Rechtsprechung / Reichsgericht / II. Zivilsenat / 1906
Reichsgericht Urteil vom 09.10.1906 – II. 88/06
II. Zivilsenat
ZivilrechtBundVolltext
Leitsatz
38. Erforderniſſe des „unverzüglich“ in § 121 Abſ. 1 B. G.B. II. Zivilſenat. Urt. v. 9. Oktober 1906 i. S. Aktiengeſellſchaft M. B. (Bekl.) w. Maſchinenzentrale für Bezug landwirtſchaftlicher
Maſchinen, e. G. m. b. H. (Kl.). Rep. II. 88/06. J. Landgericht Landsberg a. W. II. Kammergericht Berlin.
Die Klägerin hatte bis zum 6. März 1905 die eingetragene Firma „Zentrale für Bezug landwirtſchaftlicher Maſchinen, e. G. m. b. H.“ geführt. Zu Anfang Februar 1905 wandte ſie ſich wegen Lieferung eines größeren Poſtens Jutegarn an die Beklagte, und es wurde noch im Februar 1905 durch Briefwechſel ein Kaufvertrag zwiſchen ihr und der Beklagten abgeſchloſſen, durch den die Beklagte ſich verpflichtete, ihr eine größere Menge Jutegarn ſukzeſſiv mit je 5000 kg vom 1. Juli, 15. Juli ꝛc bis zum 15. Januar 1906 zu liefern. Die Zahlung hatte 3 Monate nach der jeweiligen Lieferung zu erfolgen. Nach dem Vertragsſchluſſe holte die Beklagte Auskünfte über
die Klägerin ein, die bei ihr am 29. März und 1. April 1905 einkamen. Gleichzeitig am 1. April hatte die Beklagte ein Schreiben der Klägerin erhalten, worin letztere ihr mitteilte, ſie habe ihre Firma in „Maſchinenzentrale für Bezug landwirtſchaftlicher Maſchinen, e. G. m. b. H.“ umgeändert. Unter dem 3. April ſchrieb ſie an die Klägerin, ſie beſtätige ihre Anzeige vom 1. April über Anderung der Firma und frage an, ob mit der Anderung der Firma auch eine Anderung des Verhältniſſes der Klägerin zur Landwirtſchaftskammer, als deſſen Organ ſie — die Beklagte — die Klägerin bisher angeſehen habe, eingetreten ſei. Die Klägerin antwortete mit dem Briefe vom 4. April, ſie ſei weder Organ der Landwirtſchaftskammer, noch habe ſie Beziehungen zu dieſer, und nunmehr teilte die Beklagte durch Schreiben vom 8. April 1905 der Klägerin mit, ſie werde die Lieferung nicht ausführen, da ſie bisher angenommen habe, die Klägerin ſei ein Organ der Landwirtſchaftskammer.
Gegen die Klage auf Lieferung fälliger Raten des erwähnten Abſchluſſes wandte die Beklagte ein, ſie habe den Vertrag durch den Brief vom 8. April 1905 wegen Irrtums rechtswirkſam angefochten.
Die Vorderrichter haben dieſen Einwand mit der Erwägung als unbegründet zurückgewieſen, daß die Anſechtung jedenfalls nicht unverzüglich erfolgt ſei. Die Reviſion der Beklagten wurde zu dieſem Punkte als unbegründet zurückgewieſen.
Aus den Gründen:
. .. „Die Bellagte hatte einen zur Anfechtung nach § 119 B. G. B. geeigneten Irrtum darin gefunden, daß ſie ſich über die geſchäftlichen Verhältniſſe der Klägerin geirrt habe. Sie habe nach dem Wortlaute der Firma und der Form der verwendeten Briefbogen angenommen, Klägerin ſei eine Genoſſenſchaft, deren Mitglieder landwirtſchaftliche Maſchinen zu ihrem Bedarf beziehen, und es handle ſich, da Klägerin ſich als Zentralſtelle bezeichnet habe, um ein beſonders großes Unternehmen. Sie habe ferner angenommen, daß die Klägerin, wie andere Stellen dieſer Art, Organe einer Landwirtſchaftskammer oder einer ähnlichen Korporation ſei, und ſie ſei deshalb der Meinung geweſen, daß ſie es mit einem durchaus kreditwürdigen Inſtitute zu tun habe.
