Reichsgericht Beschluss vom 07.12.1906 – II. 60/06

2. Genügt nach § 406 Abſ. 2 Satz 2 Z.P. O. die Glaubhaftmachung, daß der Ablehnungsgrund dem Ablehnenden vor der Vernehmung des Sachverſtändigen oder vor erfolgter Einreichung des Gutachtens nicht bekannt war, mag auch dieſe Unkenntnis auf grober Fahrläſſigkeit beruhen, oder wird die Glaubhaftmachung erfordert, daß dem Ablehnenden, auch wenn er mit der gebotenen Sorgfalt Erkundigungen über den Sachverſtändigen und ſeine geſchäftlichen Beziehungen eingezogen hätte, der Ablehnungsgrund vor jenem Zeitpunkte nicht bekannt ſein und nicht geltend gemacht werden konnte? II. Zivilſenat. Beſchl. v. 7. Dezember 1906 i. S. Vereinigte CölnRottweiler Pulverfabriken (Bekl.) w. Société maritime et commerciale

EKl.). Beſchw.⸗Rep. II. 60/06. I. Kammergericht Berlin. Gründe:

„Das Kammergericht hatte durch Beweisbeſchluß vom 7. Mai 1906 die Erhebung eines Gutachtens angeordnet. Mit der Beweisaufnahme war ein Mitglied des Gerichts beauftragt, und dieſes zugleich zur Ernennung des Sachverſtändigen ermächtigt worden. Der beauftragte Richter ernannte durch Verfügung vom 25. Mai 1906 den von der Berliner Handelskammer bezeichneten Kaufmann Koop als Sachverſtändigen und beſtimmte den Termin zu ſeiner Vernehmung auf den 9. Juni. Beglaubigte Abſchrift dieſer Verfügung ging am 28. Mai dem Prozeßbevollmächtigten der Klägerin in der Berufungsinſtanz zu. Der Sachverſtändige Koop wurde in dem Termine

vom 9. Juni beeidigt und aufgefordert, ſein Gutachten ſchriſtlich zu erſtatten. Abſchrift dieſes Protokolles ging am 11. Juni dem Prozeßbevollmächtigten der Klägerin zu. Das von Koop erſtattete ſchriftliche Gutachten vom 18. Juni ging am 20. Juni 1906 bei dem Kammergericht ein. Es war zuungunſten der Klägerin ausgefallen. Nach Erhebung noch anderer Beweiſe ſtand Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Prozeßgerichte am 19. November 1906 an. Durch Schriftſatz vom 10. November 1906, der am 12. November bei dem beauftragten Richter eingereicht wurde, lehnte die Klägerin den erwähnten Sachverſtändigen wegen Beſorgnis der Befangenheit ab. Der Ablehnungsgrund wurde damit zu rechtfertigen geſucht, daß der Sachverſtändige bereits zur Zeit der Erſtattung des Gutachtens ſtändiger Lieferant von Konkurrenzware an die Beklagte geweſen ſei. Zur Glaubhaftmachung, daß der erwähnte Ablehnungsgrund vor Einreichung des ſchriftlichen Gutachtens nicht geltend gemacht werden konnte, und danach die Ablehnung noch zuläſſig ſei — § 406 Abſ. 2 Satz 2 Z.P. O. —, wurde geltend gemacht: in der dem Prozeßbevollmächtigten der Klägerin zugekommenen beglaubigten Abſchrift der Verſügung vom 25. Mai 1906 ſei der Name „Koop“ ſo wenig deutlich geſchrieben geweſen, daß er auf deſſen Schreibſtube als „Kogs“ geleſen wurde. Deshalb ſei der Korreſpondenzanwalt der Klägerin durch das weiter vorgelegte Schreiben jenes Prozeßbevollmächtigten vom 29. Mai benachrichtigt worden, ein Kaufmann „Kogs“ ſei als Sachverſtändiger ernannt, und dieſe Nachricht an die Klägerin weitergegeben worden. Die Klägerin habe erſt aus dem ſchriftlichen Gutachten den richtigen Namen des Sachverſtändigen erfahren und auf ihre Ermittlungen durch eine Zuſchrift vom 8. September 1906 davon Kenntnis erhalten, daß Koop bereits zur Zeit der Erſtattung ſeines Gutachtens Lieferant von Konkurrenzware an die Beklagte war.

Der beauftragte Richter hat durch Beſchluß vom 12. November 1906 das Ablehnungsgeſuch als unzuläſſig „zurückgewieſen“ auf Grund der Erwägung: ſelbſt wenn zugunſten der Klägerin als glaͤubhaft gemacht anzunehmen wäre, daß der geltend gemachte Ablehnungsgrund bereits zur Zeit der Erſtattung des Gutachtens beſtanden habe, ſo ſei jedenfalls nicht glaubhaft gemacht, daß er von der Klägerin erſt nach Einreichung des ſchriftlichen Gutachtens geltend gemacht werden konnte. Gegen dieſen Beſchluß wurde für die Klägerin mit dem am 15. November 1906 beim Kammergericht eingereichten Schriftſatz vom 14. November die Entſcheidung des Prozeßgerichts nach 88 577 Abſ. 4, 576 Abſ. 1 Z.P. O. nachgeſucht. Das Kammergericht hat durch Beſchluß vom 19. November 1906 abgelehnt, die Entſcheidung des beauftragten Richters abzuändern, und die Akten, da jenes Geſuch — § 577 Abſ. 4 — zugleich als eventuelle ſofortige Beſchwerde gegen die Entſcheidung des Prozeßgerichts gilt, dem Reichsgericht vorgelegt. Die hiernach zuläſſige ſofortige Beſchwerde war als unbegründet zurückzuweiſen.

Vor dem Kammergericht hatte, augenſcheinlich nach Erlaſſung ſeines Beſchluſſes vom 19. November, die auf dieſen Tag beſtimmte mündliche Verhandlung zur Hauptſache ſtattgefunden. In dieſer erging, nachdem ein Vertagungsantrag des Prozeßbevollmächtigten der Klägerin zurückgewieſen worden war, und dieſer daraufhin ſich entfernt hatte, auf Antrag des Prozeßbevollmächtigten der Beklagten nach 8 542 Abſ. 2 Z.P.O. ein Verſäumnisurteil, wonach, unter Abänderung des landgerichtlichen Urteils, die Klägerin mit der Klage abgewieſen wurde. Nach den Ausführungen in den Entſcheidungen des V. Zivilſenates vom 30. Oktober 1895 — Rep. V. 114/95, Juriſt. Wochenſchr. 1895 S. 539 Nr. 11 — und des erkennenden Senats vom 7. Februar 1905 — Entſch. in Zivilſ. Bd. 60 S. 110 — iſt eine ſofortige Beſchwerde gegen den ein Ablehnungsgeſuch zurückweiſenden Beſchluß dann als zweck⸗ und gegenſtandslos geworden zurückzuweiſen, wenn nach dem das Ablehnungsgeſuch zurückweiſenden Beſchluſſe in der Sache weiter verhandelt und durch ein nur mit der Reviſion anfechtbares Urteil entſchieden worden iſt. Für dieſe An nahme iſt die Erwägung entſcheidend, daß, ſelbſt wenn die ſofortige Beſchwerde, die keine aufſchiebende Kraft hat, Erfolg hätte, daraus ein Rechtsbehelf in der Reviſionsinſtanz nicht abgeleitet werden könnte. Dieſe entſcheidende Erwägung trifft aber auf ein mit dem Einſpruch anfechtbares Verſäumnisurteil nicht zu. Wenn auf ſofortige Beſchwerde einem Ablehnungsgeſuche ſtattgegeben wurde, kann dies in der auf Einlegung des Einſpruches ſtattfindenden mündlichen Verhandlung unbeſchränkt geltend gemacht werden. Die ſofortige Beſchwerde iſt daher durch das Verſäumnisurteil vom 19. November nicht zweck⸗ und gegenſtandslos geworden.

Mit Recht wurde indes angenommen, die Klägerin habe nicht glaubhaft gemacht, daß der Ablehnungsgrund von ihr vor Einreichung des ſchriftlichen Gutachtens nicht geltend gemacht werden konnte, und aus dieſem Grunde — 8§ 406 Abſ. 2 Satz 2 Z.P. O. — ihre Ablehnung als unzuläſſig verworfen. Nach dem Wortlaute der erwähnten Geſetzesbeſtimmung iſt nach Einreichung des ſchriftlichen Gutachtens die Ablehnung des Sachverſtändigen nur zuläſſig, wenn glaubhaft gemacht wird, daß der Ablehnungsgrund vorher nicht geltend gemacht werden konnte. Die Klägerin vertritt die Auslegung dieſer Vorſchrift, es ſei ihr ſchon dann genügt, wenn glaubhaft gemacht iſt, daß der Ablehnungsgrund dem Ablehnenden vor jenem Zeitpunkte nicht bekannt war, möge auch dieſe Unkenntnis auf Nachläſſigkeit beruhen. Der Wortlaut der erwähnten Beſtimmung legt indes die andere Auslegung näher, ſie erfordere die Glaubhaftmachung, daß dem Ablehnenden, auch wenn er mit der gebotenen Sorgfalt Erkundigungen über die Perſon des Sachverſtändigen und deſſen geſchäftliche Beziehungen eingezogen hätte, der Ablehnungsgrund vor Einreichung des ſchriftlichen Gutachtens nicht bekannt ſein und in dieſem Sinne von ihm nicht geltend gemacht werden konnte. Der Senat tritt letzterer Auffaſſung bei. Auf das bereits erſtattete Gutachten eines demnächſt mit Erfolg abgelehnten Sachverſtändigen darf die Entſcheidung nicht geſtützt werden; die Abgabe des Gutachtens ſtellt ſich daher als völlig überflüſſig heraus, wenn einem Ablehnungsgeſuche ſpäter ſtattgegeben iſt. Die hier in Betracht kommende Vorſchrift des 8 406 Abſ. 2 Satz 2 bezweckt, derartigen unnötigen Beweisaufnahmen möglichſt vorzubeugen. Dieſer Zweck wird jedoch nur dadurch vollſtändig erreicht, daß der Verluſt des Rechtes der Ablehnung — 105. Ablehnung eines Sachverſtändigen. 433 ſchon dann eintritt, wenn der Ablehnende durch Anwendung gehöriger Sorgfalt beim Einziehen von Erkundigungen über den Sachverſtändigen den Ablehnungsgrund ſchon vor Erſtattung des Gutachtens hätte kennen können, nicht bloß dann, wenn er den ihm vor Erſtattung des Gutachtens bereits bekannten Ablehnungsgrund vor jenem Zeitpunkte geltend zu machen unterlaſſen hatte. Eine andere Auffaſſung würde im Endergebniſſe darauf hinauslaufen, daß die am wenigſten ſorgfältige Partei am längſten in der Lage bliebe, ein ihr unbequemes Gutachten durch Ablehnung des Sachverſtändigen zu beſeitigen.

