Rechtsprechung / Reichsgericht / II. Zivilsenat / 1906
Reichsgericht Urteil vom 28.09.1906 – II. 33/06
II. Zivilsenat
ZivilrechtBundVolltext
Leitsatz
2. Kann durch den Vertrag über Veräußerung eines Teiles eines Handelsgeſchäfts dieſer Teil zu einem im Sinne des § 25
H.G.B. ſortgeführten Handelsgeſchäft „erhoben“ werden?
II. Zivilſenat. Urt. v. 28. September 1906 i. S. Geſellſchaft m. b. H. C. R. (Bekl.) w. N. (Kl.). Rep. II. 33/06. IJ. Landgericht I Berlin, Kammer für Handelsſachen. II. Kammergericht daſelbſt.
Der Kaufmann K. betrieb in Berlin, Köpenickerſtraße, unter der eingetragenen Firma „Carl Radicke“ ein Likörgeſchäft und in L. bei Berlin eine nicht beſonders eingetragene Spritfabrik. An dieſem Fabrikgebäude befand ſich ein Schild mit der Aufſchrift „Carl Radicke, Spritfabrik, Gegr. 1803“. Am 20. Februar 1904 gründete Kaufmann K. mit Kaufmann L. K. eine Geſellſchaft m. b. H. unter
Entſch. in Zivill. N. F. 14 (66. 9
der Firma „Carl Radicke, Spritfabrik, G. m. b. H.“ mit Sitz in Berlin. Als Gegenſtand dieſes Unternehmens war insbeſondere der Weiterbetrieb der bisher unter der Firma „Carl Radicke“ zu L. betriebenen Spritfabrik bezeichnet. Auf ſeine Stammeinlage brachte Kaufmann K. ſeine zu L. belegene Spritfabrik nebſt daſelbſt betriebenem Geſchäft ein; auch gingen nach dem Gründungsvertrag die Steuerkredite und alle Verträge K.'s mit der Spirituszentrale auf die neue Geſellſchaft über, und ſollte das Geſchäft bereits ſeit dem 1. Oktober 1903 als für Rechnung der Geſellſchaft geführt gelten. Endlich beſtimmte § 6 des Gründungsvertrags, daß K. ſämtliche Kreditoren und Debitoren behalte und dafür einzuſtehen habe, daß bei der Übergabe der Fabrik außer einer Kautionshypothek Schulden nicht vorhanden ſeien.
Die entſprechende Eintragung zum Handelsregiſter erfolgte am 29. Februar 1904. Denſelben Monat zeigte K. unter der Firma „Carl Radicke“ durch Zirkular an, daß die unter ſeiner Firma bisher in L. betriebene Spritfabrik in eine Geſellſchaft m. b. H. umgewandelt ſei, während er die Likörfabrik in Berlin, Köpenickerſtraße, unverändert unter ſeiner Firma fortbetreibe. Die Verſendung geſchah durch K.
und die neugegründete Geſellſchaft m. b. H.
K. ſetzte ſein Geſchäft in der Köpenickerſtraße auch dementſprechend fort und geriet bald nachher in Konkurs.
Geſtützt auf dieſe Tatſachen ſowie darauf, daß K. in ſeinen Rechnungen und Schlußſcheinen die Firma „Carl Radicke, Spritfabrik“ bis zum 20. Februar 1904 geführt habe, behauptete Kläger, K. habe zwei ſelbſtändige Geſchäfte, nämlich das Berliner eingetragene Likörgeſchäft und die unter der nicht eingetragenen Firma „Carl Radicke, Spritfabrik“ betriebene Spritfabrik in L. gehabt. Dieſes letztere Handelsgeſchäft habe Beklagte durch den Gründungsvertrag vom 20. Februar erworben und unter der bisherigen Firma fortbetrieben; daher hafte ſie für die Geſchäftsforderung des Klägers, der von 1901 bis zum 1. Oktober 1903 an Kaufmann K. unter anderem die Maſchinen für die Spritfabrik geliefert habe, nach § 25 Abſ. 1 HGB. Hätten aber am 20. Februar 1904 nicht zwei ſelbſtändige Geſchäfte beſtanden, ſo ſei durch den Veräußerungsakt der bisherige Geſchäftszweig der Spritfabrikation zu einem ſelbſtändigen Handelsgeſchäft erhoben worden.
Das Landgericht wies ab. Die Berufungsinſtanz erklärte den Klaganſpruch dem Grunde nach für berechtigt. Das Reichsgericht hob das Berufungsurteil auf und wies die Beruſung zurück.
Aus den Gründen:
„Als Ergebnis ſeiner Beweiserhebung ſtellt der Berufungsrichter feſt, daß Kaufmann K. in den letzten Jahren vor dem Gründungsvertrage vom 20. Februar 1904 nicht, wie Kläger geltend gemacht hatte, zwei Geſchäfte, ſondern im Gegenteil nur ein Geſchäft unter der Firma „Carl Radicke“ mit Sitz in Berlin betrieben hat, daß die Spritfabrik in L. nur der Spritfabrikation diente, während von Berlin aus, wo ſich die Likörfabrik befand, das ganze, aus dieſen zwei Geſchäftszweigen beſtehende Geſchäft betrieben worden iſt.
