Rechtsprechung / Reichsgericht / VII. Zivilsenat / 1906
Reichsgericht Urteil vom 10.07.1906 – VII. 551/05
VII. Zivilsenat
ZivilrechtBundVolltext
Leitsatz
12. Greift die in § 638 B.G.B. vorgeſehene Verjährung bei Schadenserſatzanſprüchen des Beſtellers eines Werkes auch dann Platz, wenn die eingetretene Beſchädigung mit der Beſchaffenheit des gelieferten Werkes nur in mittelbarem Zuſammenhange ſtehtd VII. Zivilſenat. Urt. v. 10. Juli 1906 i. S. P. (Kl.) w. B. u. Gen. (Bekl.). Rep. VII. 551/05. I. Landgericht Breslau. II. Oberlandesgericht daſelbſt. Gründe:
„Im Jahre 1901, als die Klägerin noch minderjährig war, hat ſie ein Grundſtück um den Preis von 38387 käuflich erworben. Für die Feſtſetzung des Preiſes war eine die angegebene Summe ergebende Taxe maßgebend, welche der Erblaſſer der Beklagten, Kreistaxator B., aufgeſtellt hatte. In dieſer Taxe iſt eine auf dem Grundſtücke ruhende Jahresrente von 1560 & nicht mit dem 25 fachen Betrage, der nach den anzuwendenden landſchaftlichen Grundſätzen Platz greifen mußte, ſondern nur mit dem Zwölfeinhalbfachen, nämlich mit 19500 , berechnet und in Abſatz gebracht. Die Klägerin hat mit der Klage geltend gemacht, es ſei hierin eine Fahrläſſigkeit des B., der auf ihre Aufforderung bezüglich Anfertigung der Taxe tätig geworden, zu finden, und unter fernerem Hinweis darauf, daß der Vormund und das Vormundſchaftsgericht, als von dieſen das fragliche Kaufgeſchäft abgeſchloſſen, bzw. beſtätigt ſei, ſich auf die Richtigkeit der Taxe verlaſſen hätten, Zahlung von 19500 & von ſeiten der Beklagten verlangt, unter gleichzeitiger fernerer Angabe, daß das Grundſtück nicht mehr wert ſei, als die Differenz zwiſchen ſolchem Betrage und der von der Taxe herausgebrachten Summe. Das Landgericht hat die Beklagten zur Zahlung von 18894,26 Æ nebſt Zinſen mit der Begründung verurteilt, daß der Ertragswert des Grundſtücks um dieſen Betrag hinter der B.ſchen Taxe zurückſtehe. Vor dem Berufungsgerichte iſt von den Beklagten der Einwand der Verjährung aufgeſtellt, indem ſie ausgeführt haben, der Klaganſpruch ſtütze ſich auf einen Werkvertrag und ſtelle ſich als ein Anſpruch auf Schadenserſatz wegen Nichterfüllung dar, gegründet auf ein Verſchulden des Unternehmers (S 635 B.G.B). Danach greife nach § 638 daſ. die Verjährungsfriſt von 6 Monaten Platz, welcher Zeitraum von Ablieferung der Taxe an bis zur Anſtellung der Klage längſt abgelaufen geweſen ſei. Die Vorinſtanz hat dieſer Darlegung zugeſtimmt und die Klage abgewieſen.
Die hiergegen eingelegte Reviſion geht inſofern fehl, als geltend gemacht iſt, der Erblaſſer der Beklagten ſei, als amtlich angeſtellter und vereidigter Kreistaxator, öffentlicher Beamter oder doch jedenfalls eine zur Ausübung eines Berufs öffentlich beſtellte und verpflichtete Perſon geweſen, und ſtehe danach bei dem mit ihm abgeſchloſſenen Vertrage nicht ein Werkvertrag in Frage. Vielmehr handle es ſich um einen Vertrag eigener Art. Es iſt nun aber nicht einzuſehen, weshalb dem Zuſtandekommen eines Werkvertrags die hervorgehobene Eigenſchaft des Erblaſſers der Beklagten entgegenſtand, der ſich nach den Angaben der Klägerin verpflichtete, dieſer ſeine Dienſte und Sachkenntniſſe durch Entwerfung einer Taxe zur Verfügung zu ſtellen und ſomit einen beſtimmten Arbeitserfolg zu bewirken, der ſich in dem anzufertigenden Taxationsinſtrumente verkörperte.
