Rechtsprechung / Reichsgericht / VII. Zivilsenat / 1906

Reichsgericht Urteil vom 12.10.1906 – VII. 641/05

VII. Zivilsenat

ZivilrechtBundVolltext

Als PDF speichern

Leitsatz

Hat der Verkäufer den Kausvertrag im Sinne des § 17 K. O. vollständig erfüllt, wenn er die verkaufte Sache dem Käufer zwar übergeben, sich aber das Eigentum bis zu einem späteren Zeitpunkte vorbehalten hat? K.O. 88 17, 46, 49 Nr. 1, 3, 59 Nr. 1, 3.

83. Hat der Verkäufer den Kauſvertrag im Sinne des § 17 K. O. vollſtändig erfüllt, wenn er die verkaufte Sache dem Käufer zwar übergeben, ſich aber das Eigentum bis zu einem ſpäteren Zeitpunkte vorbehalten hat?

K.O. 88 17, 46, 49 Nr. 1, 3, 59 Nr. 1, 3. VII. Zivilſenat. Urt. v. 12. Oktober 1906 i. S. Kr. & Co. (Kl.) w.

Gebr. B. Konk. (Bekl.). Rep. VII. 641/05.

I. Landgericht Düſſeldorf.

II. Oberlandesgericht Köln.

Die Klägerin hatte an die (Gemeinſchuldner) Gebr. B. ein Grundſtück mit Fabrikgebäude und den darin befindlichen Maſchinen vermietet. Dabei wurde vereinbart, daß nach Beendigung der Mietzeit, am 1. Oktober 1904, die Maſchinen gegen Zahlung von 3000 κ in das Eigentum der Mieter übergehen ſollten. Am 16. Mai 1904

Hierzu vgl. auch die Nr. 50 dieſes Bandes S. 204. D. R. wurde über das Vermögen der Gebr. B. Konkurs eröffnet. Die Klägerin verlangte mit der Klage Anerkennung ihres Ausſonderungsrechts an den Maſchinen; nachdem aber der Konkursverwalter die Maſchinen, ſoweit noch vorhanden, verkauft hatte, forderte ſie Zahlung von 5000 L, eventuell von 3000 H, als Maſſeſchuld. Das Landgericht verurteilte den Beklagten zur Zahlung von 3000 α. Das Oberlandesgericht wies die Klage ab. Es ſah in der die Maſchinen betreffenden Beſtimmung des Mietvertrages einen ſelbſtändigen Kaufvertrag über die Maſchinen, der von der Verkäuferin vor der Konkurseröffnung vollſtändig erfüllt worden ſei und ihr deshalb nur eine Konkursforderung auf den Kaufpreis gewähre. Auf die Reviſion der Klägerin iſt das Berufungsurteil aufgehoben aus folgenden

Gründen:

(Zunächſt wird ausgeführt, daß die Annahme eines ſelbſtändigen Kaufvertrages über die Maſchinen gebilligt werden könne, und ſodann fortgefahren:)

. . . „Das Berufungsgericht führt zur Rechtfertigung ſeiner Anſicht aus: ein Anſpruch aus einem zweiſeitigen Vertrage, deſſen Erfüllung zur Konkursmaſſe verlangt werde oder für die Zeit nach der Eröffnung des Verfahrens erfolgen müſſe, liege hier nicht vor; der Konkursverwalter habe Erfüllung nicht mehr verlangen können, weil die Klägerin bereits vor der Konkurseröffnung den Vertrag vollſtändig erfüllt hatte. Sie habe das vermietete Grundſtück und die Maſchinen den Gebrüdern B. übergeben; dieſe ſeien im Beſitze der Maſchinen und Keſſel geweſen, und es ſei der Übergang des Eigentums zum 1. Oktober 1904 vereinbart.

Dieſe Begründung vermag die Entſcheidung des Berufungsgerichtes nicht zu rechtfertigen. Wie ſchon erwähnt, hat die Vorinſtanz die Frage, ob die Maſchinen Beſtandteile des Fabrikgebäudes waren, offen gelaſſen. Wird dieſe Frage bejaht, dann war der Kaufvertrag zur Zeit der Konkurseröffnung bezüglich der noch vorhandenen Maſchinen überhaupt noch nicht, auch nicht teilweiſe, erfüllt.

Denn verkauft und den Käufern zu übereignen waren die Maſchinen als ſelbſtändige bewegliche Sachen; von Übergabe einer beweglichen Sache kann aber keine Rede ſein, ſolange die Sache noch gar nicht als bewegliche exiſtiert. Wenn auch vielleicht nach dem Inhalte des Vertrages nach Beendigung des Mietverhältniſſes eine beſondere

Übergabe auf Grund des Kauſvertrages nicht ſtattfinden, ſondern die Mieter und Käufer berechtigt ſein ſollten, die Maſchinen ohne Zuziehung der Verkäuferin von dem Gebäude zu trennen und an ſich zu nehmen, ſo kann dieſe Ermächtigung doch erſt zuſammen mit der wirklichen Wegnahme rechtlich als Übergabe beweglicher Sachen in Betracht kommen.

