Rechtsprechung / Reichsgericht / IV. Zivilsenat / 1906
Reichsgericht Beschluss vom 11.10.1906 – IV. 286/06
IV. Zivilsenat
ZivilrechtBundVolltext
Leitsatz
42. Wie iſt der Erbſchein im Falle einer nach § 2033 B. G. B. erfolgten Ubertragung des Erbteils auszuſtellen? IV. Zivilſenat. Beſchl. v. 11. Oktober 1906 in der P.ſchen Erbſcheinsſache. Beſchw.⸗Rep. IV. 286/06. I. Amtsgericht Poſen. II. Landgericht daſelbſt. Gründe:
„Der am 22. Auguſt 1903 zu Poſen geſtorbene Arbeiter J. P. wurde geſetzlich beerbt durch ſeine Ehefrau zu ½, durch ſeine vier Kinder Anton, Magdalene, Ludwig und Barbara zu je ½ und durch die vier Kinder ſeiner Tochter Katharina, welche die Erbſchaft ausſchlug, zu je ¾80. Seine vier erſtgenannten Kinder übertrugen ihre Erbteile durch notarielle Verträge auf ihre Mutter. Am 15. Auguſt 1904 ſtarb die Witwe des J. P.; ſie wurde von ihren genannten fünf Kindern zu je ½ beerbt. Barbara P., jetzt verehelichte Pa., be17⁴4 42. Erbſchein.
antragte in der notariellen Urkunde vom 5. März 1906 die Erteilung eines gemeinſchaftlichen Erbſcheins des Inhaltes, daß der Nachlaß des J P. zu ½ auf ſeine Witwe, zu je ¼ auf die vier Kinder der Katharina übergegangen ſei. Der inſtrumentierende Notar wiederholte den Antrag. Das Amtsgericht in Poſen erteilte einen Erbſchein dahin, daß ſich als Erben des J. P. ſeine Ehefrau zu ½, ſeine vier Kinder Anton, Magdalene, Ludwig und Barbara zu je ½, und die vier Kinder ſeiner Tochter Katharina zu je ¼6 ausgewieſen haben. Der Notar beantragte die Einziehung dieſes Erbſcheins und die Ausſtellung eines ſeinem Antrage entſprechenden Erbſcheins.
Das Amtsgericht lehnte dieſen Antrag durch Verfügung vom 21. April 1906 ab. Über die von dem Notar im Namen der Geſchwiſter Anton, Magdalene, Ludwig und Barbara P. erhobene Beſchwerde vom 27. April 1906 iſt dahin entſchieden, daß der Erbſchein nach J. P. einzuziehen ſei, weil ein Erbſchein ſolchen Inhalts nicht beantragt worden ſei, daß aber im übrigen die Beſchwerde zurückzuweiſen ſei, weil ein Erbſchein, wie er beantragt ſei, nicht erteilt werden könne. Gegen dieſe Entſcheidung des Landgerichts Poſen vom 5. Mai 1906 legte der Notar im Namen der Beſchwerdeführer unter dem 22. Mai 1906 die weitere Beſchwerde ein mit dem Antrage: prinzipaliter unter Aufhebung desjenigen Teils des landgerichtlichen Beſchluſſes, durch welchen die eingelegte Beſchwerde zurückgewieſen iſt, dem Beſchwerdeantrage vom 27. April 1906 im ganzen Umfange ſtattzugeben, alſo die antragsmäßige Erteilung eines neuen Erbſcheins anzuordnen; eventuell unter Aufhebung des ganzen Beſchluſſes des Landgerichts anzuordnen, daß der Erbſchein durch den Zuſatz ergänzt werde, daß die vier Geſchwiſter ihre Erbteile auf ihre Mutter übertragen haben.
