Rechtsprechung / Reichsgericht / IV. Zivilsenat / 1906

Reichsgericht Urteil vom 12.07.1906 – IV. 55/06

IV. Zivilsenat

ZivilrechtBundVolltext

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Leitsatz

Behält die uneheliche Mutter eines minderjährigen Kindes, wenn dieses von seinem Erzeuger an Kindesstatt angenommen wird, die Befugnis zum persönlichen Verkehr mit dem Kinde? B. G.B. 88 1757, 1764.

14. Behält die uneheliche Mutter eines minderjährigen Kindes, wenn dieſes von ſeinem Erzeuger an Kindesſtatt angenommen wird, die Befugnis zum perſönlichen Verkehr mit dem Kinde?

B. G.B. 88 1757, 1764.

IV. Zivilſenat. Urt. v. 12. Juli 1906 i. S. G. (Bekl.) w. H. El.). Rep. IV. 55/06. IJ. Landgericht II Berlin. II. Kammergericht daſelbſt.

Die Klägerin wurde, während ſie bei dem Rentner Arnold L. in Ch. als Wirtſchafterin diente, Mutter zweier Kinder, Irma, geboren am 18. Februar 1890, und Helene, geboren am 9. Mai 1897, deren Erzeuger ihr damaliger Dienſtherr war. Letzterer ſorgte für die Kinder und nahm dieſelben durch Vertrag vom 25. September 1900 an Kindesſtatt an. Der Vertrag wurde von dem Annehmenden mit dem Vormund und dem Gegenvormund der Kinder unter Einwilligung der Klägerin geſchloſſen und enthielt u. a. die Beſtimmung,

Ubgedruckt in Bd. 63 S. 82 flg. dieſer Sammlung. D. R. daß die Kinder den Familiennamen des Annehmenden erhalten, dem der Name ihrer Mutter nicht hinzugefügt werden dürfe. Im Jahre 1901 ſtarb der Annehmende, und die Kinder kamen unter Vormundſchaft. Ihr Vormund ward der Beklagte, Rechtsanwalt G. in Ch. Dieſer gab die Kinder zur Erziehung der Frau Oberamtmann Fr. zu W. in Pflege und verwehrte der Klägerin den perſönlichen Verkehr mit den Kindern, weil er hieraus Nachteile für dieſelben befürchtete. Das Vormundſchaftsgericht war mit ihm einverſtanden. Klägerin erhob deshalb gegen den Vormund Klage und beantragte: den Beklagten zu verurteilen, anzuerkennen, daß Klägerin berechtigt ſei, mit ihren unter Vormundſchaft des Beklagten ſtehenden Kindern Irma und Helene L. perſönlich zu verkehren.

In erſter Inſtanz wurde die Klage abgewieſen; auf Berufung der Klägerin wurde dagegen abändernd erkannt, und dem mitgeteilten Klagantrage ſtattgegeben. Die Reviſion des Beklagten führte zur Wiederherſtellung des landgerichtlichen Urteils.

Aus den Gründen:

„In der Sache ſelbſt hängt die Entſcheidung zunächſt davon ab, ob den leiblichen Eltern ein Anſpruch, und zwar ein im Wege des Prozeſſes verfolgbarer Anſpruch, auf Geſtattung des perſönlichen Verkehrs mit ihren Kindern, welche von einem Dritten an Kindesſtatt angenommen ſind, überhaupt zuſteht. Das Landgericht hat dieſe Frage verneint; das Berufungsgericht hat ſie bejaht, in Übereinſtimmung mit den Gründen, aus denen von dem Reichsgericht in dem Urteil zur Sache Rep. IV. 152/89 vom 20. Juni 1889 (Entſch. in Zivilſ. Bd. 24 S. 250) für den Geltungsbereich des preußiſchen Allgemeinen Landrechts ein ſolcher Anſpruch anerkannt worden iſt. Für die gegenwärtig vorliegende Streitſache iſt jedoch das Bürgerliche Geſetzbuch maßgebend, und deſſen Anwendung führt zu derjenigen Entſcheidung, zu welcher das Landgericht gelangt iſt.