Waren dagegen die Maſchinen ſchon bei der Vermietung ſelbſtändige bewegliche Sachen, ſo war doch auch in dieſem Falle der Kaufvertrag bei der Konkurseröffnung auf ſeiten der Verkäuferin keinesfalls vollſtändig erfüllt. Unſtreitig ſollte das Eigentum auf die Käufer erſt am 1. Oktober 1904 übergehen; bis dahin hatte ſich die Verkäuferin das Eigentum vorbehalten. Das Berufungsgericht geht denn auch ſelbſt davon aus, daß die Verkäuferin noch Eigentümerin war. Die Frage, um die es ſich hier handelt, iſt demnach dahin zu ſtellen, ob der Verkäufer im Sinne des § 17 K. O. vollſtändig erfüllt hat, wenn er die verkaufte Sache dem Käufer zwar übergeben, ſich aber das Eigentum bis zu einem ſpäteren Zeitpunkte vorbehalten hat. Bei der Prüfung mag zunächſt von dem häufigſten Falle des Eigentumsvorbehaltes, dem bis zur Zahlung des Kaufpreiſes, ausgegangen werden. Vereinzelt wird die Frage in der Literatur bejaht, ſo von v. Wilmowski-Kurlbaum, K.O. zu § 17 Bem. 4 Abſ. 2. Daß dieſe Meinung nicht richtig ſein kann, zeigt ſchon die praktiſche Erwägung, daß dann der Eigentumsvorbehalt gerade in dem Falle verſagen würde, für den ſich der Verkäufer ſichern will, im Falle der Zahlungsunfähigkeit des Käufers. Im Konkurſe müßte ſich der Verkäufer ſtets auf die Anmeldung des Kaufpreiſes als Konkursforderung verweiſen laſſen! Dieſe Folgerung, die unabweisbar iſt, wollen aber vermutlich auch v. WilmowskiKurlbaum und das Berufungsgericht nicht ziehen. Zur Verneinung der obigen Frage führen aber auch rein rechtliche Erwägungen. Erfüllung iſt Leiſtung des nach Inhalt des Vertrages Geſchuldeten. Wenn, wie hier, die Leiſtung des Verkäufers in der Übertragung des Eigentums beſteht, ſo kann unmöglich geſagt werden, die Leiſtung ſei erfüllt, ſolange das Eigentum noch beim Verkäufer bleibt. Solange dies der Fall, iſt eben das Eigentum nicht übertragen, der Vertrag alſo nicht erfüllt. Dies iſt ganz unzweifelhaft beim Eigentumsvorbehalt bis zur Zahlung des Kaufpreiſes. Rechtsgrundſätzlich aber kann nichts anderes angenommen werden, wenn der Eigentumsübergang an irgend eine andere Bedingung geknüpft oder auch nur aufſchiebend betagt iſt. Auch im letzteren Falle bleibt der Verkäufer bis zum beſtimmten Termine Eigentümer, kann alſo das Eigentum noch nicht übertragen haben. Auch in dieſem Falle kann die Erfüllung noch vereitelt werden, z. B. durch den Untergang der verkauften Sache vor dem Eigentumsübergang. Die überwiegende, man darf wohl ſagen: die herrſchende, Meinung läßt ſogar den Verkäufer noch die Gefahr des Untergangs tragen, trotz erfolgter Übergabe.

Vgl. Planck, B. G.B. § 455 Bem. 2; Oertmann, § 446, und die von ihm Genannten. Doch dies nur nebenbei; für die hier zu treffende Entſcheidung iſt der Übergang der Gefahr unweſentlich; denn es läßt ſich keinesfalls ſagen, daß der Verkäufer ſtets vollſtändig erfüllt habe, ſobald die Gefahr auf den Käufer übergegangen iſt.

Für die Anſicht des Berufungsgerichts ließe ſich nur etwa die Faſſung des § 17 K. O. anführen. Der Verwalter hat die Wahl, ob er die Erfüllung von dem anderen Teile verlangen will. Das Berufungsgericht meint, der Verwalter könne von der Verkäuferin Erfüllung nicht verlangen, weil dieſe ja bereits alles getan habe, und ihr nichts mehr zu tun bleibe. Dieſe Schlußfolgerung verkennt ſowohl die Bedeutung des § 17, wie den rechtlichen Gehalt der Übergabe mit Eigentumsvorbehalt. Dieſe Übergabe macht den Käufer nicht zum Eigenbeſitzer der Sache; ſie gewährt ihm nicht die volle rechtliche Herrſchaft über die Sache; ſie geſchieht nicht zwecks gegenwärtiger, ſondern zwecks künftiger Erfüllung des Kauſvertrages. Der aufſchiebende Eigentumsvorbehalt enthält begrifflich die vertragsmäßige Hinausſchiebung der vollſtändigen Erfüllung von ſeiten des Verkäufers auf einen ſpäteren Zeitpunkt. Bis dahin iſt der Käufer ſelbſt dann, wenn ihm die Sache nur auf Grund des Kaufvertrages übergeben iſt, bloßer Verwahrer und Verwalter.

