.

Demgemäß war das Berufungsurteil aufzuheben, und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entſcheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweiſen. Damit erledigt ſich auch der Antrag der Klägerin, die Reviſion als unwirkſam eingelegt zu verwerfen.“..