Reichsgericht Urteil vom 24.11.1906 – V. 120/06

89. Kann ſich der wegen unzuläſſiger Zuführungen Verklagte damit verteidigen, daß zur Zeit der Errichtung ſeines Betriebes die

Zuführungen in der Gegend ortsüblich geweſen ſind? B.G.B. 88 906, 1004. V. Zivilſenat. Urt. v. 24. November 1906 i. S. Rh. Br.⸗Akt.⸗Geſ. (Bekl.) w. O. (Kl.). Rep. V. 120/06. J. Landgericht Köln. II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Auf die Klage hin hatte der erſte Richter die Beklagte trotz ihres Widerſpruchs verurteilt, die Zuführung von Rauch und Ruß auf das in K.⸗A. gelegene klägeriſche Grundſtück inſoweit, als die Einwirkung deſſen Benutzung nicht unweſentlich beeinträchtigt, zu unterlaſſen und inſoweit die zur Vermeidung der Zuführung erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Der Beklagten wurde eine Strafe von 300 % für den Zuwiderhandlungsfall auferlegt. Im übrigen (ſoweit auf Schadenserſatz gerichtet) wurde die Klage abgewieſen, die Beklagte aber in alle Streitkoſten verurteilt.

Sie legte Berufung ein, der ſich der Kläger wegen Abweiſung ſeines Schadenserſatzanſpruchs anſchloß.

Durch Urteil des Oberlandesgerichts wurde einerſeits aus dem landgerichtlichen Urteile die Verurteilung zum Treffen von Maßnahmen geſtrichen, andererſeits der Schadenserſatzanſpruch des Klägers als dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt, und die Sache wegen des — bis dahin aber ziffermäßig nie geltend gemachten — Schadensbetrags und wegen der Koſten der Berufungsinſtanz an das Landgericht zurückverwieſen.

Auf Reviſion der Beklagten iſt nur wegen des Ausſpruchs über den Schadenserſatz die Sache zurückverwieſen, im übrigen aber die Reviſion zurückgewieſen worden.

Aus den Gründen:

„Die Reviſion bekämpft an ſich nicht die Feſtſtellung des Berufungsrichters, daß der fragliche Stadtteil von K. reines Villenviertel ſei, und daß dort eine Benutzungsart und Zuführungen, wie ſie Beklagte betätige, nicht ortsüblich ſeien.