Dieſer aus der prozeßtechniſchen Bedeutung jener Vorſchrift abgeleiteten Auslegung, die, wie bereits hervorgehoben, auch dem WortAlaute des Geſetzes entſpricht, ſtehen, wie nicht verkannt werden ſoll, recht beachtenswerte Bedenken aus der Entſtehungsgeſchichte jener Beſtimmung entgegen. Die entſprechende Vorſchrift im § 44 Abſ. 4 3Z3.P.O. über Ablehnung eines Richters beſtimmt nämlich ausdrücklich, daß die Ablehnung eines Richters, vor dem die Partei ſich in eine Verhandlung eingelaſſen oder Anträge geſtellt hat, nur zuläſſig iſt, wenn glaubhaft gemacht wird, daß der Ablehnungsgrund erſt ſpäter entſtanden oder der Partei bekannt geworden ſei. In dem Entwurfe einer Zivilprozeßordnung, wie er dem Reichstage vorgelegt wurde, ſtimmte ferner der dem jetzigen § 406 Abſ. 2 Satz 2 entſprechende § 358 Abſ. 2 Satz 2 mit den Schlußworten des jetzigen § 44 Abſ. 4 wörtlich überein. Vgl. Hahn, Materialien zu den Reichsjuſtizgeſetzen (Zivilprozeßordnung Bd. 1 S. 47). Bei der erſten Leſung der Reichstagskommiſſion — ebenda Bd. 1 S. 637/638 — war dieſe Beſtimmung des zweiten Satzes von § 358 Abſ. 2 des Entwurfs geändert worden; an die Stelle der Worte, „daß der Ablehnungsgrund erſt ſpäter entſtanden oder der Partei bekannt geworden ſei“, wurden die Worte geſetzt, „daß der Ablehnungsgrund nach der Ernennung des Sachverſtändigen entſtanden oder der Partei nach Abgabe des Gutachtens bekannt geworden ſei“. Bei dieſer Anderung war alſo der grundſätzliche Standpunkt des 8 44 Abſ. 4 noch aufrecht erhalten, daß nur Kenntnis vor Erſtattung des Gutachtens das Recht der Ablehnung ausſchließe. In der zweiten Leſung jener Kommiſſion erhielt dann die Vorſchrift die Entſch. in Zivilf. N. F. 14 (Ga). 28 jetzige Faſſung, ohne daß die Anderung Gegenſtand beſonderer Erörterungen war. Die hervorgehobenen Bedenken aus der Entſtehungsgeſchichte der Vorſchrift in § 406 Abſ. 2 Satz 2 ſind indes nicht ſtark genug, die oben dargelegten Erwägungen aus dem geſetzgeberiſchen Zwecke jener Vorſchrift und aus deren Wortlaute zu entkräften. Der erwähnten Auslegung ſteht auch der Hinweis darauf nicht entgegen, daß nach der Technik der Zivilprozeßordnung, wenn an Fahrläſſigkeit oder grobe Fahrläſſigkeit in der Prozeßführung ein Nachteil der hier vorliegenden Art geknüpft iſt, das in der Regel ausdrücklich ausgeſprochen ſei. Ubrigens hat der Verluſt des Rechts auf Ablehnung eines Sachverſtändigen nicht die gleiche durchgreifende Wirkung wie der Verluſt des Rechts auf Ablehnung eines Richters. Durch den Verluſt des Rechts auf Ablehnung eines Richters ſind deſſen Handlungen endgültig von dem aus dem Ablehnungsgrunde abzuleitenden Mangel geheilt. Das Gutachten des Sachverſtändigen wird dagegen durch den Verluſt des Rechts auf Ablehnung nur in prozeſſualer Beziehung unanfechtbar. Die Partei kann aber alles, was ſie zur Begründung des Ablehnungsgeſuches geltend machen konnte, noch in der mündlichen Verhandlung zur Hauptſache geltend machen, um die Unzuverläſſigkeit und Unglaubwürdigkeit des Sachverſtändigen darzutun. Das Gericht hat bei Prüfung des Gutachtens nach § 286 Z.P. O. dieſe Umſtände zu berückſichtigen und kann, wenn es die Bedenken gegen die Unbefangenheit des Sachverſtändigen für begründet erachtet, nun noch andere Sachverſtändige vernehmen — Entſch. des R. G. in Zivilſ. Bd. 43 S. 401/402 —. Mit dem Verluſte des Rechts auf Ablehnung des Sachverſtändigen ſind daher erhebliche materielle Nachteile nicht verbunden, — ein Geſichtspunkt, der gleichfalls für die hier vertretene Auslegung ſpricht. Die Klägerin hat aber nicht glaubhaft gemacht, daß ſie, auch wenn ſie mit gehöriger Sorgfalt nach Bekanntgabe der Ernennung des Sachverſtändigen Koop Erkundigungen über die Perſon des Sachverſtändigen und deſſen geſchäftliche Beziehung eingezogen hätte, nicht vor Einreichung ſeines ſchriftlichen Gutachtens erfahren hätte, daß er Vertreter einer Konkurrenzware für Deutſchland ſei und in dieſer Eigenſchaft geſchäftliche Beziehungen zur Beklagten habe. Selbſt wenn dem Vorbringen des Ablehnungsgeſuches darin gefolgt wird, daß in der beglaubigten Abſchrift der Verfügung vom 25. Mai 1906 der Name des Sachverſtändigen bei flüchtiger Betrachtung als „Kogs“ geleſen werden konnte, ſo iſt zu berückſichtigen, daß dem Namen die genaue Wohnung in Berlin beigefügt war, und durch einfaches Nachſchlagen in einem Adreßbuche — der erſte Schritt, um ſich über die Perſönlichkeit des Sachverſtändigen zu vergewiſſern — dieſes Mißverſtändnis hätte beſeitigt werden können. Im übrigen hat weder die Klägerin noch einer ihrer Vertreter nach ihrer eigenen Darſtellung vor Einreichung des ſchriftlichen Gutachtens irgendwelche Schritte getan, um ſich über die Perſönlichkeit des Sachverſtändigen Koop und über ſeine geſchäftlichen Beziehungen zu erkundigen. Durch das von der Klägerin nach Erſtattung des Gutachtens geſammelte und vorgelegte Material iſt ferner keinesfalls glaubhaft gemacht, daß ſie, wenn ſie alsbald nach dem 28. Mai die gebotenen Erkundigungen eingezogen hätte, nicht vor dem 20. Juni — dem Tage der Einreichung des ſchriftlichen Gutachtens — den jetzt geltend gemachten Ablehnungsgrund hätte erfahren und geltend machen können.“ ...

28˙ Regiſter. Die beigeſetzten Zahlen beziehen ſich auf die Seiten. A. Sachregiſter. beim Grundbuchamt eingereicht A wird: 36308 Abzahlungsgeſchäft; iſt bei einem Ablehnung eines Sachverſtän⸗ . — daß die digen; geht das Beſchwerderecht ganze Reſtſchuld fällig werden wegen Zurückweiſung des Ab⸗ ſoll, wenn der Käufer mit minlehnungsgeſuchs dadurch ver⸗ deſtens zwei aufeinanderfolgenden loren, daß nach dem Beſchluſſe Teilzahlungen im Verzug iſt, Verſäumnisurteil inder Hauptſache vollſtändig ungüllig, oder mit erging? Erfordernis der Glaub⸗ Einſchränkung auf den geſetzlich haftmachung, daß der Ablehnungs⸗ zuläſſigen Inhalt rechtswirkſam? grund vorher nicht geltend gemacht 92 werden konnte (5 406 Abſ. 2 Aktionär; hat der den BilanzSatz 2 8.P.O.). 429 genehmigungsbeſchluß nach §271 H.G B. anſechtende A. auch alle Abſonderungsrecht. auf dieſem Beſchluſſe beruhenden S. „Zwangsvergleich“. folgenden Bilanzgenehmigungsbeſchlüſſe mit Klage anzufechten? Abtretung; genügt zur A. einer. Tragweite des §261 Nr.3 H. G.B. Briefgrundſchuld ſtatt der Über⸗ Hat ſich das Gericht im Falle des gabe des Grundſchuldbriefs die S§ 271 H. G.B. auf Aufhebung des bloße im § 1117 Abſ. 2 B. G.B. Bilanzgenehmigungsbeſchluſſes zu bezeichnete Vereinbarung, ohne daß beſchränken oder iſt es beder Grundſchuldbrief wenigſtens rechtigt und verpflichtet, die richSachregiſter. 437 tige Bilanz im Urteile feſt⸗ Kindesſtatt angenommen wird, zuſtellen.. 258 die Befugnis zum perſönlichen

Verkehr mit dem Kinde? . 47

Amortiſationsguthaben; iſt das A. bei der neuen Poſener Landſchaft Annahmeverzug; iſt, wenn eine zur pfündbar? Hat die Pfändung Be⸗ Hinterlegung nicht geeignete Sache deutung für die nachträglich ent⸗ geſchuldet wird, und der Schuldner ſtehende Eigentümergrundſchuld? wegen Annahmeverzuges des Gläu 211 bigers die geſchuldete Sache recht Anfechtung wegen Irrtums; Er⸗ mäßig zum Verkauſe bringt, zur forderniſſe des „unverzüglich“ in Befreiung des Schuldners un5 121 Abſ. 1 B.G.B. . 159 beedingt die Hinterlegung des Erlöſes notwendig, oder kann dieſe — kann der Käufer von Sachen durch andere Maßnahmen, durch aus einer Konkursmaſſe, der bei die der Vermögenswert des ErKallulation des Kaufpreiſes der löſes dem Vermögen des Gläuirrtümlichen Meinung war, die bigers zugeführt wird, erſetzt Taxen dieſer Sachen im Konkurs⸗ werden . 366 inventar ſeien herabgeſetzte Einkaufspreiſe, den Kauf wegen Irr⸗ Argliſt; wie iſt die Replik der tums nach § 119 Abſ. 1 oder A. gegen die Einrede der VerAbſ. 2 B.G.B. anfechten? 266 jährung zu begründen? „ 220 — außerhalb des Konkurſes. Aufgebot der Nachlaßgläubiger; Sind durch die Veräußerung Einfluß des A. der N. auf den eines über ſeinen Wert belaſteten Stempelanſpruch des Staates Grundſtücks die Gläubiger des gegen den Nachlaßꝰ 244 Veräußerers benachteiligt? Iſt die Abſicht des Veräußerers, die ; kann 6 Pfändung der Mietzinſen durch 1260 11. nach Kurrentgläubiger zu vereiteln, der dem Schluſſe der mündlichen Abſicht der Gläubigerbenach Verhandlung erklürt wird, auch teiligung gleichzuſtellen? „339 dann nogh geltend gemacht werden, wenn die A. ſchon während des Annahme. Prozeſſes hätte erfolgen können? S. „Eigentumsübertragung“ 228 Annahme an Kindesſtatt; behält S. auch „Zwangsverſteigerung“. die uneheliche Mutter eines minderjährigen Kindes, den Lasar dieſes von ſeinem Erzeuger an. S. „Bodenbeſtandteile“. 438 Sachregiſter. Bodenbeſtandteile; Form der rechtsgeſchäftlichen Übertragung eines nach gemeinem Rechte begrün— deten dinglichen Rechts auf GeBergſchaden; kann der Eigentümer winnung nicht regaler B. 165 eines durch den Bergbaubetrieb „ beſchädigten Grundſtücks von dem — aann bezüglich eines ſolchen nicht Bergwerksbeſiter auch Erſatz uP eingetragenen Ausbeuterechts der Geſchäftsverluſte verlangen, die auf deſſen Eintragung im Grunder in mittelbarer Folge der 5* buch gerichtete Berichtigungsſchädigung des Grundſtücks an anſpruch mit der Wirkung abeinem außerhalb des letzteren be. getreten werden, daß der Ertriebenen Gewerbe erlitten hat? werber berechtigt wird, die Ein276 tragung des Ausbeuterechts auf Beſchluß; lann ein W8l den Namen des Abtretenden ſtillſchweigend erlaſſenwerden? 44 herbeizuführen?.. 165 Beſchwerde; iſt B. zuläſſig gegen Boykott. die Entſcheidung eines Ober⸗ S. „Unerlaubte Handlung“. landesgerichts über den Autrag eines Armenanwalts aus § 126 Bürgſchaft; kann die Bürgſchafts3.P. O., ſeiner Partei die Nach⸗- erklärung bei einem Zwangszahlung ſeiner Gebühren auf⸗ vergleiche dadurch rechtswirkſam zuerlegenz). 18 erſolgen, daß der Vergleichsbürge, der zugleich Konkursgläubiger iſt, — ſteht den bei Auswahl des Vor⸗ im Vergleichstermin für den das munds nicht berückſichtigten Ver- Angebot der B. enthaltenden wandten und Verſchwägerten des Vergleichsvorſchlag des GemeinMündels die B. im eigenen oder ſchuldners ſtimmt, und dieſe Abnur im Intereſſe des Mündels zu? ſtimmungserklärung in dem Proto288 koll des Konkursgerichts beur— findet gegen eine von einem kundet wird). 82 Oberlandesgerichte auf Grund des § 102 3.P. O. erlaſſene Eutſcheidung die ſofortige B. ſtattꝰ 877 D Beweislaſt bei Inanſpruchnahme Doppelbeſteuerung; widerſpricht es des Lagerhalters wegen Be⸗ dem § 1 des Geſetzes wegen Beſchädigung des Lagerguts? 254 ſeitigung der D. vom 18. Mai 1870, wenn die Einkommenſteuer Bilanz. voll für denjenigen Monat erS. „Aktionär“. hoben wird, in welchem der zur —p..——.2 —ñ—— Steuer herangezogene Deutſche ſolche Grundſchuld entfällt, zu ſeinen Wohnſitz in dem Bundes⸗ pfänden s. 211 ſtaat auſgegeben hat?. . 241 Eigentumsübertragung; hat der