Das Berufungsgericht iſt mit dem erſten Richter in eine Prüfung dieſes Vorbringens nach der Richtung, ob es eine Anfechtung wegen Irrtums ſachlich zu rechtfertigen geeignet ſei, überhaupt nicht eingetreten; es hat jene Anfechtung auf Grund der einzigen Erwägung verworfen, ſie ſei nicht unverzüglich erfolgt, nachdem die Beklagte von dem Anfechtungsgrunde Kenntnis erlangt habe, und ſchon aus dieſem Grunde unwirkſam. In dieſem Zuſammenhange ſührt es aus: durch die bei der Beklagten am 29. März 1905 eingegangene Auskunft von Sch., ſowie durch die weiter eingeholten, am 1. April 1905 eingegangenen Auskünfte habe die Beklagte am 1. April alle die Umſtände gekannt, die bei ihrer Entſchließung, den Kaufvertrag wegen Irrtums anzufechten, in Betracht kamen; ſie habe auch keinen triftigen Grund gehabt, an der Zuverläſſigkeit der empfangenen Auskünfte zu zweifeln. Die Anfrage vom 3. April ſei nach den vorliegenden Umſtänden völlig überflüſſig und lediglich ein Ausdruck ihrer Verlegenheit geweſen. Die Beklagte habe mit ihrer Entſchließung gezögert und erſt am 8. April, nachdem ſie durch das am 5. April eingegangene Antwortſchreiben lediglich das erfahren hatte, was ihr ſchon bekannt war, die Anfechtungserklärung abgegeben. Nach Sachlage ſei die Anfechtungserklärung vom 8. April keine unverzügliche. Die Beklagte hätte, nachdem ſie ihren angeblichen Irrtum am 1. April entdeckt hatte — der 2. April war ein Sonntag —, am 3. April die Anfechtung erklären können. Die Verzögerung dieſer Erklärung bis zum 8. April ſei eine ſchuldhafte geweſen. Die von der Beklagten geltend gemachten Umſtände genügten nicht, um eine Zögerung bis zum 8. April zu entſchuldigen. Den Angriffen der Reviſion gegen dieſe Ausführungen konnte keine Folge gegeben werden.
Nach § 121 Abſ. 1 B.G.B. muß die Anfechtung wegen Irrtums ohne ſchuldhaftes Zögern (unverzüglich) erfolgen, nachdem der Anfechtungsberechtigte von dem Irrtum Kenntnis erlangt hat. Wie die Frage des Verſchuldens überhaupt, ſo iſt auch die Frage, ob in beſtimmten Vorgängen ein ſchuldhaftes Zögern zu erblicken ſei, eine Rechtsfrage. Dem Reviſionsgericht ſteht deshalb die Prüfung und Entſcheidung darüber zu, ob aus den vom Berufungsgericht feſtgeſtellten Tatſachen, die für das Reviſionsgericht bindend ſind, ſich der Begriff des ſchuldhaften Zögerns ergebe.
Vgl. Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 49 S. 395, 396; Rep. V. 542/04 vom 1. März 1905, Juriſt. Wochenſchr. 1905 S. 282 Nr. 3.
entſch in Zivilſ. N. F. 14 (64). 11
Der Ausdruck „unverzüglich“, den § 121 Abſ. 1 B. G.B. mit „ohne ſchuldhaftes Zögern“ erläutert, iſt ein techniſcher Ausdruck der neuen Geſetzgebung. Er findet ſich in einer Reihe von Beſtimmungen des Bürgerlichen Geſetzbuchs und des Handelsgeſetzbuchs. Die Merkmale dieſes rechtlichen Begriffes können wohl dahin zuſammengefaßt werden: zum Begriffe der Unverzüglichkeit gehört grundſätzlich ein nach den Umſtänden des Falles zu bemeſſendes ſchleuniges Handeln. Ein dieſem objektiven Erforderniſſe nicht entſprechendes — verzögertes oder verſpätetes — Handeln iſt indes dann noch geeignet, den geſetzlichen Tatbeſtand der Unverzüglichkeit zu erfüllen, wenn die Verzögerung auch bei Beachtung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt unabwendbar war.
