Reichsgericht Urteil vom 13.07.1906 – II. 35/06

16. Verwendung einer Firma in abgekürzter Geſtalt zur Waren bezeichnung. Geſetz zum Schutz der Warenbezeichnungen vom 12. Mai 1894 8 13. II. Zivilſenat. Urt. v. 13. Juli 1906 i. S. S. & Cie. (Kl.) w. Pfälziſche Nähmaſchinen⸗ und Fahrräderfabrik, vorm. Gebr. Kayſer

(Bekl.). Rep. II. 35/06. J. Landgericht Kaiſerslautern.

II. Oberlandesgericht Zweibrücken.

Seit 1864 beſtand zu Kaiſerslautern eine Nähmaſchinenfabrik unter der Firma Gebr. Kayſer. Sie wurde im Jahre 1891 in eine Aktiengeſellſchaft, die jetzige Beklagte, umgewandelt, deren Firma urſprünglich „Pfälziſche Nähmaſchinen⸗ und Fahrräderfabrik“ lautete. Neben der Aktiengeſellſchaft, deren Hauptgründer und Leiter die Teilhaber der Firma Gebr. Kayſer waren, blieb die Firma „Gebr. Kayſer in Liquidation“ eingetragen. Tatſächlich führte die Aktiengeſellſchaft ſeit ihrem Beſtande noch den Zuſatz „vorm. Gebr. Kayſer“. Dieſer Zuſatz wurde indes erſt durch Beſchluß der Generalverſammlung vom 29. Dezember 1899 aus Anlaß der Anpaſſung des Geſellſchaftsvertrags an das neue Recht der Firma einverleibt und am 18. Januar 1900 in das Handelsregiſter eingetragen. Die Firma Gebr. Kayſer und ſpäter die Beklagte ſeit ihrem Beſtande haben an den in ihrer Fabrik hergeſtellten Nähmaſchinen das Wort „Kayſer“ auf dem Arm, dem Geſtell, dem Deckel und der Umhüllung angebracht und derart bezeichnete Nähmaſchinen von jeher in den Verkehr geſetzt.

Die Klägerin betreibt einen Großhandel mit Nähmaſchinen. Sie war im Jahre 1895 mit der Beklagten wegen Lieferung von Nähmaſchinen in Unterhandlungen getreten, die zu keinem Ergebniſſe führten. Auf ihren Namen iſt mit Wirkung vom 20. April 1896 das Wort „Kaiſer“ für Nähmaſchinen in der Zeichenrolle des Patentamts als Warenzeichen eingetragen. Spätere Verſuche der Beklagten, ſich das Wort „Original Kayſer“ als Warenzeichen für Nähmaſchinen eintragen zu laſſen, waren infolge des aus ihrem Zeichenrechte abgeleiteten Widerſpruchs der Klägerin ergebnislos. Einer Anregung der Beklagten, das Warenzeichen „Kaiſer“ der Klägerin zu löſchen, weil ſeine Eintragung nach § 4 Nr. 1 und 3 des Warenbezeichnungsgeſetzes hätte verſagt werden müſſen, hat das Patentamt mit Beſchluß vom 3. Oktober 1904 nicht ſtattgegeben.

Die Beklagte brachte ungeachtet wiederholter Verwarnungen von ſeiten der Klägerin fortgeſetzt ihre Nähmaſchinen, wie bisher, mit der Bezeichnung „Kayſer“ in den Verkehr. Durch die Klage war beantragt, der Beklagten den Gebrauch des Wortes „Kayſer“ für Nähmaſchinen nach § 12 des Warenbezeichnungsgeſetzes und mit den Folgen des § 19 jenes Geſetzes zu unterſagen. Die Beklagte beantragte die Klage abzuweiſen; ſie berief ſich auf den Rechtsſchutz aus § 13 des Warenbezeichnungsgeſetzes. Weitere Anträge der Klage und die Anträge einer Widerklage kommen hier nicht in Betracht. Die Reviſion der in den Vorinſtanzen mit ihrer Klage abgewieſenen Klägerin wurde zurückgewieſen aus folgenden

Gründen:

. . . „Der erkennende Senat hat in dem Urteile vom 29. Dezember 1902 — Entſch. in Zivilſ. Bd. 56 S. 417 — die Frage erörtert, was im Sinne des § 13 des Warenbezeichnungsgeſetzes unter einem Anbringen oder Gebrauch der Firma in abgekürzter Geſtalt zu verſtehen ſei. Dort iſt die eine weitere Auffaſſung jener Geſetzesbeſtimmung zulaſſende Anſicht gebilligt, unter ihren Schutz falle auch eine zum Teil willkürliche Abkürzung, wenn ſie dem weſentlichen Inhalte der Firma als Schlagwort entnommen und als Abkürzung der Firma in den Abnehmerkreiſen bekannt oder doch eingeführt ſei. Der Senat hält an dieſer Anſicht, der inzwiſchen auch der J. Zivilſenat in dem Urteile vom 3. Mai 1905 (Rep. I. 545/04, Juriſt. Wochenſchr. 1905 S. 409 Nr. 37) beigetreten iſt, feſt. Im Hinblick auf die Entſtehung der verklagten Aktiengeſellſchaft aus der Firma Gebr. Kayſer, den Gegenſtand ihrer Fabrikation — Nähmaſchinen — und die in dieſem Fabrikationszweige beſtehenden Übungen unterliegt die Annahme des Berufungsgerichts, daß das Wort „Kayſer“ an ſich als eine dieſen Anforderungen entſprechende und ſonach durch § 13 geſchützte Abkürzung der Firma „Pfälziſche Nähmaſchinen⸗ und Fahrräderfabrik, vorm. Gebr. Kayſer“ beurteilt werden könne, keinem rechtlichen Bedenken.

Im Intereſſe des Schutzes älterer Zeichenrechte gegen ſolche willkürliche Abkürzungen jüngerer Firmen oder gegen ſolche erſt nach Eintragung eines Warenzeichens zur Warenbezeichnung

* verwendete willkürliche Abkürzungen älterer Firmen ſind in dem bezeichneten Urteile — a. a. O. S. 421 — die Rechtsgrundſätze aufgeſtell: „Wenn eine Firma erſt nach Eintragung des Warenzeichens entſteht oder erſt nach Eintragung des Warenzeichens zur Warenbezeichnung verwendet wird, ſo iſt der Gebrauch nur der zum Gemeingute gewordenen Abkürzungen zuzulaſſen, aus denen jedermann die wirkliche Firma zu erkennen vermag. Die im einzelnen Falle als Schlagwort dem weſentlichen Inhalte der Firma entnommene willkürliche Abkürzung kann den Schutz aus § 13 nur beanſpruchen, wenn ſie vor Eintragung des Warenzeichens als Abkürzung der Firma bei den Abnehmerkreiſen eingeführt war.“ Für die Aufſtellung dieſer Einſchränkungen war nicht etwa die Erwägung entſcheidend, eine ſolche willkürliche ſpätere Abkürzung könne den Schutz des § 13 um deswillen nicht beanſpruchen, weil ſie aus unlauteren Beweggründen zur Bezeichnung der Ware verwendet werde; ſie beruhte auf dem weitergehenden Ausgange, daß für die willlürlichen Abkürzungen älterer Firmen zur Zeit der Eintragung des Warenzeichens bereits ein Beſitzſtand vorhanden ſein müſſe. Deshalb wird in ſolchen Fällen durch guten Glauben und Fehlen unlauterer Motive allein noch nicht der Schutz des S 13 begründet; dazu iſt nötig, daß ſchon bei Eintragung des Warenzeichens die willkürliche Ablürzung einer beſtehenden Firma benutzt und in den Abnehmerkeeiſen als ſolche bekannt war.

Der gegebene Fall hat eine eigenartige Geſtaltung. Die Mutterfirma des von der Beklagten betriebenen Fabrikationsgeſchäftes war „Gebr. Kayſer“. Das Wort „Kayſer“ war zweifelsohne eine nach 9 13 zuläſſige Abkürzung dieſer Firma; es wurde von ihr auch als ſolche gebraucht zur Bezeichnung ihrer Nähmaſchinen und war auch als ſolche Abkürzung in den beteiligten Verkehrskreiſen bekannt. Der Firma Gebr. Kayſer hätte daher gegen das jüngere Zeichen der Klägerin der Rechtsſchutz des § 13 unbedingt zugeſtanden. Wie aus den Urteilsgründen des Berufungsgerichtes zu entnehmen iſt, hat die Firma Gebr. Kayſer bei Errichtung der verklagten Aktiengeſellſchaft dieſer mit dem Geſchäftsbetriebe das Recht zur Fortführung ihrer Firma mit einem das Nachfolgeverhältnis kund tuenden Zuſatze — daher „vorm. Gebr. Kayſer“ — übertragen. Die verklagte Aktiengeſellſchaft hat auch tatſächlich ihre Firma mit jenem Zuſatze geführt

