Reichsgericht Urteil vom 22.12.1906 – V. 168/06

3. Anwendbarkeit des § 91 Z. P. O. 3.PO. 88 546, 271, 91. v. Zivilſenat. Urt. v. 22. Dezember 1906 i. S. T. Betl)) w. T.RI.. Rep. V. 168/06. I. Landgericht Thorn. II. Oberlandesgericht Marienwerder. Die Klägerin hatte gegen ihren Sohn Ferdinand T. eine durch Hypothek auf deſſen Grundſtück in B. geſicherte, nach halbjähriger Kündigung rückzahlbare Forderung von 3600 Æ nebſt Zinſen. Ferdinand T. hatte das Grundſtück vor der am 26. September 1904 erfolgten Zuſtellung der Klage an die beklagte Ehefrau veräußert. Die Klägerin behauptete Fälligkeit der Forderung und Übernahme der perſönlichen Schuld durch die beklagte Ehefrau und klagte gegen dieſe mit der perſönlichen und der dinglichen Klage auf Zahlung, gegen den beklagten Ehemann auf Duldung der Zwangsvollſtreckung in das Vermögen ſeiner Frau. Die Beklagten behaupteten, daß die Klägerin im Sommer 1904 weitere Stundung gewährt habe, und leugneten die Schuldübernahme. Der erſte Richter erkannte dem Klagantrage gemäß. Als der Rechtsſtreit in der Berufungsinſtanz anhängig war, trat die Klägerin von ihrer Forderung am 5. September 1905 2500 Æ＝ nebſt Zinſen an einen Rentner N. und ſpäter 3* ö den Reſt an einen Kaufmann B. ab, und die Beklagte veräußerte ihr Grundſtück an J. B. Die Auflaſſung und die Eintragung waren erfolgt. In der Berufungsinſtanz beantragten die Beklagten, die Klage abzuweiſen; die Klägerin ſtellte den Antrag, den Beklagten die Koſten aufzuerlegen. Der Berufungsrichter wies 1. die Klägerin mit der perſönlichen Klage ab, erklärte 2. im übrigen den Rechtsſtreit für erledigt und hob 3. die Koſten gegeneinander auf. Die Beklagten legten Reviſion ein; ſie beantragten, das Urteil zu 2 und 3 aufzuheben und ganz nach ihrem Berufungsantrage zu erkennen. Ihrem Antrage wurde ſtattgegeben aus folgenden Gründen:

„Die Reviſionsſumme iſt vorhanden. Die Beklagten beantragen, die Klägerin mit ihrer auf Zahlung von 3600 Æ& nebſt Zinſen gerichteten dinglichen Klage abzuweiſen, während der Berufungsrichter dieſem Antrage nicht entſprochen, ſondern die dingliche Klage für erledigt erklärt hat. Der Nennwert des Beſchwerdegegenſtandes beträgt alſo 3600 Æ⁸L Entſch. des R.G.s in Zivilſ. Bd. 15 S. 425).

Die Reviſion iſt auch begründet. Indem die Klägerin in der Berufungsinſtanz keinen Antrag in der Hauptſache ſtellte, nahm ſie inſoweit die Klage zurück (a. a. O. Bd. 15 S. 426). Hierzu war ſie nach § 271 Abſ. 1 Z.P. O. nicht befugt. Die Beklagten konnten alſo die Abweiſung der dinglichen Klage verlangen. Indem der Berufungsrichter ihrem dahin gehenden Antrage nicht entſprach, verletzte er das Geſetz. Das Urteil zu 2 war daher aufzuheben und

ö es war in der Sache ſelbſt auf die Berufung der Beklagten das

Urteil erſter Inſtanz dahin abzuändern, daß auch die dingliche Klage abzuweiſen ſei.

