Reichsgericht Urteil vom 30.10.1906 – III. 89/06

57. Iſt eine Stadtgemeinde, welche neben anderen Leiſtungen (Wohnung, Koſt, Pflege ꝛc) auch „die ärztliche Behandlung“ eines von ihr gegen den tarifmäßigen Verpflegungsſatz in das ſtädtiſche Krankenhaus aufgenommenen Kranken übernommen hat, für eine Verletzung haftbar, welche demſelben bei einer Operation durch Verſchulden ihres ärztlichen oder Pflegerperſonales widerfahren iſt? B.G.B. S 278. III. Zivilſenat. Urt. v. 30. Oktober 1906 i. S. M. (Kl.) w. Stadtgemeinde H. (Bekl.). Rep. III. 89/06. J. Landgericht Wiesbaden. II. Oberlandesgericht Frankfurt a. M.

Die Ehefrau des Klägers wurde von demſelben am 29. Dezember 1903 zur Operation eines Leiſtenbruches in das Krankenhaus der verklagten Stadtgemeinde gebracht, dort „als zahlungsfähige Privatperſon“ im Sinne von § 1 Nr. 5 der für dieſes Krankenhaus beſtehenden Verwaltungsvorſchriften, ſowie nach § 10 derſelben:

„Für die Verpflegung der Kranken werden der Anſtalt beſtimmte tägliche Koſtgeldſätze bezahlt, wogegen die Anſtalt Zimmer. Heizung, Beleuchtung, Koſt, Leibwäſche, Krankenpflege, ärztliche Behandlung und Bäder gewährt“, aufgenommen und alsbald mit Erfolg operiert. Bei dieſer Gelegenheit erlitt ſie aber an beiden Unterſchenkeln nicht unerhebliche Brandwunden dadurch, daß ihr während der Narkoſe von der dem Operateur aſſiſtierenden Pflegeſchweſter D. eine heiße Wärmflaſche mit ungenügender Umhüllung, welche bei dem unruhigen Verhalten der Kranken ſich verſchob, zwiſchen die Unterſchenkel geſchoben worden war.

Der vom Kläger deshalb gegen die verklagte Stadtgemeinde erhobene Schadensanſpruch wurde in beiden Vorinſtanzen abgewieſen, vom Reichsgericht aber für begründet erklärt aus folgenden

Gründen:

„Das Berufungsgericht geht im weſentlichen von nachſtehenden Erwägungen aus. Die der Ehefrau des Klägers am 29. Dezember 1903 widerfahrene Verletzung ſei auf ein Verſchulden einer der bei der Operation tätig gewordenen Perſonen, insbeſondere der Krankenpflegerin D., zurückzuführen. Es ſei auch durch die Aufnahme der Ehefrau des Klägers, einer zahlungsfähigen Privatperſon, in das Krankenhaus der Beklagten ein privatrechtlicher Vertrag zwiſchen den Meſchen Eheleuten einerſeits und der Beklagten, wonach letztere der Ehefrau M. außer den ſonſtigen Leiſtungen (Unterkunft, Beköſtigung. Krankenpflege ꝛc) auch ärztliche Behandlung zu gewähren hatte, begründet worden, während die Eheleute M. ſpeziell zu den bei der Operation tätig gewordenen Perſonen in kein Vertragsverhältnis getreten ſeien. Die erwähnte ärztliche Behandlung aber, welche die Beklagte zu gewähren gehabt, habe ſich nicht auf die eigentlich ärztlichen Verrichtungen, namentlich nicht auf die Operation, erſtreckt, ſondern ſich in der Stellung eines hierfür geeigneten ärztlichen und Hilfsperſonales, welches ſeinerſeits wieder der Beklagten zu ordnungsmäßiger Dienſtleiſtung verpflichtet geweſen ſei, erſchöpft, ſo daß die von den genannten Perſonen ausgeführten Verrichtungen außerhalb des Rahmens des von dem Kläger und ſeiner Ehefrau mit der Beklagten geſchloſſenen Vertrages gelegen hätten. Dieſe einſchränkende Auslegung entſpreche zunächſt dem Wortlaute der einſchlagenden 88 1 und 10 der Verwaltungsvorſchriften ſowie den Auslegungsgrundſätzen der S8§ 133, 157 B.G.B., wenn man berückſichtige, daß die Vertreter einer Gemeinde bei der Verwaltung eines derſelben gehörigen Krankenhauſes weſentlich gemeinnützige Zwecke verfolgten, dagegen die für den Anſtaltsbetrieb erforderlichen techniſchen Kenntniſſe und Fertigkeiten, wie ſie der Beſitzer eines Privatkrankenhauſes regelmäßig habe, entbehrten und daher auch nicht gewillt ſein könnten, ſich zur Vornahme ſolcher rein techniſcher Verrichtungen zu verpflichten; in ſolchen Fällen aber ermangele die Anwendung des § 278 B.G.B. der inneren Berechtigung, da ſie auf der Erwägung beruhe, daß man ſich ſeiner Haftung nicht dadurch entziehen könne, daß man durch andere das vornehmen laſſe, was man grundſätzlich ſelbſt — eine juriſtiſche Perſon alſo durch ihre geſetzlichen Vertreter — vornehmen müßte und könnte. Außerdem würde die Annahme einer Haftpflicht der Stadt für etwaige bei einer Operation in ihrem Krankenhauſe vorgekommene Verſehen zu einem verſchiedenen Ergebniſſe, je nachdem die Aufnahme in die Anſtalt auf Grund einer öffentlichrechtlichen Verpflichtung, oder auf Grund eines privatrechtlichen Vertrages erfolge, führen, eine unbillige Belaſtung der öffentlichrechtlichen Körperſchaften bewirken, andererſeits aber dem aufgenommenen Kranken ſchon durch die Gewährung eines tüchtigen Anſtaltsperſonales gedient ſein. Es ſei hiernach keine vertragliche, ſondern, wie in zahlreichen ähnlichen Fällen, nur eine außervertragliche Haftung der Beklagten nach § 831 B.G.B. für das Verſchulden ihrer Angeſtellten möglich, letztere aber hier ausgeſchloſſen, da der Beklagten nach den vorliegenden Beweiserhebungen in bezug auf die Auswahl und Anſtellung dieſer Angeſtellten, namentlich der Schweſter D., ſowie in bezug auf die Beaufſichtigung derſelben und die Leitung des Krankenhauſes überhaupt ein Verſchulden nicht zur Laſt falle.