Iſt aber jene Feſtſtellung unangefochten und daher nach § 561 3.P.O. maßgebend, ſo ergibt ſich daraus, daß dadurch die Einrede der Ortsüblichkeit aus § 906 B. G.B. widerlegt wird. Zugleich wird aber damit auch der Reviſionsangriff beſeitigt, der dahin geht, daß, weil die Gegend erſt ſeit drei Jahren Villenviertel, früher aber Fabrikgegend nach der Beklagten Behauptung geweſen ſei, aus Billigkeitsgründen und nach richtiger Auslegung des 8 906 die Beklagte das Recht auf ungeſtörten Fortbetrieb ihrer Brauerei, der Kläger kein Recht zur Klage nach 88 1004. 906 habe. Dem kann, wenn man auch die erwähnten Tatſachen der Veränderung der Gegend aus einem Fabrik- in ein Villenviertel unterſtellt, nicht beigepflichtet werden. Allerdings iſt der Reviſion ſoviel zuzugeben, daß die bisher von der Rechtſprechung behandelten Fälle, in denen ein älteres Recht auf übermäßige Zuführungen (nach der ſog. Präventionstheorie) behauptet wurde, ſich mit der gegenwärtigen Sachlage nicht decken. In jenen Fällen beſtand der die Zuführungen ausſendende Betrieb, ohne ſich auf Ortsüblichkeit ſtützen zu können, früher als das Gebäude oder die Anlage, deren Eigentümer ſpäter aus §8 1004 und 906 B. G.B. klagte. Im vorliegenden Falle dagegen ſoll die Brauerei zu einer Zeit angelegt worden ſein, da wegen Ortsüblichkeit ſolcher Betriebe ihre Errichtung und Benutzung durchaus berechtigt und unanfechtbar war. Erſt ſpäter — angeblich erſt ſeit drei Jahren — ſoll ſich die Gegend allmählich in ein Villenviertel umgewandelt haben, und es wird nun von dem Neuerwerber oder Errichter einer dortigen Villa wegen übermäßiger und nicht ortsüblicher Zuführungen geklagt. Es kann der Reviſionsklägerin auch das zugeſtanden werden, daß in Fällen der letzteren Art Billigkeitsrückſichten auf ein wohlerworbenes Recht des alten Betriebes auf läſtige Zuführungen hinweiſen könnten; allein gleichwohl muß nach Wortlaut und Sinn des Geſetzes auch bei ſolcher Sachlage ganz das gleiche gelten, wie für Fälle des Zuvorkommens mit einer Anlage (der Prävention) überhaupt. Wenn der § 906 B. G.B. von Zuläſſigkeit jener Zuführungen ſpricht, die durch eine Benutzung des anderen Grundſtückes herbeigeführt werden, die nach den örtlichen Verhältniſſen bei Grundſtücken dieſer Lage gewöhnlich iſt, ſo kann er keine andere Zeit im Auge haben als die der Klagerhebung, nicht etwa eine frühere Zeit, z. B. die der Errichtung des die Zuführungen ausſendenden Betriebes. Es hätte dieſes letzte beſonders ausgedrückt werden müſſen und unſchwer ausgedrückt werden können. Indem aber der Geſetzgeber — wie ſich auch aus Mot. Bd. 3 S. 267, Prot. S. 3530 flg. ergibt — abſichtlich das Zeitwort der Gegenwart ſtatt der Vergangenheitsform wählte, zog er zugleich nur eine richtige Folgerung aus ſeinen Grundſätzen über den Inhalt des Eigentumsrechts überhaupt. Leitſatz iſt der des § 903 B.G. B., wonach der Eigentümer einen anderen von jeder Einwirkung auf die Sache ausſchließen kann. Nur aus Rückſichten auf das wirtſchaftliche Zuſammenleben der Menſchen und zum Ausgleiche der ſich dabei widerſtreitenden Intereſſen ſind die Ausnahmen des § 906 zu erwähntem Grundſatze gemacht. Sie beruhen, was die Gemeinüblichkeit der Zuführungen und deren Zulaſſung betrifft, auf der Billigkeitserwägung, daß die Anſchauung und der zu vermutende Wille der Mehrheit der Bewohner und Grundeigentümer einer beſtimmten Gegend dafür entſcheidend ſein ſoll, ob und inwieweit auch läſtigere Zuführungen zu ertragen ſind. Auf dieſen zu vermutenden Mehrheitswillen kommt alles an; er kann ſich, wie das Reichsgericht ebenfalls ſchon ausgeſprochen hat, im Laufe der Zeit, ſei es im milderen, ſei es im ſtrengeren Sinne, ändern, und er bleibt nicht für eine beſtimmte Normalzeit feſtgelegt. Jeder wegen läſtiger Zuführungen

Verklagte muß daher beweiſen, daß gerade zur Zeit der Klagerhebung

und Prozeßführung ſolche Zuführungen ortsüblich ſeien; dieſen Einredebeweis hat die Beklagte aber nicht nur nicht erbracht, ſondern, wie angegeben, hat der Vorderrichter die Einrede ſogar für widerlegt erklärt.

Allerdings konnten nach altem Rechte und können nach neuem Rechte durch Verträge Dienſtbarkeiten auf Ertragung läſtigerer Zuführungen begründet werden; nach altem Rechte war unter Umſtänden auch die Erſitzung einer ſolchen Dienſtbarkeit möglich. Daß aber eine ſolche Dienſtbarkeit ihr dem Kläger gegenüder zuſtehe, behauptete die Reviſionsklägerin ſelbſt niemals. Wenn ſie ſich aber auf ein „ſervitutähnliches“ wohlerworbenes Recht, etwa ähnlich dem der preußiſchen Straßenanlieger gegen die Stadtgemeinde, ſtützt, ſo fehlt es hierfür an jedem geſetzlichen Anhalt. Es konnte hierbei nur entweder eine nachbarrechtliche Beſtimmung des Bürgerlichen Geſetzbuchs, oder eine ſolche des früheren franzöſiſchen Rechts in Frage kommen. Aber in erſter Richtung iſt eben nur der § 906 B. G.B. der Sitz dieſes nachbarrechtlichen Stoffes, und können andere Beſtimmungen zugunſten der Beklagten nicht angeführt werden, und dies iſt ebenſowenig nach franzöſiſchem Rechte möglich, von der Reviſion übrigens auch gar nicht verſucht.

Vgl. Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 11 S. 342. Muß nach alledem der erſte Reviſionsangriff verſagen, ſo iſt doch der zweite, auf 5 304 Z.P. O. geſtützte, wohlberechtigt.“ ..