Reichsgericht Urteil vom 04.10.1906 – VI. 614/05

2. Stellt der Beſchluß, durch welchen ein ärztlicher Standesverein ſeinen Mitgliedern den beruflichen Verkehr mit einem Arzte unterſagt, einen Verſtoß gegen die guten Sitten nach § 826 B. G.B. dar? VI. Zivilſenat. Urt. v. 4. Oktober 1906 i. S. G. (Kl.) w. Verein

der Arzte des Regierungsbezirks B. (Bekl.). Rep. VI. 614/05. I. Landgericht Breslau. II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Der verklagte ärztliche Verein hatte durch einen Beſchluß ſeinen Mitgliedern unterſagt, mit dem Kläger, einem nicht dem Verein angehörenden Arzte, durch Übernahme ſeiner Vertretung oder durch gemeinſchaftliche Konſultation Berufsbeziehungen zu pflegen. Die Klage war auf Aufhebung des Beſchluſſes und auf Erſatz des durch dieſen dem Kläger erwachſenen Vermögensſchadens gerichtet. Die Klage iſt abgewieſen, die Reviſion zurückgewieſen worden.

Aus den Gründen:

„Das Urteil des Berufungsgerichts läßt dahingeſtellt, ob die Berufstätigkeit des Arztes einen Gewerbebetrieb darſtelle oder auch ohnedies als ein durch § 823 Abſ. 1 B.G. B. geſchütztes Recht erſcheinen könne, da es jedenfalls an dem Erfordernis der Widerrechtlichkeit in der Handlungsweiſe des Beklagten fehle. Der Kläger habe keinen Rechtsanſpruch darauf, daß ſeine Standesgenoſſen die Beziehungen zu ihm unterhielten, die der angegriffene Beſchluß ihnen unterſage, und wenn die Perſönlichkeit des Klägers ihnen die Mitarbeit mit dieſem unangebracht erſcheinen laſſe, würde er auch ohne dieſen Beſchluß dieſelben Berufserſchwerungen zu tragen haben. Auch gegen § 826 B. G. B. habe der Beklagte nicht verſtoßen. Sein Zweck ſei, für die Reinhaltung des ärztlichen Standes von unlauteren Elementen tulichſt zu ſorgen. Dieſem erlaubten Zwecke diene der angefochtene Beſchluß, durch den der Kläger wohl Schaden in ſeinem Berufe erleiden möge, der aber über die zuläſſigen Grenzen nicht hinausgehe und dem Kläger die Erwerbsmöglichkeit keineswegs unterbinde. Die Zuziehung eines zweiten Arztes, die doch nur ausnahmsweiſe erforderlich werde, ſei ihm erſchwert, aber nicht abgeſchnitten,

und für Fälle dringender Not könne der Beſchluß auch für die Mitglieder des verklagten Vereins nicht als Richtſchnur dienen. Daß der verklagte Verein ſich eine ihm nicht zuſtehende Strafgewalt anmaße, ſei unrichtig; er wende ſich an ſeine Mitglieder; Strafen ſpreche nur das geſetzlich geordnete Ehrengericht aus, das ſelbſtändig neben dem Standesgericht des Beklagten hergehe, dieſes aber nicht ausſchließe...

Die Reviſion ſucht auszuführen, daß das angefochtene Urteil ſowohl § 823 Abſ. 1 B.G.B. wie § 826 verletze. Ein „ſonſtiges Recht“, das verletzt ſei, ſei in der Berufstätigkeit des Arztes gegeben, und eine widerrechtliche Verletzung dieſes Rechtes liege in der von dem angegriffenen Beſchluſſe ausgeſprochenen Boykotterklärung, die dieſe Berufstätigkeit beeinträchtige. Das Vorgehen des Beklagten müſſe aber auch als ſittlich verwerflich betrachtet werden und falle daher unter § 826 B. G.B. ..

Die Reviſion war .. . nicht für begründet zu erachten. ...

Die Anſprüche der Klage ſind auf die §§ 823 Abſ. 1 und 826 B. G.B. geſtützt.

