Reichsgericht Urteil vom 29.12.1906 – I. 521/05

2. Zur Auslegung des § 28 des Geſetzes über das Verlagsrecht vom 19. Inni 1901. Geſetz, betr. das Urheberrecht an Werken der Literatur und Tonkunſt, vom 19. Juni 1901 88 15, 29 flg., 36. Geſetz über das Verlagsrecht vom 19. Juni 1901 88 26, 28. Übereinkommen, betr. den Schutz der Urheberrechte an Werken der Literatur ꝛc, zwiſchen dem Deutſchen Reiche und Oſterreich⸗Ungarn, vom 30. Dezember 1899 (R.G.Bl. 1901 S. 131) Art. I Abſ. 2, Art.VI. I. Zivilſenat. Urt. v. 29. Dezember 1906 i. S. B. (Kl.) w. S. (Bekl.. Rep. I. 521/05. ö I. Landgericht Braunſchweig. II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Im Juli 1903 hatte der Beklagte den kommiſſionsweiſen Verlag des Romans des Klägers „Aus einer kleinen Garniſon“ übernommen, der nach dem Druck und Vertrieb zunächſt an einzelnen Orten polizeilich mit Beſchlag belegt wurde und zur Folge hatte, daß der Verfaſſer im Oktober 1903 verhaftet und durch rechtskräftig gewordenes Urteil des Kriegsgerichts zu Metz vom 10. November 1903 zu Gefängnisſtrafe und Dienſtentlaſſung verurteilt wurde. Gleichzeitig ordnete das Urteil die Einziehung und Vernichtung des Romans an. Im Oktober 1903 übertrug der Kläger dem Beklagten das Verlagsrecht des Romans für eine beſtimmte Summe unter Vorbehalt des üÜberſetzungsrechts und des Rechtes des Abdruckes in Zeitungen. Über den Inhalt dieſes Vertrages entſtand demnächſt Streit zwiſchen den Parteien, namentlich darüber, ob dem Beklagten das Verlagsrecht unbeſchränkt für alle Auflagen und für das Inland und das Ausland, oder nur für drei Auflagen und das Inland übertragen worden ſei. Nach der Einziehung erſchien der Roman in Wien ohne Genehmigung des Klägers und wurde in Oſterreich⸗Ungarn durch den Buchhändler Fr. in Wien verbreitet, dem der Beklagte nach der Behauptung des Klägers das Verlagsrecht abgetreten hatte. Der Kläger

0 behauptete, daß er dem Beklagten das Verlagsrecht nur ſür drei Auflagen von je 2000 Exemplaren und nur für das Inland übertragen, daß er bei dem Vertrage betrogen und wucheriſch übervorteilt ſei und ſich in einem weſentlichen Irrtum befunden habe, daß der in Oſterreich erfolgte Vertrieb ſowohl gegen den Vertrag wie gegen den 8 28 des Geſetzes über das Verlagsrecht verſtoße, der Beklagte ihm aus dieſen drei Gründen zum Schadenserſatz und zur Rechnungslegung verpflichtet ſei; er wurde im April 1904 gegen den Beklagten mit drei dementſprechenden Anträgen klagbar. Der Beklagte behauptete, daß ihm das Verlagsrecht ohne jede Beſchränkung übertragen worden ſei. Die Klage wurde nach Beweiserhebung in beiden Inſtanzen abgewieſen. Die Reviſion iſt zurückgewieſen, bezüglich der beiden oben ausgeworfenen Fragen aus folgenden

Gründen:

„1. In der mündlichen Verhandlung iſt ſeitens des Vertreters des Reviſionsbeklagten geltend gemacht, daß die ganze Klage von vornherein unzuläſſig ſei, weil vor dem deutſchen Richter aus einem Vertrage über ein durch richterliches Urteil im Deutſchen Reiche eingezogenes und vernichtetes literariſches Werk Rechte nicht geltend gemacht werden könnten. Wäre dem beizutreten, ſo wäre die Revifion ohne weiteres

