Rechtsprechung / Reichsgericht / VI. Zivilsenat / 1906
Reichsgericht Urteil vom 03.12.1906 – VI. 175/06
VI. Zivilsenat
ZivilrechtBundVolltext
Leitsatz
99. Was gehört zur Widerlegung der Vermutung der „Echtheit“ der über einer echten Namensunterſchrift ſtehenden Schrift im Sinne des § 440 Abſ. 2 3.P. O.?
VI. Zivilſenat. Urt. v. 3. Dezember 1906 i. S. A. (Kl.) w. Gr. (Bekl.). Rep. VI. 175/06.
J. Landgericht Frankfurt a. O. II. Kammergericht Berlin.
Geklagt war aus einem über 3000 A ausgeſtellten, mit dem Namen des Beklagten unterſchriebenen Schuldſchein auf Zahlung dieſer Summe nebſt Zinſen. Der Beklagte leugnete die Echtheit ſeiner Unterſchriſt; das Landgericht erkannte auf den über dieſe Echtheit dem Beklagten zugeſchobenen und von dieſem angenommenen Eid, da es die Echtheit der Unterſchrift außerdem nicht als erwieſen anſah. Das Kammergericht wies die Berufung des Klägers zurück und änderte auf die Anſchließung des Beklagten das erſte Urteil dahin ab, daß der vom Beklagten zu leiſtende Eid dahin gefaßt wurde, daß er nicht in Landsberg a. W. bei dem Gaſtwirt E. am 17. März 1904 unter den zu den Akten überreichten und ihm vorgelegten Schuldſchein ſeine Unterſchrift geſetzt habe. Dabei ging es in tatſächlicher Beziehung davon aus, daß die Echtheit der Unterſchrift des Beklagten ſchon feſtſtehe, ebenſo aber auch feſtſtehe, daß die darüber ſtehende Schrift vom Kläger geſchrieben ſei. Auf Reviſion des Klägers iſt das Berufungsurteil aufgehoben, und die Sache in die vorige Inſtanz zurückverwieſen worden, aus folgenden
Gründen:
. . . „Die gegen die Entſcheidung über die der Klage zugrunde gelegte Schuldurkunde gerichteten prozeſſualen Angriffe erweiſen ſich als zutreffend. Das Kammergericht hat einerſeits den vom Landgerichte dem Beklagten auferlegten zugeſchobenen Eid über die Echtheit der Unterſchrift als entbehrlich angeſehen, weil es dieſe Echtheit ſchon ohnehin tatſächlich feſtſtellte, dagegen andererſeits den ... Eid, mittels deſſen der Beklagte ablehnen ſoll, daß er ſeine Unterſchrift wiſſentlich unter das ſchon fertige Schriftſtück — das das Berufungsgericht inſoweit für vom Kläger geſchrieben hält — geſetzt habe, als richterlichen Eid dem Beklagten nachgelaſſen. Hiermit hat es gegen § 439 Abſ. 2 und § 440 Abſ. 2 Z.P. O. verſtoßen. Erheblich für die Beweiskraft einer unterſchriebenen Privaturkunde iſt nach dieſen Beſtimmungen zunächſt nur die Echtheit der Unterſchrift, welche eine Vermutung für die „Echtheit“ — wie § 440 Abſ. 2 ſich ausdrückt — der über der Unterſchrift ſtehenden Schrift mit ſich bringt. Wenn man freilich dieſes Wort „Echtheit“ dicht vor dem Ende des 8 440 im engſten, wörtlichen Sinne nehmen dürfte, ſo wäre die Entſcheidung des Kammergerichtes in dieſem Punkte haltbar; denn durch die Feſtſtellung, daß die über der Unterſchrift ſtehende Schrift vom Kläger herrühre, wäre die „Vermutung der Echtheit“ widerlegt. Aber dieſe Bedeutung ſollen die hervorgehobenen Worte zweifellos hier nicht haben, wie ſich aus der geſchichtlichen Entwicklung des Urkundenbeweiſes ergibt, und wie auch übereinſtimmend von allen Rechtslehrern und Schriftſtellern angenommen wird. Nach jedem vor der Zivilprozeßordnung in Deutſchland geltenden Rechte knüpfte ſich an die Echtheit der Unterſchrift einer Privaturkunde die Vermutung, daß die darüber ſtehende Schrift mit dem Willen des Ausſtellers dort ſtehe, und das iſt auch unter dem Worte „Echtheit“ gegen Ende des 8 440 verſtanden. Mit Recht ſagt daher Fitting (ReichsCivilprozeß (10. Aufl.] § 61 Anm. 7 S. 277), die „Echtheit der Schrift“ dürfe im § 440 Abſ. 2 nicht in dem gleichen Sinn verſtanden werden, wie die „Echtheit der Namensunterſchrift“.
