Reichsgericht Urteil vom 05.12.1906 – V. 152/06

4. Kann der Nießbraucher eines Grundſtückes die ſeinem Nießbrauchsrecht unterliegenden Mietzinſen für ſich pfänden laſſen? B.G.B. 58 573, 1124. Zw.V. G. §8 20, 21, 55, 57, 90. V. Zivilſenat. Urt. v. 5. Dezember 1906 i. S. v. G. (Kl.) w. H. (Bekl.). Rep. V. 152/06. x I. Landgericht Dresden. II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Nachdem Beklagter, für den auf dem Grundſtücke des Architekten Sch. in D. ein Nießbrauchsrecht eingetragen ſtand, im November 1904 die Mieten dieſes Grundſtückes wegen einer perſönlichen Forderung gegen Sch. hatte pfänden und ſich überweiſen laſſen, erfolgte im Dezember 1904 die Beſchlagnahme der Mieten im Wege des Zwangsverwaltungsverfahrens zugunſten des Klägers, für den auf dem Grundſtücke eine Hypothek haftete. Der Kläger erſtand demnächſt am 13. März 1905 das Grundſtück in der Zwangsverſteigerung und zog die am 1. April desſelben Jahres fällig gewordenen Mieten im Geſamtbetrage von 2700 ᷑Æαein. Am 29. April 1905 hob das Vollſtreckungsgericht das Zwangsverwaltungsverfahren auf, nachdem es ſchon vorher am 14. März 1905 das bei Einleitung der Zwangsverwaltung an die Mieter erlaſſene Zahlungsverbot außer Kraft geſetzt hatte. Da Beklagter auf Grund ſeines Pfändungspfandrechts die vom Kläger eingezogenen Mieten für ſich beanſpruchte, wurden vereinbarungsgemäß die 2700 H bei einer Sparkaſſe eingezahlt, das Sparkaſſenbuch bei dem Prozeßbevollmächtigten des Beklagten hinterlegt, und klagte nunmehr Kläger auf Einwilligung in die Herausgabe des Buches und Abhebung des Guthabens. Er unterlag jedoch in beiden Vorinſtanzen, und auch die von ihm noch eingelegte Reviſion blieb ohne Erfolg aus folgenden

Gründen:

„Der Berufungsrichter geht davon aus, daß, da die im Zwangsverwaltungsverfahren gemäß § 148 Abſ. 1 Zw. V. G. für den Kläger erfolgte Beſchlagnahme der Mietzinſen noch im letzten Quartal 1904 ſtattgefur den hat, der Kläger an und für ſich auf Grund des § 1124 Abſ. 2 B.G.B. die von dem Beklagten erwirkte — eine „Verfügung“ im Sinne der angeführten Geſetzesvorſchrift darſtellende — Pfändung und überweiſung derſelben Mietzinſen nur noch für das erſte Quartal 1905, nicht auch darüber hinaus gegen ſich gelten zu laſſen verbunden wäre. Allein das ganze Zwangsverwaltungsverfahren und damit auch die in ihm erfolgte Beſchlagnahme habe dadurch, daß das Grundſtück im März 1905 dem Kläger im Zwangsverſteigerungsverfahren zugeſchlagen worden ſei, noch vor dem 1. April 1905 ihr Ende erreicht. Dadurch ſei der für den Beklagten ergangene Pfändungs⸗ und Überweiſungsbeſchluß, der durch die widerſtreitende, im Zwangsverwaltungsverfahren zugunſten des Klägers erfolgte Beſchlagnahme nur in ſeiner Wirkſamkeit gehemmt, nicht aber aufgehoben worden ſei, wiederaufgelebt, und er ſtehe nunmehr dem Rechte des Klägers, das dieſer nur noch auf den mit der Zuſchlagserteilung verbundenen Eigentumserwerb ſtützen könne, entgegen. Daß formell die Aufhebung des Zwangsverwaltungsverfahrens erſt am 29. April 1905 — nachdem inzwiſchen die für das zweite Quartal 1905 im voraus zu entrichtenden Mietzinſen fällig geworden ſeien — ſtattgefunden habe, verſchlage nichts, da der Beſchluß nur deklaratoriſche Bedeutung habe; das Verfahren hätte nach § 161 Abſ. 4 Zw. V. G. in Verbindung mit § 28 ebenda ſogleich, nachdem das Zwangsverſteigerungsverfahren durch die Zuſchlagserteilung beendigt worden war, von Amts wegen aufgehoben werden müſſen. Denn der Zuſchlag habe die Rechtsfolge gehabt, daß ſowohl die Hypothek des Klägers wie das Zwangsverwaltungsverfahren erloſchen ſei, und letzteres von da ab die in ihm zugunſten des Klägers beſchlagnahmten Mietzinsforderungen des Architekten Sch. nicht mehr umfaßt habe.