Eigentumsübergang, wenn der

6 Verkäuſer die verkaufte Sache behufs Erfüllung ſeiner Verpflich tung zur E. dem Käufer über Ehefrau; Rwerr gehört das Ertrüg⸗ ſendet. zur Woraubghung, daß . he im Goperbeihe 391 wenn der letztere ſeinen Annahmewillen ieſel m Or, eihres Mannes dem Verkäufer gegenüber erklärt? Arbeiten verrichtet, zu dem be⸗ 145⁵ ſondere techniſche Fähigkeiten er« Eiſenbahn; Rechtsnatur der Eiſenforderlich ſind; wie geſtaltet ſich 920 urabwe wer iſt im Zut

I. Rechteverhattnis, wenn der der Ubemahme derſelben durch Mann der Frau für ihre Arbeiten die Gemeinde zu ihrer Beleuchwührt. eine Vergütung 923 tung verpflichtet? (Preuß. R.) 6 wi hrt? . S. auch „Haftpflicht“.

Eheſcheidung; gilt der Grundſatz, Eiſenbah

nfrachtverkehr; zur Andaß vor dem Berufungsgerichte wendbarkeit der Spezialtarife 1 der Rechtsſtreit in den durch die und 2 des Deutſchen EiſenbahnAnträge beſtimmten Grenzen ver gütertarifs vom 1. April 1902 handelt wird, auch im Ehe⸗ 123 ſcheidungsverfahren? .. 315 — zur Anwendung des § 77 Abſ. 1 ö 6 Nr. 4, Abſ. 2 der Eiſenbahn Eigenmacht, verbotene, iſt es v verlehrsordnung vom 26 Oltober E. im Sinne der 88 858, 859 13899, des Art. 31 Abſ. 1Nr. 4, benr B wenn jemand eine Sache Abſ. 2 des Internationalen Überdem Beſitzer wegnimmt, um ſie einkommens über den Eiſenbahnals Überführungsſtück wegen einer frachtwerbehr vom 14. Ottober vom Beſitzer verübten ſtrafbaren 1890 und des 5 459 Abſ. 1 Handlung zu benutzen? „385 Nr. 4, Abſ. 2 des Handelsgefetzbuchs. 169

Eigentümergrundſchuld; iſt das —

Amortiſationsguthaben bei der — iſt die Vorſchrift des § 470 neuen Poſener Landſchaſt pfänd⸗. H.G.B. auf Fälle auszudehnen, bar? Hat die Pfändung Be⸗ in denen die unrichtige Dekladeutung für die nachträglich ent⸗ rierung des Abſenders die Urſache ſtehende edeninerdmdſhen1 iſt, daß zu wenig Fracht oder

211 Gebühren erhoben wurden. Recht — in welcher Weiſe iſt der Ver⸗ liche Natur der Frachtzuſchläge; ſteigerungserlös, der auf eine Verjährung derſelben. . 284 —27FF7Ü6‚7.— ꝙ—.— — — Enteignung; zum Begriff der neuen Rücktritt nach § 326 B.G.B. Anlage im Sinne des § 10 gegeben, wenn die Beſtimmung Abſ. 2 des preuß. Enteignungs⸗ der Leiſtungszeit in das Begeſetzes vom 11. Juni 1874 262 lieben des Schuldners geſtellt iſtt 114 Erbſchein; wie iſt der E. im Falle einer nach § 2038 B.G.B. 26. Gchilt; iſt eine Stadtgemeinde, folgten Ubertragung des Erbteils welche die ärztliche Behandlung auszuſtellen? ... 173 eines von ihr gegen den tarifmäßigen Verpflegungsſatz in das ſtädtiſche Krankenhaus aufgenom7 menen Kranken übernommen hat, für eine Verletzung haftbar, die abrilzeichen; was iſt unter F. im demſelben bei einer Operation 5 Art. 25 Abſ. 2 * mit Rn. durch Verſchulden ihres ärztlichen reich geſchloſſenen Handelsver⸗ oder Pflegeperſonals widerfahren trages vom 2. Auguſt iſt:s. 231 reuß. G.S. 1865 S. 338) zu

verſchend * 564 Genoſſenſchaft, eingetragene; Er— werb für die G. durch Rechts erienſachen; ſind Anſprüche aus geſchäfte im Zeitraume der Grün5 Wn 2. wemn 10 aus dung. Haben die Gründer ein Wechſeln in fremder Sprache und Zurückbehaltungsrecht wegen der aus Art 95 der W.O. nicht im Einlagen .)..1687 weden?- 28— 4* — Ungleiche Beſtimmung der Ge „% „4„ ſchäftsanteile als NichtigkeitsFürſorge für Beamte; gehören auch Irund. Begriff des Geſchäſte, die Koſten einer Badereiſe zu anteiis..ö 187 den Koſten des Heilverfahrens, — die einem Saumbeunen im — Geltendmachung der Nichtigkeit. Falle eines Betriebsunfalles zu. Iſt ſie noch im Liguidationserſetzen ſindsꝰ. 86 verfahren zuläſſig) ... 187 Geſellſchaft mit beſchränkter

6 Haftung; hat der eine von

zwei Geſellſchaftern einer offenen

Gebühren. Handelsgeſellſchaft, die ihrerſeits 8. .. — Geſellſchaſterin einer Geſellſchaft 5 1 m. b. H. iſt, ein Stimmrecht in Gegenſeitige Verträge; unter wel⸗ der Geſellſchafterverſammlung der chen Vorausſetzungen iſt der letzteren, wenn über die Ent * Sachregiſter. 441 laſtung des Geſchäftsführers Be⸗— bedarf es in dem Zwiſchenurteil ſchluß gefaßt wird, und dieſer der über den Grund eines vom Unterzweite Geſellſchafter jener offenen haltsberechtigten nach § 844 Handelsgeſellſchaft iſt?. . 140 Abſ. 2 erhobenen Schadenserſatz — was iſt unter „Genehmigung“ ſehud —3 zeeſonderen Beſte g. daß ihm infolge der im Sinne des § 17 Abſ. 1 des ichti

Tötung des Unterhaltspflichtigen Geſches bete die m. d. d. zu ein Schade entſtanden iſt? 344 verſtehen? Verhältnis dieſer Vorſchrift zu den §8 182—184 B.G.B. Bedeutung des § 17 En Abſ. 2 genannten Geſetzes 149 X. ü 3 ; ſteht die Mängel⸗ Grundſtücksveräußerung.

4 018 5 577 5.G. B. S. „Zeitliche Wirkſamkeit“. Verluſte der in §8 462, 468 71 B. G.B.beſtimmten Anſprüche aus Gute Sitten; erſtreckt ſich Rie der G. gemäß 8 464 daſelbſt Nichtigkeit eines gegen die g. S. entgegen .). . 236 verſtoßenden Grundſtückskauſver trages auch auf ein Nachtrags Gewerbliche Anlagen; inwieweit abkommen, durch das für eine ſichert der § 25 Gew. O. ſolche vom Käufer in Anrechnung auf g. A., die nach den §88 16 und den Kaufpreis übernommene und 24 dieſes Geſetzes einer vor⸗ inzwiſchen an den Verläuſer gängigen beſonderen behördlichen abgetretene Teilhypothek unter Genehmigung bedürfen und ſolche gleichzeitiger Anerkennung des Beerlangt haben, gegen nachträg⸗ ſtehens der Schuld beſondere Verliche polizeiliche Eingriſſe aus zinſungs⸗ und Kündigungsbeandern als gewerbepolizeilichen ſtimmungen getroffen ſind? 146 Gründens. . .117

