Reichsgericht Urteil vom 27.11.1906 – II. 232/06

91. Kann eine weſentliche Verſchlechterung der Kaufſache, wegen deren die Wandelung gemäß §§ 467, 351 B.G. B. ausgeſchloſſen iſt, ſchon darin beſtehen, daß infolge eines äußeren Ereigniſſes über den Wert der Sache eine ungünſtige Auffaſſung beteiligter Kreiſe Platz gegriffen hat, ohne daß objektiv eine Verſchlechterung eingetreten iſtꝰ B.G.B. 88 467, 351. II. Zivilſenat. Urt. v. 27. November 1906 i. S. C. O. (Kl.) w. W. (Bekl.). Rep. II. 232/06. J. Landgericht Hannover. II. Oberlandesgericht Celle.

Mitte Oktober 1903 kauften die Inhaber der klagenden Geſellſchaft vom Beklagten ein Automobil Nr. 1513 aus der Fabrik de Dietrich in Niederbronn zum Preiſe von 4900 . Der Kaufpreis wurde am 16. Oktober 1903 entrichtet. Die Klägerin erachtete ſich zur Wandelung des Vertrages für befugt, weil ihr das Automobil als neu verkauft ſei, während es in Wirklichkeit ein ſeit langer Zeit gebrauchtes Automobil ſei; ſie hat den Beklagten verſchiedentlich aufgefordert, den Wagen zurückzunehmen. Der Beklagte weigerte ſich jedoch, den Kaufpreis, trotz Nachlaſſes von 300 & vom urſprünglichen Kaufpreis, zurückzuzahlen, und Klägerin erhob daher Klage mit dem Antrage, den Beklagten zu verurteilen, der Klägerin 4600 & nebſt 5 Prozent Zinſen ſeit dem 13. November 1903 zu zahlen und das Urteil gegen Sicherheitsleiſtung für vorläufig vollſtreckbar zu erklären.

Die Wandelungsklage wurde in beiden Inſtanzen abgewieſen. Auf Reviſion der Klägerin wurde jedoch das Berufungsurteil aufgehoben, und die Sache zurückverwieſen, ſoweit dies hier intereſſiert aus den folgenden

Gründen:

. . . „Das Oberlandesgericht hat über die Frage, ob der von der Klägerin erhobene Wandelungsanſpruch bezüglich des derſelben von dem Beklagten für einen Preis von 4900 ◻ verkauften Automobils wegen Mangels der zugeſicherten Eigenſchaft der Neuheit des Wagens gemäß 88 462 und 459 Abſ. 2 B.G.B. an ſich begründet ſei, was das Landgericht in erſter Linie verneint hatte, eine Entſcheidung nicht getroffen. Es hat vielmehr die Abweiſung des Wandelungsanſpruchs durch das Landgericht mit der Begründung gemäß 88 467 und 351 B.G.B. aufrecht erhalten, daß das Automobil, während dasſelbe im Beſitze der Klägerin geweſen ſei, infolge eines von dieſer verſchuldeten Unfalls eine weſentliche Verſchlechterung erlitten habe, wegen deren der Beklagte nach den vorbezogenen Beſtimmungen berechtigt ſei, den Wandelungsanſpruch, ſelbſt wenn derſelbe an ſich begründet ſein ſollte, zu beſtreiten. Dieſe weſentliche Verſchlechterung wird nun aber nicht ſowohl in einer objektiven Minderwertigkeit des Automobils infolge des Unfalls gegen früher, ſei es wegen ungenügender Reparatur der eingetretenen Beſchädigungen, ſei es weil es ſich um eine überhaupt reparierte, nicht mehr urſprünglich unverſehrte Maſchine handele, als vielmehr lediglich darin gefunden, daß bei dem Gebrauch des Automobils überhaupt einmal ein Unfall ſich ereignet habe. Schon hierdurch allein ergebe ſich die Minderwertigkeit, insbeſondere für den Beklagten als Händler in Automobilen; Treu und Glauben geböten es ihm, etwaigen Reflektanten den Umſtand des mit dem Automobil eingetretenen Unfalls nicht zu verſchweigen; daraus ergebe ſich aber eine ſehr erhebliche Minderung der Verkäuflichkeit, die als weſentliche Verſchlechterung im Sinne des § 351 B.G.B. aufgefaßt werden müſſe. Nach dieſer Begründung iſt für die rechtliche Beurteilung in der Reviſionsinſtanz zu unterſtellen, daß objektiv eine Verſchlechterung der Kaufſache, bezüglich deren die Wandelung beanſprucht wird, überhaupt nicht eingetreten iſt. Für einen ſolchen Fall muß aber, entgegen der Annahme des Oberlandesgerichts, die Vorausſetzung des § 351 a. a. O. als rechtlich ausgeſchloſſen erachtet werden. Mag auch bei der Beurteilung, ob dieſelbe gegeben iſt, die individuelle Brauchbarkeit der zurückzugebenden Sache für den anderen Teil und deſſen Intereſſe mit in Rückſicht gezogen werden, ſo kann das doch nicht ausſchließlich maßgebend ſein; es muß immer eine wirkliche Verſchlechterung der Sache ſelbſt vorliegen, die die Brauchbarkeit für den anderen beeinträchtigt. Eine andere Auslegung, wonach eine durch ein äußeres Ereignis herbeigeführte ungünſtige Auffaſſung beteiligter Kreiſe über den Wert und die Brauchbarkeit ohne nachteilige Anderung der Sache ſelbſt genügen würde, um die Wandelung abzulehnen, iſt mit dem Wortlaut des § 351 a. a. O. nicht vereinbar; und es kann auch nach dem Zwecke des Geſetzes nicht angenommen werden, daß dasſelbe auch in derartigen Fällen den Wandelungsanſpruch ſchon aus einem ſolchen Grunde hat ausſchließen wollen. Danach konnte die angefochtene Entſcheidung, ſo wie ſie begründet iſt, nicht aufrecht erhalten werden. Das Urteil des Berufungsgerichts war daher aufzuheben, die Sache ſelbſt aber, da es bezüglich des ſtreitigen Wandelungsanſpruchs noch auf weitere tatſächliche Erörterungen, eventuell auch darüber, ob durch den fraglichen Unfall trotz der Reparaturen eine objektiv weſentliche Verſchlechterung des Automobils herbeigeführt wurde, ankommt, zur anderweiten Verhandlung und Entſcheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweiſen.“ ..