Reichsgericht Beschluss vom 27.11.1906 – VI. 85/06

92. Findet gegen eine von einem Oberlandesgerichte auf Grund des § 102 3.P.O. erlaſſene Entſcheidung die ſofortige Beſchwerde ſtatt? Vereinigte Zivilſenate. Beſchl. v. 27. November 1906 i. S. Rechtsanwalt Dr. J. K., Beſchwerdeführers, zur Sache Geſchwiſter B. (Kl.) w. Ehel. H. (Bekl.). Beſchw.⸗Rep. VI. 85/06. I. Kammergericht Berlin.

Die vereinigten Zivilſenate haben die obige, zwiſchen dem I. und dem VI. Zivilſenate des Reichsgerichts ſtreitig gewordene Rechtsfrage dahin entſchieden:

„Gegen eine von einem Oberlandesgerichte auf Grund des § 102 3Z.P.O. erlaſſene Entſcheidung findet ſofortige Beſchwerde ſtatt.“ Gründe:

. .. „Die Auffaſſung, daß das Rechtsmittel der Beſchwerde gegen die auf Grund des § 102 8.P. O. getroffenen Entſcheidungen der Oberlandesgerichte unzuläſſig ſei, ſtützt ſich auf den Wortlaut des 8567 Abſ. 2 3.P. O. in der Faſſung, welche dieſe Geſetzesſtelle durch das Geſetz vom 5. Juni 1905, betr. Anderungen der Zivilprozeßordnung, erhalten hat. Danach iſt gegen die in betreff der Prozeßkoſten erlaſſenen Entſcheidungen der Oberlandesgerichte eine Beſchwerde nicht zuläſſig. Die Zuläſſigkeit der Beſchwerde, welche ein wegen groben Verſchuldens zur Tragung hierdurch veranlaßter Koſten verurteilter Rechtsanwalt erhoben hat, müßte demnach verneint werden, wenn anzunehmen wäre, daß auch in denjenigen Fällen, in welchen das Prozeßgericht auf Grund des § 102 den dort bezeichneten Perſonen Koſten auferlegt, die ſie durch grobes Verſchulden veranlaßt haben, eine Entſcheidung „in betreff der Prozeßkoſten“ im Sinne des 8 567 Abſ. 2 vorliegt. Das kann aber nicht angenommen werden. Es iſt zwar richtig, daß auch die auf Grund des § 102 erlaſſenen Entſcheidungen eine Verpflichtung zur Tragung von Prozefkoſten auferlegen und über die Höhe des Betrages, in welcher ſolche Koſten zu tragen ſind, Beſtimmung treffen. Aber die Tragweite derartiger Beſchlüſſe ragt nach ihren Vorausſetzungen und nach ihrem ſachlichen Inhalt über die Bedeutung der Entſcheidungen, welche in betreff der Prozeßkoſten im Anſchluß an die Entſcheidung eines Rechts ſtreits und auf Grund des Sieges oder des Unterliegens einer Partei in demſelben ergehen, weit hinaus. Die Anwendung des § 102 ſetzt die Feſtſtellung eines groben Verſchuldens der dort bezeichneten Perſonen voraus, welche am Rechtsſtreite ſelbſt nicht beteiligt ſind, und räumt dem Prozeßgericht die Ermächtigung ein, Koſten, welche durch grobes Verſchulden dieſer Perſonen veranlaßt ſind, ihnen ſelbſt zur Laſt zu legen. Mit der Feſtſtellung eines groben Verſchuldens, welche erſt nach Anhörung der beteiligten Perſonen erfolgen kann und die Auferlegung entſtandener, aber vermeidlicher Koſten nach ſich