Reichsgericht Urteil vom 27.10.1906 – V. 88/06

55. Iſt eine Reſtitutiousklage aus dem Grunde einer neu aufgefundenen Urkunde noch ſtatthaft, wenn die Klage zwar vor Ablauf von fünf Jahren nach Rechtskraft des anzufechtenden Urteils erhoben iſt, der Reſtitutionskläger aber erſt nach Ablauf dieſer Friſt in den Stand geſetzt wird, von der in den Händen des Gegners befindlichen Urkunde Gebrauch zu machen? 3.P.O. 88 580 Nr. 7b, 586 Abſ. 2 Satz 2, 587, 588 Abſ. 2, 421, 422. B. G.B. § 810.

V. Zivilſenat. Urt. v. 27. Oktober 1906 i. S. Graf G. H. Fürſt v. D. (Reſtitutionskl.) w. Fürſt v. Pl. Reſtitutionsbekl.). Rep. V. 88/06.

J. Landgericht Gleiwitz. II. Oberlandesgericht Breslau.

Auf einen im Rechtswege verfolgten Einſpruch des Fürſten von Pl. gegen eine vom Grafen H. auf der Feldmark von NiederBoiſchow eingelegte Steinkohlenmutung iſt der Beklagte verurteilt worden, anzuerkennen, daß er nicht befugt iſt, auf den innerhalb der geographiſchen Grenzen der freien Standesherrſchaft Pl. belegenen Ländereien, für welche durch den Rezeß vom 4./26. März 1824 die Bergwerksberechtigung der Herrſchaft Pl. anerkannt iſt, Schürfarbeiten vorzunehmen und Mutungen einzulegen, insbeſondere aus dem Kohlenfunde Nieder⸗Boiſchow I Rechte auf Bergwerksverleihung herzuleiten.

Dieſes Urteil iſt durch Zurückweiſung der dagegen eingelegten Reviſion am 21. März 1900 rechtskräftig geworden. Gegen dieſe Entſcheidung, ſoweit ſie die Mutung Nieder-Boiſchow I betrifft, hat der Beklagte Graf H. die Reſtitutionsklage erhoben, die dem Gegner am 22. Dezember 1904 zugeſtellt iſt. Er ſtützt die Klage auf eine am 8. Dezember 1904 zu ſeiner Kenntnis gelangte Urkunde, laut welcher im Jahre 1679 der damalige Beſitzer der Standesherrſchaft Pl. das Gut Nieder⸗Boiſchow ohne jeden Vorbehalt an einen v. W. verkauft habe. Die Klage enthält den Antrag, dem Fürſten v. Pl. die Vorlegung der in ſeinem Archiv befindlichen Urlunde aufzugeben. In einem am 14. Juni 1905 eingegangenen Schriftſatz hat der Reſtitutionskläger die Zeitangabe dahin berichtigt, daß die in bezug genommene Urkunde vom 2. Mai 1684 datiere. Gleichzeitig iſt eine Abſchrift dieſer Urkunde eingereicht worden.

Das Oberlandesgericht hat auf Zurückweiſung der Reſtitutionsklage erkannt. Die Reviſion iſt zurückgewieſen worden aus folgenden Gründen:

„Das Oberlandesgericht hält die an ſich zuläſſige Reſtitutionsklage für unbegründet, und zwar in doppelter Hinſicht: einmal weil der Reſtitutionskläger zur Zeit der Erhebung der Klage und innerhalb der fünfjährigen Friſt, nach deren Ablauf ſeit Rechtskraft des Urteils die Klage unſtatthaft iſt (S 586 Abſ. 2 Satz 2 Z.P.O.), die von ihm in Bezug genommene Urkunde weder aufgefunden hatte, noch ſie zu benutzen inſtand geſetzt war; ſodann weil dieſelbe eine. dem Reſtitutionskläger günſtigere Entſcheidung nicht herbeigeführt haben würde.

Der Berufungsrichter gibt hiermit zwei ſelbſtändige Entſcheidungsgründe, von denen der erſte rein prozeßrechtlicher Natur iſt, während der zweite in die Sache ſelbſt eingreift.

