Rechtsprechung / Reichsgericht / VII. Zivilsenat / 1906

Reichsgericht Urteil vom 16.11.1906 – VII. 77/06

VII. Zivilsenat

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Leitsatz

Sind die Verhältnisse zur Zeit des Vertragsschlusses bei der Herabsetzung der Vertragsstrafe auf den angemessenen Betrag allein maßgebend? B. G.B. § 343.

72. Sind die Verhältniſſe zur Zeit des Vertragsſchluſſes bei der Herabſetzung der Vertragsſtrafe auf den angemeſſenen Betrag allein maßgebend?

B. G.B. § 343.

VII. Zivilſenat. Urt. v. 16. November 1906 i. S. Rh. BrauereiGeſellſchaft (Kl.) w. S. (Bekl.). Rep. VII. 77/06.

IJ. Landgericht Düſſeldorf. II. Oberlandesgericht Köln.

Die Parteien ſchloſſen am 2. Januar 1904 zu Köln einen Vertrag, worin ſich der Beklagte verpflichtete, das Bier für die von ihm in ſeinem Hauſe zu K. betriebene Wirtſchaft bis zum 1. Januar 1907 von der Klägerin zu beziehen und für den Fall der Zuwiderhandlung, ſowie für den Fall, daß er das Haus verkaufen, und der Käufer nicht gleichfalls ſeinen Bierbedarf bis zu jenem Zeitpunkte bei der Klägerin decken werde, an dieſe eine Vertragsſtrafe zu zahlen. Mit der Behauptung, daß der Beklagte ſein Haus verkauft habe, ohne die Verpflichtung auszubedingen, daß der Käufer ſein Bier in gleicher Weiſe von der Klägerin beziehe, erhob dieſe Klage auf Zahlung der Vertragsſtrafe.

Das Landgericht ermäßigte in Anwendung des § 343 B. G. B. die Vertragsſtrafe. Die Berufung und die Reviſion der Klägerin ſind zurückgewieſen worden.

Aus den Gründen:

Dieſe legen zunächſt dar, daß eine auf Verletzung des § 138 Abſ. 2 B.G. B. geſtützte Rüge der Begründung ermangelt, und fahren dann fort:

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. . . „Bei dieſer Sachlage, welche den Klaganſpruch auf die bedungene Vertragsſtrafe rechtfertigt, hat ſich das Oberlandesgericht im weiteren auf die Prüfung der Frage beſchränkt, ob Anlaß zur Herabſetzung der Strafe vorliege, und ſie in Übereinſtimmung mit dem Landgericht bejaht. Es erwägt: nach § 343 B. G.B. finde eine Herabſetzung der Vertragsſtrafe ſtatt, wenn ſie unverhältnismäßig hoch ſei. Da hierbei jedes Intereſſe des Gläubigers in Betracht zu ziehen ſei, habe das Landgericht zutreffend berückſichtigt, inwieweit der Klägerin durch den Vertragsbruch ein Schade erwachſen ſei. Denn wenn die Strafe auch nicht lediglich Schadenserſatz bilde, ſo diene ſie doch auch als Ausgleichung von erlittenem Schaden (§ 340 Abſ. 2 B.G.B.). Hier müſſe das Intereſſe, das die Klägerin an der Erfüllung des Vertrages hätte, in Betracht kommen. Für die Bemeſſung des entgangenen Gewinns, worauf dieſes Intereſſe gehe, ſei aber nicht der Bierverbrauch in den früheren Jahren, ſondern der mutmaßliche Bierverbrauch in der Zeit bis zum 1. Januar 1907 maßgebend.

— Hiergegen wendet ſich die Reviſion der Klägerin mit der Rüge der Verletzung der §§ 340 und 343 B.G.B., indem ſie geltend macht: da das Oberlandesgericht der Klägerin lediglich den ihr durch den Vertragsbruch des Beklagten entſtandenen Schaden zuſpreche, deſſen Erſatz ſie auch ohne die Klauſel der Vertragsſtrafe hätte beanſpruchen können, ſo werde die rechtliche Natur dieſer Strafe verkannt, die nicht bloß den Gläubiger des Beweiſes des Schadens entheben, ſondern auch den Schuldner zur redlichen Erfüllung des Vertrages antreiben ſolle. Es wäre zu entſcheiden geweſen, ob unter dieſen Geſichtspunkten die Vertragsſtrafe nach den Verhältniſſen zur Zeit des Vertragsſchluſſes als unverhältnismäßig hoch anzuſehen ſei.