Vorſtehende Erwägungen ſind nicht zu beanſtanden, inſoweit darin ein Verſchulden der Schweſter D. ſowie das Beſtehen eines privatrechtlichen Vertragsverhältniſſes zwiſchen den Eheleuten M. und der Beklagten, welche die Ehefrau M. nicht auf Grund einer öffentlichrechtlichen Verpflichtung, ſondern als „zahlungsfähige Privatperſon“ im Sinne von § 1 Nr. 5 der Verwaltungsvorſchriften aufgenommen hat, im allgemeinen feſtgeſtellt iſt.

Mit Recht aber wird von der Reviſion die Auslegung beanſtandet, welche die Vorinſtanz dem die einzelnen Vertragsleiſtungen aufführenden § 10 dahin gegeben hat, daß unter der „ärztlichen Behandlung“ die Operation eines aufgenommenen Kranken nicht mit zu verſtehen ſei. Dieſe Auslegung läuft ſchon dem klaren Wortlaut des erwähnten Ausdrucks zuwider, verſtößt alſo gegen eine geſetzliche Auslegungsregel (S 550 Z.P.O). Es iſt nicht abzuſehen, weshalb nach dem gewöhnlichen Sprachgebrauche in der „ärztlichen Behandlung“ nicht auch eine in deren Verlauf ſich nötig machende Operation inbegriffen ſein ſollte, zumal bei einem Leiſtenbruche, wie er hier in Frage ſteht, bei welchem die ärztliche Behandlung weſentlich in einem operativen Eingriff beſteht. Für die Auffaſſung der

Operation als eines Teiles der ärztlichen Behandlung ſpricht gerade der am Schluſſe der Verwaltungsvorſchriften erſichtliche Nachtrag zu § 10, wonach der leitende Krankenhausarzt berechtigt iſt, bei zahlungsfähigen Privatperſonen der erſten Pflegeklaſſe für eine Operation Gebühren in Anſatz zu bringen. Indem die Vorinſtanz hier das Vorhandenſein eines Vertragsverhältniſſes zwiſchen den Eheleuten M. und der Beklagten, andererſeits aber auch — und dies mit Recht — zwiſchen dieſen Eheleuten und dem ärztlichen und Pfleger⸗Perſonal der Beklagten verneint, gelangt ſie zu dem wenig befriedigenden Ergebnis, daß in bezug auf die Operation überhaupt keinerlei vertragsmäßige Verpflichtung vorlag, während eine ſolche in bezug auf alle übrigen im § 10 der Verwaltungsvorſchriften erwähnten, mit der Operation eng zuſammenhangenden Leiſtungen (Zimmer, Heizung, Beleuchtung, Bettwäſche, Koſt, Krankenpflege und Bäder) der Beklagten auferlegt wird.

