Rechtsprechung / Reichsgericht / VI. Zivilsenat / 1906

Reichsgericht Urteil vom 13.12.1906 – VI. 130/06

VI. Zivilsenat

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Leitsatz

1. Begriff des Auftrages zu rein tatsächlichen Leistungen.

2. Unter welchen Voranussetzungen stellt sich elue tatsächliche Gewährung, wie die Einränmung eines Platzes auf einem Wagen zum Mitfahren, als Gegenstand eines (unbenannten) obligatorischen Vertrages darꝰ 3. Zum Begriff des Ert . len im Sinne des § 278 B. G. B. 4. Ist eine Haftung für positive Vertragsverletzungen des Erfüllungsgehilfen anzuerkennen, und in welchem Umfange? 5. Kann in den in § 847 Abs. 1 B.G.B. bezeichneten Fällen Geldersatz für immateriellen Schaden auch lediglich auf Grund eines Vertrages gefordert werden?

5. Kann in den in § 847 Abſ. 1 B.G.B. bezeichneten Fällen Gelderſatz für immateriellen Schaden auch lediglich auf Grund eines Vertrages gefordert werden? VI. Zivilſenat. Urt. v. 13. Dezember 1906 i. S. Adler⸗Fahrradwerke (Bekl.) w. M. (Kl.). Rep. VI. 130/06. I. Landgericht Frankfurt a. M. II. Oberlandesgericht daſelbſt. Gründe:

„Der Kläger fordert in dieſem Prozeß Erſatz des Schadens, den er, als Gaſt auf einem der Beklagten gehörenden Automobil mitfahrend, durch einen Unfall erlitten hat. Das Berufungsgericht hat tatſächlich feſtgeſtellt, daß der Unglücksfall von dem von der Be Entſch. in Zivill. N. . 15 (65). 2 klagten mit der Führung des Automobils betraut geweſenen T. verö ſchuldet worden ſei, hat ferner jede Haftung der Beklagten aus § 823 oder 8 831 B.G.B. verneint, hat aber andrerſeits angenommen, daß die Beklagte nach 8 278 B. G.B. für das Verſchulden des T. aufkommen müſſe, weil dieſer hier als ihr Gehilfe bei einer Vertragserfüllung in Betracht komme. Die Reviſionsangriffe, die hiergegen erhoben wurden, ſind in gewiſſem Umfange begründet. Das Berufungsgericht will den von ihm unterſtellten Vertrag der Parteien entweder als einen „Vertrag eigener Art“, oder als einen Auftrag anſehen und bezeichnet als die von der Beklagten übernommene Leiſtung die Ausführung der Fahrt, den Transport des Klägers. In Wirklichkeit liegt aber nur vor, daß die Bellagte am 11. Oktober 1903 eins ihrer Automobile an der vom Frankfurter Automobil⸗Klub veranſtalteten „Zuverläſſigkeitsfahrt“ auf den Feldberg im Taunus hat teilnehmen laſſen, und daß ein geſetzlicher Vertreter der Beklagten dem Kläger geſtattet hatte, dieſe Fiahrt, falls ſie vom Automobil ausgeführt werden ſollte, mitzumachen. Keinesfalls alſo hatte die Beklagte ſich verpflichtet, den Kläger auf den Feldberg zu transportieren — wohin zu gelangen er auch kein erſichtliches Intereſſe hatte — oder auch nur ihm das Vergnügen einer größeren Automobilfahrt zu gewähren, ſondern höchſtens dazu, ihm im Falle der Teilnahme ihres Automobils an der Zuverläſſigkeitsfahrt während dieſer einen Platz auf demſelben ö einzuräumen. Hieraus folgt vor allem, daß an ein Auftragsverhältnis im Sinne der 88 662 flg. B.G.B. keinenfalls zu denken iſt. Freilich ö bemerkt das Oberlandesgericht mit Recht, daß auch jede rein tatſächliche Handlung den Gegenſtand eines Auftrages bilden kann; aber immer muß es doch eben eine Handlung, und zwar im engeren Sinne — wie bei den früheren preußiſchrechtlichen „Verträgen über ö Handlungen“ —, ſein; das bloße Gewährenlaſſen aber, die bloße Einräumung eines Platzes auf einem ohnehin fahrenden Wagen gehört ebenſowenig hierher, wie z. B. die Leihe oder die Verwahrung. Weiter aber iſt in der bloßen Geſtattung des Mitfahrens an ſich überhaupt noch nicht der Abſchluß eines obligatoriſchen Vertrages zu erblicken, ſondern ein bloß tatſächlicher Vorgang ohne rechtliche Bedeutung. Anders würde jedoch die Sache liegen, wenn das eventuelle Mitfahren des Klägers verabredet ſein ſollte im Zuſammenhange von Vorbeſprechungen unter den Parteien über den möglichen Ankauf eines Automobils aus der Fabrik der Beklagten von ſeiten des Klägers. Dann würde ein beſtimmter rechtlicher Zweck und ein rechtliches Intereſſe, ſei es bloß auf der Seite der Beklagten, oder auch auf der des Klägers, vorgelegen haben, und daher würde ſich der Vorgang charakteriſieren als der Abſchluß eines den eventuell in Ausſicht genommenen Kaufvertrag vorbereitenden Vertrages. Der Kläger hat nun einen ſolchen Sachverhalt behauptet, die Beklagte freilich ihn beſtritten. Das Berufungsgericht hat nur feſtgeſtellt, beide Teile ſeien davon ausgegangen, daß die Mitfahrt im Falle ihres günſtigen Ausganges den Kläger vielleicht zum endgültigen Ankauf eines Kraft⸗ ö wagens bei der Beklagten beſtimmen werde; es läßt jedoch die Frage offen, ob es zwiſchen den Parteien zu einer Ausſprache hierüber