Der erſte, prozeßrechtliche Entſcheidungsgrund läßt ſich in die Sätze zuſammenfaſſen: die Klagen auf Wiederaufnahme des Verfahrens müſſen vor Ablauf von fünf Jahren, vom Tage der Rechtskraft des Urteils gerechnet, nicht bloß erhoben werden, ſondern auch erwachſen ſein. Erwachſen iſt aber die Reſtitutionsklage aus § 580 Nr. 7b 3.P.O. dem Kläger nicht, bevor er nicht die neue Urkunde aufgefunden hat oder ſie zu benutzen in den Stand geſetzt iſt. Sind dieſe Sätze richtig, ſo ergibt ſich daraus, daß die erſt nach Ablauf von fünf Jahren nach Rechtskraft des angefochtenen Urteils erfolgte Beibringung einer Abſchrift der in der Klage in Bezug genommenen Urkunde (auch wenn von der Nichtübereinſtimmung der Ausſtellungszeit abgeſehen wird) das bei Ablauf der fünf Jahre nicht vorhandene Klagerecht nicht exiſtent machen konnte.

Gegen jenen erſten Entſcheidungsgrund erhebt die Reviſion folgende das Verfahren betreffende Angriffe.

I. Verletzt ſeien die 88 587 und 588 Z.P.O.; denn danach 8 587) ſeien die weſentlichen Beſtandteile der Reſtitutions- oder Nichtigkeitsklage nur die Bezeichnung des Urteils, gegen welches die Klage gerichtet wird, und die Erklärung, welche dieſer Klagen erhoben werde, während die übrigen Erforderniſſe, die die Klage als vor Entſch. in Zivilſ. N. F. 14 (64). 15⁵ bereitender Schriftſatz enthalten ſoll (S 588), nur inſtruktioneller Natur ſeien.

2. Verletzt ſeien ferner die Vorſchriften über den Urkundenbeweis 88 421 ff., wonach die Antretung des Beweiſes lediglich einen Antrag des Beweisführers erfordere, über welchen erſt in der mündlichen Verhandlung, nachdem der Gegner ſich darüber geäußert, entſchieden werden könne; ein Angriff, an den ſich der Vorwurf der Verletzung einer Vorſchrift des bürgerlichen Rechts, nämlich des § 810 B. G.B., anſchließt.

3. Verletzt ſei endlich der allgemeine Rechtsgrundſatz, daß die formalen Beſtimmungen der Geſetze nicht ausdehnend anzuwenden ſeien, weil bei der Rechtſprechung das materielle Recht zu fördern ſei.

Von dieſen Angriffen ſoll hier der zweite, mit welchem Verletzung der Vorſchriften über den Urkundenbeweis und des § 810 B.G.B. gerügt wird, vorerſt erörtert werden, weil, falls er begründet wäre, es auf die nachträgliche Beibringung der Urkunde in — vom Gegner anſcheinend nicht bemängelter — Abſchrift nicht ankommen, mithin auch auf den vom Berufungsrichter in dieſer Beziehung angewendeten, oben formulierten prozeßrechtlichen Grundſatz nicht einzugehen ſein würde.

Der betreffende Reviſionsangriff erweiſt ſich aber als unbegründet. Nach § 588 Abſ. 2 Z.P. O. ſind die Urkunden, auf welche die Reſtitutionsklage geſtützt wird, der Klageſchrift beizufügen. Befinden ſich dieſe Urkunden nicht in den Händen des Klägers, ſo hat dieſer zu erklären, welchen Antrag er wegen Herbeiſchaffung derſelben zu ſtellen beabſichtigt. Dieſen Antrag hat in der Klageſchrift der Reſtitutionskläger gemäß § 421 flg. a. a. O. dahin geſtellt, dem Fürſten v. Pl. die Vorlegung der Urkunde von 1679 aufzugeben. Von ſeinem oben dargelegten Standpunkt aus, daß der Reſtitutionskläger imſtande ſein müſſe, von der ihm zur Kenntnis gelangten Urkunde Gebrauch zu machen, erachtet der Berufungsrichter mit Recht den Editionsantrag des Klägers für nicht geeignet, die Vorlegung der Urkunde zu erſetzen. Denn nach § 422 iſt der Gegner zur Vorlegung der Urkunde nur verpflichtet, wenn der Beweisführer nach den Vorſchriften des bürgerlichen Rechts die Herausgabe oder die Vorlegung der Urkunde verlangen kann. Maßgebend iſt in dieſer Beziehung jetzt die Vorſchrift des § 810 B.G.B. Mit Recht verneint der Berufungsrichter die Anwendbarkeit dieſes Paragraphen zugunſten des Klägers. Keine der dort für die Vorlegungspflicht des Beſitzers einer Urkunde gegebenen Vorausſetzungen liegt hier vor. Irrig iſt die Meinung des Reviſionsklägers, daß er in dem von ihm geltend gemachten Anſpruch als Rechtsnachfolger des Ankäufers des Gutes Nieder⸗Boiſchow anzuſehen ſei. Die Beweislaſt, die dem Fürſten v. Pl. in der Sache ſelbſt obgelegen hat und obliegen würde, vermag eine Vorlegungspflicht gegenüber dem Reſtitutionskläger nicht zu begründen.