Die Prozeßkoſten anlangend, ſo iſt die Klägerin im Endergebnis ganz, ſowohl mit der perſönlichen als mit der dinglichen Klage, abgewieſen. Ihr fallen daher die Prozeßkoſten gemäß § 91 Z.P. O. zur Laſt. Wäre auch ihr dinglicher Anſpruch, wie der Berufungsrichter annimmt, eine Zeitlang während des Prozeſſes, nämlich vom 26. März 1905, dem Tage des Ablaufs der Kündigungsfriſt ſeit der Zuſtellung der Klage, bis zum 5. September 1905, dem Tage der

ö Abtretung eines Teiles des Anſpruchs an den Rentner N., begründet

geweſen, ſo würde dieſer Umſtand ihrer Verurteilung in die Koſten doch nicht entgegenſtehen. Die Abweiſung der Klage iſt die Folge des eigenen Verhaltens der Klägerin, die nicht gehindert war, von der Abtretung ihres Anſpruchs Abſtand zu nehmen oder nach deſſen Abtretung den der veränderten Sachlage entſprechenden Antrag zu ſtellen.“

11. Iſt, wenn von einer Brauerei jemandem auf beſtimmte Zeit die „Generalvertretung“ im Bierverkauf für einen geographiſch abgegrenzten Bezirk in der Weiſe übertragen worden iſt, daß der „Vertreter“ das Bier für eigene Rechnung zu beziehen und zu vertreiben hat, jeder Teil befugt, das Vertragsverhältuis alsbald zur Auflöſung zu bringen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt? Zum Begriff des „wichtigen Grundes“. J. Zivilſenat. Urt. v. 22. Dezember 1906 i. S. Hofbräu⸗Aktiengeſellſchaft in B. (Kl.) w. K. & B. in Liq. u. Gen. (Bekl.). Rep. I. 281/06.

I. Landgericht I Berlin.

II. Kammergericht daſelbſt. ‚

Die Klage war erhoben gegen die aus den zwei Geſellſchaftern K. und B. beſtehende, in Liquidation befindliche offene Handelsgeſellſchaft K. & B. und gegen den Geſellſchafter B. Im übrigen ergibt ſich der in Betracht kommende Sachverhalt aus den folgenden

Gründen:

. . . „Durch den Vertrag vom 1. Dezember 1900 übertrug die Klägerin der Geſellſchaft K. & B. auf näher beſtimmte Zeit die „Generalvertretung“ im Bierverkauf für einen geographiſch abgegrenzten Bezirk. Die Geſellſchaft K. & B. hatte das Bier für eigene Rechnung zu beziehen und zu vertreiben, aber ſo ihr eigenes Intereſſe wahrnehmend zugleich für den ihr zugewieſenen Bezirk, in welchem die Klägerin Bier an Dritte nicht abſetzen durſte, das Intereſſe der Klägerin zu vertreten. Das Vertragsverhältnis zeigt daher eine auf längere Zeitdauer berechnete Intereſſenverknüpfung, wie ſie ſich ähnlich — auch bei den Vertragsverhältniſſen der Handlungsagentur und der Geſellſchaft findet. Bei jenem wie bei dieſem Rechtsverhältnis iſt jeder Teil befugt, es alsbald zur Auflöſung zu bringen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt (88 92, 133 H. G.B., 8§ 723 B. G. B.). Es erſcheint daher als gerechtfertigt, die nämliche Befugnis jedem Teile auch bei einem Rechtsverhältnis, wie es hier in Frage ſteht, einzuräumen. Die Grenzen zuläſſiger analoger Rechtsanwendung werden ö damit nicht überſchritten.

