Reichsgericht Urteil vom 10.12.1906 – IV. 94/06

2. Können Miterben eine Nachlaßforderung nur gemeinſchaftlich kündigen? Steht das Recht, Hinterlegung einer fälligen Nachlaßſchuld zu verlangen (§S 2039 Abſ. 2 B.G.B.), dem Miterben auch gegen den Schuldner zu, der zugleich Miterbe iſtꝰ Inwieweit kann der Schuldner⸗Miterbe Aurechnung ſeiner Schuld auf ſeinen Erbteil verlangen? ö IV. Zivilſenat. Urt. v. 10. Dezember 1906 i. S. K. (Kl.) w. E. u. Gen. (Bekl.). Rep. IV. 94/06. I. Landgericht Elberfeld. — II. Oberlandesgericht Köln. Der in W. (Prov. Weſtfalen) wohnhafte Geſchäftsreiſende G. E.

war am 5. Mai 1900 in O. (Prov. Weſtfalen) geſtorben und wurde

von der Klägerin, ſeiner Schweſter, zu ½8, von dem Beklagten zu 1,

ſeinem Bruder, zu ½/ und von den drei Kindern ſeiner verſtorbenen Schweſter, Frau H., ebenfalls zu ½ beerbt. Sein Vermögen veranſchlagten die Beklagten auf mindeſtens 50000 . Zu dem noch ungeteilten Nachlaſſe des G. E. gehörten mehrere Darlehnsforderungen

an den Miterben L. E., den Beklagten zu 1, zum Geſamtbetrage von 26 950 4α. Zur Sicherheit waren dieſe Darlehnsforderungen im Grundbuche des dem L. E. und ſeiner mit ihm in Gütergemeinſchaft verheiratet geweſenen Ehefrau gehörigen Grundſtücks Solingen Bd. 9

Art. 435 hypothekariſch eingetragen worden. Die Ehefrau des L. E.

war geſtorben und von ihren Kindern, den vier Beklagten zu 2, be erbt worden, die darauf als Miteigentümer des verpfändeten Grund ſtücks neben ihrem Vater, dem Beklagten zu 1, im Grundbuch ein getragen wurden. Geſtützt auf 8 2039 B. G.B., beantragte die

Klägerin, die Beklagten als Geſamtſchuldner zu verurteilen:

1. zum Nachlaſſe des G. E. die Darlehnsſchuld von 26 950 % nebſt Zinſen zu zahlen, und zwar zwecks Durchführung der Auseinanderſetzung zu hin terlegen,

2. ſich wegen der eingeklagten Schuld die Zwangsvollſtreckung in das verpfändete Grundſtück gefallen zu laſſen.

Die Beklagten beantragten, die Klage abzuweiſen. Nach ihrer Anſicht ſei § 2039 B.G.B. auf das Verhältnis der Miterben zu einander überhaupt nicht anwendbar, und die Klage auch deshalb unbegründet, weil L. E., der Beklagte zu 1, als Miterbe mit etwa 16 666 am Nachlaſſe beteiligt ſei.

Das Landgericht wies die Klägerin ab, und das Oberlandesgericht ihre Berufung zurück. Auf die Reviſion der Klägerin wurde das Berufungsurteil aufgehoben aus folgenden

Gründen:

. . . „Die Klägerin ſtützt ihre Klage auf § 2039 Satz 2 B. G.B. Danach kann jeder Miterbe verlangen, daß der Verpflichtete die zu leiſtende Sache für alle Erben hinterlegt. Dabei wird unter anderem vorausgeſetzt, daß, wenn es ſich um eine Forderung handelt, dieſe