ů zurückzuweiſen, ohne daß es des Eingehens auf das angefochtene Urteil, ſeine Begründung und die dagegen erhobenen Angriffe bedürfte. Richtig iſt, daß über ein Werk, das durch rechtskräftiges Urteil eingezogen und deſſen Vernichtung durch den zuſtändigen Richter ausgeſprochen iſt, ein Vertrag, der den Verleger zur Vervielfältigung und gewerbsmäßigen Verbreitung verpflichtet und berechtigt, mit rechtlicher Wirkſamkeit für das Inland nicht abgeſchloſſen werden, weder Rechte noch Pflichten begründen kann, da ſolche notwendig zum Verſtoß gegen das in der Einziehung und Vernichtung enthaltene Verbot führen müßten. Der Verleger würde nach der Einziehung und Vernichtung ſich immer darauf berufen können, daß ihm dadurch die Vervielſältigung und gewerbsmäßige Verbreitung unmöglich geworden. Aber darum handelt es ſich hier nicht. Der Vertrag vom Oktober 1903 iſt vor der Rechtskraft des Strafurteils geſchloſſen, und die Vervielfältigung und Verbreitung hat im Inlande unſtreitig bis zum 15. November 1903 ſtattgefunden. Nach der Sachlage iſt anzunehmen, daß erſt an dieſem Tage das Strafurteil gegen den Kläger rechtskräftig, und erſt mit dieſem Tage die Einziehung und Vernichtung wirkſam geworden iſt. Es darf nicht angenommen werden, daß die Rechte, welche der Kläger aus dem Vertrage vom Oktober 1903 oder deſſen Verletzung aus der vor der Einziehung und Vernichtung erfolgten Vervielfältigung und Verbreitung gegen den Beklagten erworben hat, durch die nachträgliche Einziehung und Vernichtung des Werkes beſeitigt ſind. Denn daß der dem Beklagten in Verlag gegebene Roman des Klägers wegen unſittlichen oder ſonſt gegen das Geſetz verſtoßenden Inhalts eingezogen ſei, in welchem Falle dem Kläger allerdings jeder Anſpruch zu verſagen wäre (S 138 Abſ. 1, § 817 B. G. B.), erhellt nicht. In den Inſtanzen iſt über den Inhalt des Romans nichts vorgebracht, der hier erörterte rechtliche Geſichtspunkt überhaupt erſt in dieſer Inſtanz angeregt. ö Die Wirkung der Einziehung und Vernichtung des Werkes durch ö das Strafurteil erſtreckt ſich nur auf das Inland, nicht auf Oſterreich⸗Ungarn. Die Vervielfältigung und gewerbsmäßige Verbreitung in Oſterreich⸗Ungarn wurde durch das Urteil des deutſchen Strafrichters nicht zu einer Handlung gegen geſetzliches Verbot. Der Art.I ö Abſ. 2 des Übereinkommens, betr. den Schutz der Urheberrechte an Werken der Literatur ꝛc zwiſchen dem Deutſchen Reiche und Oſterreich⸗Ungarn, vom 30. Dezember 1899 (R. Geſ.⸗Bl. 1901 S. 131) ſagt zwar, daß der vertragsmäßige Schutz — den der Abſ. 1 jedem Werke, das im Deutſchen Reich einheimiſch, auch im öſterreichiſchungariſchen Staatsgebiete gewährt — nicht gewährt wird für ein Werk, das dort, wo es einheimiſch, überhaupt keinen geſetzlichen Schutz genießt, oder dieſen geſetzlichen Schutz nicht mehr genießt. Aber ſo liegt die Sache hier nicht. Das Werk des Klägers hatte im Deutſchen Reich geſetzlichen Schutz, und dieſer Schutz dauert nach den 88 29 flg. des Geſetzes vom 19. Juni 1901 noch jetzt fort; er koͤnnte vom Kläger und ſeinen Rechtsnachfolgern gegen jeden unberechtigten Dritten in Anſpruch genommen werden, zweifellos in Oſterreich⸗Ungarn, wo die Einziehung und Vernichtung durch das deutſche Strafurteil nicht wirkſam iſt (vgl. Art. VI des Übereinkommens vom 30. Dezember 1899.) Hiernach ſteht auch dem Klagantrage zu 8 kein rechtlicher Grund entgegen, der ihn von vornherein ausſchließen könnte. ö

2. Es iſt deshalb auf die von der Reviſion gegen das Berufungsurteil erhobenen Angriffe einzugehen.“ (Folgt die Beurteilung der Feſtſtellung über den Umfang des Vertrages.)