Der von der Klägerin in ihrem Schreiben an K. & B. vom 6. Juli 1901 abgegebenen Erklärung, daß ſie ſich unter den obwaltenden Umſtänden an den geſchloſſenen Vertrag nicht länger für gebunden halten könne, war nun aber, wie feſtſteht, vorhergegangen, daß der Beklagte B. (am 12. Juni 1901) der Klägerin geſchrieben ů hatte, K. habe „ſein Vertrauen ſchändlich mißbraucht“, mehrere ö Beträge „unterſchlagen“ und ſich außerdem „als völlig unfähig erwieſen“; andrerſeits hatte K. ein Schreiben an die Klägerin gerichtet, worin er ſich über B. beſchwerte; nach der eigenen Behauptung des Beklagten ſerner war am 18. Juni 1901 der Direktor der Klägerin bei perſönlicher Anweſenheit in Berlin von B. durch Vorlegung der Bücher der Geſellſchaft davon überzeugt worden, daß K. Gelder „unterſchlagen“ habe; hinzu kommt endlich, daß bis dahin der erwartete Umfang des Bierumſatzes bei weitem nicht erzielt worden war, und der Beklagte B. ſelbſt der Klägerin die Vermögenslage der Geſellſchaft als ſehr ungünſtig dargeſtellt hatte. Angeſichts alles deſſen hatte die Klägerin die triſtigſten Gründe zu der Annahme, daß ein gedeihliches Zuſammenwirken der beiden Geſellſchaſter nicht mehr möglich, der Vertragszweck nicht mehr erreichbar ſein werde, und es konnte ihr darum nicht zugemutet werden, das Vertragsverhältnis fortzuſetzen. War alſo der von ihr in dem erwähnten Schreiben vom 6. Juli 1901 eingenommene Standpunkt berechtigt, ein wichtiger Grund zur Löſung des Vertragsverhältniſſes gegeben, ſo fällt damit der Einwand, welcher dem Klaganſpruch entgegengeſetzt worden iſt.. 12. Bedarf nach § 15 Abſ. 4 des Geſetzes, betr. die Geſellſchaften mit beſchränkter Haftung, auch die Feſtſetzung der Gegenleiſtung furr die Verpflichtung zur Abtretung eines Geſellſchaftsauteils der gericht lichen oder notariellen Form? ö Wird eine ohne Beobachtung dieſer Form getroffene Vereinbarung über die Gegenleiſtung durch den ſpäter in geſetzlicher Form erfolgenden Abtretungsvertrag (§ 15 Abſ. 3) gültigꝰ ö J. Zivilſenat. Urt. v. 22. Dezember 1906 i. S. B. (Bekl.) w. K. (Kl.). Rep. I. 240/06. J. Landgericht München I. II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Aus den Gründen:

„Der Reviſionskläger hat die Nachprüfung der Frage verlangt, ob nicht nach § 15 des Geſetzes, betr. die Geſellſch. m. b. H., auch die für die Übertragung des Geſchäftsanteils des Klägers vereinbarte Gegenleiſtung des Beklagten der gerichtlichen oder notariellen Form bedurft hätte. Das Oberlandesgericht iſt bei ſeiner Entſcheidung hierüber von durchaus zutreffenden rechtlichen Geſichtspunkten ausgegangen. Allerdings bedarf der obligatoriſche Vertrag, die Ver einbarung, durch welche die Verpflichtung eines Geſellſchafters zur

Abtretung eines Geſchäftsanteils begründet wird, nach § 15 Abſ. 4 des Geſetzes der bezeichneten Form, und als Beſtandteil der Vereinbarung unterliegt auch die in ihr vorgeſehene Gegenleiſtung der Formvorſchrift. Nach dem Schlußſatz des § 15 Abſ. 4 wird aber die ohne dieſe Form getroffene Vereinbarung durch den in gehöriger Form geſchloſſenen Abtretungsvertrag, den ſogenannten dinglichen Vertrag der Übertragung des Geſchäftsanteils von dem Geſellſchafter auf den Erwerber (§S 15 Abſ. 3 des Geſetzes), gültig. Es iſt vielfach üblich geworden, daß die Kontrahenten nur den dinglichen Abtretungsvertrag gerichtlich oder notariell beurkunden laſſen, wodurch dann die formlos geſchloſſene und deshalb an ſich ungültige „Vereinbarung über die Abtretung“ ihrem ganzen Inhalte nach gültig wird.

Vgl. Staub u. Hachenburg, Kommentar zum Geſetz, betr. die

Geſellſchaften m. b. H., 8 15 Anm. 36.

So iſt auch im vorliegenden Falle verfahren worden. Die Gültigkeit und Rechtsverbindlichkeit der zwiſchen den Parteien über die Abtretung getroffenen Vereinbarung, insbeſondere die Zuſage der Übernahme der damals im Streite befangenen Schuld des Klägers an den Madter B., kann hiernach mit Grund nicht bezweifelt werden.“ 13. 1. Rechtliche Wirkung der im Jnlande durch den Strafrichter ausgeſprochenen Einziehung und Vernichtung eines Werkes der Literatur auf das Urheberrecht und das Verlagsrecht im Julande und in Oſterreich⸗Ungarn.