Allein es fehlt jeder Anhalt für den Vorwurf, daß das Oberlandesgericht die rechtliche Natur der Vertragsſtrafe verkannt habe. Es nimmt nicht an, daß bei der Beurteilung der Angemeſſenheit der Strafe nur der Betrag des dem Gläubiger erwachſenen Schadens zu berückſichtigen ſei, ſondern es erkennt im Einklang mit dem § 343 B. G.B. die Zuläſſigkeit der Verwertung jedes (berechtigten) Intereſſes des Gläubigers an. Es durfte daher auch den entgangenen Gewinn als Maßſtab im vorliegenden Falle in Betracht ziehen. Die von der Klägerin vertretene Anſicht — die Angemeſſenheit der Strafe richte ſich nach den Verhältniſſen zur Zeit des Vertragsſchluſſes — findet in dem Wortlaute jenes Paragraphen keine Stütze. Gegen ſie ſpricht die Entſtehungsgeſchichte desſelben. Bei den Beratungen der Kommiſſion für die zweite Leſung des Entwurfs des Bürgerlichen Geſetzbuchs wurden Anträge geſtellt, die bezweckten, den Zeitpunkt, der für die Beurteilung der Angemeſſenheit der Strafe maßgebend ſein ſolle, im Geſetze feſtzulegen. Dabei war auch der Zeitpunkt der Vereinbarung der Strafe vorgeſchlagen. Die Kommiſſion beſchloß, unter Ablehnung der abweichenden Anträge, ein richterliches Ermäßigungsrecht zuzulaſſen und es an die alleinige geſetzliche Vorausſetzung zu knüpfen, daß die Strafe eine unverhältnismäßig hohe ſei. Man erwog:

„Wie wünſchenswert es auch ſein möge, dieſes Recht an allgemeine, im Geſetze näher beſtimmte Schranken zu binden, ſo führe doch ... jeder Verſuch in dieſer Richtung zu nicht zweckentſprechenden oder zu unbilligen Ergebniſſen im einzelnen. Sehe man zunächſt davon ab, ob das Intereſſe des Gläubigers für die Beurteilung ausſchließlich maßgebend ſein müſſe, ſo entziehe ſich ſchon die Frage, welcher Zeitpunkt für die Ermittlung dieſes Intereſſes zugrunde zu legen ſei, einer generellen, für alle Fälle paſſenden Regelung. Der Zeitpunkt der Vereinbarung der Strafe könne nicht immer entſcheidend ſein. Einmal ſei es mindeſtens fraglich, ob auch dann ſtets eine Herabſetzung gerechtfertigt ſein würde, wenn die Strafe zur Zeit ihrer Vereinbarung zwar nach Lage der Sache zu hoch, in einem ſpäteren Zeitpunkte aber infolge unvorherſehbarer Umſtände nicht mehr zu hoch erſchiene. Andererſeits könne ... die Ermäßigung der Strafe unmöglich in Fällen verſagt werden, in denen ſich nachträglich herausgeſtellt habe, daß trotz der bei der Vereinbarung vorhandenen Möglichkeit eines ſehr erheblichen Schadens doch nur ein ganz geringer oder gar kein Schade, oder daß ſogar ein Vorteil für den Gläubiger aus der Nichterfüllung erwachſen ſei. . .. Nicht das Ausbedingen, ſondern das Einfordern der Strafe ſei hier verwerflich. Auch auf den Zeitpunkt der Verwirkung der Strafe könne es nicht unter allen Umſtänden ankommen. Es ſei denkbar, daß der Schuldner infolge der Nichterfüllung Vorteile gehabt habe, deren Nichtberückſichtigung bei Schätzung der zuläſſigen Höhe der Strafe zu unbilligen Ergebniſſen führen könne. Daher werde der Richter häufig eine noch ſpätere Zeit, die der Klagerhebung oder des Urteils, zugrunde legen müſſen.“

Die Kommiſſion überließ es dem Richter, auf Grund der Würdigung des Einzelfalles den richtigen Weg zu finden (vgl. Protokolle der Kommiſſion Bd. 1 S. 782 —785).

Dem richterlichen Ermeſſen iſt hiernach bei der Beurteilung der Augemeſſenheit der Strafe der weiteſte Spielraum für die Würdigung der in Betracht zu ziehenden Umſtände eingeräumt. Es iſt insbeſondere nicht an die Verhältniſſe zur Zeit der Vereinbarung

der Strafe gebunden, ſondern kann ebenſowohl — nach Lage des Falles ſogar ausſchließlich — die Verhältniſſe der Folgezeit berückſichtigen. Das Oberlandesgericht hat daher nicht das Geſetz verletzt, wenn es bei Schätzung des der Klägerin entgangenen Gewinns nicht den Bierverbrauch in den früheren Jahren, ſondern den Bierverbrauch, den der Beklagte mutmaßlich in der Zeit bis zum 1. Januar 1907 gehabt haben würde, in Betracht gezogen und nach dem Ergebnis die Vertragsſtrafe entſprechend herabgeſetzt hat.“ ...