Reichsgericht Urteil vom 17.11.1906 – V. 70/06

75. Anwendung des § 143 A.L.R. I. 8 in einem Falle, wo das des Lichtſchutzes bedürſende Zimmer ſehr niedrig, und das Fenſter ſehr klein iſt, ſo daß der obere Fenſterrand unter der Augenhöhe

eines aufrecht ſtehenden Menſchen liegt. V. Zivilſenat. Urt. v. 17. November 1906 i. S. F. (Bekl.) w. E. (Kl). Rep. V. 70/06. I. Landgericht Danzig. II. Oberlandesgericht Marienwerder.

Auf dem Grundſtücke der Klägerin ſteht ein an das Wohnhaus gebauter unterkellerter Schuppen mit zwei Stockwerken, von denen ſich das untere als eine fenſterloſe Remiſe, das obere als niedriger Drempel darſtellt. Jeder der beiden Räume des Drempels hat zwei Fenſter nach der Straßenfront. In dem Raume, der ſich in dem auf der Grenze des Grundſtücks des Beklagten befindlichen Giebel befindet, iſt ein drittes, zur Beleuchtung dieſes Raumes dienendes Fenſter. An dem Giebel des Schuppens hat Beklagter im Jahre 1903 eine Grenzmauer aufgeführt, die er ſpäter wieder abgeriſſen und im Jahre 1904 durch eine Umfaſſungsmauer des von ihm neu erbauten Warenhauſes erſetzt hat. Dieſe überragt den 4m hohen Schuppen um mehr als 16 m und nimmt, da ſie dicht an den Schuppen gebaut iſt, dem darin befindlichen Giebelfenſter alles Licht. Klägerin beanſpruchte für ihr ſeit länger als 10 Jahren vorhandenes

Giebelfenſter den geſetzlichen Lichtſchutz. Sie hat Klage erhoben mit den Anträgen: den Beklagten zu verurteilen, mit der von ihm errichteten Mauer von dem Schuppen der Klägerin ſo weit zurückzutreten, daß ein mittelgroßer Menſch aus dem am Giebel des oberen Stockwerks des Schuppens befindlichen Fenſter, wenn es ungeöffnet iſt, in ungezwungener Haltung den Himmel ſehen kann; eventuell mit der Mauer ſo weit zurückzutreten, daß ein mittelgroßer Menſch, wenn man ſich auf dem Schuppen ein weiteres Stockwerk angelegt vorſtellt, aus einem in der Seitenwand befindlichen gedachten Fenſter, wenn es ungeöffnet iſt, in ungezwungener Haltung den Himmel ſehen kann. Der erſte Richter hat den Beklagten verurteilt: „mit dem an dem Giebel des Schuppens der Klägerin errichteten Neubau ſeines Hauſes von dem im Giebel des vorbezeichneten Schuppens befindlichen Fenſter, und zwar von dem unteren Rande dieſes Fenſters an, ſo weit zurückzutreten, daß ein erwachſener mittelgroßer Menſch in aufrechter ungezwungener Haltung aus einem genau über dem vorhandenen Giebelfenſter angebrachten gleichartigen ungeöffneten Giebelfenſter eines über dem vorhandenen zweiten Stockwerke des Schuppens als errichtet gedachten gleichartigen höheren Stockwerks noch den Himmel ſehen könnte“. Beklagter hat Berufung eingelegt, Klägerin ſich ihr angeſchloſſen. Beklagter hat beantragt, die Klage vollſtändig abzuweiſen und die Anſchließung der Klägerin an die Berufung zurückzuweiſen, Klägerin: die Berufung zurückzuweiſen und auf ihre Anſchließung über die Koſten erſter Inſtanz anderweitig zu entſcheiden. Das Berufungsgericht hat auf die Berufung des Beklagten das erſte Urteil dahin abgeändert: „Der Beklagte wird verurteilt, mit dem an dem Giebel des Schuppens der Klägerin errichteten Neubau von dem im Giebel des vorbezeichneten Schuppens befindlichen Fenſter, und zwar von dem unteren Rande dieſes Fenſters an, ſo weit zurückzutreten, daß aus einem über dem vorhandenen Giebelfenſter angebrachten gleichartigen ungeöffneten Giebelfenſter eines über dem vorhandenen zweiten Stockwerke des Schuppens als errichtet gedachten gleichartigen dritten Stockwerks ein mittelgroßer Mann in aufrechter ungezwungener Haltung, deſſen Standpunkt vor dem Fenſter ſo gewählt wäre, daß ſein nach vorwärts gerichteter Blick die Scheiben des Fenſters 16/½ em über deſſen Unterkante träfe, mit aufwärts gerichtetem Blick in der ganzen Breite des Fenſters noch den Himmel ſehen könnte.“

Die Reviſion des Beklagten iſt zurückgewieſen aus folgenden

Gründen:

„Das Berufungsgericht geht davon aus, daß der Anſpruch der Klägerin nach den §8 142 flg. A.L. R. I. 8 zu beurteilen ſei. Es nimmt mit dem erſten Richter an, daß der Klägerin das Lichtrecht nach dieſen Beſtimmungen zuſtehe, weil das Fenſter, vor dem der Beklagte bauen wolle, ſeit 10 Jahren oder länger vorhanden ſei. Es tritt ihm auch darin bei, daß der Klägerin nur der geringere Schutz des § 143 a. a. O. gebühre. Hiernach müſſe der Neubau des Beklagten ſoweit zurücktreten, daß die Klägerin aus den ungeöffneten Fenſtern des zweiten Stockwerkes noch den Himmel erblicken könne. Da das untere Stockwerk des Schuppens der Klägerin fenſterlos ſei, komme als erſtes Stockwerk hier das Drempelgeſchoß in Betracht, und es müſſe ein zweites Stockwerk fingiert werden, das dem darunter vorhandenen gleichartig und mit den nämlichen Fenſtern wie dieſes verſehen ſei. Der Neubau müſſe dann ſo weit zurücktreten, daß aus dem fingierten ungeöffneten Fenſter des fingierten Stockwerks ein vor ihm ſtehender mittelgroßer Mann in aufrechter ungezwungener Haltung mit aufwärts gerichtetem Blick in der ganzen Breite des Fenſters noch den Himmel ſehen könne.

Inſoweit beſtehen keine Bedenken gegen die Ausführungen des Berufungsgerichts, die ſich überall den Entſcheidungen des R. G.s anſchließen (vgl. die Zuſammenſtellung in Turnau u. Förſter, Liegenſchaftsr. 3. Aufl. Bd. 1 S. 356 flg.). Auch der Beklagte hat keine Angriffe dagegen erhoben.

Im vorliegenden Falle tritt aber die Frage hervor, wie es zu halten ſei, wenn der mittelgroße Mann in aufrechter ungezwungener Haltung durch das fingierte Fenſter den Himmel überhaupt nicht erblicken könnte. Die Oberkante des vom Beklagten verbauten Fenſters liegt nämlich nur etwas mehr als 80 &＋ 50 em, beſtenfalls alſo 140 em, über dem Fußboden der Kammer. Da die Augen eines mittelgroßen Mannes ſich mindeſtens 160 em über dem Fußboden befinden, ſo trifft der nach vorwärts oder gar nach aufwärts gerichtete Blick eines vor dem ſtreitigen Fenſter ſtehenden mittelgroßen Mannes nicht mehr das Fenſter, ſondern die darüber befindliche Hauswand, und der Himmel iſt demzufolge dem Manne nicht ſichtbar. Nach der Rechtſprechung des vormaligen Obertribunals (Entſch. Bd. 5 S. 166,