In dieſen Ausführungen iſt allerdings die Heranziehung des § 28 Zw.V. G. verfehlt. Wenn der letztere Paragraph in § 161 Abſ. 4 ebenda für entſprechend anwendbar erklärt wird, ſo hat das nur den Sinn, daß, wenn das Vollſtreckungsgericht aus der ihm mitzuteilenden beglaubigten Grundbuchabſchrift von dem Beſtehen eines die Zwangsverwaltung hindernden Rechts erfährt, es dem betreibenden Gläubiger die Beſeitigung des Hinderniſſes aufzugeben und, falls er der Auflage nicht nachkommt, wegen des Hinderniſſes das eingeleitete Verfahren wieder aufzuheben hat. Dagegen kann die mit der Zuſchlagserteilung verbundene Beendigung des Zwangsverwaltungszwecks nicht als ein der Fortſetzung des Verfahrens entgegenſtehendes Hindernis im Sinne der angeführten Geſetzesbeſtimmung angeſehen werden. Dies erſcheint um ſo weniger zuläſſig, als das die Fortſetzung der Zwangsverwaltung hindernde Recht — das von dem Erſteher durch den Buſchlagsbeſchluß erworbene Eigentum an dem verſteigerten Grundſtück — zur Zeit ſeiner Entſtehung kein grundbuchmäßiges iſt, die Berichtigung des Grundbuchs vielmehr erſt nach Abhaltung des Verteilungstermins, alſo geraume Zeit ſpäter, erfolgt.

Der im vorſtehenden gekennzeichnete Rechtsirrtum des Berufungsrichters konnte jedoch nicht zur Aufhebung des angefochtenen Urteils

