Rechtsprechung / Reichsgericht / V. Zivilsenat / 1906

Reichsgericht Urteil vom 22.09.1906 – V. 1/06

V. Zivilsenat

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Leitsatz

Unter welchen Voraussetzungen ist der Rücktritt vom Vertrage durch § 326 B. G.B. gegeben, wenn die Bestimmung der Leistungszeit in das Belieben des Schuldners gestellt ist?

26. Unter welchen Vorausſetzungen iſt der Rücktritt vom Vertrage durch § 326 B. G.B. gegeben, wenn die Beſtimmung der Leiſtungszeit in das Belieben des Schuldners geſtellt iſt?

V. Zivilſenat. Urt. v. 22. September 1906 i. S. F. Kl.) w. W.

(Bekl.). Rep. V. 1/06. I. Landgericht Breslau. II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Durch notariellen Vertrag vom 29. April 1901 hatte der Kläger F. der verklagten Grube „in Form einer beſchränkten perſönlichen Dienſtbarkeit das alleinige und ausſchließliche Recht eingeräumt, aus ſeiner Beſitzung Blatt Nr. 38 des Grundbuchs von R. den vorfindlichen Ton zu erſchürfen, abzubauen und ſich anzueignen und alle dazu nötigen Arbeiten vorzunehmen“. Im 8§ 1 Abſ. 2 hieß es, daß der Inhalt und der Umfang der Dienſtbarkeit auf Abbau des Tones ſich nach dem Bedürfnis und Belieben der Beklagten richte, ſo daß dieſe berechtigt ſei, die Tonlager bis zur Erſchöpfung abzubauen; daß die Beklagte auch berechtigt ſei, die Ausübung der Dienſtbarkeit dritten Perſonen zu überlaſſen und durch dieſe vornehmen zu laſſen. Als Entſchädigung für die eingeräumte Dienſtbarkeit hatte die Beklagte nach § 2 dem Kläger für jeden Zentner geförderten und abgefahrenen Ton 67 zu zahlen, nach 8 7 jedoch mindeſtens 1500 Walljährlich, auch wenn ſie gar keinen Ton oder kein dieſer Summe nach dem Satze von 6 pro Zentner entſprechendes Quantum Ton förderte; ihr war jedoch für den Fall, daß ſie in einem Jahre weniger Ton gefördert habe, als der von ihr geleiſteten Abgabe von 1500 entſpreche, nachgelaſſen, das Minderquantum in den folgenden Jahren ohne Vergütung hierfür an den Kläger mehr zu fördern. Da die 26. B.G.B. 8 326. 11⁵ Beklagte bis zum 27. März 1902 auf dem Grundſtücke des Klägers Ton nicht gefördert, wohl aber bereits 750 α an den Kläger gezahlt hatte, wurde durch notariellen Vertrag vom 27. März 1902 beſtimmt: „Sie (Bekl.) zahlt heute an ihn (Kl.) weitere 1500 ✕α¹] ö Herr F. quittiert darüber und erklärt, daß die Konſolidierte W.⸗Grube ihm ſo lange keinerlei Entſchädigung mehr zu zahlen braucht, bis die bereits gezahlte Summe von der vertragsmäßig feſtgeſetzten Entſchädigung von 6 7 für den Zentner abgefahrenen Ton aufgebraucht iſt. Die W.⸗Grube dagegen verpflichtet ſich, mit der Tonförderung auf dem Grundſtücke des Herrn F. zu beginnen, ſobald ſie deſſen zu ihrem Betriebe benötigt.“ Da die Beklagte, ihres (angeblichen) Verſprechens ungeachtet, in kürzeſter Zeit mit der Tonförderung zu beginnen, in dem Zeitraume von 2½ Jahren ſeit dem Abſchluſſe des Vertrags vom 27. März 1902 keine Anſtalten zur Tonförderung getroffen, auch die ihr am 27. Februar 1904 bis zum 1. April 1904 unter der Androhung geſtellte Friſt, daß auf Aufhebung der Verträge geklagt werde, fruchtlos hatte verſtreichen laſſen, hielt ſich der Kläger an die Verträge nicht mehr für gebunden und erhob Klage mit dem Antrage, die Beklagte zu verurteilen, anzuerkennen, daß ihr aus dem unter den Parteien geſchloſſenen Vertrage vom 29. April 1901 Rechte nicht mehr zuſtänden, daß insbeſondere das Recht, aus dem Grundſtücke Bl. 38 des Grundbuchs von R. ausſchließlich den vorfindlichen Ton zu erſchürfen, abzubauen und ſich anzueignen, erloſchen ſei. Die Klage wurde ab⸗, die Berufung des Klägers zurückgewieſen.

