Reichsgericht Urteil vom 23.10.1906 – VII. 625/05

86. Sind im Stempelauslande ausgeſtellte Vollmachten, von denen im Inlande Gebrauch gemacht wird, ſtempelpflichtig? Preuß. Stempelſteuergeſetz 5 2 und Tariſſt. 73.

VII. Zivilſenat. Urt. v. 23. Oktober 1906 i. S. Sch. Eiſenbahngeſellſchaft Kl.) w. preuß. Steuerfiskus (Bekl.). Rep. VII. 625/05. eine Entſchädigungsſorderung der Mutter wegen der durch die Tötung ihres Ehemannes ihr zugewachſenen Unterhaltspflicht gegen die Kinder anerkennt, betrifft einen gemeinrechtlichen Fall aus der Zeit vor dem Inkraſttreten des Bürgerlichen Geſetzbuchs. Die Zitierung des Urteils zu § 844 B.G.B. — Seufſert, Archiv Bd. 57 S. 405, ihm folgend Warneyer (1900—1902), Soergel (1902) Neumann, Jahrbuch I, 1, Oertmann, Schuldverhältniſſe Bem. 8 — beruht

auf einem Irrtum.“ D. E. — I. Landgericht I Berlin. II. Kammergericht daſelbſt.

Zu ihrer Vertretung in den Generalverſammlungen der Klägerin hatte die N. Bank in Hamburg in den Jahren 1902, 1903 und 1904, und die Firma L. B. & Sohn daſelbſt in den Jahren 1903 und 1904 je einen in Berlin wohnenden Bevollmächtigten aufgeſtellt. Die in H. ausgeſtellten fünf Vollmachten wurden, als ſie gelegentlich einer Stempelreviſion bei der Klägerin in Berlin vorgefunden wurden, mit je 1,50 Æ Stempel belegt, und der geforderte Betrag zu 7,50 von der Klägerin bezahlt. Mit der Klage forderte ſie den bezahlten Betrag ſamt 4 Prozent Zinſen vom Tage der Klagzuſtellung an zurück. Das Landgericht wies die Klage ab; die Berufung der Klägerin blieb erfolglos.

Auch die Reviſion der Klägerin iſt zurückgewieſen worden.

. . . „Daß die Urkunden, um deren Verſteuerung es ſich handelt, Vollmachten im Sinne der Tarifſt. 73 des Stempelſteuergeſetzes ſind, iſt unbeſtritten und unbeſtreitbar. Von den Vollmachten iſt auch im Inlande, in Berlin, Gebrauch gemacht; ausgeſtellt ſind ſie aber in Hamburg, alſo im Stempelauslande. Die Frage, ob bei dieſer Sachlage die Verſteuerung der Urkunden geboten war, iſt zu bejahen. Nach 8 2 des Stempelſteuergeſetzes, ſoweit er hier in Betracht kommt, unterliegen der Stempelſteuer „die im Auslande errichteten Urkunden über Geſchäfte, welche im Inlande zu erfüllen ſindC. Nach § 16 lit. fmuß die Verſteuerung „der im Auslande errichteten Urkunden, von denen im Inlande Gebrauch gemacht werden ſoll“, vor dem Gebrauch bewirkt werden. Die Vorinſtanzen haben ihre die Stempelpflicht bejahenden Entſcheidungen im weſentlichen im Anſchluß an das Urteil des Reichsgerichts vom 15. November 1898 (Preuß. Juſt.Min.⸗Bl. 1899 S. 119) begründet, in welchem ausgeführt iſt, daß bei Anwendung des 82 auf das Geſchäft, hinſichtlich deſſen die Vollmacht erteilt werde, geſehen werden müſſe, die Stempelpflichtigkeit der Vollmachtsurkunde alſo dann gegeben ſei, wenn dieſes Geſchäft im Inlande zu erfüllen ſei. Die Reviſion bekämpft dieſe Auffaſſung in Anlehnung an Heinitz, Komm. zum Stempelſteuergeſetz, S 2 IV2 lit. e, woſelbſt ausgeführt wird: nach dem B. G.B. ſei die Vollmacht ein einſeitiges, ſelbſtändiges Rechtsgeſchäft, bei dem der Begriff des Erſüllungsortes nicht anwendbar ſei. Die Vollmacht erzeuge weder für den Bevollmächtigten noch für den Vollmachtgeber den Anſpruch auf eine Leiſtung. Sie werde zwar meiſt auf einem Vertrage beruhen (Auftrag, Dienſt⸗ oder Werkvertrag, Geſellſchaft), müſſe aber ſowohl von dieſem ihr zugrunde liegenden Kauſalgeſchäfte, wie von dem auf Grund der erteilten Vertretungsmacht vom Bevollmächtigten ausgeführten Geſchäfte ſcharf unterſchieden werden. Es mag nun zuzugeben ſein, daß, wie das Allgemeine Preuß. Landrecht, auf deſſen Grundlage das Stempelſteuergeſetz aufgebaut iſt, Auftrag und Vollmacht als einheitliches Geſchäft auffaßt — vgl. 88 5flg. I. 13 —, ſo auch die bisherige Rechtſprechung von dieſer Auffaſſung beeinflußt war, während nach dem Bürgerlichen Geſetzbuche die Vollmacht als „abſtraktes Geſchäft“ (Planck, B. G.B. 8 167 Bem. 1 und 4) von dem ihr zugrunde liegenden materiellen Rechtsverhältniſſe zu ſcheiden iſt. Beurkundet iſt in den hier fraglichen fünf Urkunden nur die Vollmacht anderer Perſonen zur Vertretung der Ausſteller in einer Generalverſammlung, nicht ein Auftrag oder ein ſonſtiges Rechtsgeſchäft. Dies zeigt ſich beſonders klar bei den drei von der N. Bank ausgeſtellten Vollmachten, die nicht dem Bevollmächtigten,