Die Anwendbarkeit des § 823 Abſ. 1 B. G. B. auf den erhobenen Anſpruch hängt davon ab, ob die Ausübung des ärztlichen Berufes als ein „ſonſtiges Recht“ im Sinne der genannten Geſetzesbeſtimmung anzuſehen iſt. Dies war zu verneinen. Der erkennende Senat hat in mehrfachen Entſcheidungen ausgeſprochen (vgl. Entſch. in Zivilſ. Bd. 51 S. 369 flg., Bd. 56 S. 271), daß eine Ausdehnung des Begriffs „ein ſonſtiges Recht“ auf die ſogenannten Perſönlichkeitsrechte, darunter auch ein Recht auf freie Erwerbstätigkeit, nicht im Geiſte des Geſetzes liege und nicht anzuerkennen ſei. Das Reichsgericht hat aber andererſeits in verſchiedenen Urteilen angenommen, daß ein eingerichteter und ausgeübter Gewerbebetrieb wenigſtens inſoweit als ein „ſonſtiges Recht“ dem Schutze des § 823 Abſ. 1 B.G.B. unterſtehe, als er durch poſitive Geſetzesvorſchrift beſonders gegen Beeinträchtigung geſchützt iſt (Entſch. in Zivilſ. Bd. 56 S. 275), und Eingriffe in Frage kommen, welche ſich unmittelbar gegen den Gewerbebetrieb richten oder deſſen rechtliche Zuläſſigkeit verneinen (Entſch. in Zivilſ. Bd. 58 S. 30); auch der erkennende Senat hat (Entſch. Bd. 56

S. 271; Juriſt. Wochenſchr. 1906 S. 595 Nr. 1) in dieſen Grenzen der Anwendung des § 823 Abſ. 1 B. G.B. auf einen konkreten, in einem gewerblichen Unternehmen verkörperten Gewerbebetrieb zugeſtimmt. Als ein ſolcher erſcheint die ärztliche Berufstätigkeit, wenn mit ihr das Unternehmen einer Privatkrankenanſtalt (S 30 Gew. O.), die Darbietung von Räumen und Einrichtungen zur Krankenpflege zum Zwecke der Gewinnerzielung verbunden iſt; ohne ein ſolches Unternehmen fällt die Ausübung des ärztlichen Berufes, obgleich ſie in Erwerbsabſicht ſtattfindet, wegen des dabei obwaltenden höheren wiſſenſchaftlichen und ſittlichen Intereſſes außerhalb des materiellen Gewerbebegriffs; die Ausübung der Heilkunde iſt zwar, ſoweit dies im öffentlichen Intereſſe geboten war, in mehrfacher Richtung durch die Gewerbeordnung geregelt (S§ 6, 29, 53, 80 Abſ. 2); damit iſt aber die ärztliche Berufstätigkeit ſelbſt nicht ſchlechthin als ein Gewerbe charalkteriſiert.

So das Reichsgericht, IV. Zivilſenat, Juriſt. Wochenſchr. 1902 S. 227, entſprechend der allgemeinen Meinung: v. LandmannRohmer, Gew. O. 3. Aufl. Bd. 1 S. 11; v. Rohrſcheidt, Gew. O. Bem. 11 zu § 29; Schenkel, Gew. O. 2. Aufl. Bem. 16 zu § 6; Neukamp, Gew. O. Bem. 2 zu § 1; und der preußiſchen Verwaltungspraxis: Bd. 15 S. 45, Bd. 23 S. 43, Bd. 24 S. 322 der Entſcheidungen des Oberverwaltungsgerichts; inwiefern die abweichende Entſcheidung des erkennenden Senates in den Entſch. in Zivilſ. Bd. 39 S. 134, die die Frage der Beſteuerung betrifft,

von den hier entwickelten Geſichtspunkten aus aufrecht zu erhalten wäre, kann dahingeſtellt bleiben.

Entfällt hiernach die Anwendung des § 823 Abſ. 1 B. G. B., weil ein durch dieſes Geſetz geſchütztes „ſonſtiges Recht“ nicht gegeben iſt, ſo bedarf es keiner Erörterung, ob den Ausführungen des Berufungsgerichts, daß eine „widerrechtliche“ Verletzung dieſes Rechtes nicht vorliege, bedingungslos beizutreten, und die in dem Berufungsurteil hierfür gegebene Begründung ausreichend iſt.