Entſch. in Zivilſ. N. F. 14 (64). 27 führen, da er auf die Entſcheidung ſelbſt ohne Einfluß geblieben iſt, dieſe vielmehr trotz der gegen ſie erhobenen Reviſionsangriffe als richtig angeſehen werden muß. Zunächſt leuchtet ohne weiteres ein, daß dem Kläger, ſoweit er ſeinen Anſpruch auf die Rechte des Erſtehers gründet, die geſetzlichen Beſtimmungen nicht zur Seite ſtehen. Da er am 13. März 1905 — dem Tage des Zuſchlagsbeſchluſſes — Eigentümer des erſteigerten Grundſtückes geworden iſt, ſo muß er nach 8 57 Zw. V. G. in Verbindung mit § 573 Satz 1 B. G. B. Verfügungen, die über die Mietzinſen der beiden erſten Quartale des Jahres 1905 getroffen ſind, gegen ſich gelten laſſen. Der Verſuch der Reviſion, das Gegenteil aus den Vorſchriſten der 88 55 Abſ. 1, 90 Abſ. 2 Zw. V. G. herzuleiten, iſt verfehlt. Die Beſchlagnahme, von der der § 55 Abſ. 1 ſpricht, iſt nach dem klaren Sinn des Geſetzes diejenige, die im Zwangsverſteigerungs verfahren gemäß § 20 Zw.V. G. erfolgt. Sie erſtreckt ſich zufolge der ausdrücklichen Beſtimmung des § 21 Abſ. 2 ebenda nicht auf die Mietzinſen und, hieran wird auch durch den Umſtand nichts geändert, daß gleichzeitig mit der Zwangsverſteigerung die Zwangsverwaltung eingeleitet wird, und daß betreibender Gläubiger bei beiden Vollſtreckungsmaßregeln dieſelbe Perſon iſt. Denn dieſe Verbindung iſt eine rein äußerliche; die Selbſtändigkeit des Zwangsverwaltungsverfahrens gegenüber dem neben ihm hergehenden Zwangsverſteigerungsverfahren wird dadurch nicht berührt. Daß aber, wenngleich § 573 Satz 1 B. G.B. nur von (rechtsgeſchäftlichen) Verfügungen des Vermieters ſpricht, ihnen doch nach dem Willen des Geſetzgebers diejenigen Verfügungen gleichzuſtellen ſind, die gegen den Vermieter von einem Gläubiger des letzteren im Wege der Zwangsvollſtreckung vorgenommen werden, hat das Reichsgericht bereits wiederholt ausgeſprochen. Vgl. die Urteile vom 28. Mai und 20. September 1904, Entſch. des R. G.'s in Zivilſ. Bd. 58 S. 181, Bd. 59 S. 177. Von dieſer Rechtſprechung abzugehen, liegt keine Veranlaſſung vor. Gegen die Annahme des Berufungsrichters, daß auch die Eigenſchaft als Hypothekengläubiger dem Kläger kein Recht auf die Mietzinſen des zweiten Quartals des Jahres 1905 gewähre, weil vor Eintritt der Fälligkeit der Mietzinſen das Zwangsverwaltungsverfahren, in dem die letzteren beſchlagnahmt ſeien, zufolge der Zuſchlagserteilung ſein Ende gefunden habe, macht die Reviſion zunächſt geltend, es hange danach Umfang und Dauer des Rechts aus der Beſchlagnahme von reinem Zufall ab; würde das Vollſtreckungsgericht den Verſteigerungstermin nicht auf einen Tag vor dem 1. April 1905, ſondern auf einen ſpäteren Tag anberaumt haben, ſo wäre eine „Verkürzung“ der Rechte des Klägers nicht eingetreten. Die Reviſion ihrerſeits will den Zeitpunkt, in dem der Aufhebungsbeſchluß nach § 161 Zw. V. G. erlaſſen wird, als maßgebend für das Aufhören der Zwangsverwaltung betrachtet wiſſen. Dabei überſieht ſie indeſſen,

daß der Aufhebungsbeſchluß hinſichtlich des Zeitpunktes ſeines Erlaſſes denſelben Zufälligkeiten unterliegt, wie die Anberaumung des Verſteigerungstermins. Der erwähnte Angriff entbehrt daher der Schlüſſigkeit. Auch der von der Reviſion hervorgehobene Geſichtspunkt einer durch die vermeintliche Zufälligkeit herbeigeführten Rechteverkürzung trifft nicht zu. Da der Erſteher mit der Zuſchlagserteilung Eigentümer des Grundſtückes wird, ſo gebühren ihm von dem Tage des Zuſchlags ab, unbeſchadet eines etwaigen Eingreifens der Vorſchrift des § 573 Satzes 1 B. G. B., die Grundſtückseinkünfte, insbeſondere die Mietzinſen, und hört mit demſelben Zeitpunkte das Recht des Schuldners oder bisherigen Eigentümers auf den Bezug der letzteren auf. Die Rechte des Hypothekengläubigers aber können ihrer Natur nach nicht weiter reichen als die aus dem Eigentum, das durch ſie eingeſchränkt wird, ſich begrifflich ergebenden Befugniſſe. Danach beruht es nicht auf äußerem Zufall, ſondern auf rechtsbegrifflicher innerer Notwendigkeit, wenn der Hypothekengläubiger kraft ſeines Hypothekenrechts nur diejenigen Mietzinſen beauſpruchen darf, die vor dem Übergang des Eigentums an dem belaſteten Grundſtück auf den Erſteher fällig geworden ſind.

Schon nach dem Geſagten erweiſt ſich der Klaganſpruch, ſoweit er aus der vom Kläger innegehabten Stellung eines Hypothekengläubigers hergeleitet wird, als hinfällig, und kann danach die Rechtmäßigkeit der von dem Vollſtreckungsgericht am 14. März 1905 verfügten Aufhebung des an die Mieter erlaſſenen Zahlungsverbots einem Bedenken nicht unterliegen. Aber auch die weitere von den Berufungsrichter noch angeſtellte Erwägung, daß auf die ſtreitigen Mietzinſen nicht bloß der Kläger lals Hypothekengläubiger und Erſteher) kein Recht, ſondern auch der Bellagte ſeinerſeits zufolge des