ſondern der Klägerin gegenüber erklärt worden ſind. Noch weniger kann natürlich davon die Rede ſein, daß etwa das von dem Bevollmächtigten wahrzunehmende Geſchäft das beurkundete Geſchäft ſei. Allein dieſe Erwägungen nötigen keineswegs zum Verlaſſen der herrſchenden Rechtſprechung.

Der Rechtsirrtum, von dem die Reviſion beherrſcht wird, liegt in der zu engen Auffaſſung des Begriffes der Erfüllung eines Geſchäftes. Wenn bei Heinitz a. a. O. lit. d geſagt wird, einen Erfüllungsort haben nur ſolche Geſchäfte, welche ein Schuldverhältnis begründen, d. h. den Gläubiger berechtigen, von dem Schuldner eine Leiſtung zu fordern, ſo iſt allerdings zuzugeben, daß in dieſem Sinne die Vollmacht nicht erfüllt werden kann. Wohl aber begründet auch die Vollmachtserteilung ein Rechtsverhältnis zwiſchen dem Vollmachtgeber und dem Bevollmächtigten. Kraft dieſes Verhältniſſes iſt der Bevollmächtigte zwar nicht verpflichtet, wohl aber berechtigt, im Namen und mit unmittelbarer Wirkung für den Vertretenen zu handeln. Dieſes Recht kann ausgeübt, es kann davon Gebrauch gemacht, das in der Vollmachtserteilung liegende Rechtsgeſchäft kann

* ausgeführt werden. Der Bevollmächtigte, der als ſolcher das wahrzunehmende Geſchäft erfüllt, übt damit mit begrifflicher Notwendigkeit zugleich die ihm erteilte Vertretungsmacht aus; er führt dieſes Rechtsverhältnis aus; er macht davon Gebrauch. Es liegt kein Grund vor, der es ausſchlöſſe, die Ausübung einer durch Rechtsgeſchäft erteilten Vertretungsmacht als „Erfüllung eines Geſchäftes“ im Sinne des § 2 des Stempelſteuergeſetzes aufzufaſſen. Erfüllung eines Geſchäftes liegt auch vor, wenn der Erfüllende zur Vornahme nicht verpflichtet, ſondern nur berechtigt iſt. Der Begriff der Erfüllung trägt keineswegs das Moment der Verpflichtung notwendig in ſich; der Sprachgebrauch kennt auch Erfüllung von Bedingungen, von Hoffnungen und Erwartungen. Daß der Begriff im Stempelſteuergeſetze in dem weiteren Sinne zu verſtehen iſt, folgt daraus, daß das Geſetz eben auch Geſchäfte für ſteuerpflichtig erklärt, die nur in dem erwähnten weiteren Sinn „erfüllbar“ ſind, wie gerade in Tarifſt. 73 die Vollmachten. Für die gegenteilige Meinung kann auch nicht die Faſſung der Worte: „Geſchäfte, welche zu erfüllen ſind“, ins Feld geführt werden. Der Nachdruck iſt auf die Wortverbindung „im Inlande zu erfüllen“ zu legen. Es iſt damit geſagt, daß der § 2 ſolche Geſchäfte treffen ſoll, welche, wenn ſie überhaupt erfüllt werden, im Inlande erfüllt werden müſſen, nicht aber, daß eine Erfüllungspflicht beſtehen muß. Daß aber von den hier fraglichen Vollmachten, wenn überhaupt davon Gebrauch gemacht wurde, im Inlande Gebrauch zu machen war, ergibt ſich ohne weiteres aus ihrem Inhalt. Inſofern iſt in dem Urteil des Reichsgerichts vom 15. November 1898 mit Recht geſagt, es müſſe auf das vom Bevollmächtigten wahrzunehmende Geſchäft geſehen werden. Wie es ſich verhält, wenn dieſes letztere Geſchäft an beliebigen Orten, im In⸗ und Auslande, ausgeführt werden kann, oder wenn ſich die Vollmacht auf mehrere oder alle Rechtsgeſchäfte des Vertretenen erſtreckt, kann hier unerörtert bleiben, da etwa mögliche Zweifel nach dieſer Richtung jedenfalls für den vorliegenden Fall nicht auftauchen können.“

87. 1. Iſt auf die nach §8§ 1, 3 des Haftpflichtgeſetzes vom 7. Juni

1871, bzw. § 844 Abſ. 2 B.G.B. zu gewährende Entſchädigung eine Witwenpenſion in Anrechnung zu bringen?

2. Sind bei Bemeſſung der Rente für die Hinterbliebenen des Getöteten die Einkünfte aus dem gütergemeinſchaftlichen Vermögen, welches denſelben auf den Tod des Ehemannes oder Vaters

angefallen iſt, zu berückſichtigen?