Reichsgericht Urteil vom 16.11.1906 – III. 115/06

74. Kann für den Fall, daß der Mietvertrag die Weitervermietung von der Erlaubnis des Vermieters abhängig macht, über ein bei Verweigerung der Erlaubnis eintretendes Kündigungsrecht des Mieters aber nichts beſtimmt, eine Auslegungsregel dahin aufgeſtellt werden, daß im Zweifel als Wille der Vertragsteile anzuſehen ſei, das

Kündigungsrecht ſolle ausgeſchloſſen ſein? B.G.B. S8s 549 Abſ. 1. III. Zivilſenat. Urt. v. 16. November 1906 i. S. Ortskrankenkaſſe für Leipzig u. Umg. (Kl.) w. Gr. (Bekl.). Rep. III. 115/06. I. Landgericht Leipzig. II. Oberlandesgericht Dresden.

Die Frage iſt verneint worden aus folgenden, den Sachverhalt

ergebenden Gründen:

„Die Klägerin hat durch Vertrag vom 20. Februar 1904 von der Beklagten das dieſer gehörige, in Leipzig belegene Hausgrundſtück auf die Zeit vom 1. April 1904 bis zum 31. März 1907 gemietet. Im 8 4 des Vertrages verpflichtete ſie ſich, „ohne Zuſtimmung der Vermieterin die ermieteten Lokalitäten weder ganz noch teilweiſe unterzuvermieten noch auch den Mietvertrag an andere zu zedieren“. über das bei Verweigerung der Zuſtimmung dem Mieter nach 58 549 Abſ. 1 Satz 2 B.G.B. zuſtehende Kündigungsrecht iſt im Vertrage nichts beſtimmt worden. Es entſteht daher die Frage, ob dieſes Kündigungsrecht durch den Vertrag ausgeſchloſſen iſt, oder nicht. Die Klägerin iſt der letzteren Anſicht, hat den Mietvertrag, nachdem die Beklagte ihre Zuſtimmung zur Untervermietung verweigert hatte, am 15. Juni 1905 für den 30. September 1905 gekündigt und auf Feſtſtellung geklagt, daß der Vertrag mit dem 30. September 1905 erliſcht. Die Beklagte iſt dagegen der erſteren Anſicht und hat Abweiſung der Klage beantragt. Das Landgericht erkannte nach dem Klagantrage. Das Berufungsgericht hat das erſte Urteil abgeändert und die Klage abgewieſen.

Dieſe Entſcheidung wird zunächſt in folgender Weiſe begründet: durch die Aufnahme beſonderer Beſtimmungen wegen des Untervermietens in den Mietvertrag ſei im Zweifel als Wille der Vertragsteile erklärt worden, daß dieſe Beſtimmungen für das Mietsverhältnis der Parteien ausſchließlich gelten und an die Stelle der Vorſchriften treten ſollten, die ohnedies nach dem Geſetz Platz zu greifen haben würden, daß alſo die Anwendung dieſer letzteren dispoſitiven Vorſchriſten im vollen Umfange ausgeſchloſſen ſein ſolle.

Die hiergegen gerichtete Reviſionsbeſchwerde iſt begründet. Der § 549 Abſ. 1 enthält eine dispoſitive Vorſchrift, welche durch Ver einbarung der Parteien abgeändert werden kann. Ob und inwieweit die Parteien eine Abänderung gewollt haben, kann nur unter Berückſichtigung aller Umſtände des einzelnen Falles feſtgeſtellt werden. Eine Auslegungsregel, wie ſie in anderen Beſtimmungen des Bürgerlichen Geſetzbuchs durch die Worte „im Zweifel“ aufgeſtellt wird (vgl. 88 125, 154, 262, 270, 271, 315—317 u. a.) iſt im 5§ 549 B. G.B. nicht vorgeſehen. Es iſt deshalb rechtsirrig, wenn das Berufungsgericht im Zweifel als Willen der Parteien annimmt, daß der § 549 Abſ. 1 B.G.B. im vollen Umfange ausgeſchloſſen ſein ſolle. Für dieſe Anſicht läßt ſich auch nicht geltend machen, daß ſie dem nach allgemeiner Erfahrung zu vermutenden Willen der beim Vertragsſchluß Beteiligten entſpreche; denn erfahrungsmäßig werden häufig in die Mietverträge Beſtimmungen des Geſetzes aufgenommen, ohne daß die Parteien beabſichtigen, hierdurch eine vom Geſetz abweichende Vereinbarung zu treffen. Es läßt ſich daher in Fällen der vorliegenden Art mit dem gleichen Rechte ſagen, daß es bei den geſetzlichen Beſtimmungen verbleibt, ſofern nicht aus dem Inhalte des Vertrages oder den ſonſtigen Umſtänden des Falles eine andere Abſicht der Kontrahenten zu entnehmen iſt, wie umgekehrt das Berufungsgericht erwägt, daß der Ausſchluß der geſetzlichen Beſtimmung, auch wenn er im Vertrage nicht ausgeſprochen werde, als ſelbſtverſtändlich zu betrachten ſei. Der Auffaſſung des Berufungsgerichts ſteht auch die Entſtehungsgeſchichte des § 549 B. G.B. entgegen. Der erſte Entwurf ſtand auf dem Standpunkte des gemeinen Rechtes, daß dem Mieter das Recht der Untervermietung zuſtehe, ſofern nicht ein anderes vereinbart ſei (ogl. § 516 des J. Entwurfes und Motive Bd. 2 S. 395flg.). Später wurde dieſer Standpunkt verlaſſen, und im Anſchluß an die Beſtimmungen des preußiſchen Allgemeinen Landrechts (SS 309—312 Tl. I Tit. 21) die jetzige Faſſung — 8§ 549 — beſchloſſen (vgl. Protokolle der II. Kommiſſion, Guttentag'ſche Ausgabe Bd. 2 S. 178—-185). Das Obertribunal hat in einem dem vorliegenden ganz gleichen Falle, in welchem der Vertrag beſtimmte, daß der Mieter ſeine Rechte aus dem Vertrage nur mit Einwilligung des Vermieters übertragen dürfe, ausgeſprochen: dieſe Abrede ſetze noch ausdrücklich dasjenige feſt, was ſchon im Geſetz vorgeſchrieben ſei. Der Vertrag habe aber in der Beſtimmung des Geſetzes, welche dem Mieter bei einer unmotivierten Verſagung des Konſenſes die Befugnis zur Kündigung einräume, nichts geändert. Es könne nicht vermutet werden, daß der Beklagte ſich dieſes Rechts habe begeben wollen (vgl. Entſch. des Obertribunals Bd. 34 S. 161 flg., 165, 166; Striethorſt, Archiv Bd. 24 S. 18 flg.). Der von Koch (S 312 A.L.R. I. 21 Anm. 13) gegen dieſe Entſcheidung erhobene Widerſpruch war nicht begründet (ovgl. Dernburg, Preußiſches Privatrecht 5. Aufl. Bd. 2 § 171 Anm. 16). Auch der § 549 B. G. B. läßt eine andere Auffaſſung nicht zu. Eine Auslegungsregel, und im Zuſammenhang hiermit eine für die Beweislaſt erhebliche Vermutung kann weder nach der einen noch nach der anderen Seite aufgeſtellt werden.“ ...