Auf § 828 Abſ. 2 B.G.B. in Verbindung mit § 185 St. G.B. hat der Kläger ſeine Klage nicht geſtützt; die Anwendung des § 185 St.G.B. würde auch als durch § 193 St. G.B. ausgeſchaltet angeſehen werden müſſen. Es bleibt als Grundlage der Klaganſprüche die Beſtimmung des § 826 B.G.B. übrig; in dieſer Beziehung aber iſt den Erwägungen des Berufungsgerichts überall beizutreten. Der Zweck des Vorgehens des verklagten Vereins, die Standesintereſſen zu wahren und unlautere Perſönlichkeiten von der Gemeinſchaft der Standesgenoſſen fernzuhalten, iſt ein ſittlich erlaubter. Der verklagte Verein iſt eine von den Standesgenoſſen frei geſchaffene Organiſation; den Vorſtand und das Standesgericht bilden die durch das Vertrauen der Standesgenoſſen gewählten Perſonen, deren autoritativen Ausſprüchen die Mitglieder ſatzungsgemäß, aber freiwillig ſich fügen; die Ausſprüche des Standesgerichts ergehen im geordneten Verfahren, bei welchem dem Arzte, mit Rückſicht auf den im Intereſſe des Standes eine Maßnahme getroffen werden ſoll, Gelegenheit geboten wird, ſich zu rechtfertigen. Aus dem Zwecke, den der Beklagte durch den angefochtenen Beſchluß verfolgt hat, iſt mithin eine Verletzung der guten Sitten nicht zu entnehmen. Eine ſolche könnte daher nur in den Maßregeln gefunden werden, welche zur Verfolgung dieſes erlaubten Zweckes von dem verklagten Verein getroffen worden ſind, vorausgeſetzt ferner, daß der Verein bei der an ſeine Mitglieder und für dieſe erlaſſenen Anordnung den Willen hatte, den Kläger zu ſchädigen. Nach den vom erkennenden Senat für die verwandte Frage, inwieweit die im gewerblichen Lohn⸗ und Klaſſenkampfe von den Vereinigungen der Arbeitgeber oder der Arbeitnehmer gegen Perſonen der Gegenpartei ergriffenen Maßnahmen als gegen die guten Sitten verſtoßend zu erachten ſeien, ausgeſprochenen Grundſätzen würde der Fall der Anwendung des § 826 B.G.B. aus dieſem Geſichtspunkte nur dann vorliegen können, wenn die von dem Beklagten gegen den Kläger getroffene Maßregel geeignet war, die wirtſchaftliche Exiſtenz des letzteren völlig oder nahezu völlig zu untergraben, oder wenn die Maßregel zu derjenigen Handlungsweiſe des Klägers, welche dem Beklagten zu ſeinem Vorgehen Veranlaſſung gab, in keinem billigen Verhältnis ſtände, ſo daß ſie ſich als eine Maßnahme der Willkür und Gehäſſigkeit darſtellte.

Vgl. Entſch. des R. G.'s in Zivilſ. Bd. 51 S. 369, Bd. 57 S. 418,

Bd. 60 S. 94; Juriſt. Wochenſchr. 1906 S. 595 Nr. 1. In letzterer Richtung hat der beweispflichtige Kläger keinerlei Tatſachen vorgetragen, die ein ſittlich verwerfliches Tun des Beklagten als gegeben erſcheinen ließen; er hat die Unterlagen des Vorgehens des Beklagten, ſeine eigene Handlungsweiſe, die das letztere veranlaßte, überhaupt nicht zur Erörterung gezogen. Auch kann bei dem in geregeltem Verfahren ergangenen Ausſpruche eines ärztlichen Standesvereins von einer willkürlichen und gehäſſigen Maßnahme nicht die Rede ſein. In erſterer Beziehung hat aber das Berufungsgericht zutreffend angenommen, daß der Abbruch der Standesbeziehungen, das Verbot der Vertretung und der Konſultation mit dem Kläger an die Mitglieder des Vereins dem Kläger ſeine Berufstätigkeit zwar erſchweren möge, ſie aber nicht unmöglich mache und unterbinde. Es weiſt mit Recht darauf hin, daß in Fällen dringender Not trotz dem Ausſpruch des Beklagten, der auch nur in dieſer Beſchränkung auszulegen iſt, die konſultatoriſche Mitwirkung eines anderen Arztes geradezu durch die Berufspflicht, deren Wahrung der verklagte Verein nach der Standesordnung ſich zur Aufgabe gemacht hat, geboten iſt; es iſt hinzuzufügen, daß durch das Verbot den Kranken ſelbſt nicht die Hinzuziehung eines zweiten Arztes abgeſchnitten iſt. Es kann deshalb auch nicht die Rede davon ſein, daß etwa die Maßregel des verklagten Vereins gegen ein höheres öffentliches Intereſſe und dadurch auch gegen die guten Sitten verſtieße.“ ...