Die Reviſion des Klägers iſt zurückgewieſen aus folgenden Gründen:

. . . „Das Berufungsgericht unterſucht, ob der in der Klagerhebung zu erblickende Rücktritt des Klägers von den Verträgen wegen Leiſtungsverzugs der Beklagten und erfolgloſer Friſtſetzung begründet ſei. Dies verneint es, indem es durch Auslegung der Verträge vom 29. April 1901 und vom 27. März 1902 unter eingehender Würdigung des Ergebniſſes der Beweiserhebung ohne Rechtsirrtum zu der tatſächlichen Feſtſtellung gelangt, die Vereinbarung der Parteien ſei am 27. März 1902 dahin getroffen, daß die Beklagte mit der Tonförderung auf den Grundſtücken des Klägers erſt dann beginnen müſſe, wenn ſie des Tones zum Betriebe ihrer Chamottefabrik benötigt ſei, daß aber der Beginn des Betriebes der Fabrik

8* in der Hand der Beklagten liege. Dieſe Feſtſtellung, die Angriffen mit der Reviſion nicht ausgeſetzt iſt, läuft darauf hinaus, daß es im freien Belieben der Beklagten ſtehen ſoll, in welchem Zeitpunkt ſie den Ton zu fördern und die für den geförderten Ton feſtgeſetzte Vergütung dem Kläger zu leiſten hat. Selbſtverſtändlich iſt der Beklagten damit nicht nachgelaſſen, die Tonförderung für unabſehbare Zeit oder ganz zu unterlaſſen, ſondern es ſoll ihr nur freiſtehen, den Zeitpunkt des Beginns des Fabrikbetriebes und damit der Tonförderung nach eigenem billigen Ermeſſen zu beſtimmen, wogegen dann, falls die Beſtimmung nicht der Billigkeit entſprechen oder verzögert werden ſollte, dieſe durch richterliches Urteil nachzuſuchen wäre. Dieſe Entſcheidung iſt im 8 315 B.G.B. zwar ausdrücklich nur für den Fall gegeben, daß die Leiſtung durch einen der Vertragſchließenden beſtimmt werden ſoll. Daß ſie aber auch dann Anwendung zu finden hat, wenn die Beſtimmung des Zeitpunktes der Leiſtung dem Belieben des Schuldners anheimgeſtellt iſt, ergibt ſich, außer der im weſentlichen gleichen Vorausſetzung beider Fälle, daraus, daß für den letztern Fall im Bürgerlichen Geſetzbuch eine beſoudere Vorſchrift —der 82181 B.G.B. kommt nicht in Betracht — nicht gegeben, vielmehr von einer allgemeinen Beſtimmung über den Zeitpunkt der Leiſtungspflicht als bedenklich Abſtand genommen, und für ſelbſtverſtändlich erachtet iſt, der Richter habe im Streitfalle über die Leiſtungszeit zu entſcheiden und unter Würdigung aller Umſtände das Angemeſſene, Gerechte und Billige zu beſtimmen (vgl. Motive zum B. G.B. Bd. 2 S. 38 flg.). Iſt aber hiervon auszugehen — auch der Kläger ſelbſt tut dies, und in der Literatur iſt keine abweichende Meinung laut geworden —, ſo hatte der Kläger, als die Beklagte den von ihm mit der Friſtſetzung beſtimmten Zeitpunkt der Leiſtung nicht gelten laſſen wollte, den Richter um die Beſtimmung der Leiſtungszeit anzugehen, ſei es durch Erhebung einer Feſtſtellungsklage, oder durch Erhebung der Leiſtungsklage auf ſofortigen Beginn der Förderung oder auf Beginn der Förderung binnen einer vom Richter zu beſtimmenden Friſt und auf ordnungsmäßige Fortſetzung. Erſt wenn in dieſer Weiſe die Leiſtungszeit beſtimmt war, konnte die Beklagte der Anwendung des § 326 B. G. B. aus geſetzt ſein. Erſt wenn ſie nach rechtskräftiger Beſtimmung der Leiſtungszeit den Ton in der beſtimmten Zeit nicht förderte, wäre ſie in Verzug gekommen (§S 283 flg. B. G. B.); der Kläger hätte ihr dann zur Bewirkung der Leiſtung eine angemeſſene Friſt mit der Erklärung beſtimmen können, daß er die Annahme der Leiſtung nach dem Ablaufe der Friſt ablehne, und nach dem Ablaufe der Friſt wäre er berechtigt geweſen, vom Vertrage zurückzutreten (S 326 B.G.B.). Da der Kläger ſeine Befugnis zum Rücktritt vom Vertrage nicht in dieſer Weiſe begründet hat, mußte der Klaganſpruch abgewieſen werden.“...