zieht, wird von dem Prozeßgericht, welches von der erteilten Ermächtigung Gebrauch macht, gegen den Betroffenen ein Tadel ausgeſprochen, der um ſo empfindlicher wirkt, je gewiſſenhafter der Verurteilte ſeinen Pflichten nachzukommen beſtrebt und gewohnt iſt, und weit einſchneidender iſt, als der Vermögensnachteil, welcher aus der Auferlegung des Koſtenerſatzes ſich ergibt. Durch das Erfordernis eines groben Verſchuldens als Grundlage für eine verurteilende Entſcheidung gewinnt der § 102 in der Zivilprozeßordnung eine eigenartige Stellung, welche es ausſchließt, daß man eine auf § 102 geſtützte Entſcheidung auf die gleiche Stufe ſtellt, wie ſonſtige in betreff der Prozeßkoſten ergehende Entſcheidungen, die von der Feſtſtellung eines groben Verſchuldens unabhängig ſind. Bei der Schaffung des § 102, der wörtlich mit § 97 Z.P.O. vom 30. Januar 1877 übereinſtimmt und der Juſtizkommiſſion des Reichstags ſeine Entſtehung verdankt, hat man die Schärfe der hiermit eingeführten Maßregel auch durchaus nicht verkannt. Wie aus den Protokollen der Kommiſſion (S. 34, 520, 661; Hahn, Materialien zur Zivilprozeßordnung Bd. 1 S. 551, Bd. 2 S. 985 und 1108 flg) hervorgeht, wurden die von ſeiten der Vertreter des Bundesrates und von mehreren Reichstagsabgeordneten gegen die vorgeſchlagene Beſtimmung erhobenen Bedenken hauptſächlich durch den Hinweis beſeitigt, daß die Betreffenden vor der Entſcheidung ja gehört würden und das Beſchwerderecht hätten; daraufhin wurde auch ein auf Streichung der Beſtimmung abzielender Antrag abgelehnt. Der ausgeſprochene Zweck der Beſtimmung aber war es, das Pflichtgefühl der in § 102 bezeichneten Perſonen wachzurufen. damit die Aufwendung von Koſten, die nicht notwendig ſind. vermieden, und eine möglichſt wohlfeile Rechtspflege erreicht werde. Nach der Entſtehungsgeſchichte des § 102 und dem ſachlichen Inhalt desſelben bildet das gewährte Beſchwerderecht einen weſentlichen Teil der ganzen damit getroffenen Maßnahme, und um annehmen zu können, daß das Beſchwerderecht gegen die auf Grund des § 102 erlaſſenen Entſcheidungen der Oberlandesgerichte durch das Geſetz vom 17. Mai 1898, welches die ältere Faſſung des 5 567 Abſ. 2 brachte, beſchränkt und durch das Geſetz vom 5. Juni 1905 mit der jetzigen Faſſung des 8 567 Abſ. 2 beſeitigt worden ſei, müßten ſichere Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß dies die Abſicht des Geſetzgebers geweſen ſei. An ſolchen Anhaltspunkten aber fehlt es gänzlich. In der Begründung des Entwurfs zum Geſetze vom 17. Mai 1898 wurde bei Artikel I Nr. 106 und 107, welche die Beſchränkung der Beſchwerden gegen Entſcheidungen über Prozeßkoſten zum Gegenſtand hatten, auf Seite 123 (Hahn, Materialien Bd. 8 S. 116) folgendes ausgeführt:

„Der Umfang der Geſchäfte, die dem Reichsgericht und den Oberlandesgerichten durch die Entſcheidungen in der Beſchwerdeinſtanz gegenwärtig erwachſen, ſteht in keinem Verhältnis zu der geringen Bedeutung, welche den betreffenden Sachen in der Regel beiwohnt. Namentlich auf dem Gebiete des Koſtenweſens handelt es ſich hier meiſt um geringfügige Beträge und um einfachere Fragen, welche zudem durch die Rechtſprechung jetzt im allgemeinen geklärt ſind. Der Entwurf ſieht deshalb für die Anfechtung der Entſcheidungen in betreff der Prozeßkoſten (vgl. 8 94 Abſ. 2, § 97a Abſ. 1, 8 99 Abſ. 3, § 100a Abſ. 3) eine Beſchwerdeſumme vor, und zwar ſetzt er dieſe Summe für die Beſchwerde gegen Entſcheidungen der Oberlandesgerichte, gleichviel ob ſie in erſter oder zweiter Inſtanz ergehen, auf 100 .“ Die hier angezogenen Geſetzesſtellen entſprechen den 88 99 Abſ. 3, 103 Abſ. 1, 105 Abſ. 4 und 107 Abſ. 3 der geltenden Prozeßordnung, welche die gewöhnlichen, an die Prozeſſe ſich anſchließenden Koſtenfeſtſetzungen betreffen, während des § 97, jetzt § 102, überhaupt keine Erwähnung geſchieht. Dieſe Nichterwähnung des § 97 hatte ihren ganz guten Sinn, wenn man von der Anſicht ausging, daß er nach ſeinem ſachlichen Inhalt mit den im Laufe des gewöhnlichen Prozeßganges ſich ergebenden Koſtenentſcheidungen nicht auf die gleiche Linie geſtellt werden könne und deshalb von der durch § 567 Abſ. 2 älterer Faſſung eingeführten Beſchränkung der Beſchwerden gegen die Entſcheidungen der Oberlandesgerichte nicht berührt werde. 380 v2. Beſchwerderecht im Falle des § 102 3. P. O. Dieſe Auffaſſung liegt auch den in der Zeit nach Einführung des Geſetzes vom 17. Mai 1898 und vor Einführung des Geſetzes vom 5. Juni 1905, betr. Anderungen der Zivilprozeßordnung, ergangenen Entſcheidungen des Reichsgerichts, nämlich des II. Zivilſenats in den Sachen B. II. 70/00 vom 19. Juni 1900 (Juriſt. Wochenſchr. 1900 S. 586 Nr. 2) und B. II. 151/01 vom 12. November 1901 (Juriſt. Wochenſchr. 1901 S. 835 Nr. 6) des I. Zivilſenats in der Sache B. I. 56/00 vom 30. Juni 1900 (Juriſt. Wochenſchr. 1900 S. 646 Nr. 1), des IV. Zivilſenats in der Sache B.IV. 154/01 vom 11. November 1901 (Juriſt. Wochenſchr. 1901 S. 835 Nr. 6) und des V. Zivilſenats in der Sache B. V. 88/03 vom 18. April 1903, zugrunde. Alle dieſe Beſchlüſſe beruhen auf der Annahme, daß die gemäß § 102 3.P. O. getroffenen Entſcheidungen nicht unter die in betreff der Prozeßkoſten erlaſſenen Entſcheidungen im Sinne des 8§ 567 Abſ. 2 3 P. O. (alt) zu rechnen ſeien. Dieſe Rechtſprechung des Reichsgerichts war bei der Begründung des Entwurfes zum Geſetze vom 5. Juni 1905, betreffend Anderungen der Zivilprozeßordnung, bekannt; es iſt ihr weder in der Begründung des Entwurfs noch bei den Beratungen desſelben irgendwie entgegengetreten worden, und es mangelt deshalb an jedem Anhaltspunkt für die Annahme, daß nach der neuen Faſſung, welche der § 567 Abſ. 2 nach dem Geſetze vom 5. Juni 1905 erhalten hat, auch in den Fällen des § 102 die Beſchwerde gegen Beſchlüſſe der Oberlandesgerichte ausgeſchloſſen werden ſollte. Es beſteht deshalb auch nach der jetzigen Faſſung des § 567 Abſ. 2 kein Anlaß, von der unter der Herrſchaft des Geſetzes vom 17. Mai 1898 in der Rechtſprechung des Reichsgerichis vertretenen Auffaſſung abzugehen, daß die auf Grund des § 102 getroffenen Entſcheidungen zu den in betreff der Prozeßkoſten erlaſſenen Entſcheidungen, von welchen der § 567 Abſ. 2 ſpricht, nicht gehören. Die Streitfrage war demnach dahin zu entſcheiden, daß gegen eine von einem Oberlandesgerichte auf Grund des § 102 Z P. O. erlaſſene Entſcheidung ſofortige Beſchwerde ſtattfindet.“