— ſtellt der Beſchluß, durch den

Grund und Betrag des An⸗ einärztlicher Standesverein ſeinen ſpruchs; iſt es zuläſſig, wenn Mitgliedern den beruflichen Verdie Witwe eines Getöteten auf kehr mit einem Arzte unterſagt, Grund von § 844 B.G.B. eine einen Verſtoß gegen die g. S. Rente auf ihre Lebenszeit fordert, nach § 826 B.G.B. dar? 155 den Anſpruch dem Grunde nach für gerechtſertigt zu erklären und — kann ein Rechtsgeſchäſt, bei dem die Entſcheidung der Frage, ob ein auffälliges Mißverhältnis der Getötete mutmaßlich ebenſo: zwiſchen Leiſtung und Gegenlange gelebt haben würde, wie leiſtung beſteht, die übrigen in die Klägerin, dem Verfahren über § 138 Abſ. 2 B.G.B. aufgeden Betrag vorzubehalten? 38 ſtellten Vorausſetzungen jedoch 442..7 Sachregiſter. fehlen, wegen Verſtoßes gegen Höhere Gewalt; zum Begriff der die g. S. Abſ. 1 ebenda, nichtig h. G. in 8§ 1 des Reichshaftſeinds181 pflichtgeſetzees.404 Hypothek; Auszahlung der Ver0 ſicherungsſumme für verbrannte Maſchinen eines Fabrikgrundſtückes an den Konkursverwalter Haſtpflicht; iſt auf die nach 88 1. im Konkurſe des Grundſtücks3 des Haffpflichtgeſetzes vom eigentümers; können die Hypo7. Juni 1871 bzw. § 844 Abſ. 2 thekengläubiger oder der Erſteher B.G.B. zu gewährende Entſchä- des Grundſtückes auf Herausgabe digung eine Witwenpenſion in klagen. 28 Anrechnung zu bringen? Sind bei Bemeſſung der Rente für die — Berechtigung des HypothekenHinterbliebenen des Getöteten die gläubigers zur Nachforderung des Einkünſte aus dem gütergemein⸗ von ihm bei der Kaufgelderverſchaftlichen Vermögen, welches teilung irrtümlich zu wenig liquidenſelben auf den Tod des Ehe⸗ dierten und infolgedeſſen dem manns oder Valers angefallen det Leldt Kegrnnher dem iſt zu berückſichtigen? Kann die es Erlöſes gegenüber dem Witwe von dem Haffpflichtigen Pfändungsgläubiger des Subdafür Erſatz verlangen, daß ſie haſtaten?s 194 nunmehr den Kindern gegenüber S. auch „Rangverhältnis“. unterhaltspflichtig geworden iſt? 35⁰0 HeSwnchgehin 3 2 .. 8M 9 3 inne des § 25 H.G.B. dur Immi ö; mmiſſion; kann ſich der wegen den Erwerb eines Teiles dieſes unzulaſſiger J. Bellagte damit Geſchäftes fortgeführt? Kann verteidigen, daß zur Zeit der —— Ven Vertrag Ae Ve Errichtung ſeines Betriebes die äußerung eines Teiles eines d. J. in der Gegend ortsüblich gedieſer Teil zu einem im Sinne weſen ſindꝰ 363 des § 25 H.G.B. fortgeführten 7 H. „erhoben“ werden? .„129 Interdikte; heutige Geltung des Rechts der römiſchen interdicta Hauptinterbention. ne quid in flumine publico und S. „Streitgenoſſenſchaft“. quod in flumine publico im gemeinen Rechte. Stellt jenes Recht Hinterlegung. ein Schutzgeſetz im Sinne des S. „Annahmeverzug“. 8 823 Abſ. 2 B.G.B. darꝰ Sachregiſter. 443 Einzelheiten aus dem Rechte nach den Klauſeln und Bedindieſer Interdikte .. 249 gungen der Chartepartie“. 73 Irrtum. Koſten; wer hat die K. der KorrelS. „Anfechtung“. tionsnachhaft der nach § 1814 St. G.B. verurteilten und der Landes polizeibehörde überwieſeI nen Perſonen zu tragen? (Preuß. A) . Kirche; Gebührenfreiheit der K. im Kreditbrief; iſt der Ausſteller eines Verfahren vor dem Reichsgericht K. im Verhältnis zum Akkredi218tierten ſtets zum Widerruf der Kommanditgeſellſchaft; Rechtsfolgen im Briefe liegenden Zahlungseiner während eines Prozeſſes anweiſung berechtigt, wenn ſich ſich ohne Liquidation vollziehen⸗ ſpäter die Unzulänglichkeit der den Auflöſung der verklagten K vorhandenen Deckung herausHaftung einer offenen Handels⸗ ſtellt? Wie ſteht es damit in geſellſchaft oder K. aus einer dem beſonderen Falle, wo die vom geſchäftsführenden oder ver⸗ Ausſtellung des K. nicht zwiſchen tretungsberechtigten Geſellſchafter dem Ausſteller und dem Akkredieinem Dritten gegenüber began⸗ tierten, ſondern zwiſchen dem genen unerlaubten Handlung? 77 Ausſteller und einem andern zugunſten des Akkreditierten verKonkurs; hat beim Verkauf unter einbart war? ꝰ . 108 Eigentumsvorbehalt der Verkäufer im Sinne des § 17 K.O. voll⸗Kumulative Schuldübernahme; ſtändig erſüllt, wenn er die ver Unterſchied der k. Sch. von denm kaufte Ware dem Käuſer über⸗ Eintritt eines Dritten als Samtgeben hat? ... 204. 334 ſchuldners in ein beſtehendes Schuldverhältnis.. 318 — liegt derſelbe Grund der Forderung im Sinne des § 146 Abſ. 4 K. O. vor, wenn der Gläu⸗ I biger, der ſeine Forderung als Kaufpreisforderung zum Konkurs Lagerhalter; Beweislaſt bei Inanangemeldet hatte, Klage auf ſpruchnahme des L. wegen BeSchadenserſatz wegen Weigerung ſchädigung des Lagerguts. Maßdes Konkursverwalters, den Kauf. ſtab für die vom L. aufzuwendende vertrag zu erfüllen, erhebt? 204ʒ Sorgfalt. 254 1 E i Landgemeinde; können RechtsgeKonnoſſement; Tragweite der Kon⸗ ſchäfte, welche im Geltungsbereiche noſſementsklauſel „Im übrigen der preuß. Landgemeindeordnung 444 Sachreglſter. vom 3. Juli 1891 die L. gegen — kann für den Fall, daß der Dritte verbinden ſollen, nur in. Mietvertrag die Weitervermietung der im § 88 Abſ. 4 Nr. 7, Abſ. 2 von der Erlaubnis des Verdieſes Geſetzes vorgeſchriebenen; mieters abhängig macht, über Form eingegangen werden? 408 ein bei Verweigerung der Erlaubnis eintretendes KündigungsLeibrentenvertrag; Begriff des L. recht des Mieters aber nichts im Sinne der Tariſſtelle 86 des beſtimmt, eine Auslegungsregel preuß. Stempelſteuergeſetzes vom dahin aufgeſtellt werden, daß im 31. Juli 1895... 183 Zdweifel als Wille der Vertragsteile anzuſehen ſei, das KündiLichtrecht; Anwendung des § 143 gungsrecht ſolle ausgeſchloſſen A.L.R. I8 in einem Falle, wo ſein 7 (§ 549 Abſ.1 B.G.B.) 296 das des Lichtſchutzes bedürfende Zimmer ſehr niedrig und das — kann der Mieter, der wegen Fenſter ſehr klein iſt, ſo daß der Vertragsverletzungen des Verobere Fenſterrand unter der mieters von dem Kündigungsrecht Augenhöhe eines aufrecht ſtehen⸗ aus § 542 B.G.B. Gebrauch den Menſchen liegt (Preuß. R.) macht, Erſatz des durch die 299 Vertragsverletzungen verurſachten Schadens auch inſoweit verlangen. als dieſer Schaden ſeinem Betrage nach erſt nach der durch die Kündigung herbeigeführten Mängelanzeige; ſteht die M. aus Endigung des Mietverhältniſſes § 377 H.G.B. dem Verluſte der entſtehts3 381 in den §8 462, 463 B.G.B. S. auch „Zwangsverſteigerung“, beſtimmten Gewährleiſtungsan⸗ „Zwangsverwaltung“, „Nießſprüche gemäß § 464 daſelbſt brauch“. entgegeen 280 Miete; iſt die Vorſchrift in § 565 N Abſ. 1 Satz 2 B.G.B. — Zuläſſigkeit der Kündigung für den Nebenintervention; bedarf es, um Schluß eines Kalendermonats bis ein von einem Nebenintervenienten zum fünfzehnten desſelben, wenn eingelegtes Rechtsmittel als zuder Mietzins nach Monaten be- läſſig erſcheinen zu laſſen, bemeſſen iſt — auch dann anwend- ſonderer dafür ſprechender Umbar, wenn der Mietzins auf ein ſtände, daß die Verfolgung des Jahr bemeſſen, aber in monat⸗ Rechtsmittels zum Zweck der lichen Terminen zu entrichten Unterſtützung der Hauptpartei iſttts. 270 geſchieht? Welche Momente ſind * Sachregiſter. 44⁵5 geeignet, einen Schluß gegen einen ſolchen Willen zu be⸗ P gründens 67 ‚ Nichih Patentamt. ichtigkeit. S. „Rechtshilfe“. S. „gute Sitten“. 28 Pateutrecht. Nießbrauch; lann der Nießbraucher eines Grundſlückes die ſeinem NE. S. Selbſthilſeertauf. unterliegenden Mietzinſen für ſich Pfändung; ſteht der P. einer pfänden laſſen) 415 Forderung die vertragliche Verpflichtung des Gläubigers zur Abtretung an einen anderen entO gegenss 308 5 i Oſcne Hundeleneeuſham.. d 1880 S. „Kommanditgeſellſchaft“. B.G.B. zum Gegenſtande hat, 5 der Entſcheidung ein P. für Sffentliche Flüſſ; ſind Waſſer⸗ vpos g eitrungen aus ö. F. nach 5 46 II. das Kind beſtellt werden?ꝰ. 16 15 preuß. A.L.R. als regale ieili ö mun er 9e ein⸗ es Flußwaſſers 38137 rechte den davon Betroffenen im bandennhh früher franzöſiſchrechtlichen Teile der preußiſchen Rheinprovinz ein Ortliche Wirkſamkeit der Geſetze. Gibt es im Sinne des Art. 3 Arnſoruch ouf Entſchodizung 533 Abſ. 3 Code civil eine beſondere „ . ür di rheinpreußiſche Staatsangehörig⸗ Prozeßvo 2 n. für . keit? Wie löſt ſich die Kolliſion deumadesddechteder verſchiedenen Rechte eines und liche 137 8 uuter 11 516 desſelben Staats in Sachen des anwalts de Genehmi iche dun Familienſtandes? Nach welchen ſchweigende Genehmigung dann, immt ſich bezügli wenn inzwiſchen andere Gläubiger Rechte beſtimmt ſich bezüglich ändet habend 211 einer vor dem 1. Januar 1900 gepfändet haben ꝰ eröffneten Erbſchaft die Erbeigenſchaft unehelicher, ſpäter im R Ausland legitimierter Kinder eines ausgewanderten Inländers? Weiler⸗ und Rückverweiſung Rangverhältnis; Anderung des (preuß. u. rhein. Recht) . 389 Ranges von Hypothelen . 100 446 Sachregiſter.

Rechtshilfe; R. der Gerichte gegen⸗ ein Rechtsmittel gegen das Urteil über dem Patentamte. Wie ſind einlegeen. 8361 die von letzterem erlaſſenen Koſtenfeſtſetzungsbeſchlüſſe zur Voll⸗ Rücktritt; unter welchen Vorausſtreckung zu bringen“. . 178 ſetzungen iſt der Rücktritt nach

* § 326 B. G.B. gegeben, wenn die

Rechtsweg; können, wenn die Auf⸗ Beſtimmung der Leiſtungszeit in ſichtsbehörde nach Maßgabe von das Ermeſſen des Schuldners ge§ 42 des Krankenverſicherungs⸗ ſtellt iſts. 114 geſetzes vom 10, Apru 1901 wegen rechtswidrig entzogener Gelder Zinſen ſeſtſetzt, dieſe im Zivil⸗ C prozeß von der Kaſſe eingezogen werden? Zu § 45 dieſes Ger Schadenserſab; iſt der Fiskus zum ſetzens.. 329 S. verpflichtet, wenn infolge der

von ihm bewirkten Wegräumung

Reſtitntionsklage; iſt eine R. aus eines Stauwerks in einem öffentdem Grunde einer neu auf- lichen Fluſſe der Grundwaſſergefundenen Urkunde noch ſtatt⸗ ſtand benachbarter Wieſen ſich haft, wenn die Klage zwar vor ſenkt und dieſe dadurch trocken Ablauf von 5 Jahren nach Rechts-⸗ gelegt werden? (Preuß. R.) 24 kraft des anzuſechtenden Urteils erhoben iſt, der Reſtitutionskläger — im Falle des § 717 Abſ. 2 aber erſt nach Ablauf dieſer Friſt Z. P.. .278 in den Stand geſetzt wird, von der in den Händen des Gegners Schiffahrtshinderniſſe; iſt die Bebefindlichen Urkunde Gebrauch zu ſtimmung der bremiſchen Hafenmachen9... . 224 ordnung von 1888, wonach im