„S. Hiernach iſt die Entſcheidung über die Klaganträge 1 u. 3 gerechtfertigt, ſoweit der letztere die Feſtſtellung verlangt, daß der Beklagte nicht berechtigt war, Auflagen des Romans in Oſterreich erſcheinen zu laſſen. Schon in erſter Inſtanz iſt der Antrag auch auf die Behauptung geſtützt, daß der Beklagte ſein Verlagsrecht nach der Rechtskraft des Strafurteils gegen den Kläger an den Buchhändler Fr. in Wien ohne ſeine, des Klägers, Zuſtimmung abgetreten, dadurch gegen den § 28 des Geſ. über das Verlagsrecht v. 19. Juni 1901 verſtoßen und deshalb dem Kläger den daraus erwachſenen Schaden zu erſetzen, jedenfalls die von Fr. bezogenen 200000 für durch dieſen vertriebene 200000 Exemplare herauszugeben habe. In

der Berufungsinſtanz hat der Prozeßbevollmächtigte des Klägers erö klärt, daß in dem Antrage, wie er in der Klage geſtellt, der Antrag ö mitenthalten ſei, feſtzuſtellen, daß der Verkauf des Verlagsrechts an Fr. unzuläſſig ſei. Der Berufungsrichter geht davon aus, daß der Beklagte nach § 28 a. a. O. zu der Abtretung an Fr. ohne Zuſtimmung des Klägers nicht berechtigt geweſen ſei; daß, da er unſtreitig die Zuſtimmung des Klägers nicht eingeholt habe, die Abtretung gegen den § 28 verſtoße und unwirkſam ſei, möge der Kläger einen wichtigen Grund zur Verweigerung ſeiner Zuſtimmung gehabt haben oder nicht; daß die Unwirkſamkeit der Abtretung beim Mangel eines entſprechenden Antrages im Urteile nicht ſeſtgeſtellt werden könne; daß der Kläger zwar ſchadenserſatzberechtigt ſei, den Schaden und einen Betrag desſelben aber durch ſein tatſächliches Vorbringen nicht erkennbar gemacht habe, Bereicherungsanſprüche und einen Anſpruch auf Rechnungslegung auch nicht geltend machen könne.

Darin iſt dem Berufungsrichter beizutreten, daß nach § 28 a. a. O.

dem Verfaſſer ein Anſpruch auf Schadenserſatz gegen den Verleger ö ö erwächſt, der ſeine Rechte an einem einzelnen Werke ohne ſeine, des ö Verfaſſers, Zuſtimmung überträgt. Denn nach § 15 des Urheberrechtsgeſetzes iſt jede Vervielfältigung ohne Einwilligung des Berechtigten unzuläſſig und verpflichtet den Zuwiderhandelnden nach § 36 unter der dort angegebenen weiteren Vorausſetzung zum Schadenserſatz. Der Berechtigte im Sinne des § 15 iſt auch der

Verfaſſer, deſſen Zuſtimmung der 8 28 des Verlagsgeſetzes für die

Übertragung des Verlagsrechis durch den Verleger auf einen anderen fordert, und Vervielfältigung ohne dieſe Zuſtimmung des Verfaſſers

iſt Vervielfältigung ohne Einwilligung des Berechtigten, deshalb nach

dem § 15 a. a. O. unzuläſſig.

Welche Anſprüche daraus für den Kläger gegen den Beklagten entſtehen, der die Vervielfältigung nicht ſelbſt, ſondern durch einen anderen ins Werk geſetzt hat, kann auf ſich beruhen. Denn darin ö kann dem Berufungsrichter nicht beigetreten werden, daß, wenn die üÜbertragung des Verlagsrechts ohne die nach § 28 des Verlagsgeſetzes erforderliche Zuſtimmung des Verfaſſers erfolgt iſt, darauf nichts ankomme, ob der Verfaſſer einen wichtigen Grund zur Verweigerung x ſeiner Zuſtimmung gehabt hätte oder nicht. Der § 28 Abſ. 1 fordert in Satz 2 die Zuſtimmung des Verfaſſers, beſtimmt aber in Satz 3 im unmittelbaren Anſchluß daran, daß der Verfaſſer die Zuſtimmung nur verweigern kann, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Formell iſt danach die Einholung der Zuſtimmung des Verfaſſers erforderlich; materiell iſt die Zuſtimmung nicht immer erforderlich, d. h. der Verfaſſer muß zuſtimmen, wenn ein wichtiger Grund, ſie zu verweigern, nicht vorliegt. Muß aber der Verfaſſer beim Mangel eines wichtigen Grundes der Übertragung zuſtimmen, ſo kann der Verleger auch verlangen, daß der Verfaſſer nachträglich zuſtimme (genehmige) oder ſich ſo behandeln laſſen müſſe, als ob er zugeſtimmt

habe, und der Ausſpruch des Richters, daß ein wichtiger Grund für die Verweigerung der Zuſtimmung nicht vorgelegen habe, erſetzt die Zuſtimmung (Genehmigung) mit der Wirkung, daß die Ubertragung als genehmigt zu gelten hat (§ 184 Abſ. 1 B. G. B.).

