Reichsgericht Urteil vom 22.11.1906 – IV. 178/06

78. Gilt auch im Eheſcheidungsverfahren der Grundſatz, daß vor dem Berufungsgerichte der Rechtsſtreit in den durch die Anträge be ſtimmten Grenzen von neuem verhandelt wird? IV. Zivilſenat. Urt. v. 22. November 1906 i. S. J. (Bekl.) w. J. Ehefr. (Kl.). Rep. IV. 178/06. J. Landgericht Güſtrow. II. Oberlandesgericht Roſtock.

Die Parteien hatten am 18. November 1887 miteinander die Ehe geſchloſſen. Ende 1904 erhob die Ehefrau Klage auf Scheidung. Der Ehemann beantragte, die Klage abzuweiſen. Für den Fall der Scheidung beantragte er, die Ehefrau für mitſchuldig an der Scheidung zu erklären. Das Landgericht erkannte, daß die Ehe der Parteien geſchieden werde, und der Beklagte allein die Schuld

an der Scheidung trage. Es nahm an, in der ſteten wörtlichen und tätlichen Verunglimpfung der Klägerin durch den Beklagten liege eine ſchwere Verfehlung im Sinne des § 1568 B. G. B., zumal da Beklagter trotz wiederholt gewährter Verzeihung ſein Verhalten nicht änderte, ſich auch einen ihm verziehenen Ehebruch hätte zuſchulden kommen laſſen. Den Antrag des Beklagten, die Klägerin für mitſchuldig an der Scheidung zu erklären, erachtete es für unbegründet, da die Vorausſetzungen des § 1574 Abſ. 3 B.G.B. nicht erfüllt ſeien. Gegen das Urteil des Landgerichts legte der Beklagte Berufung ein und beantragte, das angefochtene Urteil, ſoweit es ihn für den allein ſchuldigen Teil erklärte, aufzuheben und ſtatt deſſen auszuſprechen, daß beide Parteien die Schuld an der Scheidung tragen. Die Klägerin beantragte, die Berufung zurückzuweiſen. Das Oberlandesgericht wies die Berufung des Beklagten zurück. Die Reviſion des Beklagten wurde zurückgewieſen aus folgenden

Gründen:

„Da der Beklagte das auf Scheidung und Schuldigerklärung des Ehemannes lautende Urteil des Landgerichts nur deshalb anfocht, weil ſeinem bereits im erſten Rechtszuge geſtellten Antrage, beide Teile für ſchuldig zu erklären, nicht ſtattgegeben worden war, ſo wurde das Berufungsgericht nur mit Entſcheidung der Frage befaßt, ob neben der Scheidung und der Schuldigerklärung des Ehemannes auch eine Schuldigerklärung der Ehefrau gerechtfertigt ſei (S 1574 Abſ. 3 B.G.B.). Der Beklagte beruhigte ſich bei dem Ausſpruche des Landgerichts, daß die Ehe der Parteien auf die Klage der Frau geſchieden werde. Mit dem Ausſpruche der Scheidung auf die Klage war aber notwendig die Schuldigerklärung des Beklagten zu verbinden (§ 1574 Abſ. 1 B.G.B.). Die Entſcheidung des Landgerichts über die Klage war mangels eines entſprechenden Berufungsantrags der Nachprüfung durch das Berufungsgericht entzogen; denn auch im Eheſcheidungsverfahren gilt die Vorſchrift des § 525 Z.P.O., wonach vor dem Berufungsgerichte der Rechtsſtreit in den durch die Anträge be— ſtimmten Grenzen von neuem verhandelt wird. Vgl. §S 536, 537 3.P.O. („in Gemäßheit der Anträge“). Mit Recht hat daher das Berufungsgericht eine Nachprüfung derjenigen Gründe abgelehnt, welche nach dem Urteile des Landgerichts den Ausſpruch der Scheidung auf die Klage und ſomit die Schuldigerklärung des Beklagten rechtfertigen. Wenn dem gegenüber die Reviſion unter Bezugnahme auf die Entſch. des R. G.'s in Zivilſ. Bd. 58 S. 311 u. 319 meint, das Berufungsgericht habe den Grundſatz verletzt, daß die Entſcheidung über den Beſtand der Ehe und die Schuldfrage voneinander nicht getrennt werden können, ſo geht dieſe Rüge fehl. Wie ſchon in dem angezogenen Urteile des R. G.'s Bd. 58 S. 312 u. 313 ausgeführt, ſteht es mit dem bezeichneten Grundſatze keineswegs im Widerſpruche, wenn in dem Falle, daß das Landgericht auf Scheidung erkannt und nur die eine Partei für den ſchuldigen Teil erklärt hat, die letztere Partei in der Berufungsinſtanz lediglich zur Schuldfrage Anträge ſtellt, ſo daß nur dieſe den Gegenſtand der Erörte— rung und Entſcheidung des Berufungsgerichts bilden. Im vorliegenden Falle wurde durch die Einlegung der Berufung von ſeiten des Beklagten die Rechtskraft des landgerichtlichen Urteils in ſeinem ganzen Umfange gehemmt. Der Beklagte hatte es nun bis zum Schluſſe der mündlichen Verhandlung in der Hand, das Berufungsgericht durch Stellung entſprechender Anträge zu einer Nachprüfung der landgerichtlichen Entſcheidung über die Klage zu nötigen. Da er dies unterließ, ſo wurde die erſtrichterliche Entſcheidung über die Klage zwar nicht rechtskräftig, aber auch nicht dem Berufungsgerichte zur Nachprüfung unterbreitet. Dieſe Nachprüfung von Amts wegen vorzunehmen, war das Berufungsgericht nicht verpflichtet. Selbſt wenn es anderer Anſicht als das Landgericht geweſen ſein ſollte, ſo war ihm doch die Möglichkeit einer Abänderung des landgerichtlichen Urteils in bezug auf die Klage und die Schuldigerklärung des Beklagten nicht gegeben.

Sonach konnte es ſich für das Berufungsgericht nur darum handeln, ob Tatſachen vorlägen, die es rechtfertigten, auch die Klägerin für ſchuldig an der Scheidung zu erklären. Dieſer Prüfungspflicht hat ſich das Berufungsgericht aber auch unterzogen; denn es hat alles, was der Beklagte zur Begründung ſeines Antrags, beide Teile für ſchuldig zu erklären, im erſten und zweiten Rechtszuge vorgebracht hat, geprüſt und unter dieſem Geſichtspunkt auch das Verhalten der Klägerin bei ſolchen Vorgängen in Betracht ge Zogen, auf Grund deren der erſte Richter die Scheidung ausgeſprochen und den Beklagten für allein ſchuldig erklärt hatte. Das Berufungsgericht hat insbeſondere das von ihm für erwieſen erachtete kalte und unfreundliche Benehmen der Klägerin gegenüber dem Beklagten nicht für eine ſchwere Verfehlung im Sinne des § 1568 B. G.B. erachtet und für die vom Beklagten behauptete maßloſe Eiferſucht der Klägerin einen Rechtfertigungsgrund darin gefunden, daß der Beklagte geſtändlich Ehebruch begangen hat.

Schon das Landgericht hatte gemäß des Antrages des Beklagten, beide Teile für ſchuldig zu erklären, alles dasjenige in Betracht gezogen, was von dem durch den Beklagten über das Verhalten der Klägerin Vorgebrachten als feſtſtehend angeſehen werden konnte. Es gelangte aber zur Verneinung einer Mitſchuld der Klägerin, und das Berufungsgericht hat dieſe Entſcheidung unter Berückſichtigung des neuen Vorbringens des Beklagten nachgeprüft und gebilligt.

Hiernach erwies ſich die Reviſion als unbegründet. ..