Hafen geſunkene Fahrzeuge auf

Reviſionsinſtanz; findet § 559 Koſten des Eigentümers entfernt Z.P. O. (in der Faſſung des Ge⸗ werden ſollen, eine privatrechtſetzes vom 5. Juni 1905) An⸗ liche Vorſchrift, die mit Einwendung, wenn der Beklagte, ob-⸗ führung des B. G.B. außer Kraſt wohl während des Prozeſſes über —getreten iſt? Iſt die Beſtimmung ſein Vermögen der Konkurs er⸗ mit der Reichs⸗Strandungs⸗Ordöffnet war, wegen eines die nung vereinbard).. 197 Konkursmaſſe betreffenden Anſpruchs perſönlich verurteilt iſt,. Schutzgeſetz. in der Reviſionsbegründung aber S. „Interdikte“. deswegen keine Rüge erhoben hat? Konnte in dieſem Falle Seeverſicherung; fällt ein Schiffsder Gemeinſchuldner perſönlich c transport im Abladehafen vom Sachregiſter. 447 Lande an den Pier, an dem der — Begriff des Leibrentenvertrages Seedampfer anliegt, dann ſtees im Sinne der Tarifſt. 36 des unter die S., wenn der Ver⸗ preuß. Stempelſteuergeſetzes vom ſicherer das Leichterriſiko im Ab. 31. Juli 1895. 133 ladehafen übernommen hat? 21 — Schenkungsurkunde als BeſtandSelbſthilfe. teil eines RentenverſicherungsS. „Eigenmacht“. antrages; Schenkung unter Lebenden und von Todes wegen; BeSelbſthilfeverkauf; hat der Ver⸗ reicherungsabſicht (Tarifſt.56 des täufer, dem die Herſtellung der preußiſchen Stempelſteuergeſetzes patentierten Ware von dem Patent⸗ vom 31. Juli 1895). Einfluß des inhaber (Lizenzträger) mit der er⸗ Aufgebots der Nachlaßgläubiger pflichtung übertragen iſt, ſie nur auf den Stempelanſpruch des an dieſen zu verkaufen, das Recht Staates gegen den Nachlaß? 244 zum S. aus § 378 H. G.B., wenn der Patentinhaber die Annahme — ſind im Stempelauslande ausder vertragsmäßig hergeſtellten geſtellte Vollmachten, von denen Ware verweigert“.. 143 im Inlande Gebrauch gemacht wird, ſtempelpflichtig? (PreußiSparkaſſe; wer iſt bei Klagen gegen ſches Stempelſteuergeſetz § 2 und Lue ſtͤdtiſche S. Partei? Ge- Tariſſt. 78). 346 ſetzliche Vertretung der Stadtgemeinden in den ihre Sparkaſſen Strandungsordnung. 48. betreffenden Rechtsſtreitigleiten S. „Schiffahrtshinderniſſe “. Stananlahe 2 Streitgenoſſenſchaft; kann im Falle ge. einer Hauptintervention die Frage, S. „Schadenserſatz“. ob eine Forderungsverpfändung zu Recht beſteht und an wen die Stempelſteuer; unterliegt bei der —verpfändete Forderung bezahlt Umwandlung einer Aktiengeſell. werden muß, in demſelben Rechtsſchaft in eine Geſellſchaft m. b. H. ſtreit dem Schuldner gegenüber die Einbringung des bisherigen anders als gegenüber dem DrittVermögens der Aktiengeſellſchaft ſchuldner entſchieden werden? 321 in die Geſellſchaft m. b. H. ſeitens der bisherigen Aktionäre und künftigen Mitglieder der Geſell⸗ E2 ſchaft m. b. H. dem Einbringungsſtempel der Tariſſt. 256 des Teilabtretung; iſt die T. eines preußiſchen Stempelgeſetzes vom Bierbezugsrechts nach § 399 31. Juli 18955 ... 10 B.G. B. unwirkſamꝰ. . 120 448 Sachregiſter. Teſtament; unrichtige Datierung des dienen? Stellt es bei einem cigenhändigen T... 423 Kampfe der vorbezeichneten Art einen Verſtoß gegen dieſe Beſtimmungen dar, wenn ein Arbeitu nehmerverband ſeinen Mitgliedern, welche die von der Verbandsj leitung getroffene Anordnung * * kann, wenn ein Gebäude nicht befolgen würden, die Ausmehrere an verſchiedene Perſonen ſchließung aus dem Verbande in vermietete Wohnungen enthält, die Ausſicht ſtelltꝰ 52 neben der den Eigentumsübergang ——— betreffenden Einigung erforder⸗ 88— 5 ö liche n des Cehndes da⸗-aiſt die Anzühung ded irztlichen durch erſetzt werden, daß der Berufes ein „ſonſtiges Recht“ im Eigentümer dem Erwerber ſeine Sinne des 8823 Abſ. 1 B. G.B.? Anſprüche gegen die Mieter auf 155 Rückgabe der Wohnungen abtritt? — ſtellt der Beſchluß, durch den 182 ein ärztlicher Standesverein ſeinen 2 Mitgliedern den beruflichen VerUneheliche Kinder; Legitimation dchr wit eineht Net Anin derſelben..... 389 einen Verſtoß gegen die guten i 2 Unerlaubte Handlung; enthält es Eten nuch Ein e 1955 eine ſchon an ſich rechtswidrige Verletzung eines Rechtes im Sinne — iſt der Schaden, den ein Untervon § 823 Abſ. 1 B.G.B., wenn haltspflichtiger dadurch erleidet, bei einem Streite zwiſchen Arbeit- daß infolge der Tötung des in nehmern und Arbeitgebern über. erſter Linie zum Unterhalt Verdie Arbeitsbedingungen die Arbeit⸗ pflichteten die Unterhaltspflicht nehmer oder Dritte, die ſich auf auf ihn übergegangen iſt, auf deren Seite ſtellen, in öffentlichen Grund des § 828 oder des 8844 Kundgebungen die Arbeiterſchaſt Abſ. 2 B.G.B. erſatzfähig? 344 oder auch das Publikum im all. S. auch „Kommanditgeſellſchaft“. gemeinen auffordern, nur Waren ſolcher Arbeitgeber zu kaufen, Unfallfürſorge. welche die Forderungen der Arbeit⸗ S. „Fürſorge für Beamte“. nehmer bewilligt haben? Liegt in ſolchem Vorgehen eine wider Urkundenbeweis; was gehört zur die guten Sitten verſtoßende Hand⸗ Widerlegung der Vermutung der lung (§S 826 B. G.B.) . 52 „Echtheit“ der über einer echten Namensunterſchrift ſtehenden — zu weſſen Schutz ſollen die Be. Schrift im Sinne des § 440 Beſtimmungen in § 1583 Gew.⸗O. Abſ. 2 Z. P. O.e 4à406 Sachregiſter. 449 2— Vollſtreckungsgegenklage. * V S. „Aufrechnung“. 1 Vorentſcheidung; welches Verfahren •. Verjährung; greift die in § 638. iſt 2 Manbebeuch u de 3.G B. vorgeſehene Veriahrung Fällen zu beobachten, wo es i bei Schadenserſatzanſprüchen des nach § 11 Abſ. 2 Einf.-Geſ. 1 Beſtellers eines Werkes auch zum G.V. G. die V. abzugeben dann Platz, wenn die ein⸗ hat? Verſäumnisverfahren in 52 getretene Beſchädigung mit der ſolchen Fällen?.. 249 Beſchaffenheit des gelieferten 1 Werkes nur im mittelbaren Zu⸗ Borläufige Vollſtreckbarkeit; iſt der 1 ſammenhange ſteht?... Fall des § 717 Abſ. 2 3.P. O. 17 gegeben, wenn das BerufungsEe wie iſt die Replik der Argliſt gericht das auf Verurteilung 5 gegen die Einrede der B. zu lautende für vorläufig vollſtreckrechtfertigen. .. .. 220 bar erklärte Urteil der erſten 5 *———————— Inſtanz durch ein Urteil erſetzt, — inwieweit iſt die Anwendung das die Entſcheidung des Rechtsi des Art. 169. E.G. zum B.G.B. ſtreits von einem Eide abhängig auf vor dem 1. Januar 1900 macht? Gegenſtand und Umj begründete Anſprüche ausge⸗ fang des Erſatzanſpruchs im Falle ſchloſſen?ꝰ ... 421 des 8 717 Abſ. 2 3.P.O. 278 Berſicherung; welche Bedeutung hat Vormundſchaft; ſteht den bei Ausbei Kreditverſicherung die Ve. wahl des Vormundes nicht beſtimmung der Police, daß der. rückſichtigten Verwandten und Verſicherer zu einem gewiſſen Verſchwägerten des Mündels die Abzuge berechtigt ſei, wenn bei. Beſchwerde im eigenen oder nur der Regulierung die endgültige, im Intereſſe des Mündels zu? dem Verſicherten aus dem Kon⸗ 288 kurſe des Schuldners zufallende Quote noch nicht feſtſteht? 208 W Verſicherungsgelder. Wandelung; kann eine die W. S. „Hypothek“. ausſchließende weſentliche Verſchlechterung der Kaufſache im Vertragsſtrafe; kommen für die Sinne der §S 467, 351 B. G. B. richterliche Herabſetzung der V. ſchon darin beſtehen, daß über allein die Verhältniſſe zur Zeit den Wert eine ungünſtige Aufdes Vertragsſchluſſes in Be⸗ faſſung der beteiligten Kreiſe tracht. .Z291 Platz gegriffen hat, ohne daß entſch. in Ziviſ. N. F. 14 (Gh. 29 450 Sachregiſter. objektiv eine Verſchlechterung ein⸗ ſtücken, die in Rhein-Bayern getreten iſt 7 nach dem 1. Januar 1900 ab eſchloſſen ſind, auch da, wo das

Warcuzeichen wervendaud einer Crmdbuch wc nih als angeFirma in abgekürzter Geſtalt zur legt anzuſehen iſt, den VorWarenbezeichnung „.. 68 ſchriſten der 88 313, 125, 139

— erſtreckt ſich der Schutz eines B. GB...... 335 W. auch auf ſeine crn zur Herſtellung eines techniſch Zuhülter. notwendigen Beſtandteiles? 95 S. „Koſten“.