Hier hat nun der Kläger zur Rechtfertigung der Verweigerung ſeiner Zuſtimmung zu der Übertragung des Verlagsrechts für Oſterreich an Fr. nichts weiter vorgebracht, als daß er durch die Verweigerung der Genehmigung ſeinen Vorgeſetzten habe zeigen können, ö er wolle ſein Unrecht wieder gut machen, was für ein Gnadengeſuch oder die Bewilligung einer Gnadenpenſion für ihn von großem Werte geweſen ſei. Dem erſten Richter iſt darin beizuſtimmen, daß damit ein wichtiger Grund für die Verweigerung der Zuſtimmung zur ÜUbertragung des Verlagsrechts an Fr. nicht gegeben iſt, nachdem der Kläger dem Beklagten das Verlagsrecht ohne Beſchränkung auf das 18. Urheberrecht und Berlagerecht. 4⁵ Inland übertragen hatte. Die Vorſchrift des § 28 beruht auf dem Gedanken, daß der Verfaſſer, der mit dem Verlagsrecht das Recht und die Pflicht zur Vervielfältigung und Verbreitung auf einen beſtimmten Verleger überträgt, nach der Natur des Vertrages verlangen kann, daß dieſer Verleger das Werk vervielfältigt und verbreitet, nicht irgend ein Dritter, weil nach der Anſchauung des Verkehrs regelmäßig auf die Perſon des Verlegers, ſeinen geſchäftlichen Ruf, ſeine perſönliche Tüchtigkeit, ſeinen Eifer für die Verbreitung und ſeine Sorge für die Ausſtattung des Werks Gewicht gelegt wird, wie bei der Übertragung der Herſtellung eines Werks regelmäßig die Perſon des Werkmeiſters von Bedeutung iſt. Die Übertragung des Verlagsrechts durch den beſtimmten Verleger auf einen anderen Verleger kann die Intereſſen des Verfaſſers, ſeinen literariſchen Ruf und ſeine berechtigten Erwartungen auf die geeignete Vervielfältigung und die zweckmäßige Verbreitung des Werks weſentlich gefährden. Von dieſem Geſichtspunkte aus iſt grundſätzlich und regelmäßig das Gewicht der Gründe zu beurteilen, welche der Verfaſſer für ö die Verſagung ſeiner Zuſtimmung zur Übertragung des Verlagsrechts auf

einen anderen Verleger geltend macht. Die Gründe, welche der Kläger hier für die Verweigerung ſeiner Zuſtimmung vorbringt, entnimmt

ö er nur ſeiner Perſon, nicht der Perſon oder den Geſchäftsverhält niſſen des Fr., dem der Beklagte das Verlagsrecht übertragen haben

ſoll. Solche Gründe mögen das Intereſſe des Verfaſſers begründen, das Werk aus dem Verkehr, dem Vertriebe, zurückzuziehen. Dem trägt der § 26 des Verlagsgeſetzes Rechnung. Ein Recht zum Rücktritt vom Vertrage oder ein Recht zur Verweigerung der Zuſtimmung, die der § 28 fordert, geben ſie dem Verfaſſer nicht. Das kann der Verleger auch gegenüber dem Verfaſſer geltend machen, der aus der Nichteinholung der im § 28 geforderten Zuſtimmung Anſprüche erhebt. Solche Anſprüche kann der Verfaſſer ohne Argliſt und Verletzung von Treu und Glauben nicht erheben, wenn ihm gewichtige Gründe für die Verweigerung der Zuſtimmung nicht zur Seite ſtanden. Danach iſt der Klagantrag zu 3 unbegründet, auch in der Geſtaltung, die er in der Berufungsinſtanz erhalten hat.“ ö 14. 1. Tragweite der Beſtimmungen über gegenſeitige Verträge in den §8 320 flg. B. G.B.

2. Rechtliche Bedeutung der zu einer der Schriftform bedürfenden und auch in Schriftform gebrachten Bürgſchaft mündlich getroffenen Nebenabrede, daß die Bürgſchaft nur unter einer gewiſſen

Bedingung übernommen werde.