Nach den Beſtimmungen des Bürgerlichen Geſetzbuchs erlangt ein an Kindesſtatt angenommenes Kind die rechtliche Stellung eines ehelichen Kindes des Annehmenden (S 1757 Abſ. 1); es bleibt aber Angehöriger ſeiner Stammfamilie mit allen Rechten und Pflichten (S 1764). Letzteres gilt indes ſelbſtverſtändlich nicht ſchlechthin, ſondern, wie in § 1764 ausgeſprochen wird, nur ſoweit nicht das Geſetz ein anderes vorſchreibt, da jener Grundſatz nicht Platz greifen kann, wenn und ſoweit er mit dem Zweck der Annahme an Kindesſtatt unvereinbar wäre. Es erliſcht daher zufolge § 1765 Abſ. 1 die elterliche Gewalt der leiblichen Eltern ebenſo wie das Fürſorgerecht der unehelichen Mutter; es ändert ſich die Unterhaltspflicht gemäß § 1766; es kommt, wie in § 1306 beſtimmt wird, das Recht der leiblichen Eltern zur Einwilligung in die Eheſchließung des Kindes in Wegfall, und es äußert nach den Vorſchriften in den §§ 1776 Nr. 2, 1786 Abſ. 1 Nr. 3, 1899 Abſ. 2 die Annahme an Kindesſtatt Wirkungen in Anſehung des Rechtes der Vormundſchaft. Über die Befugnis der leiblichen Eltern zum perſönlichen Verkehr mit deren Kinde trifft das Bürgerliche Geſetzbuch keine Beſtimmung. Gleichwohl würde ein Anſpruch der leiblichen Eltern auf ſolchen Verkehr anzuerkennen ſein, indes nur unter der Vorausſetzung, daß ein derartiger Anſpruch ſich aus dem Verhältnis zwiſchen Eltern und Kindern herleiten ließe und mit der Annahme an Kindesſtatt vereinbar wäre. Dieſe Vorausſetzungen treffen indes nicht zu.

Nach dem Rechte, wie es das Bürgerliche Geſetzbuch geſtaltet hat, iſt die Befugnis zum perſönlichen Verkehr mit einem Kinde nicht eine Folge der Blutsverwandtſchaft ſchlechthin, d. h. es darf nicht jeder, der mit dem Kinde verwandt iſt, das Recht zum perſönlichen Verkehr mit demſelben in Anſpruch nehmen. Auch die Verpflichtung, dem Kinde Unterhalt zu gewähren, bringt das Recht zum perſönlichen Verkehr nicht mit ſich; das Verhältnis, aus dem ein ſolches Recht folgt, iſt vielmehr die Sorge ſür die Perſon des Kindes, da dieſe Sorge zufolge § 1631 Abſ. 1 das Recht der Erziehung umfaßt. Die Erziehung ſteht der Regel nach den Eltern zu, während be— ſtehender Ehe der Mutter neben dem Vater, und aus dieſem Grunde haben regelmäßig beide Eltern die Befugnis zum perſönlichen Verklehr mit dem Kinde (vgl. 88 1634, 1684, 1697, 1698, 1705). Daneben iſt freilich in § 1636 beſtimmt, daß im Falle der Scheidung derjenige Ehegatte, dem nach § 1635 die Sorge für die Perſon des Kindes nicht zuſteht, die Befugnis behält, mit dem Kinde perſönlich zu verkehren. Eine gleiche Vorſchrift fand ſich bereits im erſten Entwurf des Bürgerlichen Geſetzbuchs als § 1457, und in den Motiven (Bd. IV S. 628) wird dazu bemerkt, es laſſe ſich dieſelbe vielleicht ſchon aus allgemeinen Gründen ableiten; doch ſei es bei der