Das Kammergericht Berlin legte die weitere Beſchwerde dem Reichsgerichte zur Entſcheidung vor. Es iſt der Anſicht, daß der Veräußerer eines Erbteils Miterbe bleibe und als ſolcher im Erbſchein zu bezeichnen ſei, ſowie daß die Übertragung des Erbteils im Erbſchein nicht erwähnt werden dürfe. Zur näheren Begründung deſſen verweiſt das Kammergericht auf ſeinen Beſchluß vom 12. Juli 1905 im Jahrbuch für Entſcheidungen des Kammergerichts Bd. 30 4 S. 301. Das Kammergericht würde hiernach die weitere Beſchwerde zurückweiſen; es ſieht ſich aber hieran gehindert bezüglich des Prin42. Erbſchein. 17⁵ zipalantrages durch den Beſchluß des Oberlandesgerichts zu Colmar vom 11. Februar 1903 (R. J.A. Bd. 3 S. 229; auch K. G.J. Bd. 26 A S. 311) und bezüglich des Eventualantrags durch den Beſchluß des Oberlandesgerichts in Dresden vom 22. Juli 1902 (Annalen des Oberlandesgerichts Dresden Bd. 24 S. 375).
Das Reichsgericht iſt gemäß § 28 Fr. G. G. zur Entſcheidung über die weitere Beſchwerde berufen. Das Kammergericht Berlin will bei Auslegung der über die Erteilung des Erbſcheins gegebenen reichsgeſetzlichen Vorſchriften von den auf weitere Beſchwerde ergangenen Entſcheidungen des Oberlandesgerichts zu Colmar vom 11. Februar 1903 und des Oberlandesgerichts zu Dresden vom 22. Juli 1902 abweichen, indem es im Gegenſatz zu der erſteren Entſcheidung davon ausgeht, daß ungeachtet der erfolgten Übertragung eines Erbteils der vom Nachlaßgericht zu erteilende Erbſchein auf den Namen des urſprünglichen Miterben, nicht des Anteilserwerbers auszuſtellen ſei, und indem es weiter im Gegenſatz zu der letzteren Entſcheidung annimmt, daß auch ein zuſätzlicher Vermerk im Erbſchein: der aufgeführte Erbe habe ſein Erbteil veräußert, der Berechtigung entbehre.
Die weitere Beſchwerde iſt unbegründet.
Der grundlegende § 2353 B.G. B. beſtimmt:
„Das Nachlaßgericht hat dem Erben auf Antrag ein Zeugnis über ſein Erbrecht und, wenn er nur zu einem Teile der Erbſchaft berufen iſt, über die Größe des Erbteils zu erteilen (Erbſchein).“
Der Begriff des Erben iſt in § 1922 Abſ. 1 B. G. B. gegeben, der dahin geht:
„Mit dem Tode einer Perſon (Erbfall) geht deren Vermögen (Erbſchaft) als Ganzes auf eine oder mehrere andere Perſonen (Erben) über.“
Dieſe Begriffsbeſtimmung des Erben iſt ſtreng techniſch. Erbe iſt hiernach nur derjenige, der unmittelbar mit dem Tode des Erblaſſers in deſſen Vermögen als Ganzes ſukzediert. ſei es kraft Geſetzes, ſei es kraft Teſtaments oder Erbvertrags. Dagegen iſt — hier gänzlich abgeſehen vom Nacherben — derienige nicht Erbe, der von der vorbezeichneten Perſon die dieſem zugefallene Erbſchaft von Todeswegen oder unter Lebenden im Wege der Geſamt⸗oder Einzelnachfolge erworben hat. Dieſe Begriffsbeſtimmung iſt erſichilich in den weiteren Beſtimmungen des Bürgerlichen Geſetzbuchs überall feſtgehalten. Der von Todes wegen in die geſamte Rechtsſtellung des in § 1922 bezeichneten Erben Eintretende heißt „Erbe des Erben“ (§ 1952). Der rechtsgeſchäftliche Erwerber unter Lebenden wird nach ſeinem Erwerbstitel als „Käufer“ oder ſonſt, nicht als Erbe, bezeichnet, mag es