ö fällig iſt. Der Satz räumt dem Miterben das Recht, Hinterlegung zu verlangen, aber nicht das Recht, eine Forderung zu kündigen, ein. Die Verwaltung des Nachlaſſes ſteht nach 8 2038 den Erben gemeinſchaftlich zu. Zwar kann nach dieſer Beſtimmung jeder Miterbe ohne Mitwirkung der anderen die zur Erhaltung des Nachlaſſes notwendigen Maßregeln treffen; allein zu derartigen Maßregeln kann — wie entgegen der Anſicht des Berufungsgerichts anzunehmen iſt — die Kündigung einer Nachlaßforderung deshalb nicht gerechnet werden, weil die Erben nach dem Grundſatze der geſamten Hand über einen Nachlaßgegenſtand nur gemeinſchaftlich verfügen können S 2040 Abſ. 1), die Kündigung eine Verfügung im Sinne des § 2040 Abſ. 1 iſt, und der § 2039 Satz 2 nur eine Ausnahme dieſes im übrigen unberührt bleibenden Grundſatzes darſtellt. Das Kündigungs erercht kann alſo nur von den Erben gemeinſchaftlich ausgeübt werden, und die Klage müßte, wenn der bezeichnete Grundſatz verletzt wäre, ſchon aus dieſem Grunde abgewieſen werden. ö

Das Berufungsgericht hat die Frage nach der Fälligkeit der eingeklagten Nachlaßforderung unentſchieden gelaſſen, weil es, auch wenn die Forderung fällig wäre, die Klage für unbegründet erachtet.

Dieſe Annahme ſtützt es im weſentlichen auf die Beſtimmungen in den §8 752 und 2046 Abſ. 3 B. G.B., indem es ausführt, der Nachlaß dürfe nicht in weiterem Umfange in Geld umgeſetzt werden, als dies zur Berichtigung der Nachlaßverbindlichkeiten ſowie zur Durchführung der Auseinanderſetzung notwendig ſei. Die Klägerin habe nicht behauptet, daß die Einforderung der von den Beklagten geſchuldeten Summe zur Deckung von Nachlaßſchulden erforderlich ſei. Ebenſowenig erfordere die Durchführung der Teilung eine Einziehung der Hypothekenſchulden der Beklagten. Die Teilung könne in Natur durch gegenſeitige Abtretung des jedem Miterben zugefallenen Teiles der Forderung erfolgen. Darauf, daß nach dieſen Grundſätzen geteilt werde, habe L. E., der Beklagte zu 1, einen Rechtsanſpruch. Sei aber dieſem gegenüber die Klageforderung unbegründet, ſo ſei ſie es auch den Erben ſeiner Ehefrau, den Beklagten zu 2, gegenüber. Auf eine Erörterung der Frage, in welchem Verhältniſſe das im 8 2039 Satz 2 B. G.B. jedem Miterben eingeräumte Recht, Hinterlegung zu verlangen, zu den angenommenen Teilungsgrundſätzen ſteht, hat ſich das Berufungsgericht nicht eingelaſſen.

Nach 8 2042 Abſ. 2 finden auf die Auseinanderſetzung der Mit- — erben gewiſſe für die Aufhebung der Gemeinſchaft nach Bruchteilen gegebene Vorſchriften, insbeſondere die 88 752— 754, 756 Anwendung. Nach § 752 erfolgt die Aufhebung der Gemeinſchaft durch Teilung in Natur, wenn der gemeinſchaftliche Gegenſtand ſich ohne Verminderung des Wertes in gleichartige den Anteilen der Teilhaber entſprechende Teile zerlegen läßt. Iſt die Teilung in Natur ausgeſchloſſen, ſo erfolgt, wie S 753 beſtimmt, die Aufhebung der Gemeinſchaft durch Verkauf des gemeinſchaftlichen Gegenſtandes nach den Vorſchriften über den Pfandverkauf (58 1238 flg.). Der Verkauf einer gemeinſchaftlichen Forderung iſt jedoch nach § 754 nur zuläſſig, wenn ſie noch nicht eingezogen werden kann. Iſt dagegen die Einziehung möglich, ſo kann jeder Teilhaber gemeinſchaftliche Einziehung verlangen.

Hiernach geht bei einer Nachlaßforderung der Miterben die Teilung in Natur der Einziehung und dem Verkaufe, ferner die Einziehung dem Verkaufe vor.

