Reichsgericht Urteil vom 14.07.1906 – I. 36/06

18. Tragweite der Konnoſſementsklauſel: „Im übrigen nach den Klauſeln und Bedingungen der Chartepartie.“ Muß trotz eines ſolchen Hinweiſes auf die Charter, wenn dem Verfrachter in dieſer ein Pfandrecht an der Ladung für alles Liegegeld beſtellt iſt, der Schiffer in dem Konnoſſemente den Anſpruch auf bei der Abladung entſtandenes Liegegeld bei Strafe des Verluſtes ausdrücklich vor behaltenꝰ H. G.B. § 651 Abſ. 2. I Zivilſenat. Urt. v. 14. Juli 1906 i. S. J. J. (Bekl.) w. Aktiengeſellſchaft L. Kl.). Rep. I. 36/06. I. Landgericht Danzig, Kammer für Handelsſachen. II. Oberlandesgericht Marienwerder.

Laut Charter vom 2. November 1903 hatte die Klägerin ihr Schiff „Lofthus“ für den Transport einer Ladung von Quebrachoholz von Buenos⸗Aires nach Europa verfrachtet, mit Befugnis für den Befrachter, den Beſtimmungshafen innerhalb gewiſſer Grenzen zu bezeichnen. In dem in blanco indoſſierten Orderkonnoſſement, durch deſſen Vorzeigung die Beklagte ſich als Empfängerin der Ladung legitimierte, war als Beſtimmungshafen Neufahrwaſſer angegeben, und die Fracht auf 14 sh. 9 d. für die engliſche Tonne beſtimmt. Des weiteren enthielt das in ſpaniſcher Sprache verfaßte Konnoſſement eine Klauſel, die in der Überſetzung lautet: „Im übrigen nach den Klauſeln und Bedingungen der Charterparty.“ Letztere enthielt folgende Beſtimmungen:

„S. Master to sign Bills of Lading, if required, at any rate of Freight without prejudice to this Charter-Party....

14. Thirty ſive running days (Sundays and Holidays excepted) to be allowed the said Charterers ... ſor loading, and the discharge to be effected according to the custom of the port. Lay days to commence the day after the Master has given written notice, that his vessel is discharged and ready 10 receive or discharge the cargo.

15. Should the vessel be detained by Charterers or their agents, over and above the said Laying Days, demurrage shall be paid to said Master at the rate of four pence per Net Register ton for each and every day's detention, aſterwards to be paid day by day as falling due.

18. Wharfage dues, if any, for loading, to be for account of the charterers.

21. The owner or Master of this vessel shall have an absolute lien and charge upon the cargo and goods laden on board for the recovery and payment of all freight, demurrage and all other charges whatsoever.“

Auf Grund der Klauſel 21 forderte der Schiffer von der Beklagten den Betrag von 9616,65 Wals bei der Abladung entſtandenes Liegegeld für 22 Tage mit Nebenkoſten. Da die Beklagte dieſe Forderung beſtritt, erfolgte die Auslieferung der Ladung an ſie nur gegen Hinterlegung einer Sicherheit von 9000 , wobei die Parteien jedoch darüber einig waren, daß die Beklagte die ganze Forderung, ſoweit ihre Berechtigung feſtgeſtellt werde, zu bezahlen habe.

Die Klägerin beantragte, die Beklagte zur Zahlung von 9616,65 ÆH nebſt Zinſen zu verurteilen.

Beide Vorinſtanzen erklärten die Klage dem Grunde nach für berechtigt. Die Reviſion der Beklagten iſt zurückgewieſen worden.

Aus den Gründen:

. . . „In erſter Linie wird geltend gemacht, daß der Ladungsempfänger durch eine allgemeine Klauſel im Konnoſſemente wie „all other conditions as per Charterparty“ nicht an die Pfandrechtsbeſtellung unter Nr. 21 der vorliegenden Charter gebunden ſei. Die Reviſion beruft ſich hierfür auf die Hamburgiſche Rechtſprechung. Zunächſt iſt aber zu bemerken, daß dieſe Rechtſprechung, wie die bei Abraham, Seerecht S. 115 flg., angeführten Fälle ergeben, keineswegs einheitlich iſt. So ſteht z. B. die Entſcheidung des Oberlandesgerichts vom 13. Februar 1894 (Hanſeat. Gerichtszeitung 1894 Nr. 52) der Auffaſſung der Reviſion direkt entgegen. Für dieſelbe ſpricht im Grunde genommen nur die in der Rechtſprechung der Oberlandesgerichte Bd. 7 S. 2 abgedruckte Entſcheidung vom 4. Mai 1903; insbeſondere kann die Reviſion ſich nicht ſtützen auf das in dieſer Entſcheidung angezogene Urteil vom 15. Februar 1886 (Hanſeat. Gerichtszeitung 1886 Nr. 23), welches darauf beruht, daß der Empfänger an und für ſich für das im Abladehafen entſtandene Liegegeld nicht haftbar ſei, und daß die Charter, deren Verbindlichkeit für den Empfänger vermöge der Konnoſſementsklauſel „kreight and all other conditions as per Charterparty“ gar nicht bezweifelt wird, keine Beſtimmung enthalte, aus der eine ſolche Haftung des Empfängers abgeleitet werden könnte. Eine Verpfändung der Ladung für das bei der Abladung entſtandene Liegegeld hat alſo in dem dort behandelten Falle offenbar nicht ſtattgefunden.

Bei der Beurteilung des vorliegenden Falles ſind drei Fragen

zu unterſcheiden:

1. Genügt eine ſo allgemeine Bezugnahme auf die Charter im Konnoſſemente, wie ſie hier ſtattgefunden hat, um die erſte Urkunde zu einem Beſtandteile der zweiten zu machen, natürlich mit dem Vorbehalt, daß bei etwaigen Widerſprüchen das Konnoſſement vorgeht?