Eine derartige, von dem gewöhnlichen Sprachgebrauch abweichende Auffaſſung der „ärztlichen Behandlung“ könnte nur durch beſondere Gründe gerechtfertigt werden. Was aber die Vorinſtanz in dieſer Beziehung ausführt, iſt teils von Rechtsirrtum beeinflußt, teils unerheblich. Unzutreffend legt ſie zunächſt Gewicht darauf, daß die ſtädtiſchen Vertreter ſelbſt zur Vornahme operativer Verrichtungen, wie ſie der Unternehmer einer Privatklinik ausführen könne, nicht befähigt ſeien. Es iſt nicht abzuſehen, weshalb eine natürliche oder lihr hierin gleichſtehende) juriſtiſche Perſon ſich, von Ausnahmefällen abgeſehen, nicht zu ſolchen Verrichtungen, bei deren Vornahme ſie von vornherein auf die ſelbſtändige Tätigkeit von Angeſtellten oder Hilfsperſonen angewieſen iſt, verpflichten, alſo inſoweit die Garantie für die ordnungsmäßige Vornahme übernehmen kann. Und weiter iſt die Anwendung des § 278 B. G.B. nicht davon abhängig, daß der Unternehmer die Leiſtung, deren Ausführung er dem Erfüllungsgehilfen übertragen hat, auch ſelbſt auszuführen imſtande iſt, ſondern lediglich davon, ob er ſich zur Ausführung dieſer Leiſtung verpflichtet hat; alsdann ſoll er ſich ſeiner Verantwortung für die ordnungsmäßige Ausführung nicht dadurch entſchlagen können, daß er dieſelbe einem anderen überträgt. In dieſem Sinne hat z. B. der erkennende Senat in der Entſcheidung Bd. 59 S. 22 die Haftpflicht des Unternehmers einer Schauſtellung für das Verſehen eines bei derſelben tätigen Artiſten und für die dadurch herbeigeführte Verletzung eines Zuſchauers, der VI. Zivilſenat des Reichsgerichts in der Entſcheidung Bd. 55 S. 335 die Haftpflicht des Eiſenbahnfiskus für das nicht ordnungsmäßige Beſtreuen des Bahnſteiges durch Eiſenbahnarbeiter, infolgedeſſen ein angekommener Reiſender zu Falle kam, gemäß § 278 B.G.B. ausgeſprochen.

Richtig iſt, daß hiernach die Haftpflicht der Beklagten für etwaige Verſehen ihres Krankenhausperſonals ſich verſchieden geſtalten kann, je nachdem die Aufnahme auf Grund einer öffentlichrechtlichen Fürſorgepflicht, wie z. B. in dem Falle des § 1 Nr. 2 der Verwaltungsvorſchriften, oder auf Grund des Vertrages mit einer zahlungsfähigen Privatperſon erfolgt; allein dieſe verſchiedenartige Haftung iſt ſchon an ſich kein durchſchlagender Grund, erſtreckt ſich auch nicht bloß auf die ordnungsmäßige Ausführung von Operationen, ſondern auf diejenige aller übrigen im § 10 aufgeführten Leiſtungen und kann daher nicht für die einſchränkende Auslegung der „ärztlichen Behandlung“ allein herangezogen werden.

Nicht anzuerkennen iſt ferner, daß durch die Zulaſſung der in Frage ſtehenden Haftpflicht eine unbillige Belaſtung öffentlichrechtlicher Korporationen herbeigeführt würde, da die gleiche Haftpflicht auch andere Unternehmer trifft, mögen ſie nun natürliche, oder juriſtiſche Perſonen ſein.

Abweichend von der Vorinſtanz, iſt hiernach der Grundſatz, daß die in einem Krankenhauſe angeſtellten Perſonen juriſtiſch Vertreter und Gehilfen des Unternehmers ſind, und dieſer für alle jene Perſonen nach § 278 B.G.B. haftbar iſt, ſeinerſeits aber den Rückanſpruch gegen ſeine Angeſtellten hat (. Hellwig, Die Stellung des Arztes im bürgerlichen Rechtsleben S. 35, 36), auch auf den hier vorliegenden Fall einer Operation anzuwenden. Alsdann iſt aber der von der Vorinſtanz zugelaſſene und als erbracht angeſehene Entlaſtungsbeweis nach § 831 B.G.B. nicht mehr beachtlich, vielmehr die Haftpflicht der Beklagten ſchon auf Grund des vom Berufungsgericht angenommenen Verſchuldens der von der Beklagten angeſtellten Pflegeſchweſter D. an ſich begründet.“ ..

58. 1. Steht der Umſtand, daß der Käufer die ihm nach § 377 H.G.B. obliegende Verpflichtung der unverzüglichen Mängelrüge erfüllt hat, dem Verluſte der in §§ 462, 463 B.G. B. beſtimmten Gewährleiſtungsanſprüche gemäß § 464 daſelbſt entgegen? Iſt insbeſondere in jeder der Vorſchrift des § 377 Abſ. 1 H. G. B. entſprechenden Mängelrüge des Käufers zugleich ein nach § 464 B. G. B. genügender Vorbehalt ſeiner Rechte wegen des Mangels zu erblicken?