Vgl. im übrigen v. Wilmowski u. Levy, C.P.O. (7. Aufl.) Bd. 1 Bem. 1 Abſ. 1 zu § 381 S. 634, Bem. 3 zu § 404 S. 658 u. Bem. 3 zu § 405 S. 659 flg.; Peterſen⸗Remelé⸗Anger, C. P.O. (5. Aufl.) Bd. 1 Bem. 3 zu § 416 S. 788 flg. u. Bem. 2 zu § 440 S. 812 flg.; Seuffert, Kommentar zur C. P.O. (9. Aufl.) Bd. 1 Bem. 2 a zu § 416 S. 599, Bem. 2 zu § 439 S. 619 u. Bem. 2 zu § 440 S. 620; Gaupp⸗Stein, C.P.O. (Aufl. 8 u. 9) Bd. 1 Bem. II u. IV zu § 416 S. 919 u. 920, Bem. IIa zu § 439 S. 943 u. Bem. II1 u. III zu § 440 S. 944 u. 945; Planck, Deutſches Civilprozeßrecht Bd. 2 § 114 S. 221 flg.; Urt. des V. Zivilſenates des R.G.s in der S. V 257/95, Juriſt. Wochenſchr. von 1896 S. 204 flg. Nr. 15. Es iſt alſo die „Echtheit“ der über der Unterſchrift ſtehenden Schrift auch nicht dadurch ausgeſchloſſen, daß etwa feſtſteht, daß die letztere erſt nachträglich von einem anderen hinzugefügt iſt, oder daß
der Ausſteller bei der Leiſtung der Unterſchriſt nicht wußte, was er unterſchrieb, ſondern es muß nachgewieſen ſein, daß dieſe Art der Herſtellung der Urkunde nicht mit ſeinem Willen erfolgt ſei. Dazu ſind aber vor allem ganz beſtimmte Behauptungen des Ausſtellers in dieſer Richtung erforderlich, deren Beweis im Beſtreitungsfall er zu erbringen hat. Dies hat das Berufungsgericht verkannt, indem es irrigerweiſe hier dem Kläger die betreffende Beweislaſt zugeſchrieben und, weil dieſer ſeiner Beweispflicht nicht Genüge getan habe, nach Aufſtellung verſchiedener Möglichkeiten auf den richterlichen Eid für den Beklagten erkannt hat. Nach dem Tatbeſtande hatte das Kammergericht ſogar überhaupt keinen Anlaß, auf dieſe ganze Frage zu kommen; denn danach hatte der Beklagte ſich darauf beſchränkt, die Echtheit der Unterſchrift zu leugnen, in dem Sinne aber, daß die darüber ſtehende Schriſt ohne ſeinen Willen dort ſtehe, nicht einmal eventuell irgendeine Behauptung aufgeſtellt. Wenn trotzdem, und obgleich das Kammergericht die Echtheit der Unterſchrift feſtgeſtellt hat, das Reichsgericht bei Aufhebung des Berufungsurteils noch nicht ſofort in der Sache ſelbſt erkannt und auf die Berufung des Klägers den Beklagten nach dem Klagantrage verurteilt, ſondern die Sache an das Berufungsgericht zurückverwieſen hat, ſo iſt das hauptſächlich deshalb geſchehen, weil der Umſtand, daß der Kläger in der Beruſungsverhandlung dem Beklagten auch darüber, daß dieſer erſt nach Niederſchrift des Textes ſeine Unterſchrift unter den Schein geſetzt habe, den Eid zugeſchoben, auch ſich dafür, daß Text und Unterſchrift mit derſelben Tinte geſchrieben ſeien, auf das Gutachten eines Sachverſtändigen beruſen hat, darauf hindeutet, daß die Parteibehauptungen in dieſer Beziehung vielleicht im Tatbeſtande nicht vollſtändig wiedergegeben ſein möchten.“
100. 1. Können in dem Geltungsbereiche der preußiſchen Landgemeindeordnung vom 3. Juli 1891 Rechtsgeſchäfte, welche eine Landgemeinde gegen Dritte verbinden ſollen, mit verbindlicher Kraft für die Gemeinde nur in der in § 88 Abſ. 4 Nr. 7 Abſ. 2 dieſes
Geſetzes vorgeſchriebenen Form eingegangen werden?