Der Berufungsrichter ſpricht hiermit ausdrücklich aus, daß von einem unter einer Firma betriebenen Handelsgeſchäft durch den Gründungsvertrag ein unſelbſtändiger Geſchäftszweig, nämlich die Spritfabrikation, abgetrennt und von der Beklagten erworben worden iſt. Im Tatbeſtand iſt dazu noch hervorgehoben, daß K. ſein Geſchäft in der Köpenickerſtraße in Berlin nach der Trennung fortgeſetzt und dort nach dem 20. Februar 1904 nur noch Likör hergeſtellt und verkauft hat, und zwar unter der Firma „Carl Radicke“, während die Beklagte die von ihr erworbene Spritfabrik unter der Firma „Carl Radicke, Spritfabrik, G. m. b. H.“ mit dem Sitz in Berlin nun als ſelbſtändiges Handelsgeſchäft betrieben hat.
Auf dieſe Weiſe rechtfertigt der Berufungsrichter ſeine Feſtſtellung, daß bis zum 20. Februar 1904 die Haftbarkeit infolge Geſchäftsüberganges nach § 25 H.G.B. nicht mit der Behauptung der Klage zu begründen iſt, daß die Spritfabrikation (ſelbſtändiges) Handelsgeſchäft geweſen ſei.
Der Berufungsrichter meint aber, der unſelbſtändige Geſchäftszweig der Spiritusfabrikation ſei ſpäteſtens im Augenblick des Abſchluſſes des Gründungsvertrags von K. zu einem ſelbſtändigen Handelsgeſchäft erhoben und demnächſt von der Beklagten fortgeführt worden. Durch dieſen Ausſpruch glaubt der Berufungsrichter das erſte Erfordernis des § 25 H. G.B., daß nämlich ein unter Lebenden erworbenes Handelsgeſchäft fortgeführt werden muß, nachgewieſen zu haben.
Nachdem der Berufungsrichter ausdrücklich unmittelbar vor
9* ſeinem ſoeben erwähnten Ausſpruch die Unſelbſtändigkeit der Spiritusfabrikation und deren Eigenſchaft als Geſchäftszweiges in ſchlüſſiger Weiſe begründet, kann ſein Ausſpruch nur den Sinn haben, daß der Geſchäftszweig der Spiritusfabrikation durch den Gründungsvertrag zu einem (ſelbſtändigen) Handelsgeſchäft „erhoben“ worden ſei. Daß dies der Sinn des Ausſpruchs iſt, ergibt ſich auch aus der dazu gegebenen Begründung, die lediglich in Wiederholung des Inhaltes des Gründungsvertrags beſteht. Ebenſo wird der Ausſpruch von den Parteien verſtanden.
Nun kann aber die Tatſache, daß ein Geſchäftszweig durch den die Veräußerung bewirkenden Vertragsabſchluß zu einem (ſelbſtändigen) Handelsgeſchäft geworden iſt, niemals das erſte Erfordernis des § 25 H.G.B. erfüllen. Der § 25 H.G.B. verlangt, daß das Geſchäft bereits in der Hand des Veräußerers ein Handelsgeſchäft war. Die Tatſache, daß die Selbſtändigkeit erſt in der Hand des Erwerbers eintritt, beweiſt gerade den Mangel der Kontinuität des Unternehmens. Letzteres iſt alsdann beim Veräußerer geblieben.
Der Kläger will in dieſer Inſtanz mit der Behauptung nachhelfen, die Spiritusfabrikation ſei der Hauptzweig des Handelsgeſchäftes des Kaufmanns K. geweſen.
Ob und unter welchen Vorausſetzungen es zu einer anderen Entſcheidung führen könnte, wenn ein veräußerter Geſchäftsteil als Hauptzweig eines Handelsgeſchäfts anzuſehen iſt, muß dahingeſtellt bleiben. Denn in den Vorinſtanzen iſt eine dahin zu deutende Behauptung nicht nur nicht aufgeſtellt, ſondern es hat der Kläger immer darauf beſtanden und ſeine ganze Beweisführung dahin gerichtet, daß die Spiritusfabrikation kein Geſchäftszweig geweſen ſei, ſondern ein vollkommen getrenntes, ſelbſtändiges Handelsgeſchäft. In letzterer Aufſtellung iſt die jetzige neue Behauptung, die Spritfabrik müſſe als Hauptzweig gelten, auch nicht enthalten, ſondern ſie iſt eine andere, die auf Art und Umfang beider Geſchäftszweige und ihre gegenſeitigen Beziehungen auf Grund ihrer Zuſammengehörigkeit hätte aufgebaut werden müſſen. Die Klagebegründung ſtellte aber nur auf das vollſtändige Getrenntſein ab.
Nach den eigenen Feſiſtellungen des Berufungsrichters, wenn man auf dieſelben den § 25 H. G. B. richtig anwendet, fehlt es ſomit an der Fortführung eines unter Lebenden erworbenen Handelsgeſchäfts. Damit iſt der Klage die Grundlage, auf welche hin die Beklagte haftbar gemacht werden ſollte, entzogen, ohne daß es darauf ankommt, ob der Berufungsrichter ſich im übrigen der mit der Reviſion weiter gerügten Verſtöße ſchuldig gemacht hat.
Die Sache iſt nach dieſen Erwägungen zur Endentſcheidung, und zwar dahin reif, daß unter Aufhebung des Berufungsurteils die Berufung gegen das klagabweiſende erſte Urteil zurückgewieſen werden muß, und zwar unter Koſtenfolge; 88 565 Abſ. 3 Ziff. 2, 91 3.P.O.“