27˙ Pfändungs⸗ und Überweiſungsbeſchluſſes vom 7. November 1904 ein poſitives Recht habe, weil der bezeichnete Beſchluß mit dem Wegfall der im Zwangsverwaltungsverfahren für den Kläger erfolgten widerſtreitenden Beſchlagnahme „wieder aufgelebt“ ſei, iſt zutreffend und wird von der Reviſion mit Unrecht bekämpft. Nach § 1124 Abſ. 2 B. G.B. iſt eine Verfügung über den Mietzins, die ſich auf weitere Quartalsbelräge als diejenigen des Quartals der Beſchlagnahme und des nächſtfolgenden Quartals erſtreckt, dem Hypothekengläubiger gegenüber unwirkſam. Die Unwirkſamkeit iſt alſo keine abſolute Nichtigkeit), ſondern ebenſo, wie diejenige Unwirkſamkeit, die eintritt, wenn einem zugunſten einer beſtimmten Perſon beſtehenden Veräußerungsverbote zuwidergehandelt wird (88 135, 136 B. G. B.), nur eine relative. Sie hört daher, abgeſehen von ihrer Heilung durch nachträgliche Genehmigung der Verfügung von ſeiten des Hypothekengläubigers, auch dann auf, wenn der Hypothekengläubiger wegen des Anſpruchs, um deſſenwillen die Beſchlagnahme ſtattgefunden hat, anderweit befriedigt wird, oder wenn er auf die Hypothek verzichtet, und dieſen Fällen muß nach der Zweckbeſtimmung der angeführten Geſetzesvorſchrift der weitere Fall gleichſtehen, daß die Beſchlagnahme wegfällt, weil dem Zwangsverwaltungsverfahren, mit dem ſie verbunden iſt, und deſſen Rechtsſchickſale ſie teilt, die Mietzinſen, über die verfügt worden iſt, infolge des eingetretenen Eigentumswechſels nicht mehr unterliegen. Noch weniger läßt ſich, wie Kläger ſchon in der Berufungsinſtanz und jetzt von neuem in der Reviſionsinſtanz darzulegen verſucht hat, die Ungültigkeit Nichtigkeit) des Pfändungsund Überweiſungsbeſchluſſes vom 7. November 1904 daraus herleiten, daß zu der Zeit, wo der letztere erging, für den Beklagten ein Nießbrauchsrecht an dem belaſteten Grundſtück eingetragen war. Der Kläger meint, der Nießbrauch habe dadurch, daß er die Mietzinſen mitergriff, dieſen die Fähigkeit genommen, den Gegenſtand einer Pſändung und Überweiſung zu bilden. Dem gegenüber hat indeſſen bereits der Berufungsrichter zutreffend ausgeführt, durch den erwähnten Umſtand werde die Rechtslage des Beklagten nicht geſchwächt, ſondern verſtärkt. Sich auf ſein Nießbrauchsrecht zu berufen ſei er nur berechligt, nicht verpflichtet geweſen. Gleichwie ein Rechtsgeſchäft in ſeiner Gültigkeit nicht dadurch beeinträchtigt werde, daß dieſelben Perſonen es unter ſich nochmals vornehmen, ſo müſſe es auch in einem Falle vorliegender Art dem Berechtigten unbenommen ſein, auf den erwirkten Pfändungs⸗ und Überweiſungsbeſchluß einen Anſpruch zu ſtützen, den er auch kraft ſeines Nießbrauchsrechts hätte geltend machen können. Der von der Reviſion zur Bekämpfung dieſer Auffaſſung herangezogene Satz, daß der Eigentümer nicht ein Recht an ſeiner eigenen Sache erwerben könne, beweiſt nichts dagegen, da es ſich bei ihm um weſentlich anders liegende Verhältniſſe handelt. Übrigens muß, wie der Reviſionsbeklagte richtig bemerkt hat, der erwähnte Angriff auch deshalb verſagen, weil von dem vertretenen Standpunkte aus zwar nicht die Pfändung und Überweiſung, wohl aber der Nießbrauch des Beklagten der klägeriſchen Rechtsverfolgung entgegenſtehen, die Klage alſo auch in dieſem Falle abzuweiſen ſein würde.“ ..