Eniſch. in Zivilſ. N. F. 14 (64). 4

praktiſchen Wichtigkeit der Frage als ratſam erachtet, eine ausdrückliche Beſtimmung aufzunehmen. Hieraus darf indes nicht gefolgert werden, daß den Eltern das Recht zum Verkehr mit den Kindern als ein aus dem Verwandtſchaftsverhältnis entſpringendes, unter allen Umſtänden geltendes Elternrecht zuſtehe. Das Bürgerliche Geſetzbuch iſt bei Regelung des Verhältniſſes der ehelichen Kinder davon ausgegangen, daß in Anſehung der elterlichen Gewalt und des hiermit verbundenen Erziehungsrechts grundſätzlich beide Gatten gleichzuſtellen, und ihre Rechte nur durch die des anderen beſchränkt ſeien (vgl. Motive zum erſten Entwurf Bd. IV S. 786); es hat ferner der Scheidung einen Einfluß auf die elterliche Gewalt nur hinſichtlich des Fürſorgerechts eingeräumt und dieſes demjenigen Ehegatten, der geſetzlich von demſelben ausgeſchloſſen wird, nicht dauernd, ſondern nur für ſo lange, als der andere Gatte lebt, entzogen (S 1635). Im Hinblick hierauf erſcheint die Beſtimmung, die der § 1636 B. G. B. enthält, ſo ſehr in der Natur des Verhältniſſes begründet, daß ſie vielleicht auch dann, wenn ſie nicht in das Geſetz aufgenommen wäre, Anerkennung gefunden hätte. Ganz andere Erwägungen haben jedoch bei der Annahme an Kindesſtatt Platz zu greifen. Im Falle der Scheidung tritt eine Anderung hinſichtlich des Fürſorgerechts kraft Geſetzes ein; die Annahme an Kindesſtatt erfolgt dagegen lediglich auf Grund eines Vertrags (S 1741), der in Anſehung eines Kindes unter einundzwanzig Jahren der Einwilligung der Eltern oder, wenn das Kind ein uneheliches iſt, der Mutter bedarf (S 1747). Ein noch unmündiges Kind kann mithin ohne den Willen ſeiner Eltern oder, wenn es unehelich iſt, ſeiner Mutter, nicht an Kindesſtatt angenommen werden, und daher iſt ein innerer Grund, der daſür ſpräche dieſen Perſonen gleichwohl die Befugnis zum perſönlichen Verkehr als ein ihnen zuſtehendes Recht zu laſſen, keineswegs in dem Maße, wie im Falle der Scheidung, anzuerkennen. Wird das berückſichtigt, ſo gewinnt das Fehlen einer geſetzlichen Anerkennung eines ſolchen Rechts eine beſondere Bedeutung. Als Folge der Annahme an Kindesſtatt wird in § 1765 Abſ. 1 B.G.B. ausgeſprochen, daß die leiblichen Eltern die elterliche Gewalt, mithin auch das hiermit verbundene Fürſorgerecht, über das Kind verlieren, ebenſo die uneheliche Mutter das ihr zuſtehende Fürſorgerecht. Freilich werden dadurch die rechtlichen Beziehungen zwiſchen den leiblichen Eltern und der Perſon des Kindes nicht endgültig gelöſt; denn nach § 1765 Abſ. 2 B.G.B. geht die elterliche Gewalt für die leiblichen Eltern allerdings mit der Annahme an Kindesſtatt verloren und kann nicht wieder aufleben; aber das Fürſorgerecht erhalten ſie zurück, wenn ſie in die Lage kommen, dem Kinde Unterhalt gewähren zu müſſen, und wenn daneben der Fall eintritt, daß die elterliche Gewalt des Annehmenden endigt oder wegen Geſchäftsunfähigkeit desſelben oder nach § 1677 B.G.B. ruht. Allein dieſe Möglichkeit, daß das Recht und die Pflicht der leiblichen Eltern, für die Perſon des Kindes zu ſorgen, wieder eintritt, kann nicht dazu führen, ihnen während der Zwiſchenzeit die Befugnis des perſönlichen Verkehrs mit dem Kinde zuzuſprechen; denn eine ausdrückliche geſetzliche Beſtimmung hierüber fehlt, und den 91636 auf den Fall der Annahme an Kindesſtatt anzuwenden, erſcheint nicht bloß aus dem ſchon hervorgehobenen Grunde, daß die leiblichen Eltern in dem letzteren Falle das Fürſorgerecht, wenn es ihnen zuſtand, freiwillig aufgeben, ſondern namentlich deshalb nicht angängig, weil eine ſolche Anwendung dem Zweck der Annahme an Kindesſtatt zuwiderlaufen würde. Dieſes Rechtsinſtitut ſoll, wie das Landgericht hervorhebt, namentlich dazu dienen, kinderloſen Eheleuten einen Erſatz für eigene Kinder zu ſchaffen oder dem Kinde eine beſſere Lebensſtellung zu gewähren, beſonders ihm den Makel unehelicher Geburt zu nehmen. Soll aber ſein Zweck voll erreicht werden, ſo iſt es geboten, daß das Kind nicht bloß, wie in § 1757 Abſ. 1 beſtimmt wird, die rechtliche Stellung eines ehelichen Kindes des Annehmenden erlangt, ſondern lediglich ſeiner alleinigen Erziehung unterſtellt wird, und das würde beeinträchtigt, wenn den leiblichen Eltern die Befugnis des perſönlichen Verkehrs mit dem Kinde verbliebe. Überdies liegt die Gefahr nahe, daß eine ſolche Befugnis mißbraucht werden könnte, um auf den Annehmenden einen Druck auszuüben. Den leiblichen Eltern iſt deshalb, ſolange ſie nicht etwa gemäß § 1765 Abſ. 2 B. G.B. die Sorge für das Kind zurückerhalten, jeder Einfluß auf deſſen Erziehung und folgeweiſe auch die Befugnis zum perſönlichen Verkehr zu verſagen, und hierin kann der Tod des Annehmenden an und für ſich nichts ändern. Eine Beeinträchtigung der Anſprüche, die den leiblichen Eltern trotz der Annahme an Kindesſtatt den Kindern gegenüber nach ſittlicher Anſchauung zuſtehen, iſt nicht zu befürchten. Derjenige, dem 4*