2. Sind, wenn dieſe Frage bejaht wird, alle überhaupt anwendbaren Beſtimmungen der Charter auf das Verhältnis des Verfrachters zum Empfänger anzuwenden, alſo z. B. auch eine zwiſchen Be⸗ und Verfrachter getroffene Vereinbarung über das anzuwendende Recht, über einen Schiedsſpruch und dergleichen, oder nur ſolche, die direkten Bezug haben auf jenes Verhältnis?

3. Iſt darin, daß der Verfrachter das Konnoſſement zeichnet, ohne in demſelben vorher entſtandene Anſprüche ausdrücklich dem Empfänger gegenüber vorzubehalten, ein Verzicht auf Geltend machung gegenüber dem letzteren zu erblicken? Über die erſte, die Auslegung des § 651 Abſ. 2 H.G.B. betreffende

Frage kann nach der ausſührlichen Erörterung in der grund legenden Entſcheidung des Reichs⸗Oberhandelsgerichts in Band 17

S. 70 flg. kaum eine Meinungsverſchiedenheit mehr beſtehen; jeden falls wird ſie von der reichsgerichtlichen Judikatur konſtant bejaht. Vgl. Entſch. des R. O. H.G.'s Bd. 15 S. 219, Bd. 19 S. 263; Entſch. des R. G.'s in Zivilſ. Bd. 14 S. 115; Bolze, Praxis Bd. 21 Nr. 2 und 449.

Dem ſtimmt auch, ſoweit erſichtlich, jetzt die geſamte Literatur und

die Hanſeatiſche Rechtſprechung zu; insbeſondere erkennt auch die

oben erwähnte Entſcheidung des Hanſeatiſchen Oberlandesgerichts

vom 4. Mai 1903 den ſich daraus ergebenden Rechtsſatz an ſich an.

Zweifelhafter iſt die zweite Frage. Während die reichsgerichtliche Judikatur einer weiten Anwendung der in Bezug genommenen Charter auf das Verhältnis des Empfängers zum Verfrachter zuneigt,

vgl. Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 14 S. 116 oben; Bolze,

Praxis Bd. 21 Nr. 2 und 449, hat ſich die Hanſeatiſche Praxis im Anſchluſſe an engliſche Auffaſſungen,

vgl. Carver, Carriage by Sea, Sect. 160, und Scrutton, Con tract of Affreightment, Art. 19 und Art. 134 Case 4, überwiegend für eine Anwendung der Charter in engeren Grenzen entſchieden. Es bedarf hier jedoch keiner Stellungnahme zu dieſer Frage; denn es unterliegt keinem Zweifel, daß das dem Verfrachter in der Klauſel 21 allgemein für Liegegeld, alſo auch für im Abladehafen entſtandenes, bewilligte Pfandrecht (lien) gerade beſtimmt war, gegen Dritte zu wirken, folglich insbeſondere das Verhältnis zum Ladungsempfänger betraf.

Iſt hiernach davon auszugehen, daß dieſe Klauſel einen integrierenden und für den Empfänger maßgeblichen Teil des Konnoſſementes bildet, ſo kann es ſich nur darum handeln, ob in Bejahung der dritten Frage mit dem Urteil des Hanſeatiſchen Oberlandesgerichts vom 4. Mai 1903 anzunehmen iſt, daß der Verfrachter auf ein ihm an ſich zuſtehendes Pfandrecht wegen bei der Abladung entſtandenen Liegegeldes dem Ladungsempfänger gegenüber verzichtet, wenn er den Anſpruch nicht ausdrücklich im Konnoſſemente vorbehält. Dieſe Annahme iſt jedoch ganz willkürlich und findet im Geſetze keine Stütze. Sie entſpricht auch durchaus nicht der engliſchen Rechtsauffaſſung, obwohl die Entſcheidung behauptet, ſich damit im Einklange zu befinden.

S. Carver, Sect. 637, 647, 671; Serutton, Art. 54 Note; Art. 134 Case 4. Iſt einmal die Charter als Beſtandteil des Konnoſſementes zu betrachten, und iſt ſomit davon auszugehen, daß in dieſem dem Verfrachter ein Pfandrecht beſtellt iſt für alle Fracht, Liegegeld und alle ſonſtigen Aufwendungen — darunter die beim Beladen entſtandenen Kaigebühren, wharfage dues, ſ. Klauſel 18 —, ſo bedurfte es keiner ausdrücklichen Bemerkung bei Zeichnung des Konnoſſemenſes, um dieſes Pfandrecht aufrecht zu erhalten und ſeine Ausübung zu ſichern. Die Erwägung des Hanſeatiſchen Oberlandesgerichts, es ſei mit einem geregelten Handelsverkehr unvereinbar, dem Empfänger mit dem Erwerbe eines Konnoſſementes unüberſehbare Verpflichtungen aufzuerlegen, hat höchſtens legislative Bedeutung. Ihr ſteht aber auch entgegen, daß häufig der Betrag der Fracht auch nur aus der Charter zu erſehen iſt, und daß z. B. Havarie⸗Groſſe⸗Gelder weder aus der einen noch der anderen Urkunde zu berechnen ſind. Ebenſo wird die Sache beurteilt von Boyens, Seerecht S. 246, und Schaps, Seerecht S. 453 Anm. Za. Auch der zweite Angriff der Reviſion iſt unbeachtlich.“ ... 19. 1. Rechtsfolgen einer während eines Prozeſſes ſich ohne Liquidation vollzichenden Auflöſung der verklagten Kommanditgeſellſchaft.