Rechtsprechung / Reichsgericht / II. Zivilsenat / 1906
Reichsgericht Urteil vom 26.10.1906 – II. 90/06
II. Zivilsenat
ZivilrechtBundVolltext
Leitsatz
54. Was iſt nötig, um eine zur Beſeitigung der Einrede der Verjährung geeignete Replik der Argliſt zu rechtfertigen? II. Zivilſenat. Urt. v. 26. Oktober 1906 i. S. B. (Kl.) w. L. (Bekl.) Rep. II. 90/06. J. Amtsgericht M.⸗Gladbach, Kammer für Handelsſachen. II. Oberlandesgericht Köln.
Die Firma N. & O. hatte für die Klägerin die Spedition von
Maſchinenteilen von Grimsby bis M.⸗Gladbach, — BergiſchMärkiſchen Bahnhof — übernommen. Das Entladen der Maſchinen und ihren Transport in den Fabrikhof der Klägerin hatte der Beklagte übernommen. Bei einer am 9. Juni 1897 von dem Beklagten entladeuen Sendung ſtellte ſich nach deren Ablieferung im Fabrikhofe der Klägerin heraus, daß in drei Kiſten Waſſer eingedrungen war, und daß die darin verpackten Kratzengarnituren verdorben waren. Wie in dem vorliegenden Rechtsſtreite als bewieſen angenommen wurde, hatten die Leute des Beklagten am Vormittag des 9. Juni mit dem Entladen begonnen. Als ſie die Decke von dem Wagen entfernt hatten, brach ein heftiger Regen aus. Die Leute des Beklagten gaben die Ladung dem Regen preis. Dadurch war Waſſer in die drei Kiſten eingedrungen. Dem Beklagten war dieſes ſchuldhafte Verhalten ſeiner Leute bekannt. Wider beſſeres Wiſſen teilte er der Klägerin mündlich und ſchriftlich mit, mit dem Entladen des Wagens ſei erſt am Nachmittag des 9. Juni nach dem Aufhören des Regens begonnen worden; die Durchnäſſung müſſe auf dem Transporte bis M.⸗Gladbach oder in der Nacht vom 8. auf den 9. Juni infolge unzureichender Bedeckung des Wagens durch N. & Q. verurſacht ſein; dieſe haſte für den dadurch verurſachten Schaden. Die Klägerin ſchenkte dieſen Angaben Glauben; ſie begehrte den Erſatz des Schadens von N. & Q. Durch rechtskräftiges Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 26. Februar 1904 wurde ſie mit dieſem Anſpruche abgewieſen, weil die Beſchädigung durch die Leute des Beklagten in der oben bezeichneten Weiſe verurſacht worden ſei. In jenem Rechtsſtreite wurde dem Beklagten durch Schriftſatz vom 17. Dezember 1902 der Streit verkündet. Nunmehr verlangte die Klägerin den Erſatz des Schadens von dem Beklagten. Letzterer berief ſich auf die einjährige Verjährung der §8 439 und 414 Abſ. 1 H.G.B., die zur Zeit der Streitverkündung ſchon längſt abgelaufen geweſen ſei. Die Einrede der Verjährung beantwortete die Klägerin mit der Replik der Argliſt. Der erſte Richter erachtete dieſe Replik der Argliſt für begründet und verurteilte nach dem Klagantrag. Das Berufungsgericht änderte dahin ab, daß es die Klägerin mit der Klage abwies. Es nahm aus Gründen, die hier nicht erheblich ſind, an, unter der Herrſchaft des bis zum 1. Januar 1900 geltenden Rechtes ſei zwar die kurze Verjährung aus Artt. 408 Abſ. 1 und 368 Abſ. 1 H.G.B. alter Faſſung nicht in Betracht gekommen;
nach S8 439 und 414 Abſſ. 1 und 4 H. G.B. neuer Faſſung in Verbindung mit Art. 169 E. G. zum B.G. B. ſei dagegen die kurze Verjährung mit dem Inkrafttreten der neuen Geſetzgebung nicht mehr ausgeſchloſſen und vor der im Dezember 1902 geſchehenen Streitverkündung vollendet geweſen. Die Replik der Argliſt treffe aber nicht zu; denn es könne nicht angenommen werden, daß der Be— klagte irgend etwas unternommen habe, um die Unter— brechung der Verjährung zu verhindern. Der gegen letztere Ausführungen erhobene Reviſionsangriff wurde zurückgewieſen aus folgenden
Gründen:
. . . „In der Rechtſprechung des Reichsgerichts iſt (ogl. Entſch. in Zivilſ. Bd. 57 S. 376, Bd. 60 S. 392) für das Recht des Bürgerlichen Geſetzbuchs angenommen, daß die Einrede der Verjährung durch die Replik der Argliſt beſeitigt werden könne. Was nötig ſei, um eine zur Beſeitigung der Einrede der Verjährung geeignete Replik der Argliſt zu rechtfertigen, ob die ſog. exceptio doli generalis im gemeinrechtlichen Sinne zureiche, um dieſe Wirkung zu erzeugen, oder ob die Vorausſetzungen einer exceptio doli specialis erforderlich ſeien,
vgl. Urteil des Ober-Appellationsgerichts Lübeck vom 12. Juli 1862 bei Seuff. Arch. Bd. 16 S. 93, ausführlicher mitgeteilt bei Wunderlich, Jurisprudenz in Lübecker Rechtsſachen Bd. 2 S. 318, und Entſch. des R. G.'s in Zivilſ. Bd. 32 S. 142, iſt in den erwähnten Entſcheidungen nicht ausdrücklich erörtert; dazu lag auch kein beſonderer Anlaß vor. Eine ſolche Prüfung iſt dagegen im gegebenen Falle nötig. Nach Zweck, Bedentung und Tragweite der Vorſchriften des Bürgerlichen Geſetzbuchs über Verjährung unterliegt es keinem Bedenken, daß ein Verſtoß gegen Treu und Glauben mit Rückſicht auf die Verkehrsſitte bei Erfüllung des Vertrags (S 242 B. G.B.), mag er auch die Unterbrechung der Verjährung verhindert haben, nicht zureicht, um durch eine replicatio doli generalis die Einrede der Verjährung zu beſeitigen. Gleiches muß auch für den Fall gelten, wenn der Anſpruchsgegner (Schuldner) durch ein lediglich als Fahrläſſigkeit zu beurteilendes Verhalten den Anſpruchsberechtigten Gläubiger) an rechtzeitiger Unterbrechung der Verjährung verhindert hat. Den Verjährungsvorſchriften iſt gegenüber einem ſolchen Verhalten die größere Kraft beizulegen. Eine andere Auffaſſung würde den geſetzgeberiſchen Zweck der Verjährung allzuſehr gefährden. Vielmehr muß eine die Erforderniſſe des § 826 B.G.B. erfüllende Argliſt vorliegen. Eine ſolche Argliſt hemmt indes den Lauf der Verjährung nicht. Die Hemmung der Verjährung iſt auf die im Bürgerlichen Geſetzbuch ausdrücklich ge— regelten Fälle zu beſchränken. Wohl aber kann aus der Vorſchrift des § 249 B.G.B. in Verbindung mit § 826 abgeleitet werden, daß der durch eine ſolche Argliſt begründete Anſpruch aus § 826 die aus der vollendeten Verjährung abgeleitete Einrede der Verjährung zu beſeitigen vermag. Für den gegebenen Fall unterliegt es keinem Bedenken, daß die wiſſentlich wahrheitswidrigen Angaben des Beklagten gegen die guten Sitten verſtoßen haben. Zwar beſtand für den Beklagten nicht die Pflicht, den wahren Sachverhalt offen zu legen und ſich als ſchuldigen Teil zu bekennen; er hatte aber auch kein Recht zu einer wiſſentlich wahrheitswidrigen Darſtellung. Ferner iſt unbedenklich, daß der Beklagte mit dem Bewußtſein handelte, die Klägerin dadurch möglicherweiſe zu ſchädigen. Damit wären an ſich alle Erforderniſſe des S 826 gegeben. Indes einem argliſtigen Verhalten ſolchen allgemeinen Inhalts, auch wenn dadurch die Klägerin in dem Maße beirrt wurde, daß ſie das Be— ſtehen eines Anſpruchs gegen den Beklagten nicht erkannte und darum ihren Anſpruch gegen letzteren nicht wahrte, kann noch nicht die Kraſt beigelegt werden, auf dem bezeichneten Wege die Einrede der Verjährung zu beſeitigen. Um dieſe Wirkung zu begründen, iſt noch erforderlich, daß der Anſpruchsgegner (Schuldner) durch ſeine Argliſt die Unterbrechung der Verjährung verhindern wollte oder doch das Bewußtſein der Möglichkeit hatte, dadurch werde eine Unterbrechung der Verjährung verhindert. Das Inſtitut der Verjährung, wie es im Bürgerlichen Geſetzbuch geregelt iſt, verlangt, daß nur einer auf Verhinderung einer Unterbrechung der Verjährung gerichteten Argliſt, die im übrigen die Erforder— niſſe des § 826 erfüllt, die Wirkung zukommen kann, auf dem Wege der 88 826 und 249 die Einrede der Verjährung zu beſeitigen. Von dieſer rechtlichen Auffaſſung aus laſſeu die Ausführungen des Berufungsgerichts, ſoweit ſie das Vorhandenſein einer zur Beſeitigung jener Einrede geeigneten Argliſt verneinen, eine Verletzung des Geſetzes nicht erkennen.“ ...