ö gekommen ſei. Hierauf würde es aber gerade ankommen; denn den bloß innerlichen, der andern Partei nicht erkennbar gemachten Gedanken würde keine rechtliche Folge beigelegt werden können. Deshalb konnte die angefochtene Entſcheidung keinenfalls bei Beſtadd bleiben; mindeſtens müßte das Oberlandesgericht noch erſt eine tatſäächliche Feſtſtellung über den erwähnten ſtreitigen Punkt treffen. x

Im übrigen könnte zunächſt noch die Frage entſtehen, ob T. auch von dem Standpunkte aus, daß die Beklagte nicht den Transport des Klägers übernommen, ſondern dieſem nur einen Platz zur

Mitfahrt eingeräumt hatte, als ihr Erfüllungsgehilfe im Sinne des ů § 278 B.G.B. gelten dürfte. Dies iſt jedoch unbedenklich anzunehmen, da T. während der Ausführung der Fahrt das Automobil unter ſich hatte, und er es daher war, der tatſächlich den Kläger mitfahren ließ. Nun bezog ſich das dem T. zur Laſt fallende Verſchulden zwar nicht unmittelbar auf dieſes Mitfahrenlaſſen, ſondern

auf anderweitiges ſchädliches Verhalten; es ſtellte eine nebenher gehende poſitive Vertragsverletzung dar; aber wie es außer Zweifel ſteht, daß § 276 B. G.B., mag er auch vielleicht wegen ſeiner innern Beziehung auf § 275 Abſ. 1 ſeinem Wortſinne nach nicht mit auf jede poſitive

ö Vertragsverletzung gehen, doch aus dem einen oder dem andern Grunde auch auf jede ſolche anzuwenden iſt, ſo muß Entſprechendes auch von § 278 gelten. ö