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und entſprechend die Abkürzung „Kayſer“ zur Bezeichnung der von ihr hergeſtellten Nähmaſchinen andauernd gebraucht. Indes die Firmenführung mit jenem Zuſatze und der Gebrauch des Wortes „Kayſer“ als Abkürzung der Firma der Beklagten war vorerſt kein rechtlich geſchützter. Denn nach dem Geſellſchaftsvertrag und nach der Eintragung im Handelsregiſter lautete die Firma nur „Pfälziſche Nähmaſchinen⸗ und Fahrräderfabrik“. Die Nichtaufnahme jenes Zuſatzes in die eingetragene Firma war veranlaßt durch die weit vertretene ſtrenge Auslegung des Art. 18 Abſ. 2 a. H.G.B., wonach nicht einmal ein derartiger den Namen von Geſellſchaftern mittelbar enthaltender Zuſatz geſtattet ſein ſollte. Jener Zuſatz „vorm. Gebr. Kayſer“ konnte auch nicht ohne Anderung des Geſellſchaftsvertrages und ohne Eintragung im Handelsregiſter durch tatſächlichen Gebrauch zu einem Beſtandteil der Firma werden (Artt. 214, 215 und 209 Abſ. 1 Satz 2 a. H. G.B.). Die erwähnte Übertragung durch die Firma Gebr. Kayſer wirkte daher vorerſt nicht gegen Dritte. Folgeweiſe war der Gebrauch des Wortes „Kayſer“ durch die Beklagte zur Bezeichnung ihrer Nähmaſchinen gegenüber dem Warenzeichen der Klägerin jedenfalls ſolange nicht durch § 13 geſchützt, als ſie ihre anfängliche Firma hatte. Solange war die Bezeichnung „Kayſer“ für die Beklagte lediglich eine Geſchäftsbezeichnung, die nicht unter dem Schutze eines Firmenrechts ſtand und deshalb auch dem jüngeren Zeichenrechte der Klägerin weichen mußte.

Die Beklagte hat in der Folge durch Beſchluß der Generalverſammlung vom 29. Dezember 1899, der am 18. Januar 1900 in das Handelsregiſter eingetragen wurde, auf Grund jener oben dargelegten, bei der Errichtung bereits erfolgten und von der in Liquidation fortbeſtehenden Firma Gebr. Kayſer wiederholten Ubertragung den Zuſatz „vorm. Gebr. Kayſer“ ihrer Firma beigefügt. Die Klägerin nimmt zwar an: da dieſer Zuſatz firmenrechtlich für die Beklagte erſt wirkſam wurde ſeit dem 18. Januar 1900, alſo nach der Eintragung des Zeichens der Klägerin, ſo habe die aus dieſem Zuſatze abgeleitete Abkürzung der Firma in dem Schlagworte „Kayſer“ nicht den Schutz des § 13 gegenüber jenem Zeichen. Dieſe Erwägung wäre allerdings gerechtfertigt, wenn jener Zuſatz bloß irgendeine bisher überhaupt nicht rechtlich geſchützte Bezeichnung aufgenommen hätte. Denn eine ſolche Bezeichnung ſoll auch nicht auf dem Umweg nachträglicher Firmenänderung die abſolute Wirkung des Zeichenrechts einſchränken können. Nach der gegebenen Sachdarſtellung liegt indes im gegebenen Falle noch ein Weiteres vor, und dies iſt zugunſten der Beklagten entſcheidend. Der Abkürzung der durch den erwähnten Zuſatz in der Firma der Beklagten jetzt fortgeführten Firma Gebr. Kayſer in dem Schlagworte „Kayſer“ ſtand, wie oben dargelegt, gegenüber dem Zeichen der Klägerin der Schutz aus § 13 zu. Mit der rechtlich zuläſſigen Ubertragung jener Mutterfirma in die Firma der Beklagten ging auch das Recht zur Fortſührung jener Abkürzung auf die Beklagte über, und letzterer ſteht ſeit der Eintragung ihrer durch jenen Zuſatz ergänzten Firma der Schutz aus § 13 für jene Abkürzung zu. Andere Bedenken gegen Zulaſſung des in dieſer Weiſe gerechtfertigten Schutzes aus § 13 beſtehen nicht; die Abkürzung „Kayſer“ iſt als Abkürzung der Firma der Beklagten in den beteiligten Geſchäftskreiſen allgemein bekannt, und durch die Eintragung vom 18. Januar 1900 geſchah nur das, was man bis dahin wegen Art. 18 Abſ. 2 a. H. G.B. nicht glaubte tun zu können. Durch Heranziehen jener Übertragung und der an ſie geknüpften rechtlichen Wirkungen wird der Einwand, daß es ſich bei der Firma der Beklagten auch ſeit der Eintragung mit jenem Zuſatze um eine vöͤllig neue Firma handle, beſeitigt, und zerfällt der Hinweis der Aägerin auf die oben wiedergegebenen Rechtsgrundſätze in dem Urteil vom 29. Dezember 1904, an denen in vollem Umſange feſtgehalten wird. Steht aber der Beklagten aus der dargelegten beſonderen Rechtslage ſeit der Eintragung der durch den Zuſatz „vorm. Gebr. Kayſer“ erweiterten Firma im Handelsregiſter — alſo ſeit dem 18. Januar 1900 — für die Abkürzung „Kayſer“ der Schutz des § 13 gegen das Warenzeichen der Klägerin zu, ſo kann die Reviſion der letzteren, ſoweit ſie die Abweiſung der Klaganträge aus den 88 12 und 19 des Warenbezeichnungsgeſetzes betrifft, keinen Erfolg haben.“...