Vgl. Entſcheidung des Reichsgerichts vom 24. Juni 1899, Rep. V. 104/99 (Juriſt.Wochenſchr. S. 501 Nr. 55); Eceius, in Gruchots Beitr. Bd. 41 S. 883. Im vorliegenden Falle aber ſind die Maſchinen nicht einmal auf Grund des Kaufvertrages übergeben, ſondern auf Grund und zur Erfüllung des Mietvertrages. Die Käufer waren alſo bis zum antſch. in Bivilf. N. F. 14 (64. 22

1. Oktober 1904 im Mietbeſitz. Erſt von dieſem Tage an konnte die Übergabe als eine ſolche zur Erfüllung des Kaufvertrages wirkſam werden. Auch hieraus ergibt ſich, daß der Vertrag bei der Konkurseröffnung von der Klägerin noch nicht vollſtändig erfüllt war. Trifft dies aber zu, dann muß auch, da auch die Gemeinſchuldner noch nicht erfüllt hatten, dem Verwalter das ihm durch 8 17 K.O. eingeräumte Wahlrecht zuſtehen. Der Kernpunkt dieſes Wahlrechtes zeigt ſich aber gerade darin, daß dem Verwalter die Erfüllung des Vertrages von ſeiten des „anderen Teiles“ nicht aufgedrängt werden kann; eine noch nicht vollendete Erfüllung kann ſich nicht gegen ſeinen Willen vollenden. Daraus folgt, daß auch eine Erfüllungshandlung. deren rechtliche Wirkung erſt in Zukunft eintreten ſoll, nicht mehr gegen den Willen des Verwalters wirkſam werden kann. Sie wird wirkſam, wenn der Verwalter die Erfüllung wählt, wenn er alſo hier erklärt, daß er die unter Eigentumsvorbehalt übergebenen Sachen in Ausübung des Käuferrechtes behalten wolle. Sie wird unwirkſam, wenn der Verwalter die Erfüllung ablehnt. In der Wahl der Erfüllung liegt das Verlangen der Erfüllung; daß der andere Teil noch mit einer poſitiven Erfüllungstätigkeit im Rückſtande ſei, iſt nicht erforderlich. Will alſo der Verwalter die Maſchinen behalten, dann muß er den vertragsmäßigen Kaufpreis als Maſſeſchuld bezahlen; will er die Erfüllung ablehnen, dann räumt er damit ein, daß er Sachen verkauft hat, an denen ein Abſonderungsrecht der Klägerin beſtand, und er muß deshalb den beim Weiterverkauf erzielten Erlös gemäß 88 46, 49 Nr. 1 und 3 K. O. herausgeben.

Daraus ergibt ſich, daß der Klägerin auf jeden Fall ein als Maſſeſchuld zu befriedigender Anſpruch zuſteht, vorausgeſetzt natürlich, daß ihr gehörige Maſchinen überhaupt zur Maſſe gezogen und veräußert worden ſind. Für die Höhe des Anſpruchs kommt noch eine Reihe von rechtlichen Geſichtspunkten in Betracht, die hier nur angedeutet werden ſollen. Lehnt der Verwalter die Erfüllung ab, dann könnte der Betrag, für den er gemäß § 59 Nr. 1 und 3 K.O. haftet, möglicherweiſe mehr als 3000 & betragen. Da aber ohne weileres angenommen werden darf, daß der Verwalter für dieſen Fall die ihm günſtigere Erfüllung wählen wird, ſo kann dieſe Eventualität außer Betracht bleiben. Neben der Maſſeſchuld für die vom Verwalter veräußerten Maſchinen beſteht in dem Falle der Ablehnung der Erfüllung noch die Konkursforderung der Klägerin für die ſchon vor der Konkurseröffnung von den Käufern, bzw. Mietern weiterverkauften Maſchinen. Wählt der Verwalter die Erfüllung, dann wird es ſich fragen, ob er nicht den ganzen Kaufpreis zahlen muß, obgleich nur ein Teil der Maſchinen in die Konkursmaſſe gelangt iſt. Anhaltspunkte für die Beantwortung dieſer Frage bietet das Urteil des Reichsgerichts vom 27. April 1897, Rep. II. 57/97, abgedruckt in den Entſch. in Zivilſ. Bd. 39 S. 57, auf das hier verwieſen werden mag...