Vgl. Entſch. des R. G.“s in Zivilſ. Bd. 49 S. 394; Rep. V. 310/01
vom 21. Dezember 1901, Juriſt. Wochenſchr. 1901 S. 122. Die Gleichheit des rechtlichen Begriffes „unverzüglich“ in den einzelnen Geſetzesbeſtimmungen rechtfertigt indes nicht, die zu einer einzelnen Geſetzesbeſtimmung über dieſen Rechtsbegriff ergangenen Entſcheidungen kurzer Hand auf jede andere Vorſchriſt, die das Erſordernis der Unverzüglichkeit aufſtellt, zu übertragen. Nach Zweck, Bedeutung und Tragweite der einzelnen Vorſchrift werden im Rahmen der obengegebenen begrifflichen Merkmale für den einzelnen Anwendungsfall die Vorausſetzungen der Unverzüglichkeit verſchieden ſein. An die Unverzüglichkeit der Mängelanzeige im Handelskauf ſind im Einzelfalle andere Anforderungen zu ſtellen als an die Unverzüglichkeit der Anfechtungserklärung wegen Irrtums. Zur Mängelanzeige im Handelskauf hat der erkennende Senat (vgl. Entſch. in Zivilſ. Bd. 59 S. 45) ausgeſprochen: für die Frage, ob zur ordnungsgemäßen Unterſuchung einer Ware der Käufer Gutachten Sachverſtändiger einholen dürfe, ſeien die objektive Sachlage und die Verkehrsanſchauungen, nicht die perſönlichen Verhältniſſe des Käufers und ſeine ſubjektiven Anſchauungen maßgebend. In den Urteilsgründen des Berufungsgerichts iſt unter Bezugnahme auf jene Entſcheidung ausgeführt, bei Prüfung der Frage, ob eine Anfechtungserklärung wegen Irrtums unverzüglich abgegeben, ſeien allein die objektive Sachlage und die Verkehrsanſchauungen maßgebend. Dieſe Ausführung könnte zu der Annahme verleiten, das Berufungsgericht habe bei Prüfung der Unverzüglichkeit im gegebenen Falle die in jenem Urteile entwickelten Grundſätze über die Unverzüglichkeit der Mängelrüge beim Handelskauf kurzer Hand zugrunde gelegt. So aufgefaßt wäre ſeine rechtliche Beurteilung nicht bedenkenfrei. Die nachfolgenden Ausführungen ergeben indes unzweideutig, daß das Urteil nicht auf einem ſolchen Rechtsverſtoße beruht.
Das Erfordernis in § 121 Abſ. 1, daß die Anfechtung wegen Irrtums ohne ſchuldhaftes Zögern (unverzüglich) zu erfolgen hat, nachdem der Anfechtungsberechtigte von dem Irrtum Kenntnis erlangt hat, beruht auf der wohlbegründeten Erwägung des Geſetzgebers, der Anfechtungsberechtigte habe das Intereſſe des Anfechtungsgegners daran, daß er weiß, ob das Rechtsgeſchäft wirkſam bleibe, zu berückſichtigen. Das erwähnte Intereſſe iſt bei Handelskäufen und namentlich bei größeren Lieferungsgeſchäften an ſich ſchon größer. Ein ſchuldhaftes Zögern liegt daher grundſätzlich ſchon darin, daß der Anfechtungsberechtigte jenes Intereſſe des Anfechtungsgegners nicht zureichend berückſichtigt. Dieſe rechtliche Auffaſſung liegt dem Berufungsurteil zugrunde. Nach ſeiner Annahme hatte die Beklagte ſpäteſtens am 1. April ihren Irrtum erkannt. Sie hätte daher ſchon am 3. April — der 2. April war ein Sonntag — die Anfechtung erklären können. Ihr Schreiben vom 3. April enthält nicht etwa einen Verſuch, vorerſt noch eine nachträgliche Einigung über den Inhalt des Geſchäfts herbeizuführen, noch bezweckte es, der Beklagten über einen ihr noch unbekannten Punkt Aufklärung zu verſchaffen. Das Beruſungsgericht bezeichnet es zutreffend als Verlegenheitsbrief und weiſt mit Recht darauf hin, daß der Beklagten das, worüber ſie ſich in jenem Schreiben zu erkundigen den Anſchein gab, ſchon durch die erhaltenen Auskünfte voll bekannt war. Wenn unter dieſen Umſtänden die Beklagte ihre Anfechtungserklärung bis zum 8. April verzögerte, ſo war dieſe Zögerung ſchuldhaft; ſie hat das Intereſſe der Klägerin daran, daß ſie wiſſe, ob das Geſchäft wirkſam bleibe, unter Außerachtlaſſung der im Handelsverkehre erforderlichen Sorgfalt unzureichend berückſichtigt.“ ...
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39. Sind Anſprüche aus Wechſeln Ferienſachen, auch wenn ſie aus Wechſeln in fremder Sprache, ans Art. 95 W.O. und nicht im Wechſelprozeſſe geltend gemacht werden?
G.. G. SS 101 Nr. 2, 202 Abſ. 2 Nr. 5.