Daß ſich die ſtreitigen Darlehnshypotheken ohne Verminderung des Wertes in gleichartige den Anteilen der Teilhaber entſprechende Teile zerlegen laſſen, hat das Berufungsgericht mit Recht angen ommen. Jeder Miterbe kann den ſeinem Erbanteil entſprechenden Teilbetrag der Nachlaßforderung zu gleichem Range mit den Teilbeträgen der übrigen Miterben überwieſen erhalten. Eine Ungleichheit iſt es insbeſondere nicht, wenn unter Umſtänden der Erfolg eintritt, daß der Schuldner⸗Miterbe ſeinen Erbanteil durch Anrechnung ſeiner Schuld auf den Erbteil empfängt, die übrigen Miterben aber wegen Un ſicherheit der Hypothek oder Zahlungsunfähigkeit des Schuldners Befriedigung nicht erlangen; denn auch in ſolchem Falle haben alle Miterben gleichartige und gleichwertige Teile einer Nachlaßforderung erhalten. Ein Schuldner⸗Miterbe, der ſich eine wertloſe Forderung (an ihn ſelbſt) auf ſeinen Erbteil anrechnen laſſen muß, ſteht eben nicht beſſer und nicht ſchlechter da, als ein mit ſeiner Erbteilforderung ausfallender Miterbe.

Iſt ſonach die Teilung der Darlehnshypotheken in Natur nicht ausgeſchloſſen, ſo hat jeder Miterbe gegen die anderen Miterben einen Rechtsanſpruch darauf, daß Teilung in Natur erfolge und Einziehung oder Verkauf unterbleibe. Allerdings iſt nach 8 2046 der Nachlaß in Geld umzuſetzen, ſoweit dies zur Berichtigung von Nachlaßverbindlichkeiten erforderlich iſt; allein nach den Feſtſtellungen des Berufungsgerichts fehlt es an dieſer Vorausſetzung, da die Nachlaßverbindlichkeiten bereits berichtigt ſind. 5 2046 Abſ. 3 kann mithin für die Klage nicht in Betracht kommen. Mit vorſtehenden Ausſührungen ſteht das Berufungsurteil im Einklange.

Das Berufungsgericht hätte aber auch die rechtliche Tragweite des § 2039 Satz 2 unterſuchen ſollen. Während die 88 2042 bis 2049 die Zeit und Art der Auseinanderſetzung behandeln, enthalten die 58 2038 bis 2040 Regeln über die Verwaltung des Nachlaſſes. Dieſe müſſen ebenfalls zur Beurteilung der Klage herangezogen werden. Der § 2039 handelt davon, wenn ein Anſpruch zum Nachlaſſe gehört. Das trifft hier zu. Zwar iſt der zum Nachlaſſe

ö gehörende Anſpruch nicht gegen einen Dritten, ſondern gegen einen

Miterben gerichtet; das Geſetz macht aber in Anſehung des Ver ö pflichteten keinen Unterſchied. Der § 2039 iſt daher auch dann anwendbar, wenn der Miterbe der Verpflichtete iſt.

Nach 8 2039 Satz 2 könnte die Klägerin — wenn die Hypotheken fällig wären — die Hinterlegung der entſprechenden Beträge zur Erbmaſſe verlangen. Es fragt ſich, ob einem ſolchen Verlangen

der oben dargelegte Rechtsanſpruch des Miterben, daß Teilung in »Natur erfolge und die Einziehung der Forderung unterbleibe, entgegenſteht. Das muß nach Grund und Zweck der Vorſchrift verneint werden. Dem Grundſatze der geſamten Hand hat das Bürgerliche Geſetzbuch nicht die Folge gegeben, daß auch die Geltendmachung der Anſprüche nur von den Miterben gemeinſchaftlich betrieben werden darf; denn eine ſolche Regelung hätte, wie die Erfahrungen im Gebiete des preußiſchen Rechts gezeigt haben, erhebliche Unzuträglichkeiten mit ſich gebracht, indem ſie namentlich die Auseinanderſetzung unter den Miterben, von denen vielleicht einer aus Gleichgültigkeit oder Eigenſinn ſeine Mitwirkung zur Geltendmachung des gemeinſchaftlichen Anſpruchs verſagt, ſehr erſchwert hätte. Im Anſchluß an die preußiſche Rechtſprechung iſt daher dem einzelnen Miterben ein ſelbſtändiges Klagerecht im Rahmen des § 2039 eingeräumt worden.

