Reichsgericht Urteil vom 02.10.1906 – VII. 8/06

34. Hat der Eigentumsübergang, wenn der Verkäufer die verkaufte Sache behufs Erfüllung ſeiner auf Ubertragung des Eigentums gerichteten Verbindlichkeit dem Käufer überſendet, zur Vorausſetzung, daß der letztere ſeinen Annahmewillen dem Verkäufer gegenüber erklärtꝰ B. G.B. § 929. VII. Zivilſenat. Urt. v. 2. Oktober 1906 i. S. Baumwollſpinnerei Sp. (Kl.) w. K. Bekl.). Rep. VII. 8/06. I. Landgericht I München. II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Aus den Gründen:

. . . „In Betracht kommt für die vorliegende Streitſache nur der Fall, daß die Hingabe der Sache in Verbindung mit dem Angebote des Eigentumserwerbes zur Erfüllung eines nicht erſt gleichzeitig angebotenen und deshalb den Eigentumserwerb bedingenden, ſondern bereits perfekten Vertrags erfolgt, und zwar ohne von einer vorherigen Gegenleiſtung, ſpeziell der Zahlung des Kaufpreiſes, abhängig gemacht zu ſein. Feſtgeſtellt iſt vom Berufungsrichter als unſtreitig, daß die Klägerin das Eigentum an dem Keſſel an Beklagten übertragen wollte, und daß ſie ihrerſeits durch Ablieferung des Keſſels an ihn alles getan, was ihr zur Erfüllung des Kaufvertrags oblag. Bei einer ſolchen Lage des Falls kommt in dem Angebot immer der Wille des Verkäufers zur Erſcheinung, daß der Käufer ohne eine zuvor ihm gegenüber abzugebende Erklärung berechtigt ſein ſoll, nicht bloß wie ein Eigentümer, ſondern als Eigentümer über den Kaufgegenſtand durch Weiterveräußerung, Einbauen (§S 93 B.G. B.) ꝛc zu verfügen. In der Vornahme einer ſolchen

Entſch. in Zivilſ. N. F. 14 (6). 10 Handlung liegt dann eine wirkſame Annahme. Zu fragen bleibt, ob, wenn der Käufer zu einer Handlung ſchreitet, die zwar nicht durch vorherigen Eigentumserwerb bedingt iſt, aber doch den Willen, Eigentum zu erwerben, in ſich verkörpert, wie eine ſolche hier vom Berufungsrichter feſtgeſtellt iſt, in ihr dem Willen des Verkäufers gemäß eine wirkſame Annahme zu erblicken iſt. Es bleibt hier Spielraum für die Beurteilung je nach der beſonderen Beſchaffenheit der einzelnen Fälle. Für alle aber iſt von Erheblichkeit, daß der Verkäufer, der die Sache behufs Erfüllung ſeiner Pflicht bedingungslos überſendet, die Annahme nicht bloß, wie bei einer eine Geſchäftsverbindung erſt anbahnenden Offerte, wünſcht und hofft, ſondern, im Hinblick auf die ſtillſchweigend von ihm behauptete Vertragsmäßigkeit ſeiner Leiſtung, verlangt und erwartet. Als Regel muß bei dieſem Standpunkte des Verkäufers erſcheinen, daß Handlungen der hier vom Berufungsgericht feſtgeſtellten Art im Sinne des Verkäufers als Annahme gelten, ſo daß es des Nachweiſes beſonderer für ſie ſprechender Umſtände nicht bedarf, ſondern der Beweis des Gegenteils zu erbringen iſt. Irgendwelche Momente für einen ſolchen aber ſind. von der Klägerin nicht angeführt.“ ...