Vg. Kipp, zu Windſcheid's Pandektenrecht (9. Aufl.) Bd. 2 Bem. 8 zu § 265 S. 108; Enneccerus, Bürgerl. Recht (3. Aufl.) 2* Bd. 1 8 278 S. 700 flg.; Kohler, Bürgerl. Recht Bd. 2 Tl. 1 8 34, VI, S. 33, und 5 145, I, S. 390; Planck, B.G.B., Bd. 2 (3. Aufl.) Bem. 3 zu § 278 S. 77; v. Staudinger (Kuhlenbech, Kommentar zum B. G.B. (2. Aufl.) Bd. 2 Abt. 1 Bem. IV zu 8276 S. 92; Oertmann, Schuldverhältniſſe (2. Aufl.) Bem. 5 zu § 276 S. 92 flg., Bem. 4, a, /, zu § 278 S. 98; Staub, Kommentar zum H.G.B. (6. u. 7. Aufl.) Bd. 1, Exkurs zu 8 58 Anm. 29 S. 282; and. M. allerdings Goldmann u. Lilienthal, B. G.B. Bd. 1

(2. Aufl.) 5 84, II, 3, g, S. 328 flg. ͤ

Die Beklagte hat nun aber noch gerügt, daß die Unentgeltlichkeit ihrer Leiſtung nicht berückſichtigt ſei; dieſer wegen hätten die 88 521, 599 B. G.B. entſprechend angewandt, und deshalb, da dem T. keinenfalls ein grobes Verſchulden vorzuwerfen ſei, die Klage doch abgewieſen werden müſſen. Ob das Verſchulden des T. als ein grobes anzuſehen ſein würde, kann dahingeſtellt bleiben. Allerdings unterliegt es kaum einem Zweifel, daß der Schuldner iin Föllen, wo er für ſeine eigne nur leichte Fahrläſſigkeit nicht einzuſtehen haben würde, nach 8 278 B. G.B. auch in Anſehung von Verfehlungen eines Erfüllungsgehilfen außer dem Vorſatze nur grobe Fahrläſſigkeit zu vertreten hat. Auch läßt ſich über die Frage ſtreiten, bo, trotz der Wortfaſſung des § 276 Abſ. 1 B. G.B., eine einſchränkende Beſtimmung wie die des von der Leihe handelnden § 599 nicht eentſprechende Anwendung finden müſſe auf ähnliche Fälle unentgeltlich und ohne eignes Intereſſe übernommener Verbindlichkeiten; wie über dieſe Frage auch in der Literatur, ſoweit dieſe bisher darauf zu ſprechen gekommen iſt, keine volle Übereinſtimmung zu herrſchen ſcheint. Allein hier kommt es darauf deshalb nicht an, weil bei dem vom Kläger behaupteten Tatbeſtande, ſoweit er oben als für die Annahme eines Vertrages erheblich bezeichnet iſt, die Beklagte ſich in ihrem eignen Intereſſe verbindlich gemacht haben würde. Zur Analogie kann aus dem Römiſchen Rechte die J. 17 § 2 D. de praescr. v.

19, 5 herangezogen werden Zu einem gewiſſen Teile muß das angefochtene Urteil noch aus einem andern Grunde aufgehoben werden. Der „eingeklagte Anſpruch“, welcher dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt worden iſt, ſetzt ſich in Wirklichkeit aus verſchiedenen Anſprüchen zuſammen. Es wird Erſatz gefordert für Heilungskoſten, für vermehrte Bedürfniſſe..,