— unter welcher Vorausſetzung wird Zuſtellung, öffentliche; bedarf es, der Inhaber eines eingetragenen wenn die ö. Z. der Klage beW. durch deſſen Gebrauch gegen. willigt iſt, zur ö. 3. des demüber dem Inhaber eines früher nächſt gegen den Beklagten ereingetragenen W. ſchadenserſatz⸗ gehendenVerſäumnisurteiles eines pflichtig) ... 273 erneuten Gerichtsbeſchluſſes? 44 agm , d. K. t Dae venur des Geſ. v. 12. Mai 1894 zuꝰ des § 182 B. G. B. ein ohne Zu 397 Denar des 2.— en Geů ö ertrag eine einſtweilige Ge Kö* Flüſſe“. bundenheit der Parteien? . 149

Wechſelſache. Zwangsvergleich; kann der ein AbS. „Ferienſachen“. ſonderungsrecht beſitzende Kon kursgläubiger, der im Konkurſe

Werlvertrag; kann darin, daß der erklärt hat, für einen Teil ſeiner Unternehmer im Prozeſſe das Forderung aus dem AbſonderungsVorhandenſein der Mängel be⸗ recht und für den von ihm als ſtreitet, eine die Friſtſetzung er⸗ —Ausfall bezeichneten Reſt aus der übrigende Weigerung im Konkursmaſſe Befriedigung ſuchen des § 634 Abſ. 2 B. G.B. ge⸗ zu wollen, nach Abſchluß eines funden werdeen 294 3. und Aufhebung des Konkurſes S. auch „Verjährung“. und nachdem er die Vergleichs quote vorbehaltlos angenommen

hat, ſich aus dem Gegenſtande

3 des Abſonderungsrechtes zu einem höheren als dem urſprünglich

Zeitliche Wirkſamleit der Rechts- angegebenen Betrage befriedigen? normen; unterliegen Verträge 42⁵ über die Veräußerung von Grund⸗ S. auch „Bürgſchaft“. Sachregiſter. 451 Zwangsverſteigerung; kann der Er⸗ Grundſtückseigentümer gepfändet ſteher den auf eine Eigentümer⸗ worden ſindd415 grundſchuld des Verſteigerungs⸗ —. ſchuldners entfallenden Teil des Zwangsverwaltung; wird eine dem zu zahlenden Verſteigerungser⸗ Hypothekengläubiger gegenüber löſes gegen ſeine ausgefallenen unwirkſame Pfändung künftiger Forderungen aufrechnen?. 308 Mietzinſen durch einen perſön— doppelte Rechtsſtellung des Hy⸗ lichen Gläubiger dadurch wirkpothekengläubigers, der als ſol⸗ ſam, daß das Zwangsverwaltungscher die Beſchlagnahme der Miet⸗ verfahren, in dem die Mietzinſen zinſen des belaſteten Grundſtücks für den Hypothekengläubiger beausgebracht und demnächſt bei ſchlagnahmt ſind, vor Eintrilt der Z. das Grundſtück als Meiſt⸗ der Zälligkeit der Mietzinſen bietender erſtanden hat, gegen⸗ wieder aufgehoben wird? Zur über demjenigen, für den die Auslegung des § 161 Abſ. 4 Mietzinſen auf Grund eines per⸗ 3.. . 4»415 ſönlichen Anſpruchs gegen den S. auch „Zwangsverſteigerung“. 29* B. Geſetzesregiſter. 1. Reichsgeſetze.

5 328.. . 108ʃS 810.. . 224

0. Dürgerliches Geſet⸗ § 334 108 8§ 812 146 kuch. 8343 . . 2918§ 817 146

58 89... 408 8§ 351 ... 374 8 828 52, 155, 249, 8119 . .. 266 8 388.. 366 273, 844 S§ 121 Abſ. 1 . 159 8 8870. . 366 § 82. 52 §125... 35 8 399 . . 120 8 826 52, 155, 220 8126 „„V82. 408 § 421. 3188 881 7.231 § 130 Abſ. 2. 244 § 462... 236 8 844 w 33, 344,350 8135.. 211 8 463. 236 8 858. 385 § 138 146. 181 5 464.. 236 8§ 8589:. . 385 8 1399. 35 8467 74 87 100. 165 § 141. .. 146 8 538... 381 8 880 Abſſ. 2u.5 100 8181. . 366 8 542 381 8 8947ꝛ 165 § 182 ... 149 8§ 549 Abſ. 1&4 4n.296 § 900.. . 363 § 183 . . . 149 8 565 Abſ.1 Satz? 270 § 929.145 § 184 . 149, 211 8 578 ... 415 § 931Ä. 165, 182 8185. 21I 8 634 Abſ. 2 294 § 100. 363 § 249. 220 8 635. . 41ʃ8 1117 Abſ. 2 380 § 273. 187 8 638... 41 8 1125.. 28 §278 .. . 231 8 766 :22, 318 § 1124 . . 28., 415 § 282 ... 254 8 778 ... 108 § 1128... 28 8318 . .. 35 § 780 ... 146 § 11299. 28 § 315 ... 114 8 781 ... 146 § 1154 Abſ. 1 308 5 326... 114 8 790 .. . 108 8 1192.. . 308 Geſetzesregiſter. 453 S 1281... 321 Art. 215.. 63 8 1356 Abſ.2 323 Art. 365 254 Zivilprozeßordnung 8 1367. . 323 Art. 395 254 von 1898. § 1636. 16 Art. 399. 254 § 175²7747 §861. 321 5§ 1764. 47 5862 321 § 1765. 47 d. Handelsgeſetzbuch § 686... 321 §1779 Abſ. 2 288 von 1897. 5864c. 321 § 1909 .ͤ 16 58 6 67 S 1922. 178 8§ 25 129 8 67 67 § 1971. 244 § 1290¹077 5S 890.. 211 § 1978. 244 8§ 161 Abſ. 2. 1 660 Abſ. 2 „211 8 2033. . 173 8 171 Abſ. 14. 77 § 102 .. 377 5 2231 Nr. 2 . 428 §ͤ 261 Nr. 3 258 58 126.. 18 8 2353.. . 173 8 271. 258 8 159.: . 682 § 278 . 258 §ͤ 160Abſ. 2Nr.1 82 § 346. 236 § 20 44 b. Einführungsgeſetz 8§ 379•Jʒꝛ 143 8§ 228 Abſ. 2 . 164 zum Bürgerlichen Ge⸗ § 377 236 8§ 268 Nr. 3 204 ſetzbuch. 8 390 — —— . . 383, 344 § 417...254 8§ 329-4»44 — 167 211 5 458 Nr. 1 . 123 8§ 389 Abſ. 2 44 Mt. 105 440 254 8§Z; 406 Abſ. 2 Sat 2 xt. — § 459 Abſ. 1 Nr. 4, 429 va 129 ͥ Abſ. 2 169 8 421. 224 * 8 470284 8 422..224 8 47—r—— 1—24 8 44⁰ Abſ. 2. 406 o. Allgemeines 8 651 Abſ. 2. 73 § 525... 315 Deutſches Handels⸗ 5 824 21 8 580 Nr. 70 224 geſetzbuch. 8 827— 218 886 Abſ. 2 Saß 2 224 Art. 18 Abſ.2 63 e». Wechſelordnung. 8 587 224 Art. 209 Abſ. 1. Satz 2 8 588 Abſ. 2224 63 Art. 85. .. 164 3 717 Abſ. 2. 278 Art. 214.. 63 Art. 95. 164 8 767 Abſ. 2228 454 * Geſetzesregiſter. § 829.. 211 8 59 Nr. 1, 8. 334 1. Geſetz über die An§ 8830... 211 8 64 425 gelegenheiten der frei8 885 ... 308 8§ 72 ... 82 willigen Gerichtsbarkeit § 845... 211 § 1177. 28 8 57 Nr. 9 288 § 857.. 211 § 130. 204 146 * 4 999 * 35 m. Gewerbeordnung. g. Zivilprozeßordnung 8 8— 8916. 7 in der Faſſung des 89—9.. 25 824. Geſetzes vom 5. Juni 8929. 117 1905. i. Gerichtsverſaſſungs⸗- 8 51.117 8 559 . .8361 geſetz. § 158 52 § 567 Abſ.2. 18 7 2. 7 164 n. Strafgeſetzbuch 2r. § 181.. 1 h. Konkursordnung § 185. 52 von 1898. k. Einführungsgeſetz § 188... 52 8177 204.854 zum Gerichts⸗ 8 36bẽͤs1 946 334 „ſunssseſe. o. Straſprozeßorbrung 8 49 Nr. 1.3. 334 8 11 Abſ. 2. 249 8 127.. . 385 p. Einzelne Geſetze und Ver⸗ führten Tötungen und Körperordnungen. verletzungen (R. G.Bl. S. 207). — — 81. . . 350, 404 1869. 21. Juni Geſetz, betr. die — — S .. 350 Gewährung der Rechtshilfe (B.⸗ 1888. 24. Dezember. Kaiſerliche G.Bl. S. 305). Verordnung, betr. die Gebühren— — 8 12178 freiheit in dem Verfahren vor i 4 1870. 18. Mai. Geſeh wegen Be⸗ (R. G. Bl. 188 ſeitigung der Doppelbeſteuerung —— § 1 Nr. . 28 •5. & 110. 1890. 14. Oitober. Internationales — — 81. 2241 übereinkommen über den Eiſen1871. 7. Juni. Geſetz, betr. die bahnfrachtverlehr (R.G.Bl. 1892 Verbindlichkeit zum Schadens⸗ S. 795). erſatz für die bei dem Betriebe — — Art. 81 Abſ. 1 Nr. 4, Abſ.2 von Eiſenbahnen ꝛcT herbeige⸗ 169 — Geſetzesregiſter. — 4⁵⁵ 1891.7. April. Patentgeſetz R. G.Bl. 1898. 20. Mai. § 55. 415 S. 79). — — 5515 — — 84 1438 — — 8 90. 225, 415 — — 86148 — — 591 . 211 — — 882.178 — — 8107 Abſ. 2. 308 — — 8161 Abſ. 4.4»415 1892. 10. April. Krankenverſicherungsgefeh R. G. Bl. S. 417) 1808. 20. Mai. Geſetz, betr. die — — 8 42 329 Erwerbs⸗ und Wirtſchaftsgenoſſen— — 8 45 329 ſcchaften (R. G. Bl. S. 810). — — 82. 17 1892. 20. April. Geſetz, betr. die — — § 72. 187 Geſelſchaſten mit beſchräntter — — 22 187 Haſtung R. G. Bl. S 477). Faſſung — — 6« 187 vom 20. Mai 1898 f unten. — — 8 8 187 — — 89157 1894. 12. Mai. Geſetz zum Schutze 1898. 20. Mai. Geſetz, betr. die . 440. ( W. W. Anfechtung von Rechtshandlungen * eines Schuldners außerhalb des — 835 8.278. 65 Konkursverfahrens (R. G.Bl. S. — — — — — — 70 . — — 5814 275, 397 6 339 1894. 16. Mai. Geſetz, betr. die 1899. 26. Oktober. Eiſenbahn⸗VerAbzahlungsgeſchäfte (R.G.Bl. kehrsordnung (R. G.Bl. S. 557). S. 450). ——7 „25 — — 84 Abſ. 2.. 92 — — 5514 . .128 — — 5 77 Abſ. 1 Nr. 4, Abſ. 2 1898. 20. Mai. (1892. 20. April) 3 100 Geſetz, betr. die Geſellſchaften 90.Juni: 2 mit beſchränkter Haſtung RG- 00 . Vul hl. 6555 Bl. S. 846) 5.2 Ab I— 86 — — 8 17 Abſſ u. 2 140 — — 8 Wef. Ar. — — 847 Abſ. 4. 14 1901. 18. Juni. Geſetz, betr. die — — 880.ſ 10 Fl/irſorge für Beamte und Per— — 881.. 10 ſonen des Soldatenſtandes infolge 1898. 20. Mal. Geſeh über de Snggn mnfallen (8t. W. Zwangsverſteigerung u. Zwangs⸗ . Abſ. 6 86 verwaltung (R. G.Bl. S. 713). F — — 58 20.415 1901. 30. Dezember. Strandungs— — 8 211.. 415 ordnung (R. G.Bl. 1902 S. 1). — — 552211 — — 8§ 258.197 456 Geſetzesregiſter. —— 2. Gemeines Recht. Pandekten. L. 43 Tit. 18 ne quid in flumine publico l. un. pr. und §§ 3, 8. I1I11If.... 7249 3. Franzöſiſches Recht. Code civil.

Art. 3 Abſ.8... 389 Art. 33443389 Art. 3114. 389 Art. 158üi 35 4. Landesrecht.