ſich um Geſamtnachfolge, oder um Singularſukzeſſion handeln (58 2035flg., 2372 flg. B.G.B.). Der Begriff des Geſamt⸗ und Teilerben in § 2353 B.G.B. kann nicht anders als im Sinne des § 1922 aufgefaßt werden. Dies beſtätigt des weiteren auch der Wortinhalt des § 2353 ſelbſt. Denn dieſer bezeichnet denjenigen Teilerben, dem ein Zeugnis über ſein Erbrecht zu erteilen iſt, als den Erben, der nur zu einem Teile der Erbſchaft berufen iſt. Berufen zur Erbſchaft iſt aber nach dem Sprachgebrauche des Bürgerlichen Geſetzbuchs immer nur der unmittelbar nach Geſetz, Teſtament oder Erbvertrag eintretende Geſamtrechtsnachfolger, niemals der Erbeserbe oder der rechtsgeſchäftliche Erwerber (58 1942 flg. B.G B.). Die Richtigkeit der vorentwickelten Auffaſſung ergeben auch die in den 88 2354—-2356 B.G. B. bezüglich der Erteilung des Erbſcheins gegebenen Spezialbeſtimmungen. Sie regeln lediglich die Fälle, in denen die Erteilung des Erbſcheins für den geſetzlichen Erben oder denjenigen verlangt wird, der auf Grund einer Verfügung von Todes wegen berufen iſt. Nur in dieſer Beziehung normieren ſie auf das eingehendſte die Beſchaffung der für die Erteilung notwendigen Unterlagen. Dagegen fehlt es an jeder Beſtimmung über diejenigen Veränderungen, die nach der durch Geſetz oder Verfügung von Todes wegen eingetretenen Erbfolge infolge Erbteilsveräußerung eintreten können. Die Beſtimmung in § 2354 Abſ. 1 Nr. 3 hat nur die davon verſchiedenen Fälle im Auge, wenn einzelne Erben gemäß 88 1953 flg., 2344 B. G.B. unter Rückbeziehung ihres Wegfalls auf den Erbfall ausgeſchieden ſind. Wollte man dennoch den Erbſchein auch weiteren Erwerbern über dieſe Beſtimmungen des Bürgerlichen Geſetzbuchs hinaus erteilen, ſo würde ſich für die Rechtsanwendung eine Lücke ergeben.
Auch die Entſtehungsgeſchichte des Geſetzes ſpricht für dieſe Darlegung. Der Erbſchein des Bürgerlichen Geſetzbuchs hat ſein Vorbild in der durch das preußiſche Geſetz vom 12. März 1869 geſchaffenen Erbbeſcheinigung. Dieſe war nach § 1 nur dem Inteſtaterben zu erteilen. Die Praxis lehnte ausdehnende Auslegungen ab. Insbeſondere erachtete ſie es für unzuläſſig, den Erbſchein auch dem Erbeserben zu erteilen (Jahrbuch der Entſcheidungen des Kammergerichts Bd. 4 [1884] S. 48, 49). Auch der erſte Entwurf des Bürgerlichen Geſetzbuchs ſtand in § 2068 auf dem Standpunkte des Geſetzes vom 12. März 1869, und die Motive hierzu (Bd. 5 S. 565) führen dementſprechend aus, das zu erteilende Zeugnis gehe poſitiv dahin, daß und in welchem Umfange eine Perſon auf Grund der geſetzlichen Erbfolge der Erbe eines Erblaſſers iſt. In der zweiten Leſung hat man über den erſten Entwurf hinaus die Erteilung des Erbſcheins auch für den durch Verfügung von Todes wegen berufenen Erben zugelaſſen. Au der rechtlichen Grundlage, daß der Erbſchein dem unmittelbaren Erben zu erteilen iſt, hat man auch bei dieſer Fortbildung des Inſtitutes feſigehalten. In den Kommiſſionsberatungen iſt ausgeſprochen: der Zweck des Erbſcheins ſei der, daß im Intereſſe der Erben und derjenigen, welche mit ihm als Erben zu tun hätten, eine vorläufige amtliche