Vgl. Protok. Bd. 5 S. 864, 865.

Dieſes Recht iſt dem einzelnen Miterben im Gefetz ohne Unterſchied, ob es ſich um einen in Natur teilbaren oder nicht teilbaren Anſpruch handelt, eingeräumt. Die Gründe für die Einräumung des Rechtes, namentlich die Rückſicht auf die Erſchwerung der Auseinanderſetzung infolge Gleichgültigkeit oder Eigenſinns eines Miterben, treffen in beiden Fällen zu. Wortlaut und Begründung des Geſetzes ſprechen alſo dafür, daß es dem Geſetzgeber fern gelegen hat, jenes Recht durch die Vorſchriſten über die Art der Auseinanderſetzung zu beſchränken oder gar wirkungslos zu machen. Allerdings wird infolge der Hinterlegung des Betrages einer Nachlaßforderung ö der Rechtsanſpruch der übrigen Miterben auf Teilung der Nachlaßforderung in Natur vernichtet; allein der Verluſt dieſes Rechtsanſpruchs kann im Vergleiche zu den mit der Hinterlegung verbundenen Vorteilen weder wirtſchaftlich noch rechtlich in Betracht kommen. Aus alledem folgt, daß der Miterbe die Hinterlegung des Betrags einer fälligen Nachlaßforderung auch dann verlangen kann, wenn dieſe in Natur teilbar iſt. Der Abweiſungsgrund des Berufungsgerichts kann daher nicht gebilligt werden.

Die Berechtigung der Klägerin, die Hinterlegung zu verlangen, iſt ferner nicht von dem Nachweiſe abhängig, daß das Hinterlegungsverlangen einer ordnungsmäßigen Verwaltung des Nachlaſſes entſpricht. Eine derartige Einſchränkung iſt im Geſetze nicht begründet, entbehrt auch der Rechtfertigung durch die Entſtehungsgeſchichte, die im Gegenteil ergibt, daß man die Hinterlegung einer bereits fälligen Schuld als eine den Miterben nützliche, dem Schuldner regelmäßig unſchädliche Maßregel anſah. Ebenſowenig würde, wenn noch unberichtigte Nachlaßverbindlichkeiten vorhanden wären, zur Begründung

— des Hinterlegungsverlangens der Nachweis erforderlich ſein, daß der ö Nachlaß inſoweit zur Berichtigung in Geld umgeſetzt werden müßte

S 2046 Abſ. 5).

Hiernach iſt das Hinterlegungsverlangen zwar an ſich begründet; ö allein der Beklagte zu 1 hat eingewendet, er würde unbilligerweiſe beſchwert werden, wenn er gezwungen würde, den Schuld⸗ ö betrag vor der Teilung zu zahlen oder zu hinterlegen. Er würde, da er den geſamten Schuldbetrag von 26 950 nicht zahlen könne und infolgedeſſen die Zwangsvollſtreckung ſeines dafür verpfändeten Grundſtücks über ſich ergehen laſſen müßte, wirtſchaftlich zugrunde gerichtet werden, während er, wenn ihm die Möglichkeit der teilweiſen Aufrechnung ſeiner Schuld mit ſeiner 16 666 betragenden Erbteilsforderung offen gelaſſen, und er nur den nicht gedeckten ÜUberſchuß ö von 10284 & zu hinterlegen brauchte, die Zwangsvollſtreckung ſeines Grundſlücks durch Aufnahme einer Hypothek abwenden könnte.