für entgangenen Erwerb, für Sachſchaden, und endlich 8000 für immateriellen Schaden nach § 847 B. G.B. Dieſer letzte Anſpruch — iſt dem Grunde nach nicht gerechtfertigt, wenn die Beklagte, wie das Berufungsgericht angenommen hat, nicht aus einer unerlaubten Handlung haftet, weder nach § 823, noch nach 8 831 B. G. B. Denn nach § 253 B.G.B. kann wegen eines Schadens, der nicht Ver⸗ ö mögensſchade iſt, Entſchädigung in Geld nur in den durch das Geſetz beſtimmten Fällen gefordert werden. Nun ordnet aber der § 847 Abſ. 1 B.G.B. eine ſolche Entſchädigung für Körper⸗ oder Geſundheitsverletzung nur im Falle einer unerlaubten Handlung an, wie ſich daraus ergibt, daß § 847 nur im Zuſammenhange des Titels von den „unerlaubten Handlungen“ eine der näheren Beſtimmungen über die Art des für ſolche zu leiſtenden Schadenserſatzes trifft. Wer daher nur vertraglich für eine Körper⸗ oder Geſundheitsbeſchädigung 5. . 727½ einzuſtehen hat, der braucht für den durch dieſe bewirkten immateriellen Schaden keinen Erſatz in Geld zu leiſten, obwohl ein innerer Grund für dieſe Verſchiedenheit der Haftung aus Verträgen und aus unerlaubten Handlungen vielleicht nicht aufzufinden iſt.

Vgl. H. A. Fiſcher, Schaden nach dem B.G.B. S. 298; En de mann, Bürgerl. Recht (8. Aufl.) Bd. 1 8 128 Nr. 3 S. 726 flg.;

Coſack, Deutſches bürgerl. Recht (4. Aufl.) Bd. 1 8 90, VI, 4

S. 381; Kohler, a. a. O. § 45, III, S. 124 und § 184, IV, 5 S. 354. Andrerſeits liegt ein rechtliches Bedenken gegen die Begründung, mit welcher das Oberlandesgericht die Anwendbarkeit der 88 823 u. 831 B. G.B. abgelehnt hat, nicht vor.

Aus dieſen Gründen mußte auf Aufhebung des Berufungsurteils und auf Zurückverweiſung der Sache in die Vorinſtanz erkannt werden.“

6. Erliſcht das Bezugsrecht, das nach dem Statut an die Eigenſchaft

des Aktionärs als urſprünglichen Aktienzeichners und au fortdanernde

Aktionäreigenſchaft geknüpft iſt, falls namens einer offenen Handelsgeſellſchaft gezeichnet worden iſt, mit deren Auflöſung?

IJ. Zivilſenat. Urt. v. 15. Dezember 1906 i. S. D. H. Aktiengeſell ſchaft (AI. u. Widerbekl.) w. F. Erben (Bekl. u. Widerkl.). Rep. I. 241/06. I. Landgericht I Berlin. II. Kammergericht daſelbſt.

Die klagende Aktiengeſellſchaft war im Jahre 1872 mit einem Grundkapital von 9000000 Æ gegründet. Der § 4 des Statuts vom 13. Februar 1872 beſtimmte, daß die Aktienzeichner bei jeder Erhöhung des Grundkapitals, falls ſie überhaupt noch Aktionäre ſind, nach Verhältnis ihrer Zeichnungen die eine Hälfte der neu zu emittierenden Aktien zum Emiſſionskurſe zu übernehmen berechtigt

ſeien. Unter den Aktienzeichnern ſind, wie unter den Parteien nicht beſtritten, die urſprünglichen (erſten) Aktienzeichner zu verſtehen. Unter dieſen befand ſich die Firma B. & F., eine offene Handelsgeſellſchaft, deren perſönlich haftende Teilhaber B. und F. waren. Namens

ö dieſer, damals bereits in Liquidation befindlichen offenen Handelsgeſellſchaft wurde vom Teilhaber F. ein größerer Betrag gezeichnet.

Bei der im Jahre 1872 erfolgten Auseinanderſetzung der Geſellſchafter wurden dem F. für 75000 Taler Aktien zugeteilt, in deren Beſitz er geblieben iſt. Als die Aktiengeſellſchaft im Jahre 1903

ihr Grundkapital auf 12000000 Æ erhöhte, beanſpruchte F. für ſeine Aktien das Bezugsrecht nach § 4 des Statuts. Die Aktiengeſellſchaft erhob Feſtſtellungsklage, daß F. nicht zu den erſten Zeichnern gehöre und deshalb weder jetzt noch bei etwaigen ſpäteren Kapitalserhöhungen ein Bezugsrecht habe; F. beantragte Abweiſung

der Klage und erhob Widerklage auf Feſtſtellung ſeines Bezugsrechtes. Während des Prozeſſes ſtarb F. Seine Erben nahmen den Prozeß auf.