Beurkundung des Rechtes des Erben auf Inhalt und Umfang, wie es mit dem Erbfall eingetreten ſei, gegeben werden ſollte (Protokolle der II. Kommiſſion Bd. 5 S. 684, Guttentag'ſche Ausgabe). Das Kammergericht hält ausſchlaggebend für ſeine Anſicht die 58 2373, 2382, 2385 B.G.B., wonach im Falle der Veräußerung eines Erbteils ein dem Veräußerer durch Nacherbfolge oder infolge des Wegfalls eines Miterben anfallender Erbteil im Zweifel als nicht mitveräußert angeſehen werden, und der Veräußerer den Nachlaßgläubigern verhaftet bleiben ſoll. Hieraus entnimmt das Kammergericht, daß das Geſetz dem Erwerber des Erbteils überhaupt nicht die volle materielle Rechtsſtellung des veräußernden Miterben einräumen wollte, und daß aus dieſem Grunde der Erbteilsveräußerer Erbe bleibe. Wenn man es grundſätzlich für zuläſſig hielte, auch dem Geſamtrechtsnachfolger des unmittelbar berufenen Erben den Erbſchein zu erteilen, ſo würde freilich der vom Kammergericht angenommene Grund nicht durchſchlagend gegen die Erteilung des Erbſcheins auch für denjenigen, der von einem Miterben deſſen Erbanteil gemäß § 2033 B.G.B. erwarb, ſprechen können. Vielmehr tritt der Erwerber eines Erbteils auf Grund der dinglichen Übereignung nach § 2033 materiell durchaus in die Rechte des veräußernden Teilerben, und es iſt im Geſetze nur als Auslegungsfrage Entſch. in Bivilſ. N. F. 14 (64). 12
hingeſtellt, zu welchem quotiellen Anteile er ſulzediert. Auch der Umſtand allein, daß der veräußernde Miterbe neben dem Erwerber grundſätzlich für die Nachlaßverbindlichkeiten weiter haftet, würde nicht entgegenſtehen. Denn auch im Falle der Nacherbfolge bleibt der Vorerbe in gewiſſem Maße haftbar, ohne daß dieſerhalb die Eigenſchaft des Nacherben als ſolchen in Frage geſtellt würde (58 2144, 2145 B. G. B.).
Der auf Grund des § 23583 B.G. B. zu erteilende Erbſchein iſt nach den übrigen Ausführungen auch im Falle einer nach § 2033 B.G.B. erfolgten Übertragung des Erbteils nicht auf den Namen des Anteilerwerbers, ſondern auf den Namen des urſprünglichen Miterben auszuſtellen. Es iſt aber auch weiterhin das Verlangen der Beſchwerdeführer ungerechtfertigt: im Erbſchein zu dem dieſes Erbrecht bezeugenden Inhalt einen Zuſatz dahin zu machen, daß der Erbe ſeinen Erbanteil demnächſt veräußert habe. Denn der geſetzliche Inhalt des Erbſcheins iſt ſtrikt dahin begrenzt, daß er das Erbrecht des berüfenen Erben und etwaige Einſchränkungen desſelben durch die Anordnung einer Nacherbſchaft und die Einſetzung von Teſtamentsvollſtreckern zu bezeugen hat (S8§ 2363, 2364 B. G.B.). In eben dieſem eingeſchränkten Umfange ſteht dem Erbſchein die Vermutung des 8§ 2365 und der öffentliche Glaube der §8 2366, 2367 B. G.B. zur Seite. Möchte auch ein vom Nachlaßgericht bezüglich der Veräußerung des Erbteils im Erbſcheine gemachter Zuſatz den Erbſchein nicht entkräften, ſo ſteht doch keinesfalls den Beteiligten das Recht zu, eine Ergänzung des Erbſcheins zu fordern, die über den geſetzlichen Rahmen des Erbſcheins hinausgeht und an deſſen Rechtswirkungen nicht Teil hat.
Die weitere Beſchwerde war deshalb zurückzuweiſen.“ ...