Preußen. 1850. 11. März. Geſetz über die a. Allgemeines Landrecht. 4. W. ²⁵ Einleitung S238.... 389 1856. 15. Mai. Städteordnung für „ 5 75 .. 24. 183 die Rheinprovinz (G.S. S. 406). Teil 1 Titel 5 8 344.421 — — 8 54w 4à»00 „ 8 899. 24 1865. 24. Juni. Allgemeines Berg„ 8 § 130. 24 geſetz (G. S. S. 705). — 2 „ 8 § 148 . 299 — — 8 1498.. 276 „ „ 11 § 180 4421 1871. 8. März. Geſetz, betr. die „ 20 § 540 ..187 Ausführung des Bundesgeſetzes Teil II Titel 15 8 46..137 über den Unterſtützungswohnſitz G.S. S. 180) b. Einzelne Geſetze und — — 5 388. 1 Verordnungen. 1874. 11. Juni. Geſetz über die 1838. 12. Dezember. Reglement. Enteignung von Grundeigentum ꝛc die Einrichtung des Sparkaſſen⸗ (G.S. S. 221). weſens betreffend (G.S. 1839 — — ) 183 S. 5). — — 810 Abſ. 2 262 — — Nr. 17. 4à00 1891. 3. Juli. Landgemeindeord— — Nr. 18.400 nung für die ſieben öſtlichen 1850. 31. Januar. Preußiſche Ver Provinzen der Monarchie (G. S. faſſungs⸗Urkunde. S. 233). Art. ͤͤͤ.. 188 — — 8S 884»408 — Geſetzesregiſter. 45⁷ 1895. 31. Juli. Stempelſteuergeſetz. (G. S. S. 4139). Bayern. — — 82 . 6346 — — Tariſſt. 25755.. . 10 1756. Bahyeriſches Landrecht. — — Tarifſt. 35. 138 — — Teil II Kap. 3 87 . 35 j— —— — — 946 1861. 10. November. Notariats1899. 26. September. Ausführungs⸗ geſetz. geſetz zur Grundbuchordnung — — Art. 11. 35 (G.S. S. 307). — — Art. 21. .211 Hamburg. 1902. 2. Juni. Geſetz, betr. die Fürſorge für Beamte infolge von 1867. Allgemeine SeeverſicherungsBetriebsunfällen (G.S. S. 158). bedingungen. — — 8 1 Abſ. 6.. 86 — — 8§ 78. .21 C. Chronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen. Seite

1903. Urt. v. 20. November i. S. W. (Kl.) w. K. u. E. (Bekl.). Rep. III. 414/00. 228

1906. Urt. v. 23. Mai i. S. Stadtgemeinde Berlin (Kl.) w. preuß. Fislus (Bekl.). Rep. VI. 369/0boöoͥ 1

„ Urrt. v. 26. Mai i. S. Stadtgemeinde J. (Bekl.) w. preuß. Eiſenbahnfiskus (Kl.). Rep. VII. 450%/0y55. 6

„ Urt. v. 26. Juni i. S. Rh. (Kl.) w. preuß. Fiskus (Bekl.). Rep. VII. 552/O0uoIßßꝛdi.10

„ Urt. v. 27. Juni i. S. G.'er Holzkontor, Geſ. m. b. H. (Bekl.) w. J. B. & Sohn (Kl.). Rep. I. 59½/06. 14 „ Beſchl. v. 28. Juni i. S. E. Beſchw.⸗Rep. IV. 197/05 16

„ Beſchl. v. 30. Juni i. S. Fr. w. M. u. M. w. Fr., Beſchw. des J.⸗R. Z. Beſchw.⸗Rep. V. 106/0ßß.. 18

„ Urt. v. 30. Juni i. S. de Fr. & Co. (Kl.) w. Deutſche Transport⸗Verſicherungsgeſellſchaft Bekl.). Rep. I. 18/06 21

„Urt. v. 3. Juli i. S. B. (Kl.) w. preuß. Fiskus (Bell.). Rep. VII. 648/0oooßöʒ224

„ Urt. v. 4. Juli i. S. Sch. & Co. (Kl.) w. Schm. Konk. (Bekl.). Rep. V. 412/0öᷣ526

„ Urt. v. 5. Juli i. S. M. (Bekl.) w. H. Wwe. (Kl.). Rep. VII.

586/0wᷓ̊n 33383

„ Urt. v. 7. Juli i. S. F (Bekl.) w. Sp. B. (Kl.). Rep V. 66³ο0c ʒßʒ1 35 Chronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen. 459 Seite

1906. Urt. v. 10. Juli i. S. P. (Kl.) w. B. u. Gen. (Bekl.). Rep. VII. 551/0iʒʒ 41

„ Urt. v. 11. Juli i. S. Sch. (Kl. u. Widerbekl.) w. Graf v. O. (Bekl. u. Widerkl.). Rep. V. 565/0bo5ß4»4

„Urt. v. 12. Juli i. S. G. (Bekl.) w. H. (Kl.). Rep. IV. 62%5 — „„„ 7

„ Urt. v. 12. Juli i. S. V. u. Gen. (Kl.) w. A. u. Gen. (Bekl.).

— Rep. VI. 497½¼0ᷣßößöß5ꝛʒꝛʒ:ꝛyͤ. 52

„ Urt. v. 18. Juli i. S. S. & Cie. (Kl.) w. Pfälziſche Näh maſchinen⸗ und Fahrräderfabrik, vorm. Gebr. Kayſer (Bell.). Rep. II. 35/0?⁰N)h̊yſrſ638

„ Urt. v. 18. Juli i. S. S. (Kl.) u. O. (Nebeninterv.) w. G. (Bekl.)“ Rep. VII. 410/055. 67

„Urt. v. 14. Juli i. S. J. J. (Bekl.) w. Aktiengeſellſchaft L. (Kl.). Rep. I. 36/0qrqů0ᷣßöʒ... 78

„Urt. v. 17. September i. S. Gebr. Br. (Kl.) w. C. u. Gen. (Bekl) Rep. VI. 584/0ßʒößöo· 77

„ Urt. v. 17. September i. S. H. (Bekl.) w. G. Wwe. (Kl.). Rep. VI. 612700Dod 333382

„ Urt. v. 18. September i. S. preuß. Eiſenbahnfiskus (Bekl.) w. N. (Kl.). Rep. III. 27/¶n .686

„ Urt. v. 21. September i. S. N. (Bekl.) w. L. (Kl.). Rep. II. 65½“oꝛ 332

„ Urt. v. 21. September i. S. B. & Co. (Kl. u. Widerbekl.)

w. New LVork Consolidated Card Company (Bekl. u. Widerkl.). Rep. II. 59/0o. 95

„ Urt. v. 21. September i. S. H. (Kl.) w. W. (Bekl.). Rep. III. 70⁰)j)j. 100

„ Urt. v. 22. September i. S. Schn. (Kl.) w. Bank für Handel u. Induſtrie (Bekl.). Rep. I. 584%/%5. 108

„ Urt. v. 22. September i. S. F. (Kl.) w. W. (Bekl.). Rep. V. 1700100ös—ͤ..114 460 Chronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen.

Seite

1906. Urt. v. 24. September i. S. hamburg. Baupolizeibehörde (Bekl.) w. Fr. & Co. Kl.). Rep. VI. 620/05... 117

„ Urt. v. 25. Seplember i. S. Vereinsbrauerei HerrenhauſenHannover u. Gen. (Kl.) w. M. (Bekl.). Rep. II. 46/06 120

„ Urt. v. 26. September i. S. M. B. B. (Kl.). w. preuß. Eiſenbahnfiskus (Bekl.). Rep. I. 89/0s. 128

„ Urt. v. 28. September i. S. Geſellſchaft m. b. H. C. R. (Bekl.) w. N. (Kl.). Rep. II. 38/0opp ꝛ.129

„ Urt. v. 28. September i. S. Sch. (Kl.) w. preuß. Fiskus (Bekl.). Rep. VII. 629/0yöᷣ5ß5:133

„ Urt. v. 29. September i. S. preuß. Fiskus (Bekl.) w. M. & J. (Kl). Rep. V. 22/0j)jz à .187

„ Urt. v. 29. September i. S. Aſbeſt⸗ und Gummiwerke A. C.

(Bekl.) w. 1. H., 2. Deutſche Eternitgeſellſchaft (Kl.). Rep. I. 460/5ß⸗.143

„ Urt. v. 2. Oktober i. S. Baumwollſpinnerei Sp. (Kl.) w. K. (Bekl.). Rep. VII. 8/0o00... 145

„ Urt. v. 3. Oktober i. S. K. (Kl.) w. Eheleute B. (Bekl.). Rep. V. 37/ͤ0ù:ͥ⏓G1 446

„ Urt. v. 3. Oktober i. S. Rh.⸗Brauerei Konkursverw. (Bekl.) w. Eiſenwerk Th. (Kl.). Rep. I. 66/0⁰sß 149

„ urt. v. 4. Oktober i. S. G. (Kl.) w. Verein der Arzte des Regierungsbezirks B. (Bell.). Rep. VI. 614½/5 . . 155

„ Urt. v. 9. Oktober i. S. Aktiengeſellſchaft M. B. (Bekl.)

w. Maſchinenzentrale für Bezug landwirtſchaftlicher Maſchinen, e. G. m. b. H. Gl.). Rep. II. 88/06 . . 159

„ Beſchl. v. 10. Oktober i. S. B. (Bell) w. W. & Co. (Kl.). Rep. I. 386/0ohc0 164

„ Urt. v. 10. Oktober i. S. H. (Bell.) w. Aktiengeſellſchaft C. W. (Kl.) u. Ko. (Nebenintervenienten). Rep. V. 562/05 . 165

„ Urt. v. 10. Oktober i. S. preuß. Eiſenbahnfiskus (Bekl.) w. Gebr. P. (Kl.). Rep. I. 106/0wm.169 Chronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen. 461 Seite

1906. Beſchl. v. 11. Oktober in der Peſchen Erbſcheinſache. Beſchw.⸗Rep. IV. 2860 ooööʒ. 173

„ Beſchl. v. 11. Oltober i. S. H. (Kl.) w. A. u. Gen. (Bekl.). Beſchw.⸗Rep. IV. 290/ouoᷣöoö178

„ Urt. v. 18. Oktober i. S. Dortmunder Aktienbrauerei (Kl. u. Widerbell.) w. S. (Bekl. u. Widerkl.). Rep. V. 154/06 181

„ Urt. v. 16. Oltober i. S. L. (Kl.) w. F. (Bekl.). Rep. VII. 46ooooʒ 11282

„ Urt. v. 16. Oktober i. S. Stadtg. T. (Bekl.) w. K. (Kl.). Rep. VII. 640/0oʒdʒꝝ..1883

„ Urt. v. 17. Oktober i. S. D. u. Gen. (Bekl.) w. Molkereigenoſſenſchaft F. Z. in Liqu. u. Konk. (Kl.). Rep.V. 658/05 187

„ Urt. v. 20. Oktober i. S. F. (Kl.) w. C. (Bekl.). Rep. V. 77/öa.94

„ Urt. v. 20. Oktober i. S. des bremiſchen Staates (Kl.) w. Aktiengeſellſch. G. E. S. (Bekl.). Rep. I. 112/06 . . 197

„ Urt. v. 20. Oktober i. S. K. (Kl.) w. K. Konkursmaſſe (Bekl.). Rep. I. 141/0⁰0ꝛͤⅎu... 204

„ Urt. v. 23. Oktober i. S. A. (Kl.) w. Tbe Ocean Accident & Guarantee Comp. (Bekl.). Rep. VII. 26/06. 208

„ Urt. v. 24. Oltober i. S. J. (Bekl.) w. K. u. Gen. (ll.). Rep. V. 78/0⸗uuß.211

„ Beſchl. v. 25. Oktober i. S. Kapellenfonds Obertsroth (Kl.) w. Ortsgemeinde Obertsroth (Bekl.). Rep. II. 337/05 218

„ Urt. v. 26. Oktober i. S. B. (Kl.) w. L. (Bekl.). Rep. II. 90˙⁰ohchO]Ꝙm220

„ Urrt. v. 27. Oktober i. S. Graf G. H. Fürſt v. D. (Reſtitu tionskl.) w. Fürſt v. Pl. (Reſtitutionsbekl.). Rep. V. 887ls 224

„ Urt. v. 30. Oktober i. S. M. (Kl.) w. Stadtgemeinde H. (Bekl). Rep. III. 89/0o5..231 462 Chronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen.