Die erſte Inſtanz erkannte nach den Anträgen der Klägerin; das Kammergericht wies die Klage ab und entſprach der Widerklage. Die Reviſion der Klägerin wurde zurückgewieſen.

ö Aus den Gründen:

„Daß das Bezugsrecht des Aktionärs, insbeſondere des ſog. Primordialzeichners, ſofern es nicht vertragsmäßig auf die Perſon des urſprünglich Berechtigten beſchränkt iſt, an und für ſich ein vererbliches und veräußerliches Recht iſt, hat der erkennende Senat bereits in ſeinem Urteile vom 11. Mai 1901, Rep. I. 102/01 (auszugsweiſe mitgeteilt in der Juriſt. Wochenſchr. 1901 S. 484 Nr. 7) anerkannt. Geht man, wie ſofort noch näher darzulegen, davon aus, daß F. ein erſter Zeichner geweſen iſt, ſo ſteht hier nur die Frage

der Vererblichkeit zur Entſcheidung. Gegen dieſelbe kann aus 8 4 des Statuts nichts entnommen werden. Die verklagten Erben haben kraft Geſetzes das Vermögen des F. als Ganzes erworben (8 1922 B. G.B.). Zu dieſem Vermögen gehörte auch das Bezugsrecht. F. hatte dasſelbe überdies hinſichtlich der im Jahre 1903 beſchloſſenen ‚ Kapitalerhöhung bereits in Anſpruch genommen. Es iſt ein Aktivum ſeines Nachlaſſes. Es iſt nach dem Statut an die fortdauernde Eigenſchaft als Aktionär geknüpft, welche bei F. vorlag und von ſeinen Rechtsnachfolgern fortgeſetzt wird. Daß F. urſprünglicher Aktienzeichner geweſen iſt, kann nicht bezweifelt werden. Es ergibt ſich dies unmittelbar aus dem Weſen der offenen Handelsgeſellſchaft, wie es der Senat in zahlreichen Entſcheidungen anerkannt hat. F. hat als Teilhaber der offenen Handels⸗ ö geſellſchaft B. & F. in Berlin am 13. Februar 1872 durch eigenhändige Namenszeichnung für die genannte Firma 520000 Taler gezeichnet, wovon nach der ſpäteren Erklärung des anderen Teilhabers jener Geſellſchaft vom 2. Juni 1872 200000 Taler für das Bankhaus S.⸗E. gezeichnet waren. Hiernach iſt die offene Handelsgeſellſchaft B. & F. jedenfalls für ein Aktienkapital von 320000 Talern Primordialzeichnerin geweſen und hat das an dieſe Eigenſchaft geknüpfte Bezugsrecht erworben. Die offene Handelsgeſellſchaft iſt aber kein — neben ihren Teilhabern ſelbſtändig beſtehendes Rechtsſubjekt. Träger ö der im Geſellſchaftsvermögen vereinigten Rechte ſind die einzelnen perſönlich haftenden Geſellſchafter. Urſprüngliche Aktienzeichner im Sinne des Statuts können daher nur die Geſellſchafter F. und B. geweſen ſein. Daß das Geſetz das Vermögen der offenen Handelsgeſellſchaft im Intereſſe des Rechtsverkehrs mit einer gewiſſen Selbſtändigkeit ausſtattet, welche ſie „der juriſtiſchen Perſon nähert“, kann an dieſer grundſätzlichen Auffaſſung nichts ändern. Ebenſowenig können die Folgerungen, welche aus der Auffaſſung des Geſellſchaftsvermögens als eines Eigentums zur geſamten Hand für den Eigentumserwerb und für die ſteuerliche Behandlung des ÜUbergangs von Wertobjekten aus der geſamten Hand an den einzelnen Geſellſchafter oder umgekehrt gezogen werden, vgl. Entſch. des R.G.s in Zivilſ. Bd. 56 S. 206 flg., 432 flg., für die vorliegende Frage zu einem anderen Ergebniſſe führen. Fragt man, welche Perſon „urſprünglicher Aktienzeichner“ im Sinne des 8 4 des Statutes geweſen iſt, ſo kann, da die Handelsgeſellſchaft keine