das Erziehungsrecht gebührt, ſoll dasſelbe nicht mißbrauchen, widrigenfalls das Vormundſchaftsgericht gemäß § 1666 Abſ. 1 B. G.B. zum Einſchreiten berufen iſt, und dieſe Beſtimmung gilt auch für die Erziehung eines an Kindesſtatt angenommenen Kindes; der Annehmende ſoll bei der Erziehung des Kindes auf deſſen Verhältnis zu ſeinen leiblichen Eltern diejenige Rückſicht nehmen, die das Sittengeſetz erfordert, da auch das zum Wohle des Kindes zu beobachten iſt. Wie weit dieſe Rückſicht zu gehen hat, iſt jedoch dem Ermeſſen des Annehmenden oder, nach ſeinem Tode, des Vormunds überlaſſen, und nur wenn dies Ermeſſen ungehörig iſt, alſo etwa den leiblichen Eltern der perſönliche Verkehr mit dem Kinde ohne verſtändigen Grund in unpaſſender Weiſe abgeſchnitten wird, kann das Vormundſchaftsgericht die erforderlichen Anordnungen treffen. Im Wege des Prozeſſes kann dagegen nicht hierüber entſchieden werden.

Hiernach kann dahingeſtellt bleiben, ob eine Feſtſtellung, wie ſie im vorliegenden Fall beantragt wurde, überhaupt zuläſſig iſt, und ob ein Urteil, wie es von dem Berufungsgericht erlaſſen wurde, der Zivilprozeßordnung entſpricht. Die Klage war vielmehr ſchon deshalb abzuweiſen, weil der erhobene Anſpruch nicht im Rechtswege verfolgt werden kann.“

15. 1. Enthält es eine ſchon an ſich rechtswidrige Verletzung eines Rechtes im Sinne von § 823 Abſ. 1 B. G.B., wenn bei einem Streite zwiſchen Arbeitnehmern und Arbeitgebern über die Arbeitsbedingungen die Arbeituehmer oder Dritte, die ſich auf deren Seite ſtellen, in öffentlichen Kundgebungen die Arbeiterſchaft oder auch das Publikum im allgemeinen auffordern, nur Waren ſolcher Arbeitgeber zu kaufen, welche die Forderungen der Arbeitnehmer bewilligt haben, und wenn dabei Liſten derjenigen Arbeitgeber, welche dies getan haben, bekaunt gegeben werden? Liegt in ſolchem Vorgehen eine wider die guten Sitten verſtoßende Handlung (§ 826 B. G. B.)?