Dieſes Vorbringen iſt zu beachten. Die Erbengemeinſchaft unterſteht wie jedes andere Rechtsverhältnis den allgemeinen Grundſätzen von Treu und Glauben. Dieſe dürfen auch bei der Aufhebung der Erbengemeinſchaft durch Teilung nicht außer acht gelaſſen werden. Dementſprechend wird es bei der Erbteilung in der Regel darauf ankommen, daß ein jeder Miterbe nicht mehr und nicht weniger er⸗ ö hält, als ihm unter Mitberückſichtigung ſeiner an die Gemeinſchaft geſchuldeten Leiſtungen aus der Gemeinſchaft gebührt. Läßt ſich die ö Erbteilung auf dieſer Grundlage ohne Verletzung der Rechte der übrigen Teilhaber durchführen, ſo muß der Schuldner⸗Miterbe, wenn ö er trotzdem zur vorzeitigen Hinterlegung ſeiner Schuld angehalten werden ſoll, zu dem Nachweiſe zugelaſſen werden, das Vorgehen ſei unbillig, verſtoße gegen Treu und Glauben, könne nur den Zweck haben, ihm Schaden zuzufügen (3 226 B. G. B.), oder beruhe gar auf Argliſt. Die darin liegende Beſchwerung des Schuldner⸗Miterben würde freilich nur ſo weit reichen, als in ſeinem Erbanteile Deckung für ſeine Schuld vorhanden wäre; denn darüber hinaus nimmt der Schuldner⸗Miterbe den übrigen Miterben gegenüber keine andere Stellung ein als ein Dritter. Sache des Miterben iſt es, die Grundlagen ſeines Einwandes darzutun, und dazu gehört auch der Nach weis der Größe ſeines Erbteils. Eine genaue und zuverläfſige Bereechnung der Größe des Erbteils iſt zwar in der Regel erſt bei der Erbteilung tunlich und läßt ſich in einem Rechtsſtreite, an dem, wie hier, nicht alle Erben teilnehmen, ſchwerlich bewirken; allein dies Hindernis kann nicht zur gänzlichen Ausſchließung des Einwandes führen. Es können Fälle vorkommen, in denen ſich ſchon vor dem Abſchluſſe der Erbteilung mit Sicherheit überſehen läßt, ob und wieviel der Schuldner⸗Miterbe aus der Erbmaſſe zu erhalten haben werde, z. B. wenn eine außerprozeſſuale Auseinanderſetzung bereits ſo weit vorgeſchritten iſt, daß die Hinterlegungsfrage nur noch den einzigen Streitpunkt bildet (vgl. § 95 Fr.G.G.). Eine genaue Berechnung der Höhe des Erbteils iſt ferner dann vollkommen entbehrlich, wenn unter den Erben Einigkeit darüber beſteht, daß der Erbteil den Schuldbetrag bei weitem überſteigt. In manchen Fällen wird der Prozeßrichter, da es ſich immer nur um Verhütung einer Schädigung des Schuldner⸗Miterben handelt, in der Lage ſein, ſchätzungsweiſe ein Mindeſtmaß anzunehmen, bis wieweit das Hinterlegungsverlangen eine offenbare Unbilligkeit enthalte. Dieſem Einwande des Beklagten zu 1 würde die Klägerin wirkſam begegnen können, wenn unberichtigte Nachlaßſchulden vorhanden wären, und nachweislich zu deren Berichtigung die Einziehung der fraglichen Hypothekenforderung erforderlich wäre. Auch wenn die Klägerin nachzuweiſen vermöchte, daß die Hypotheken unſicher und die Beſorgnis ihres Verluſtes begründet ſei, oder daß überhaupt ein beſonderer gerechtfertigter Grund für die Einziehung der Hypotheken — wofür die Feſtſtellung der Teilungsmaſſe und Vorbereitung der Teilung nicht gelten kann — vorliege, würde ſie damit den Einwand zu Falle bringen. Tatſachen ſolcher Art würden die Grundlagen des Einwandes zerſtören und die Annahme einer Unrechtmäßigkeit ausſchließen. Zur Geltendmachung ſolcher Tatſachen iſt auch der einzelne Miterbe beſugt, da dies zur Durchführung des ihm vom Geſetz eingeräumten Rechtes, Hinterlegung zu verlangen, gehört.