Perſon (auch keine juriſtiſche Perſon) iſt, die Antwort darauf nur lauten, daß es die unter deren Firma vereinigten perſönlich haftenden Geſellſchafter ſind.

Iſt hiernach davon auszugehen, daß F. urſprünglicher Aktienzeichner geweſen iſt, ſo iſt auch die weitere ſtatutariſche Vorausſetzung erfüllt, daß nämlich der urſprüngliche Aktienzeichner ununterbrochen

ö Aktionär der Geſellſchaft geblieben iſt. Das Bezugsrecht erſcheint im Sinne des § 4 des Statuts als eine Bevorzugung desjenigen, welcher der Geſellſchaft im Stadium ihrer Errichtung, als die Beteiligung an ihr noch mit der Gefahr ihres Zuſtandekommens und ihrer Entwicklung belaſtet war, ſein Vertrauen geſchenkt und ſeither ö bewahrt hat. Als offener Handelsgeſellſchafter der bereits in Liquidation befindlichen Firma B. & F. war F. von vornherein an der klagenden Geſellſchaft beteiligt und iſt es geblieben, auch nachdem die offene Geſellſchaft aufgelöſt, das Geſellſchaftsvermögen aufgeteilt, und ihm hierbei für 75000 Taler Aktien zugewieſen wurden.

Bei dieſer Sachlage kann dahingeſtellt bleiben, ob dem Kammergericht auch darin beizutreten iſt, daß das in § 4 des Statuts beſtimmte Bezugsrecht unter Lebenden frei übertragbar, alſo veräußerlich iſt. Denn im vorliegenden Falle hat eine Veräußerung in dem Sinne nicht ſtattgefunden, daß an Stelle des urſprünglichen Aktienzeichners ein anderer Aktionär getreten wäre. Vielmehr iſt der urſprüngliche Aktienzeichner F. mit der ihm bei der Auseinanderſetzung der offenen Handelsgeſellſchaft zugewieſenen Quote des Aktienbeſitzes der Geſellſchaft B. & F. bezugsberechtigt geblieben. Das in ſeiner Perſon entſtandene Recht des erſten Aktienzeichners iſt im ganzen auf ſeine Erben und Rechtsnachfſolger übergegangen... 7. Iſt in die fünfjährige Friſt des § 28 Abſ. 3 des Patentgeſetzes

der Tag der Bekanntmachung einzurechnen? IJ. Zivilſenat. Urt. v. 19. Dezember 1906 i. S. Kölner Rußfabriken (Kl.). w. W. (Bekl.). Rep. I. 282/06.

I. Patentamt. ö

Aus den Gründen:

. . . „Auch in der Frage der Zuläſſigkeit der Nichtigkeitsklage

ö iſt dem Patentamte beizutreten. Die in § 28 Abſ. 3 des Patent geſetzes bezeichnete Bekanntmachung iſt im vorliegenden Falle am 17. Juli ö 1899 erfolgt; da nun der 17. Juli 1904 ein Sonntag war, und die ſchriftliche Nichtigkeitsklage mit jedenfalls genügender Begründung am 18. Juli 1904 beim Patentamt eingereicht iſt, damals auch ohne Zweifel die im Patentgeſetz 8 28 Abſ. 4 vorgeſehene Gebühr dort eingegangen war, ſo entſteht zunächſt die Frage, ob die fünfjährige Ausſchlußfriſt ſchon mit dem 16. Juli, oder erſt an ſich mit dem ö 17. Juli, und da dieſer Tag ein Sonntag war, mit dem 18. Juli 1904 ablief. Die Beſtimmung des § 28 Abſ. 3 des Patentgeſetzes iſt dem § 549 Abſ. 2 der Zivilprozeßordnung von 1877 nachgebildet. Die dort bezeichnete fünfjährige Friſt berechnete ſich aber in Gemäßheit des damaligen § 200 3.P. O. ſo, daß der erſte Tag derſelben in die fünf Jahre nicht einzuberechnen war, und daß, wenn das danach ſich ergebende Ende der Friſt auf einen Sonntag fiel, dieſe mit Ablauf des nächſtfolgenden Werktages endigte. Ohne Bedenken wäre daher vor 1900 auch die hier in Rede ſtehende Friſt in derſelben Weiſe zu berechnen geweſen. Inzwiſchen iſt an Stelle des § 200 der früheren Zivilprozeßordnung der § 222 neuer Faſſung getreten, der unter Aufrechterhaltung der auf Sonn⸗ und Feiertage bezüglichen Beſtimmung auf die Vorſchriften des Bürgerlichen Geſetzbuches verweiſt. Eine Anderung in der Berechnung der Friſt des § 28 Abſ. 3 des Patentgeſetzes iſt hierdurch aber nicht verurſacht. Der erſte Tag dieſer Friſt beſtimmt ſich nach der in § 27 Abſ. 1 des Patentgeſetzes vorgeſehenen Bekanntmachung der das Patent erteilenden Behörde; es iſt dafür ſomit ein in den Lauf dieſes Tages fallendes Ereignis maßgebend, woraus folgt, daß die Friſt nach 8 187 Abſ. 1 B.G.B. zu berechnen iſt. Unterſtützt wird dieſe Auffaſſung dadurch, daß das Reichsgericht ſtets bei anderen Reichsgeſetzen derartig beſtimmte Friſten ſo berechnet hat, daß der Tag, an welcheem das für die Eröffnung der Friſt maßgebende Ereignis ſtattgefunden hatte, nicht mitgezählt wurde, mochte auch nach dem Wortlaute des Geſetzes die Friſt beginnen „von dem Tage“ oder „mit dem Tage“, an dem dies Ereignis ſtattfand.

ö Vgl. Entſch. des R.G.'s in Zivilſ. Bd. 11 S. 44 und Bd. 27

S. 80; Rehbein, Wechſelordnung Bem. 3 zu Artt. 77—80. Auch die Literatur zum Patentgeſetze vertritt überwiegend die gleiche Anſicht.

ö Vgl. Seligſohn, Patentgeſetz (3. Aufl.) 8 28 Bem. 6 Abſ. 3 Allfeld, Patentgeſetz 5 28 Anm. 56 aa; Kohler, Handbuch S. 395; Kaiſer, Patentgeſetz 8 11 Anm. 3; Kent, Patentgeſetz 5 11 Bem. 84. Abweichend Iſay, Patentgeſetz 8 28 Anm. 15. Ebenſo wie hier hat das Patentamt die Frage in dem Beſchluſſe vom 6. Mai 1903, abgedruckt in den Mitteilungen des Verbandes der Patentanwälte von 1904 S. 17, entſchieden. Da hiernach die Friſt für die Nichtigkeitsklage durch den ſchriftlichen Antrag in Verbindung mit der Zahlung der gleichzeitig beim Patentamt eingegangenen Gebühr gewahrt iſt, ſo können die Fragen, ob die Klage bereits formgerecht durch das Telegramm vom 16. Juli 1904 erhoben war, und ob die Zahlung der Gebühr mit der Einzahlung bei der Poſt als erfolgt zu gelten hatte, auf ſich beruhen..