Auch der wegen Verletzung der 88 587 und 588 Z.P.O. erhobene Angriff konnte für begründet nicht erachtet werden. Wenn auch der 8 587 als weſentliche Beſtandteile der Klage (muß enthalten ſein, § 588: ſoll enthalten] nur die Bezeichnung des Urteils und die Erklärung, welche der beiden Klagen Wichtigkeits⸗ oder Reſtitutionsklage) erhoben werde, angibt, ſo hat das doch mit den geſetzlichen Vorausſetzungen, unter denen die betreffende Klage gegeben iſt, nichts zu tun und ſchließt nicht aus, daß, wenn die Klage zu der Zeit, als ſie erhoben iſt, dieſer geſetzlichen Vorausſetzungen ermangelt, ſie als zu dieſer Zeit wirkſam erhoben nicht anzuſehen iſt. Nun kann freilich eine zur Zeit der Erhebung unvollkommene Klage auf Wiederaufnahme des Verfahrens im Laufe der Verhandlung ergänzt werden, und es gilt ſelbſt die Nachbringung neuer Reſtitutionsgründe in demſelben Verfahren für zuläſſig, ſofern die Notfriſt (S 586 Abſ. 1) für dieſe neuen Gründe nicht abgelaufen iſt (vgl. Entſch. des R. G.'s Bd. 14 S. 332; Gaupp, 3.P.O. Bem. II zu § 588). Das ſetzt aber für dieſen Fall ſelbſtverſtändlich voraus, daß noch keine fünf Jahre ſeit der Rechtskraft des angefochtenen Urteils verfloſſen ſind. Denn nach Ablauf dieſer Zeit iſt nach § 586 Abſ. 2 Satz 2 die Klage überhaupt unſtatthaft, die Rechtskraft des Urteils unwiderruflich geworden. Iſt aber die Aufſtellung neuer Reſtitutionsgründe nach Ablauf von fünf Jahren nach Rechtskraft des angefochtenen Urteils unzuläſſig, ſo kann folgerecht auch die Nachbringung eines zur Zeit der Erhebung der Klage nicht vorhandenen Reſtitutionsgrundes nach Ablauf der fünf Jahre nicht geſtattet werden. War aber der Reſtitutionsgrund des § 580 Nr. 7 b, wie der Berufungsrichter unter richtiger Anwendung dieſer Vorſchrift annimmt, bei Erhebung der Klage, da der Kläger zu dieſer Zeit die

15* 228 56. 3.P. O. S 767 Abſ. 2. Aufrechnung.

Urkunde weder aufgefunden hatte, noch nach den Regeln des Urkundenbeweiſes zu benutzen imſtande war, nicht gegeben (vgl. Entſch. des R. G.'s Bd. 32 S. 372), ſo konnte zwar dieſer Mangel im Laufe des Verfahrens gehoben werden, aber doch nur innerhalb der fünf Jahre nach Rechtskraft des angefochtenen Urteils, nach deren Ablauf die Klagen auf Wiederaufnahme des Verfahrens unſtatthaft ſind. Es war alſo dem Berufungsrichter in der Auslegung und Anwendung der Prozeßgeſetze, insbeſondere Ss 580 Nr.7 b und 586 Abſ.2 Satzes 2 Z.P.O., beizutreten. Von einer ausdehnenden Anwendung dieſer Beſtimmungen iſt dabei nicht die Rede, ſo daß auch die hierauf bezügliche Rüge der Reviſion unbegründet iſt.

Nach alledem genügt ſchon der erſte Entſcheidungsgrund des Berufungsrichters, das angefochtene Urteil zu halten, und es bedurfte keines Eingehens auf den zweiten, die Erheblichkeit der in Bezug genommenen Urkunde im Sinne des § 580 Nr. 7 b betreffenden Entſcheidungsgrund und die gegen dieſen gerichteten Angriffe der Reviſion.“