Striethorſts Arch. Bd. 80 S. 200) ſollte es genügen, daß der Mann in irgendeiner Weiſe und in irgendeiner Stellung den Himmel erblicken könne. Dieſe Anſicht hat das Reichsgericht verlaſſen und ausgeſprochen, daß bei Anwendung der 88 142, 143 eine aufrechte Haltung eines mittelgroßen Menſchen vorauszuſetzen iſt (Gruchots Beitr. Bd. 31 S. 928, Bd. 36 S. 964; Entſch. in Zivilſ. Bd. 32 S. 194flg.; Juriſt. Wochenſchr. 1897 S. 585 Nr. 67). Dabei hat es bemerkt, daß dies nur für die Regelfälle, wo alſo die Bauart des Zimmers und der Fenſter es geſtattet, anzuwenden ſei, und zugegeben, daß die Berechnung des für den Neubau vorzuſchreibenden Abſtandes nicht in allen denkbaren Fällen, namentlich dann, wenn das Zimmer ſehr niedrig, und das Fenſter ſehr klein ſei, ſo daß der obere Fenſterrand unter der Augenhöhe eines aufrecht ſtehenden Menſchen liegt, nicht ohne weiteres unter Zugrundelegung der Augenhöhe einer aufrecht ſtehenden Perſon angeſtellt werden kann. Vorkommendenfalls ſeien Schwierigkeiten, meint es, im Wege der Analogie zu beſeitigen (Entſch. in Zivilſ. Bd. 32 S. 200). Dieſen Weg hat das Berufungsgericht eingeſchlagen, weil die Unſicherheit, die durch eine analoge Rechtsanwendung in die Judikatur hineingetragen werde, immer noch weit erträglicher erſcheine, als die Auffaſſung, daß der Lichtſchutz in einem Falle, wie er hier vorliege, gänzlich verſagt werden müſſe. Es meint, die richtige Analogie ſei durch Übertragung der Augenhöhe des durch das Fenſter blickenden Mannes von dem Normalfall auf den Ausnahmefall herzuſtellen. Wenn ein mittelgroßer Mann in aufrechter ungezwungener Haltung aus einem normal großen und normal angebrachten Fenſter mit vorwärts gerichtetem Blick hinausſchaue, ſo treffe ſein Auge die Scheiben des Fenſters in einer Linie, die zur Ober⸗ und Unterkante des Fenſters parallel laufe, und deren Entfernung von der Unterkante ſich zur Entfernung von der Oberkante wie 1: 2 verhalte. Hiernach müſſe im vorliegenden Falle der nach vorwärts gerichtete Blick des vor dem fingierten Giebelfenſter ſtehenden Mannes die Scheiben des Fenſters in einer Linie treffen, die in einem Abſtande von 50/3 16 / em parallel zur Unterkante des Fenſters verlaufe; dabei müſſe man ſich den Standort des Mannes unter den Fußboden der fingierten Kammer verlegt vorſtellen. Hiernach müſſe ſo erkannt werden, wie es in der mitgeteilten Entſcheidung ausgeſprochen iſt. Die hierin enthaltene Abänderung des erſten Urteils auf die Berufung des Beklagten hält das Berufungsgericht für unbedenklich, da von einer reformatio in pejus nicht die Rede ſein könne, wenn die Beſtimmung des Abſtandes der Häuſer voneinander unter Erniedrigung des Augenpunktes des nach dem Himmel blickenden Mannes erfolgt. Auch in dieſen Ausführungen iſt ein Rechtsirrtum nicht enthalten. Das Reichsgericht tritt ohne Bedenken dem Berufungsgerichte darin bei, daß nicht, wie Beklagter meint, der Lichtſchutz einem Fenſter verſagt ſei, das unterhalb der Augenhöhe eines mittelgroßen Menſchen liege, daß vielmehr die in ſolchem Fall entſtehenden Schwierigkeiten, wie ſchon vom Reichsgericht in dem erwähnten Urteil ausgeſprochen iſt, durch die analoge Anwendung der für die Regelfälle maßgebenden Rechtsgrundſätze zu beſeitigen ſind. Es läßt ſich nicht verkennen, daß die analoge Anwendung in verſchiedener Weiſe ausgeführt werden kann, da ſie in jedem einzelnen Falle dem gerade vorliegenden Sachverhalt anzupaſſen iſt. Es darf auch nicht auffallen, daß in den verſchiedenen Fällen, wo die Analogie aushelfen muß, Inkonſequenzen und Ungleichheiten hervortreten können; denn in den 88 142, 143 A.L.R. I. 8 handelt es ſich um Beſtimmungen, die ſich in ihrem Wortlaut allein kaum praktiſch verwerten laſſen, die vielmehr einer jahrelangen Rechtſprechung bedurften, damit ihre wahre Bedeutung ermittelt und feſtgeſtellt, und damit die in ihnen vorhandenen Lücken, ohne deren Ausfüllung ſie in vielen Fällen praktiſch nicht verwendbar wären, ergänzt wurden. Wenn auch die Analogie, wie ſie das Berufungsgericht angewendet hat, vielleicht nicht darauf Anſpruch machen kann, als die einzig zuläſſige zu gelten, ſo kann ihr doch weder vorgeworfen werden, daß ſie auf Rechtsirrtum beruhe, noch daß ſie der Sachlage nicht angemeſſen ſei. Das Berufungsgericht geht nämlich davon aus, daß die Augen eines mittelgroßen Menſchen ſich in einer Höhe von 1,60 em über dem Fußboden befinden, alſo bei einem normalen Raum mit einem normalen Fenſter in der Linie, die das untere Drittel des Fenſters abſchließt. Dies ergibt für einen Fall, wie den vorliegenden, wo die Höhe des ganzen Fenſters 50 em, das untere Drittel desſelben alſo 16 / em beträgt, daß der vor dem Fenſter ſtehende Mann eine Stellung annehmen muß, die ſeinen Augen den Ausblick auf den Himmel in einer Höhe von 16⅛ em über der Unterkante des Fenſters geſtattet.

Das Berufungsgericht hat das erſte Urteil nicht abgeändert,

wenn auch ſo tenoriert iſt, ſondern es hat nur, um Zweifel, die ſich bei der Ausführung des erſten Urteils ergeben könnten, abzuſchneiden, durch einen Zuſatz klar geſtellt, was im vorliegenden Fall unter einem mittelgroßen Menſchen in aufrechter ungezwungener Haltung zu verſtehen iſt. Die Anderung des erſten Urteils iſt keine ſachliche; vielmehr liegt nur eine Anderung in der Faſſung vor, um das, was der erſte Richter ausgeſprochen hat und nur ausſprechen wollte und konnte, zum Ausdruck zu bringen. Von einer reformatio in pejus zuungunſten des Beklagten, die von der Klägerin nicht beantragt ſei, kann daher nicht die Rede ſein.“ 76. 1. Iſt Art. 28 Abſ. 2 des Handelsvertrags zwiſchen den Staaten des deutſchen Zoll⸗ und Handelsvereins und Frankreich vom 2. Auguſt 1862 (preuß. G.S. 1865 S. 333) noch in Geltung?