Seite

1906. Urt. v. 30. Oktober i. S. G. (Bekl.) w. A. (Kl.). Rep. II. 1397hùe:.. 236

„ Urt. v. 30. Oktober i. S. bremiſcher Staat (Bekl.) w. H. (Kl.). Rep. VII. 628/0wö˖nʒꝝꝛ2241

„ Urt. v. 30. Oktober i. S. Br.ſcher Nachlaßverw. (Kl.) w. preuß. Fiskus (Bekl.). Rep. VII. 9/0ow6ß 244

„ Urrt. v. 1. November i. S. V. (Kl.) w. Schw. u. Gen. (Bekl.). Miſz.⸗Rep. VI. 14/0q 249

„ Urrt. v. 3. November i. S. F. u. Gen. (Kl.) w. E. & Co. (Bekl.)

u. Freihaſen⸗Lagerhaus⸗Geſellſch. (Nebeninterv.). Rep. I. 1257”»254

„ Urt. v. 7. November i. S. Vereinsbrauerei T. (Bell.) w. P. & R. (Kl.). Rep. I. 44%/o.. 258

„ Urt. v. 9. November i. S. Reichsmilitärfiskus (Bekl.) w. Gemeinde N. (Kl.). Rep. II. 148/o0. 262

„ Urt. v. 9. November i. S. R. Konkursverw. (Kl.) w. V. (Bekl). Rep. II. 173/0́0⸗oh̊⸗̊266

„ Urt. v. 9. November i. S. Pr. (Kl.) w. B. (Bekl.). Rep. III. 1277hc;m u(270

„ Urt. v. 18. November i. S. B. & Co. (Bekl.) w. S. W. Company (Kl.). Rep. II. 155/0nn 278

„ Urt. v. 14. November i. S. R.ſche Erben (Kl.) w. konſ. Melchior⸗Grube (Bekl.). Rep. V. 41 05. 276

„ Urt. v. 14. November i. S. N. (Bekl.) w. K. (Kl.). Rep. I. 16⁷/⁰ʒ· 2778

„ Urt. v. 14. November i. S. M. (Bekl.) w. preuß. Eiſenbahnfistus (AI). Rep. I. 165/0⁰nn 284

„ Beſchl. v. 15. November in der Sſchen Vormundſchaſtsſache von München I. Beſchw.⸗Rep. IV. 316/06. . 288

„ Urt. v. 16. November i. S. Rh. Brauerei⸗Geſellſchaft (Kl.) w. S. GBell). Rep. VII. 77/0́ 201 Chronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen. 463 Selte

1906. Urt. v. 16. November i. S. Graf B. (Bekl.) w. G. (Kl.). Rep. VII. 49/0o. 294

„ Urt. v. 16. November i. S. Ortskrankenkaſſe für Leipzig u. Umg. (Kl.) w. Gr. (Bekl.). Rep. III. 115/0... 296

„ Urt. v. 17. November i. S. F. (Bekl.) w. E. (Kl.). Rep. V. 70˙⁰ouw.oöon209

„ Urt. v. 20. November i. S. W. H. (Kl.) w. Société Frangaise de Cotons à coudre (Bell.). Rep. II. 168/06. . 304

„ Urt. v. 22. November i. S. Paderborner Bank (Kl.) w. Pl. (Berl). Rep. V. 11770ẽ:nni 308

„ Urt. v. 22. November i. S. J. (Bekl.) w. J. Ehefr. (Kl.). Rep. IV. 178/0ß. 315

„ Urt. v. 23. November i. S. G. (Bekl.) w. Gasmotorenfabrik D. (Kl.). Rep. II. 200/o0b0¼◻mͥuůRů%¼ 318

„ Urrt. v. 24. November i. S. Vorſch.⸗Verein Z. (Kl.) w. Kl.

Ehel. (Bekl. zu 1 u. 2) und W. (Bell. zu 3). Rep. V. 91/WWWſſWMſᷓſWſ88321

„ Urt. v. 8. Oktober i. S. Große Berliner Straßenbahn (Bekl.) w. St. Ehefr. (Kl.). Rep. VI. 21/06. . 323

„ Urt. v. 11. Oltober i. S. Allg. Ortskrankenkaſſe in Geringswalde (Kl.) w. D. (Bell.). Rep. VI. 408/05... 329

„ Urt. v. 12. Oktober i. S. Kr. & Co. (Kl.) w. Gebr. B. Konk. (Bell.). Rep. VII. 641/0wöß. 334

„ Urt. v. 16. Oltober i. S. W. Ehefr. (Kl.) w. M. & G. (Bekl.). Rep. VII. 516¼⁰ooð5. 339

„ Urrt. v. 22. Oktober i. S. Gemeinde U. (Bekl.) w. H. Wwe. Kl.). Rep. VI. 78/00wuPnꝛꝛ 368344

„ Urt. v. 23. Oltober i. S. Sch. Eiſenbahngeſellſchaft (Kl.) w. preuß. Steuerfiskus (Bekl.). Rep. VII. 625/05. . 8346

„ Urt. v. 5. November i. S. Stadtgemeinde M. (Bekl.) w. V. Wwe. u. Gen. (Kl.). Rep. VI. 608/05. 350 464 Chronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen.

Seite

1906. Urt. v. 15. November i. S. K. (Bekl.) w. W. (Kl.). Rep. V. 1117⁰hj ¶ ¶ 6661

„ Urt. v. 24. November i. S. Rh. Br.⸗Akt.⸗Geſ. (Bekl.) w. O. (Kl). Rep. V. 12070ſ ..363

„ Urt. v. 26. November i. S. Freih. v. F. (Bekl.) w. G. (Kl.). Rep. VI. 418/00o0555. 366

„ Urt. v. 27. November i. S. C. O. (Kl.) w. W. (Bekl.). Rep. II. 2327⁰ouo ...́.374

„Beſchl. v. 27. November i. S. Rechtsanwalt Dr. J. K.,

Beſchwerdeführers, zur Sache Geſchwiſter B. (Kl) w. Ehel. H. (Bekl.). Beſchw.⸗Rep. VI. 85/0ö0.. .. 377

„ Urrt. v. 27. November i. S. M. (Kl.) w. Fr. (Bekl.). Rep. III. 128bD) 383681

„ Urt. v. 29. November i. S. G. (Bekl.) w. L. (Kl.). Rep. VI. 141f 8685

„ Urt. v. 30. November i. S. Sch. u. Gen. (Kl.) w. M. u. Gen. (Bekl.). Rep. II. 174½/. 389

„ Urt. v. 30. November i. S. Graf. M. u. Gen. (Kl.) w. E. (Bekl.). Rep. II. 180%/0D j 363097

„ Urt. v. 1. Dezember i. S. A. (Kl.) w. ſtädtiſche Sparkaſſe zu M. (Bekl). Rep. V. 1038/0o. 4»400

„ Urt. v. 3. Dezember i. S. Stadtgemeinde D. (Bekl.) w. K. (Kl.). Rep. VI. 112/0oW . 4»04

„Urt. v. 3. Dezember i. S. A. (Kl.) w. Gr. (Bekl.). Rep. VI. 175⁰oo0o—oo. 406

„ Urt. v. 4. Dezember i. S. H. Q.⸗P.⸗Marle (Kl.) w. Landgemeinde D. (Bekl.). Rep. II. 228/o0. 408

„ Urt. v. 5. Dezember i. S. v. G. (Kl.) w. H. (Bekl.). Rep. V. 15²7⁰olQi3u3i5

„ Urt. v. 6. Dezember i. S. B. (Bekl.) w. V. (Kl.). Rep. V. 12270ooð)221 Chronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen. 465 Selte

1906. Urt. v. 6. Dezember i. S. F. (Kl.) w. F. (Bell.). Rep. IV. 214uhhoOOůð 223

„ Urt. v. 7. Dezember i. S. V. (Kl.) w. R. (Bekl.). Rep. VII. 91½ο̈l:225

„ Beſchl. v. 7. Dezember i. S. Vereinigte Cöln⸗Rottweiler

Pulverfabriken (Bekl.) w. Société maritime et commerciale (Kl.) Beſchw-Rep. II. 60/0y . 429

Entſch. in Bivil. N. F. 14 (6). 30 466 Zuſammenſtellung der Entſcheidungen nach Oberlandesgerichtsbezirken. Zuſammenſtellung der im vierundſechzigſten Bande, der neuen Folge vierzehnten Bande mitgeteilten Entſcheidungen nach Oberlandesgerichtsbezirken.

Berlin 1. J 14. 19. 21. 23. Hamm. 44. 44. 56. 58. 65.

30. 32. 88. 39. 45. 84.

60. 6J. 29. 80. 81. Jena . 6

86. 92. 93. 94. 29. Karlsruhe ... 20. 22.&

102. 105. Kaſſel.... 29. 85. Bamberg .. 84. Kieeel 15 Braunſchweig . 69. Köln. . 6. 11. 41. 46. 54. Breslau. . 12. 13. 26. 31. 37. 3.

55. 68. * Feur. . . W. 0. V. A. „NaAewherde H 96.

rder 18. 47. 75.

nant München . 1. 34. 6. . Dresden.. . 24. 35. 10. 14. 82. Naumburg . 4. 10. 100.

90. 28. 101.103.104. Poſen. 42. 48. 52. 73. Frankfurta. M. 5L. Roſtock 78. Hamburg .. 27. 33. 36. 49. 51. Stuttgart. 50.

59. 62. 76. Zweibrücken ..16.

Reichsgericht unmittelbar ...... 53. 61. Berichtigungen. Dreiundfünfzigſter Band. S. 100 3. 11 v. o. lies „3“ ſtatt „2“. Vierundfünfzigſter Band. S. 454 die im Geſetzesregiſter bei 8§ 313 angegebene Seitenzahl 165 paßt nicht. Siebenundfünfzigſter Band. S. 50 Z. 1 u. 16 v. u. ſtatt „Staub, a. a. O.“ wird zu leſen ſein: „Staub, H.G.B. 6./7. Aufl. Allg. Einleitung“. Zweiundſechzigſter Band. S. 468 Z. 17 v. u. ſtatt „488“ lies „468“. Dreiundſechzigſter Band. S. 347 Z. 17 v. u. ſtatt „2750“ lies „2740 . „ 416 „ 17 v. u. ſtatt /04“ lies %⁰05. — — * — 7 2 — S0⁰0le I * — — ‚ 7* „ Soosle V X. 1 1 * * b/ COO0 E IIllpibiifinpann 3 5b105 05 1½½ 57 b *. ＋ . XI NNE 12 1 —2 7 * V 7* 0 IAIXX * ** * 45 —— — 8 — 2 . — * — — ＋* 5 * ＋* EEEEEE INEEEE D W S *— — ö * — I„IS X . ö 5 — V 4 * 5 * VXIN 4 — ————— — ö — 2 —— . — 25 * 8 . —3 722. 1 1 WIIE ＋ 89 V. SEEEEE* —5 .5— * 2 *** ＋ .4. V——. 2• 17608. 2 SR 4—2 N 4 NV 8 *. 8 —— —— N Sn u EEYYN. E.885 SS * RRK ö„ —— —— * —