W. O. Artt. 85, 95.
3.P.O. 8 223 Abſ. 2. J. Zivilſenat. Beſchl. v. 10. Oktober 1906 i. S. B. (Bekl.) w. W. & Co. (Kl). Rep. I. 386/06. J. Landgericht I Berlin, Kammer für Handelsſachen. II. Kammergericht daſelbſt. Der Sachverhalt ergibt ſich aus den Gründen:
„Die Reviſion iſt an ſich ſtatthaft, auch in der geſetzlichen Form und Friſt eingelegt, die Begründung aber nicht in der geſetzlichen Friſt erfolgt. Die Klägerin hat aus drei an ſie indoſſierten eigenen Wechſeln Klage erhoben, die der Beklagte in Rußland und in ruſſiſcher Sprache unter der Firma „J. & F. B., Pferdeimportgeſellſchaft m. b. H.“ ausgeſtellt und unterſchrieben hat, und aus denen er auf Grund des Art. 31 der ruſſiſchen und Art. 95 der deutſchen Wechſelordnung in Anſpruch genommen iſt, weil er nicht alleiniger geſetzlicher Vertreter der Geſellſchaft m. b. H. geweſen iſt. Die Wechſel ſind Wechſel im Sinne der deutſchen Wechſelordnung, die Klage deshalb auch gemäß § 101 Nr. 2 des deutſchen Gerichtsverfaſſungsgeſetzes vor der Kammer für Handelsſachen erhoben. Danach liegt ein Wechſelanſpruch vor, für deſſen Natur als ſolchen es darauf nicht ankommt, daß der Wechſel im Auslande in ruſſiſcher Sprache ausgeſtellt iſt da ſolcher Wechſel nach Art. 85 W.O. auch im Inlande wechſelmäßige Verpflichtungen begründet. Wechſelanſpruch iſt auch der Anſpruch im Falle des Art. 95 W. O., Art. 31 der ruſſiſchen Wechſelordnung, da der Anſpruch durch die Wechſelſchrift begründet wird, wenn auch in Verbindung mit der Tatſache der mangelnden Vollmacht oder Vertretungsbefugnis.
Iſt ein Wechſelanſpruch erhoben, ſo liegt auch eine Wechſelſache und eine Ferienſache im Sinne des § 202 Abſ. 2 Nr. 5 G. V. G. vor. Der Begriff der Wechſelſache wird durch die Natur des Wechſelanſpruchs gegeben, nicht durch die Form des Prozeſſes, in der er verfolgt wird. Der § 202 a. a. O. ſcheidet nicht zwiſchen Anſprüchen aus Wechſeln, die im Wechſelprozeß geltend gemacht werden (§ 602 3.P. O.), und ſolchen, die im ordentlichen Verfahren geltend gemacht werden. Dazu lag kein innerer Grund vor, weil alle Wechſelſachen nach der Natur des Wechſelverkehrs der Beſchleunigung bedürfen, und das Eigentümliche des Wechſelprozeſſes nach der Zivilprozeßordnung nicht ſowohl auf der Beſchleunigung des Verfahrens beruht, für welche auch der ordentliche Prozeß durch Bewilligung der Abkürzung der Friſten Mittel gewährt (S 226 3.P.O., ſondern auf der Einſchränkung der Verteidigung des Beklagten auf liquide Einreden und ſolche, die ſofort liquid gemacht werden können (§8§ 594, 595, 598 Z.P. O.), und der Verweiſung aller anderen Einreden in das ordentliche Verfahren (S 600 Z.P. O.).
Handelt es ſich danach im vorliegenden Falle um eine Wechſelſache und deshalb um eine Ferienſache, ſo mußte die gegen das am 21. Juni 1906 zugeſtellte Urteil am 18. Juli 1906 rechtzeitig eingelegte Reviſion gemäß § 554 Abſſ. 1 u. 2 Z.P.O. n. F. und § 223 Abſ. 2 Z.P. O. innerhalb der Friſt von einem Monat nach den Ablauf der Reviſionsfriſt, d. h. bis zum 21. Auguſt 1906, begründet werden. Die Reviſionsbegründungsſchrift iſt aber erſt am 4. Oktober 1906 eingereicht.
Demnach war die Reviſion gemäß § 554 3. P.O. n. F. als unzuläſſig zu verwerſen.“ ...
40. 1. Form der rechtsgeſchäftlichen Ubertragung eines nach früherem gemeinen Rechte begründeten dinglichen Rechts auf Gewinnung nicht regaler Bodenbeſtandteile.