Reichsgericht Urteil vom 30.10.1906 – VII. 623/05

59. Widerſpricht es dem § 1 des Geſetzes wegen Beſeitigung der Doppelbeſteuerung vom 13. Mai 1870, wenn die Einkommenſteuer voll für denjenigen Monat erhoben wird, in welchem der zur Stener herangezogene Deutſche ſeinen Wohnſitz in dem Bundesſtaate aufgegeben hatꝰ VII. Zivilſenat. Urt. v. 30. Oktober 1906 i. S. bremiſcher Staat (Bekl.) w. H. (Kl.). Rep. VII. 623/05. I. Landgericht Bremen. II. Oberlandesgericht Hamburg. Entſch. in Zivill. N. F. 14 (64). 16

Der Kläger hatte bis zum Herbſt des Jahres 1904 ſeinen Wohnſitz in Bremen und war dort für das Steuerjahr 1904/05 zur Einkommenſteuer veranlagt worden. Er verlegte nach ſeiner Behauptung am 24. September, nach Angabe des Beklagten am 1. Oktober 1904 ſeinen Wohnſitz nach Hamburg. Der Beklagte erhob die Einkommenſteuer auch für den Monat Oktober noch vom Kläger, der erſt vom 1. November 1904 ab zur hamburgiſchen Einkommenſteuer veranlagt wurde. Der Kläger erachtete ſich dem Beklagten gegenüber für den Monat Oktober nicht mehr ſteuerpflichtig und forderte die von ihm eingezogene Steuer nebſt Zinſen zurück. Der Beklagte widerſprach dieſem Verlangen. Das Landgericht verurteilte ihn indeſſen im Hinblicke auf das Reichsgeſetz wegen Beſeitigung der Doppelbeſteuerung vom 13. Mai 1870 (B. G.Bl. S. 119) nach dem Klagantrage, und ſeine Berufung wurde vom Oberlandesgericht zurückgewieſen. Der Reviſion iſt ſtattgegeben aus folgenden

Gründen:

„Wann der Kläger ſeinen Wohnſitz in Bremen aufgegeben hat, ob bereits im September, oder erſt am 1. Oktober 1904, iſt nicht feſtgeſtellt. Für die Reviſionsinſtanz iſt davon auszugehen, daß der 1. Oktober der in Betracht kommende Zeitpunkt iſt, und es fragt ſich, ob der Staat Bremen durch das Doppelbeſteuerungsgeſetz vom 13. Mai 1870 gehindert iſt, vom Kläger die Einkommenſteuer noch für den vollen Monat Oktober zu erheben. Dieſe Frage iſt, entgegen dem Oberlandesgericht, zu verneinen. Richtig iſt freilich, daß es für die Anwendung des Doppelbeſteuerungsgeſetzes nicht ins Gewicht fällt, ob der zur Beſteuerung eines Reichsangehörigen berechtigte Bundes ſtaat von dieſem Rechte Gebrauch macht; es genügt, daß er es kann, um die Beſteuerung durch einen anderen Bundesſtaat auszuſchließen.

Vgl. Entſch. des R. G.'s in Zivilſ. Bd. 50 S. 99 und das vom Berufungsrichter angezogene Urteil des erkennenden Senats vom 27. Juni 1905, Rep. VII. 193/05. Auch darin iſt dem Berufungsrichter beizutreten, daß die Veranlagung eines Zenſiten für eine Steuerperiode (ein Steuerjahr) an ſich noch nicht das Recht des veranlagenden Staates begründet, die Steuer für dieſe ganze Periode auch dann zu erheben, wenn der Zenſit ſeinen Wohnſitz in einen anderen Bundesſtaat verlegt und damit dieſem nach § 1 a. a. O. ſteuerpflichtig wird. Wenn das Geſetz das Beſteuerungsrecht an den Wohnſitz des Steuerſubjektes knüpft, ſo iſt dadurch von ſelbſt die zeitliche Grenze des Rechtes durch die Dauer des Wohnſitzes gezogen, und es iſt grundſätlich richtig, daß mit der Aufgabe des Wohnſitzes in einem Bundesſtaate deſſen Befugnis erliſcht, den Zenſiten ferner zur Steuer heranzuziehen. Allein im vorliegenden Falle handelt es ſich darum, ob das Doppelbeſteuerungsgeſetz zu der Auslegung zwingt, daß das Beſteuerungsrecht mit dem Augenblick oder dem Tage der Wohnſitzaufgabe aufhört, ob alſo die Bundesſtaaten die Einkommenſteuer nur genau nach Maßgabe der Zeit, während deren ein Deutſcher ihnen als Bewohner angehört hat, erheben dürfen. Hier iſt zu erwägen, daß die direkten Steuern aus techniſchen Rückſichten nicht tage⸗, ſondern periodenweiſe erhoben werden und auch zur Zeit der Erlaſſung des Doppelbeſteuerungsgeſetzes erhoben wurden. Regelmäßig galt und gilt in ſteuerlicher Hinſicht der Monat als eine Einheit dergeſtalt, daß die Steuer für denjenigen Monat, in welchen das die Steuerpflicht beendende Ereignis fällt, voll zu entrichten iſt.

Vgl. 5§ 36 Abſ. 4 des preußiſchen Geſetzes, betr. die Einführung

einer Klaſſen⸗ und klaſſifizierten Einkommenſteuer, vom 1. Mai

1851 G.S. S. 193, und wegen der neueren Steuergeſetze Maatz,

im Preußiſchen Verwaltungsblatt 21, 142, 143. Man kann inſofern von einer ſteuerlichen Zivilkomputation reden. Es iſt nun nicht anzunehmen, daß das Doppelbeſteuerungsgeſetz dieſe Berechnungsweiſe, die doch nicht unbekannt war, habe beſeitigen und ſie durch eine Naturalkomputation in dem oben gekennzeichneten Sinne habe erſetzen wollen. Dazu bietet weder der Worlaut noch die Entſtehungsgeſchichte des Geſetzes irgendwelchen Anhalt. Darum widerſpricht es nicht dem Reichsgeſetze, wenn ein Bundesſtaat die Steuer für den Monat, in welchem der Pflichtige verzogen iſt, ungeteilt fordert. Der Grundſatz, daß die Steuer dem Staate nur für die Dauer der örtlichen Zugehörigkeit des Steuerſubjektes zu ihm gebühre, wird durch ein ſolches lediglich ſteuertechniſchen Bedürfniſſen entſprungenes Verlangen nicht verletzt.

Vgl. in demſelben Sinne Maatz a. a. O., und ferner Bd. 24 des

Preußiſchen Verwaltungsblattes S. 725; Clauß, im Finanzarchiv

5, 156, 157.

16* Der Ausgleich wird ſich regelmäßig dadurch vollziehen, daß der Bundesſtaat, in den der Zenſit ſeinen Wohnſitz verlegt hat, ſeinerſeits die Steuerpflicht erſt mit dem der Verlegung folgenden Monate beginnen läßt, wie denn auch der Staat Hamburg vom Kläger Steuern erſt vom 1. November 1904 ab — nach der Behauptung des Bellagten gemäß eines Übereinkommens der beteiligten Steuerbehörden — erhoben hat. Das Berufungsurteil, welches den § 1 des Doppelbeſteuerungsgeſetzes durch unrichtige Anwendung verletzt hat, war hiernach aufzuheben, und die Sache in die Inſtanz zurückzuverweiſen, damit der Zeitpunkt, zu welchem der Kläger den Wohnſitz in Bremen aufgegeben hat, näher feſtgeſtellt, und dann anderweit entſchieden werde.“