Dagegen iſt der Reviſion beizutreten, wenn ſie beſtreitet, daß für den aus dieſem Vertragsverhältniſſe hergeleiteten Anſpruch die kurze Verjährungsfriſt des § 638 B.G. B. Platz greiſt.
Es muß davon ausgegangen werden, daß der Anſpruch auf Schadenserſatz wegen Nichterfüllung, welchen nach § 635 B. G.B. für den Fall, daß der Mangel des Werks auf einem Umſtande beruht, den der Unternehmer zu vertreten hat, der Beſteller ſtatt Wandelung oder Minderung geltend machen kann, und welcher zufolge § 638 a. a. O. in gleicher Weiſe wie die letzterwähnten Forderungen der kurzen, regelmäßig ſechsmonatigen Verjährung unterliegt, nicht alle Fälle einſchließt, in denen für den Beſteller gegen den ſchuldhaften Unternehmer ein vertraglicher Schadenserſatzanſpruch Platz greift. Vielmehr iſt anzuerkennen, daß es auch außerdem aus allgemeinen Grundſätzen (S 276 B. G.B.) ſich ergebende Anſprüche jener Art gibt, auf welche die kurze Verjährung keine Anwendung findet (Planck, B.G.B. Bem. 4 zu § 638). So hat der erkennende Senat auch ſchon ausgeſprochen, daß, da der Schadenserſatz des bei Ausführung eines Transportvertrags körperlich Verletzten ſich nicht auf den Mangel eines gelieferten Werkes gründe, ſondern auf eine durch poſitives Zuwiderhandeln gegen die vertragsmäßige Sorgfalt bei der Herſtellung eines noch nicht gelieferten Werkes begangene Rechtsverletzung, der Anſpruch der 30jährigen Verjährung unterliege (vgl. das zum Abdruck beſtimmte Urteil vom 1. Dezember 1905, Rep. VII. 41/05). Man muß annehmen, daß für den durch § 635 gewährten Schadenserſatzanſpruch bei ſeiner Zuſammenſtellung mit den Forderungen auf Wandlung und Minderung, ebenſo wie bei dieſen, ein direkter Zuſammenhang mit den beiderſeitigen Leiſtungen aus dem Werkvertrage erforderlich iſt, daß alſo der Schade dem gelieferten Werke un Jetzt abgedruckt in Bd. 62 dieſer Sammlung S. 119. D. R.
mittelbar anhaften muß. Derſelbe muß ſich zugleich als ein ſolcher darſtellen, der für den Beſteller in dem für den Beginn der kurzen Verjährung maßgebenden Zeitpunkte der Abnahme oder Vollendung des Werks (§ 638 Abſ. 1 Satz 2 und § 646) erwachſen iſt. Darauf, daß von dieſen Vorausſetzungen der in Rede ſtehende Erſatzanſpruch abhängig iſt, weiſen auch die Ausführungen in der in Bd. 58 S. 177 mitgeteilten Entſcheidung des erkennenden Senats hin.
Geht man hiervon aus, ſo kann es nicht zweifelhaft ſein, daß der in dem gegenwärtigen Prozeß geltend gemachte Schadenserſatzanſpruch nicht als ein Erſatzanſpruch, wie ihn der § 635 ſtatuiert, anzuſehen iſt und daher der kurzen Verjährung des § 638 nicht unterliegt. Es handelt ſich hier um einen Schaden, der mit der Fertigſtellung und Ablieferung des in Rede ſtehenden Werkes, nämlich der Taxe, nicht an ſich vorlag, vielmehr erſt ſpäter, als von dem Taxinſtrumente Gebrauch gemacht wurde, eingetreten iſt. Man kann daher vorliegend nicht von einem Schaden ſprechen, der unmittelbar mit der Vertragsleiſtung zuſammenhängt.“
13. 1. Bedarf es, wenn die öffentliche Zuſtellung der Klage bewilligt iſt, zur öffentlichen Zuſtellung des demnächſt gegen den Beklagten ergehenden Verſäumnisurteils eines erneuten Gerichtsbeſchluſſes?